Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwischen nen und der Mittagspause steht noch ein absolutes light, das ich Ihnen hier einbringen möchte, nämlich: mens der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und FDP darf ich an dieser Stelle das zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes bringen. Sie wissen, wir regeln damit im Schwerpunkt das ren für die Anpassung der Diäten in der laufenden laturperiode. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen diese Festlegungen zu Beginn ner Legislaturperiode durch das Parlament selbst getroffen werden. Dieser Verpflichtung kommen wir mit dem genden Gesetzentwurf nach. Ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass diesen Gesetzentwurf in großer Einmütigkeit und am vielleicht sogar einstimmig verabschieden; denn er legt unserer Sicht – ich unterstreiche das – ein hoch rentes und sehr nachvollziehbares Verfahren fest, wie Diäten steigen sollen. Wir wollen nämlich festschreiben – anknüpfend an Regelungen, wie sie schon in der letzten Legislaturperiode gegolten haben –, dass sich die Grundentschädigung der Abgeordneten dieses Landtags auch künftig am nallohnindex des Landes Hessen orientiert. Das die Kennziffer, die jährlich vom Hessischen Statistischen Landesamt festgelegt wird und nach der geschaut wie sich die durchschnittliche Lohnentwicklung in sen abbildet. Die Abgeordnetenentschädigung vollzieht Folgejahr, also quasi mit einem Jahr Verzögerung, durchschnittliche Lohnsteigerung nach – nicht mehr auch nicht weniger. Für das aktuell laufende Jahr liegt diese Steigerung um die 6 %. Das ist eine Geld. Das wissen wir alle. Aber es ist eben der schnitt dessen, was im vergangenen Jahr in Hessen verdient worden ist. Dem würden wir uns dann mit Gesetzentwurf anschließen. Lassen Sie mich vielleicht einen kurzen inhaltlichen neben den Formalien noch nennen. Ich bin neu in Parlament, und ich habe mich tatsächlich jetzt intensiver mit den Entschädigungszahlungen beschäftigt. Das ist immer ein großes Thema. Das wissen wir Das wird sicherlich auch morgen wieder die Gazetten len. Wir haben auch verfolgt, wie die Diätenerhöhung Deutschen Bundestages in den letzten Wochen viel le Aufmerksamkeit erhalten hat, und deswegen möchte ich gerne einmal kurz diese Erhöhung einordnen. Ich habe mir zur Vorbereitung, wie gesagt, einmal die Erhöhungen der letzten Jahre angeschaut. Das ist eine, wie ich finde, sehr spannende Zahl, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Denn anders, als es wahrscheinlich die BÜND- allermeisten Menschen außerhalb dieses Hauses glauben, haben sich die Diäten der Landtagsabgeordneten durchaus von der normalen Lohnentwicklung abgekoppelt – aber eben nicht nach oben, sondern nach unten. Sie können beliebige Zeiträume wählen. Ich habe jetzt einmal das Jahr 1991 gewählt, weil das die erste Zahl ist, mit der das Statistische Landesamt die DurchschnittslohnDen entwicklung erfasst. Seit damals haben sich die Löhne im Land Hessen quasi verdoppelt. Die Diäten der Abgeordneten sind um 65 % gestiegen. Sie liegen damit also um ungefähr ein Drittel hinter der allgemeinen Lohnentwicklung. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil ich finde, dass das sehr plastisch zeigt, dass das viel beschworene Bild vom IhBerufspolitiker, der erst mal nur an sich denkt und sich Highdie Taschen füllt, einfach nicht stimmt. Diese Erzählung Naentbehrt jeglicher Grundlage. 90/DIE Gesetz (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) einVor dem Hintergrund glauben die vier antragstellenden Verfah- Fraktionen, dass wir damit hier einen guten Entwurf eingebracht haben, ein hoch transparentes Verfahren, das sich an Legisobjektiven Maßstäben messen lässt. Deswegen bringe ich ei- ihn voller Überzeugung hier ein und freue mich auf die Beratung im Ältestenrat. – Vielen Dank. vorlie- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) wir Ende