Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie diese geplante Diätenerhöhung rechtfertigen, ist wieder typisch für Ihre Grundhaltung: Wasser predigen und Wein trinken. (Zuruf Freie Demokraten) So sagen Sie, dass das Anpassungssystem so transparent wie kein anderes sei, da man nicht einfach die Diäten selbst erhöht und verändert. Doch das stimmt nicht. Denn Sie haben die Grundentschädigung und die Auszahlungsbeträge an die Verdienstentwicklung gekoppelt, also an die Entwicklung des Nominallohnindex. So kann man natürlich den Schwarzen Peter für die jährliche hohe Diätenerhöhung immer von sich weisen – Chapeau. Natürlich argumentieren Sie, dass in diesem System ein Solidaritätsfaktor eingearbeitet sei, weil die Diäten auch mal sinken können. Aber ist das jemals passiert? – Natürlich nicht. Daher versuchen Sie, unsere Kritik immer als Symboldebatte oder Populismus abzutun. Sie vergessen aber, dass Populismus nichts Negatives ist. So definiert das Standardwerk „Encyclopedia of Democracy“ Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite“. (Beifall AfD) Zugleich werfen Sie uns seit Jahren vor, dass wir bei der Diätenerhöhung angeblich Ressentiments schüren und die Demokratie verächtlich machen würden. Dabei geht es Ihnen gar nicht um Demokratie, sondern nur um Ihren Geldbeutel. (Beifall AfD – Zuruf Freie Demokraten) Was viele nämlich hier vergessen, ist, dass alle Abgeordneten des Hessischen Landtages bereits heute nach den neuesten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft – das ist das CDU-nahe Institut – zu den reichsten 1 % in Deutschland gehören. Ich konfrontiere Sie einmal mit der Realität in Deutschland. Eine durchschnittliche Rente lag am 1. Juli 2023 bei gerade einmal 1.209 Euro, und selbst auf diese recht kleinen Renten muss inzwischen Einkommensteuer gezahlt werden. Das ist der Dank des Staates für über 40 Jahre Arbeit. (Beifall AfD) Und wie sieht das bei hessischen Landtagsabgeordneten aus? Diese haben sich nach einer Landtagszugehörigkeit von acht Jahren einen Pensionsanspruch von etwa 28 % erworben. Das heißt, sie würden nach der künftigen Anpassung bereits 2.600 Euro monatlich erhalten. Dafür müsste ein Angestellter 70 Jahre arbeiten, sprich, fast zwei Arbeitsleben für eine Abgeordnetenpension. Und wie sieht es beim Nettoeinkommen in Deutschland aus? Lag dieses im Jahr 2020 noch bei 26.008 Euro, waren es im Jahr 2023 nur 148 Euro mehr. Im Jahr 2023 sind die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahr nämlich nur um 1,8 % gestiegen. Wir legen also hier im Hause den Nominalindex für uns an. Das ergibt im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 6,3 %. Schämen Sie sich. (Beifall AfD) Besser wäre es, wenn wir in diesem Jahr auf eine automatische Gehaltsanpassung verzichten würden, das heißt, eine Nullrunde akzeptieren würden. Noch besser wäre es, wenn wir das ganze System überdenken würden. So könnte man sich an dem orientieren, was man vor dem Mandat verdient hat. Denn nur so könnten Sie wieder geerdet werden und die Bodenhaftung zum normalen Bürger gewinnen. Was würden dann einige Abgeordnete hier erhalten? Eine Sozialpädagogin würde dann nicht mehr 9.335 Euro, sondern nur noch 4.335 Euro bekommen – immer noch ein stolzer Betrag im Vergleich zum durchschnittlichen Nettoeinkommen. Wenn nun ein Lehrer im Vorbereitungsdienst in den Hessischen Landtag einziehen würde, erhielte er den Anwärtergrundbetrag von 1.600 Euro. Ein Hotelfachmann erhielte 2.700 Euro, eine Bankkauffrau 3.800 Euro. Dies würde letzten Endes zu massiven Einsparungen führen, wenn man sich die Lebensläufe vieler MdLs hier einmal näher betrachten würde. Damit nicht nur Gutverdiener Abgeordneter werden, sollte die Grundvergütung auf dem aktuellen Niveau gedeckelt werden. Und damit Sie jetzt keinen Schaum vor dem Mund bekommen, sage ich: Das würde nicht nur Sie treffen, sondern auch uns. (Zuruf CDU) Bevor Sie das Gesetz mit Mehrheitsbeschluss der vier Altparteien durchpeitschen, sollten wir daher endlich eine ehrliche Debatte führen. Dazu gehört es, die Bürger mit einzubeziehen. Denn wir sind nur die Angestellten des Volkes. Das wäre etwas, was für eine wirklich funktionierende Demokratie wertvoll wäre. Denn die geplante Diätenerhöhung um 550 Euro ist unverhältnismäßig und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie und den Hessischen Landtag. Oder wollen Sie uns etwa erzählen, dass Ihre Arbeit mehr wert ist als die eines Dachdeckers oder einer Friseurin? Wir beantragen eine Anhörung; denn wir brauchen Expertenmeinungen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)