Tobias Eckert

zu Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor rund zwei Wochen wurde der Eurogehen.“ paabgeordnete Matthias Ecke in Dresden bei der Plakatierung für die Europawahl von vier Personen angegriffen und dabei schwer verletzt. Nach einer Operation geht es beMatthias Ecke zu unserer großen Erleichterung wieder besser. Er führt den Wahlkampf entschlossen fort, und wir wünschen ihm auch von dieser Stelle aus alles Gute. am (Allgemeiner Beifall) Roma Leiden, Der Fall von Matthias Ecke ist das aktuell prominenteste Beispiel einer ganzen Reihe von Vorfällen, einer Entwicklung, die wir in den letzten Jahren immer wieder in Wahlkämpfen, aber nicht nur dort beobachten mussten, auch hier bei uns in Hessen. Es sind Angriffe auf eben diejenidanke gen, die für unsere Demokratie mit Namen und Gesicht einstehen, die den Begriff der demokratischen Teilhabe durch ihr persönliches Engagement mit Leben füllen – und das in unserem Land zum Teil mit erhöhtem Risiko für zum Leib und Leben. hinweidie Meine Damen und Herren, der Angriff auf Matthias Ecke sowie auf viele weitere politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, gerade in den letzten Wochen, diese Angriffe sind erschreckend, abstoßend und aufs Schärfste zu verureinteilen. 90/DIE (Allgemeiner Beifall) Es geht hier um Angriffe jedweder Art. Das wendet sich bis gegen Wahlkämpfende, gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie gegen politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, welcher politischen Couleur sie angehören. Sack, Es geht darum, wie wir diesem Phänomen begegnen. Ich möchte stellvertretend der Bundesinnenministerin und den Manfred Landesinnenministern danken, die sich gemeinsam umgeab hend diesem Problem zugewendet haben. Denn es geht jetzt darum, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Resilienz gegenüber dem Extremismus in unserem An- Land weiter zu stärken. Zugleich ist das aber eine gesamtSozi- gesellschaftliche Aufgabe, die sich eben nicht allein durch staatliches Handeln verwirklichen lässt. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das auch sehr deutlich machen. Das Beschmieren der Wahlplakate und Ähnliches mehr ist eben nicht nur eine Sachbeschädigung. Es ist eine sichtbar gemachte Verächtlichmachung unseres demokratischen Systems. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sich diesen Auswüchsen entgegenzustellen. Es liegt auf der Hand: Angriffe wie der auf Matthias Ecke haben Ursachen und Gründe. Ich finde, es ist daher wenig überraschend, dass die sächsische Polizei kurz nach der Tat mitteilte, dass die Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Solche Taten entstehen nicht in einem politischen Vakuum. Vielmehr sind sie direkter Ausfluss eines politischen Klimas, das von bestimmten politischen Kräften gezielt befeuert wird, auch in diesem Haus. Das geschieht nicht zuletzt durch einen Sprachgebrauch, der an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Begriffe wie „Altparteien“, „Bevölkerungsaustausch“ und „Hochfinanz“ – ich sage das alles in Anführungsstrichen – dienen dazu, die Gesellschaft zu polarisieren, zu spalten und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Es ist eben dieser Modus Operandi. Gerade erst vorgestern wurde das mit einem Gerichtsurteil gegen einen ehemaligen Geschichtslehrer bestätigt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Verrohung des politischen Diskurses bleibt nicht ohne Folgen. Es war der heutige Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, der am Abend der Bundestagswahl im Jahr 2017 vor grölender Menge mit Blick auf die anderen im Parlament vertretenen Fraktionen sagte – ich zitiere –: „Wir werden sie jagen.“ Genau das ist die Saat, die aufgeht. Aus Worten werden Taten. Wer wüsste das besser als wir in Hessen? In rund zwei Wochen jährt sich die Ermordung Dr. Walter Lübckes zum fünften Mal. Er wurde Opfer eines Täters, der Unterstützer eines so vergifteten politischen Klimas war. Gestern haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Unsere Verfassung gewährt den politischen Parteien aufgrund ihrer Bedeutung für die parlamentarische Demokratie einen besonderen Schutz. Angriffe auf eben jene, die sich für die Demokratie engagieren, müssen uns daher nicht nur Sorgen machen, sondern wir müssen uns mit allen Konsequenzen dem entgegenstellen. Wir brauchen die gesellschaftliche Ächtung dieser Gewalt und dieser Taten. Denn wir brauchen genau dieses Fundament unserer gemeinsamen Demokratie, in der wir leben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist wichtig, denen den Rücken zu stärken, die für diese Demokratie einstehen und die für diese Demokratie Gesicht und Haltung zeigen. Denn wir haben in Deutschland schon einmal erlebt, was es heißt, wenn es zu wenige engagierte Demokratinnen und Demokraten gibt und wenn diese mit Worten und mit Taten unter Druck gesetzt werden. Das wollen wir hier nicht. Ich bleibe dabei. Damals wie heute gilt: Die Feinde der Demokratie befinden sich am rechten Rand. Es braucht unser aller Engagement, diese Demokratie für die Zukunft nicht nur zu bewahren, sondern mit Engagement und mit Leben zu erfüllen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)