Angela Dorn

Zur Reaktion hat sich der Abgeordnete Müller zu gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! so, ich liebe das ja: „erbärmlich“, das Wort habt ihr Es ist erbärmlich, wenn hier ein Abgeordneter redet? dann will sich der Erbärmliche damit auseinandersetzen. Xi Jinping auf dem Parteitag: „Unser Ziel ist es, den Höchststand der CO sionen vor 2030 und die CO -Neutralität vor zu erreichen.“ So viel zum Verabschieden aus der Klimaneutralität. gibt keinen Staat mehr auf dieser Welt, der sich nicht Klimaneutralität bekennt. Das bestätigt das auch. Das einfach Fake News, die Sie immer wieder behaupten. Jetzt wollen wir zu Ihrem Antrag kommen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … dafür einzusetzen, …“ das und das zu unterlassen. Das war Punkt 6. Punkt 7: „Der Landtag fordert … auf, weiteren Schaden mittelständisch … abzuwenden und sich … einzusetzen, alle gegen den Verbrennungsmotor blub, blub, blub, zu unternehmen. Punkt 8: „Der Landtag fordert …, die einseitige Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen sofort zu den …“ Wir fordern nichts, aber es macht nichts. Das ist wieder „etwas dagegen“. Punkt 9: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in sen zu verbessern, …“ Sie haben an keinem einzigen Punkt gesagt, was Sie für Zukunft von Hessen wollen. Sie sagen nur, was Sie wollen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist der Klassiker, wie Sie immer wieder vorgehen. sagen, was Sie nicht wollen. Sie sagen aber nicht, was für die Zukunft der Menschen hier in Hessen wollen. ist Ihre Methode, Politik zu machen. Sie machen verächtlich und sagen, was nicht geht. Sie sagen aber nicht, wie die Zukunft für unser Land aussehen soll. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) entVizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Grüger, SPDFraktion, das Wort.