Angela Dorn

Damit sind wir am Ende der Debatte. Wenn niemand widerspricht, überweisen wir beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. – Das ist so beschlossen. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Jugendkriminalität frühzeitig entgegentreten – entschiedenes Handeln erforderlich – Drucks. 21/522 – Der Antrag wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 50 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Jugendkriminalität bekämpfen – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln – Drucks. 21/569 – Erster Redner ist der Abgeordnete Promny von der Fraktion der Freien Demokraten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr machte mich eine brutale Tat in Darmstadt fassungslos. Im November 2023 starb ein Obdachloser nach einem Übergriff am Luisenplatz. Bis zu 80-mal soll ein Jugendlicher auf ihn eingetreten haben. Der Täter war gerade einmal 15 Jahre alt. Anfang März ist ein 18-jähriger Darmstädter bei einer Auseinandersetzung auf dem Luisenplatz niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Als Tatverdächtiger ist ein 17-Jähriger festgenommen worden. Im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden sind der Polizei inzwischen vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren bekannt. Ja, diese Fälle mögen extrem und zum Glück Ausnahmen sein. Doch sie verändern, wie auch vor einem Jahr der Fall Luise in Freudenberg, etwas in unserer öffentlichen Wahrnehmung der Jugendkriminalität. Die Zahlen sprechen für sich: Die Jugendkriminalität ist im letzten Jahr um 8,8 % gestiegen. Das sind 2.685 Fälle mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind es 33.288 Tatverdächtige unter 21 Jahren. Das sind fast 7.000 Tatverdächtige unter 21 Jahren mehr als noch vor zwei Jahren. Das ist eine Entwicklung, die uns alle angeht. In allen Altersgruppen sehen wir einen Anstieg. Bei den Kindern gab es einen Anstieg um 10,2 %, bei den Jugendlichen um 10,3 % und bei den Heranwachsenden um 6,5 %. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Zahl der Körperverletzungen. Hier sehen wir einen Anstieg von 13,8 %. Diese Zahlen sind nicht nur statistische Daten. Nein, sie repräsentieren auch das Leid, den Schmerz und die Angst, die durch diese Taten verursacht werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Entwicklungen erfordern ein dringendes Handeln. Wir müssen diesem Anstieg mit einem ganzheitlichen und intensiven Ansatz entgegenwirken. Es ist an der Zeit, zu handeln. Gehandelt werden muss frühzeitig. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Innenminister gab in seiner Regierungserklärung im letzten Plenum einen verharmlosenden Hinweis auf die Folgen und die Nachholeffekte der Corona-Pandemie. Ja, Herr Minister, das können Ursachen sein. Allerdings fen wir nicht darauf warten, dass sich diese Entwicklung von selbst abschwächt, wenn die Nachholeffekte sen. Stattdessen müssen wir präventive und repressive Maßnahmen jetzt noch enger miteinander verzahnen sie intensivieren, um kriminelle Karrieren so früh möglich zu unterbinden. Da ist es schon sehr merkwürdig, dass CDU/CSU forderten, eine Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters zu führen. Meine Damen und Herren, das ich hier ganz deutlich: Das ist nicht unser Ansatz. Freie Demokraten wollen viel früher ansetzen, bevor jemand straffällig wird. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Präventionsarbeit in Schulen und Bildungseinrichtungen ist hier von entscheidender Bedeutung. Unsere der und Jugendlichen sind aktuell zahlreichen psychischen Belastungen ausgesetzt, Sie alle wissen es. Die Nachwehen der Pandemiemaßnahmen, der Ukraine-Krieg und der ostkonflikt sind nur ein paar Beispiele. Die psychischen Belastungen können auch zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft führen. Die Schulen und die Bildungseinrichtungen sind aber nicht ausreichend ausgestattet, um dieser belastung effektiv entgegenzuwirken. Es fehlt an finanziellen und personellen Mitteln. Die existierenden Maßnahmen und Projekte genügen nicht. Deswegen fordern wir heute hier klar und deutlich: brauchen Projekte zur Gewaltprävention und Demokratiebildung sowie Angebote für Antiaggressionstrainings, diese müssen weiter ausgebaut werden. Die betreuenden, helfenden, ermittelnden und strafenden Instanzen in sem Land müssen besser vernetzt werden. Eine enge sammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfen, Jugendämtern und anderen kommunalen Einrichtungen ist unerlässlich. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen aber auch den Austausch mit Polizei, erwehr und Rettungsdiensten verstärken, um die schaftliche Bedeutung ihrer Arbeit zu betonen und über Folgen von strafbarem Verhalten aufzuklären. Lehrkräfte brauchen Fortbildungen im Bereich der Jugendkriminalität, und wir brauchen multiprofessionelle Teams an Schulen als Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche und deren Eltern. Auch die Medienkompetenz muss gefördert werden, Kinder und Jugendliche lernen, Medieninhalte kritisch hinterfragen und Gewaltdarstellungen richtig einzuordnen. Die Bildungs- und Unterstützungsangebote für gefährdete Kinder und Jugendliche müssen flächendeckend sein; sind sie nicht effektiv. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die kommunale Familie muss unterstützt Der personelle und materielle Ausbau der bestehenden zialarbeitsstrukturen ist notwendig. Dazu gehört auch Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden sowie der und Familienhilfe. Vor allem aber müssen mehr einrichtungen sowie niedrigschwellige Sportangebote Jugendliche geschaffen werden. Diese müssen aber dür- nachmittags, an den Wochenenden und in den Ferien geöffnet sein, also dann, wenn es darauf ankommt. nachlasJa, wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen aus ihren Fehlern auch lernen. Sie sollen Verantwortung übernehmen und und ihr Verhalten reflektieren. Dies geschieht durch erziewie herische Maßnahmen und milde Sanktionen, aber nicht durch immer härtere Strafen. kürzlich (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sage Wir Dafür brauchen wir zum Beispiel einen flächendeckenden nämlich Ausbau des „Teen Court“-Projekts. Damit bewirken wir nämlich eine positive Verhaltensänderung. Es muss aber auch klar sein – ich denke, dem Hohen Haus ist es klar –: Wer die Regeln in unserem Rechtsstaat bricht, muss immer die entsprechenden Konsequenzen tragen. Die Reaktion des Rechtsstaats darf aber nicht lange auf sich warten lassen, sondern sie muss unmittelbar auf die Tat folgen. Das KinRezept dafür sollte lauten: so viel Repression wie nötig, so viel Prävention wie möglich. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS Nah90/DIE GRÜNEN) Vor einem halben Jahr wurde in Hanau das achte Haus des Jugendrechts eröffnet. Herr Minister, um die positive MehrNachricht vorwegzunehmen: Das begrüßen wir, das finden wir gut. Aber – jetzt kommt das Aber – das reicht natürlich noch lange nicht aus. Häuser des Jugendrechts sind insbesondere in Marburg, in Gießen, in Limburg und nicht zuletzt in Darmstadt dringend erforderlich. Wir (Beifall Freie Demokraten) und Wir haben natürlich mit Freude zur Kenntnis genommen, die- dass sich unser Innenminister Poseck dafür ausgesprochen Zu- hat, jetzt in Darmstadt ein Haus des Jugendrechts einzurichten. Allerdings scheint es doch noch Abstimmungsbedarf zu geben. Das Haus werde nicht vor 2025 etabliert werden. Meine Damen und Herren, das ist natürlich viel zu spät. Da müssen Sie noch einmal nachlegen. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der Häuser des Jugendrechts und deren unverzügliche Errichtung. Hierfür fordern Feu- wir auch einen ganz konkreten Zeitplan, Herr Minister. gesell- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS die 90/DIE GRÜNEN) Wir Freie Demokraten wollen aber auch die kriminalpräden ventive Arbeit in den Häusern des Jugendrechts stärken, und dazu fordern wir ein standardisiertes Risikoscreening durch Polizei und pädagogische Fachkräfte. Kinder und Jugendliche, die besonders anfällig für kriminelles Verhalten damit sind, sollen bereits in einem sehr frühen Stadium identifizu ziert werden. Im Gegensatz zum BASU21-Programm sollen nicht nur die strafrechtlich Auffälligen, sondern auch die Lebensumstände der Kinder und Jugendlichen besonsonst ders berücksichtigt werden. Dieses frühzeitige und individuelle Herangehen durch die Polizei ist unseres Erachtens entscheidend, um die Kriminalität und die Opferzahlen zu reduzieren. Gleichzeitig ist werden. das aus pädagogischer Perspektive auch ein besonders efSo- fektiver Weg, um die notwendigen Verhaltensänderungen die herbeizuführen. Wir sind überzeugt, dass durch eine geJugend- zielte Präventionsarbeit in den Häusern des Jugendrechts Freizeit- sowohl die Sicherheit unserer Gesellschaft als auch die für Zukunftschancen junger Menschen verbessert werden könauch nen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, so kann Kinderkriminalität tatsächlich vorgebeugt werden, und das ist es doch, was wir alle wollen: Kinder- und Jugendkriminalität präventiv entgegenwirken, sodass Wiederholungstaten verhindert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)