Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Negative Schlagzeilen sind für die AfD nichts Neues. Aber die aktuellen Vorwürfe sind schon erheblich. Wir erleben es auch hier im Landtag immer wieder: Die AfD, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, inszeniert sich gern als Rechtsstaatspartei, (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es! – Zuruf AfD: Und Sie sprechen uns das ab!) als „Institution, die für die Interessen Deutschlands kämpft“. Die AfD-Funktionäre betrachten sich im Spiegel selbst gern als die einzig wahren Patrioten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehen wir ja!) Meine Damen und Herren, alle drei Behauptungen stimmen nicht. Die AfD ist eine populistische und rassistische Rechtsaußen-Partei. (Dr. Frank Grobe (AfD): Na, na, na! – Weitere Zurufe AfD) Die AfD ist keine Alternative, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Rechtsstaatspartei? Von wegen. Das Landgericht Halle hat den AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke am Dienstagabend wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Heiko Scholz (AfD): Das ist Hass und Hetze, aber wie! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fakten sind das!) zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz ist ein Urteil gefallen. (Robert Lambrou (AfD): Ist aber noch nicht rechtskräftig, Herr Kollege! Aber nicht rechtskräftig!) Ja, die AfD steht zu Recht im Verdacht, eine verfassungswidrige Partei zu sein. Das ist das Urteil, meine und Herren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Lesen Sie es einmal durch!) Jetzt liefert ein unabhängiges Gericht dazu auch noch ne Begründung, eine besorgniserregende Begründung. darf zitieren: „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Meine Damen und Herren, in unserem Universum ist AfD von dem Begriff Rechtsstaatspartei so weit wie der Zwergplanet Pluto von der Sonne. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: In Ihrem versum vielleicht!) Kämpft denn die AfD für deutsche Interessen? Von Ein mutmaßlicher China-Spion in den eigenen Reihen, (Zuruf AfD: Mutmaßlich! – Weitere Zurufe) Korruptionsvorwürfe – das passt doch nicht zu einer tei, die angebliche Deutschland-Interessen vertritt, Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wes Geistes Kind die AfD ist, wird doch schon wenn man sich ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl schaut. Auf Platz 1 steht Maximilian Krah, seines Chef eines engen Mitarbeiters, der dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt wurde und von wegen eines hinreichenden Tatverdachts zur Agententätigkeit für ausländische Dienste in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft genommen wurde. Das ist keine Petitesse. Das sind schwere staatsgefährdende meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert Warum hat der Verfassungsschutz ihn nicht warnt?) Auf Platz 2 kandidiert Petr Bystron. Der Herr steht Verdacht, Geld von Russland angenommen zu haben. das ist der Herr, der sich über die Stückelung der scheine beschwert haben soll. Der eine spioniert für Land eines autokratischen Regimes, der andere steht der Payroll. Beides ist verachtenswert, meine Damen Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Damit stehen Krah und Bystron ganz zu Recht oben auf ner Liste für eine Partei, die unsere freiheitlichen und offenen demokratischen Prinzipien ablehnt. Für René der als gesichert rechtsextrem gilt und mit dem Spitznamen Mini-Höcke bezeichnet wird, (Lachen AfD) bleibt nur Platz 3 der Liste übrig, meine Damen und ren. Das ist doch wirklich eine tolle Truppe, Herr brou, die Sie da nach Brüssel schicken wollen, diese drei Damen Herren. (Robert Lambrou (AfD): Den Spitznamen habe ich richtig noch nie gehört, Herr Kollege! – Weitere Zurufe AfD) eiDiese Truppe steht für das AfD-Programm, das die EU Ich aus Europa herausführen will. Der Austritt aus der Europäischen Union wäre jedoch eine Schwächung unserer Sicherheitspolitik. Die AfD kämpft deshalb nicht für deutsche Interessen, nein, die AfD-Politik schadet nachweislich AfD deutschen Interessen. das (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) die Meine Damen und Herren, die AfD stellt sich auch gerne entfernt als Bastion des Patriotismus dar. (Zuruf AfD: Zu Recht!) Das Tragen einer Deutschlandflagge am Revers macht den UniAnzugträger noch lange nicht zu einer entsprechenden patriotischen Person. wegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der CDU-Innenpolitiker hat es im Bundestag auf den ParPunkt gebracht: Regelmäßige Reisen nach Russland, Aufmeine tritte in russischen Staatsmedien, (Robert Lambrou (AfD): Ich war noch nie in Russland!) Pseudo-Wahlbeobachter bei Fake-Wahlen und die Verbreideutlich, tung russischer Kriegspropaganda-Narrative lassen darauf anschließen, dass etliche AfD-Abgeordnete nicht zum WohZeichen le der Bundesrepublik Deutschland agieren, sondern im Dienste Russlands stehen – bezahlt oder unbezahlt. diesem (Robert Lambrou (AfD): Ich war noch nie in Russland!) doch Jeder, der so etwas tut, ist kein Patriot, er ist LandesverräTaten, ter, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Ui, ui, ui!) (AfD): ge- Die AfD ist eine Ansammlung von Antipatrioten. Diese offensichtlich große Anzahl von Rechtsextremen bzw. von Kriminellen, die für die AfD arbeiten, ist eine Gefahr für unter die Demokratie. Ja, Geld- (Robert Lambrou (AfD): Jetzt ufert es wirklich aus!) das Meine Damen und Herren, aktuelle Schlagzeilen besagen, auf und dass über 100 Personen von Ihnen im Bundestag beschäftigt werden, die als Rechtsextreme gelten. Das ist eine Schande. (Zuruf AfD: Luft holen!) ei- Sie beschäftigen Menschen, die Aktivisten im Umfeld der welt- Identitären Bewegung sind, ideologische Vordenker aus Aust, der Neuen Rechten und mehrere Neonazis. Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie solche Personen auf der Payroll haben. (Heiko Scholz (AfD): Das kann auch nicht wahr sein!) HerLam- Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)