Julia Herz

Es braucht keine politische Einmischung in dieser Frage. Unter anderem deshalb hat auch nie jemand eine Genderpflicht gefordert. Das ist wichtig, zu erwähnen; denn manche wollen es gerne so darstellen, als wäre ihr Kulturkampf gegen das Gendersternchen eine Reaktion. Das ist er nicht. Es gab nie eine Forderung in die entgegengesetzte Richtung. Es gab nie ein Problem, das hätte gelöst werden müssen. Nachdem nicht nur Sie das Genderverbot für sich entdeckt haben, sondern auch schon CDU und SPD (Robert Lambrou (AfD): Oh, die sind auch böse!) dieses Thema zu einem ihrer prioritären Projekte für diese Koalition gemacht haben, möchte ich dazu noch etwas sagen. Wenn wir GRÜNE nicht zu Ihnen durchdringen, dann nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, was andere sagen: Lehrerinnen und Lehrer, Elternvertretungen, Schülervertretungen, Juristinnen und Juristen und Universitätsangehörige. Viele wenden sich in diesen Tagen an uns. Die Aussage ist immer die Gleiche: Es ist ihnen egal, ob Menschen gendern oder nicht. Es zu verbieten und eine bestimmte Sprache vorgeschrieben zu bekommen, sei für sie aber ein No-Go. Was die hessischen Universitäten von den Plänen der Landesregierung halten, muss ich wohl kaum noch ausführen. Immerhin musste die Landesregierung, namentlich Herr Gremmels, hier nach massiven negativen Reaktionen und großem Druck von unseren Hochschulen nachgeben und zumindest ein Stück zurückrudern. Das ist ein Beispiel dafür, dass sich das Eintreten gegen Sprachverbote lohnen kann und öffentlicher Druck wichtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch offizielle Stellen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Bildungsstätte Anne Frank äußern zunehmend Sorgen und Bedenken. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt seit dieser Woche ausdrücklich und ausführlich vor jeglicher Art von Sprachverboten und bemerkt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Wir können doch nicht wie gestern das Grundgesetz feiern und dann aber ignorieren, dass die Antidiskriminierungsstelle mögliche Einschränkungen der Grundrechte mancher Menschen befürchtet, wenn Sprachverbote sich greifen. Die renommierte Bildungsstätte Anne Frank kommt dem griffigen Fazit – ich zitiere –: „Es ist schon fast ironisch: Mit der Behauptung, ‚linke Sprachpolizei‘ wolle über das Gendern heiten nehmen und Zwang ausüben, wird nun realer staatlicher Sprachzwang eingeführt, Freiheiten verringert.“ Dass diese Einschätzung die AfD nicht interessiert, ist klar; aber Sie, liebe Landesregierung, sollte das interessieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –