Olaf Schwaier

Nach der Mittagspause kommt nun eine Rede der AfD zur Automobilindustrie, statt eines Cappuccinos oder Espressos. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der deutschen Automobilindustrie geht es schlecht. Die Gewinne der Autohersteller schmelzen dahin. VW und Mercedes hatten im ersten Quartal massive Gewinneinbrüche, bei Mercedes waren es fast 30 %. Hunderttausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blicken voller Sorgen und Ängste in die Zukunft. Besonders schlecht geht es den Automobilzulieferern. Continental wird in Hessen gleich zwei Werke schließen, in Wetzlar und in Schwalbach. Sie haben die Nachrichten kurz vor Ostern erhalten. In Hessen sind das für 460 Conti-Mitarbeiter schlechte Nachrichten. Weltweit werden sogar 7.150 Stellen gestrichen, und dies nur bei einem Automobilzulieferer. Die Schwalbacher Conti-Betriebsratsvorsitzende, Sylvia Eichelmann, forderte bei einer Demo – ich zitiere –: „Kennzahlen-getriebener Personalabbau und ortschließungen sind Rückschritte.“ Wie bitte? Mit was denn sonst soll ein international render DAX-Konzern wie Continental geführt werden mit Kennzahlen? (Beifall AfD) Diese Äußerung einer Betriebsratsvorsitzenden zeigt ganze Dilemma deutscher Tarifpolitik, die sich immer ter von der Realität entfernt und mit Forderungen wie der Viertagewoche in die Verhandlungen geht, um sich terher zu wundern, dass deutsche Standorte im weltweiten Vergleich unrentabel sind. (Beifall AfD) Sie sind unrentabel, weil die Lohnkosten zu hoch Auch haben wir viel zu hohe Steuern und Abgaben spielt auch der Strompreis eine Rolle – und sehr viel rokratie. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und arbeiten, nicht weniger, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ich habe jetzt 25 Jahre lang in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und kenne sie in- und auswendig. Kaum Entscheider und Manager in der Branche sieht in der nen Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiewende eine Chance für die Zukunft, für den Industriestandort Deutschland. Die blühenden Industrielandschaften, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) die Herr Mansoori in seiner Regierungserklärung viel Weichzeichner versprochen hat, sind bei 0,2 % schaftswachstum leider eine Schimäre. (Beifall AfD) Deutschland bleibt unter den Industrienationen, den weltweit das Schlusslicht; und die Arbeitnehmer in schen Automobilunternehmen wissen das auch. Sie ganz genau: Ihre Wahlversprechen seitens der CDU der SPD bleiben Schall und Rauch. (Beifall AfD) Profitabel können viele deutsche Unternehmen nur bleiben, wenn sie im Ausland forschen, entwickeln produzieren; denn im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister verstehen Industriemanager sehr genau, was Insolvenz bedeutet. (Heiterkeit und Beifall AfD) Keine andere Industrienation geißelt sich und ihre im Namen des Klimas so sehr wie Deutschland. Kein deres Land treibt im Namen des Klimas seine Schlüsselindustrie außer Landes und riskiert damit die Existenzgrundlage unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. (Beifall AfD) Wer so kurz vor der Europawahl alleine den Eurokraten Brüssel die Schuld für die Misere der deutschen Automobilindustrie in die Schuhe schieben will, der sitzt auch einer Mogelpackung auf. Es sind gerade deutsche politiker, wie Ursula von der Leyen und Manfred die in der EU die links-grüne Anti-Auto-Politik der Jahre mitverantwortet haben. (Beifall AfD) Stand- Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die von Merkel eingesetzte Kommissionspräsidentin von der Leyen nun plötzlich Zweifel am Verbot des Verbrennungsmotors operieäußert. Man habe die CO -Bilanz von E-Autos falsch beals rechnet, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) E-Autos hätten gar keine Nullemission. – Na, was für eine das Einsicht, Frau von der Leyen. weimit (Dr. Frank Grobe (AfD): Das hat die AfD früher hin- immer schon gesagt!) Was wir von der AfD seit Jahren sagen und was auch von unabhängigen Experten bestätigt wird, scheint jetzt in Brüssel angekommen zu sein. sind. (Beifall AfD) – da Auch Brüssel hat erkannt: E-Autos haben über den LeBübenszyklus, abhängig von der Größe des Akkus natürlich, mehr erst ab 60.000 bis 230.000 Kilometer Fahrleistung eine bessere CO -Bilanz als ein moderner Verbrennungsmotor. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blödsinn! – Gegenruf AfD: Kein Blödsinn!) ein Zweitens gibt es nicht genügend Vorkommen der Seltenen grüErden, die für die Herstellung der Batterien oder Akkus echte notwendig sind, um die weltweit 1,6 Milliarden Automobile umzustellen. Also, wer das fordert – – (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – In Deutschland werden E-Autos seit dem Wegfall der mit staatlichen Subventionen immer weniger nachgefragt. Das Wirtist doch ein Fakt. (Beifall AfD) Man rechnet dieses Jahr mit einem Nachfragerückgang von G7, minus 30 %. Das sind Fakten. hessiwissen (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, und ja!) 90 % der Autobatterien werden übrigens in China hergestellt, und zwar mit Kohlestrom. Die chinesischen Autohersteller sind dabei, den europäischen Markt mit E-Autos noch zu überschwemmen. und (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Der Markt eine regelt das! – Zurufe Katy Walther und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gerade der letzte Punkt hat die EU-Bürokratie offenbar aufgerüttelt, da nämlich Europa mit chinesischen E-Autos Bürger geschwemmt wird, und zu einer Neubewertung des Myanthos von Nullemission bei E-Autos geführt. Es ist die ganz offizielle Entlarvung einer bewussten Lüge der EU, und zwar, dass zur Abwendung einer angeblich drohenden Klimakatastrophe Autos mit Verbrennungsmotor abgeschafft werden müssten, am besten sofort oder 2030 oder 2035. Und jetzt sagt Frau von der Leyen: oder vielleicht auch gar in nicht. hier (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) UnionsObwohl die Konzernstrategen der Automobilindustrie hinWeber, ter verschlossenen Türen schon lange die Krise kommen letzten sehen, ging erstaunlicherweise der Automobilverband, der Verband der Automobilindustrie, VDA, das links-grüne Täuschungsmanöver vom emissionsfreien Elektroauto willfährig mit und beschwor die Notwendigkeit einer Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftswende. In einer Pressemitteilung des VDA steht auch, dass das ifo Institut mit einem Wegfall von 215.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität bis 2030 rechnet. – 215.000 Jobs, meine Damen und Herren, man wusste also, was kommen wird. (Beifall AfD) Auch Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – Herr Mansoori ist heute leider nicht da –, haben mit Ihrer Politik zur Krise der Automobilindustrie in Hessen beigetragen: mit Ihrer einseitig steuerfinanzierten Förderung der E-Mobilität, mit der Ablehnung einer echten Technologieoffenheit, die andere Antriebsmethoden wirklich gleichwertig behandelt, also andere Antriebsmethoden wie synthetische Kraftstoffe, wasserstoffbasierte Antriebe und Hybridmotoren. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Ja, liebe Kollegen der FDP, Herr Dr. Naas, ich wusste, dass das kommt: Der HVO-Diesel kommt endlich nach Hessen. Nur, warum eigentlich erst jetzt? Warum gibt es den nicht schon lange? (Beifall AfD) Mit der industrieschädlichen Energiewende, die uns die höchsten Strompreise der Welt beschert hat, haben Sie auch zu dieser Krise der Automobilindustrie beigetragen und tun es nach wie vor; es ändert sich nichts. (Beifall AfD) Sie haben mit der angeblich notwendigen Verkehrswende die Autofahrer in jeder Hinsicht benachteiligt, gegängelt und bestraft.