Julia Herz

werden Populistische Antworten dürfen dabei niemals Teil der Strategie werden. Deswegen wird die AfD auch niemals mir Teil der Lösung sein. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Robert AfDVizepräsident René Rock: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herz. – Ich erteile dem ums Abgeordneten Promny von der FDP-Fraktion das Wort. AfD (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Denk hier mal an den rechten, weißen Mann, ja!) laufen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zu Beginn gleich klarstellen: WähBevölrend die AfD ideologische Kulturkämpfe führt, werde ich heute über das Wesentliche sprechen, nämlich über drei bildungspolitische Herausforderungen unserer Zeit. Bitte Kürzlich gab es eine ifo-Studie, die zeigte, dass die Bilauf, dungschancen in Hessen besonders ungerecht sind. Hessen Spra- liegt im Ländervergleich in Bezug auf Chancengerechtigdazu keit auf einem der letzten Plätze. Meine Damen und Herren, das ist ein wirkliches Alarmsignal. Li- (Beifall Freie Demokraten) Herr Kultusminister, eine einfache Namensänderung des Ministeriums kann darüber nicht hinwegtäuschen, auch Vie- wenn Sie da jetzt „Chancen“ mit aufgenommen haben. vielSchauen wir uns einmal die Themen an, die die Schulen Sie tatsächlich in diesem Land treffen. Im März-Plenum spragedacht: chen wir bereits über ein sehr gutes Programm, nämlich das Startchancen-Programm. Die Initiative kam aus dem FDP-geführten Bildungsministerium auf Bundesebene. Es soll für mehr Chancengerechtigkeit für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler in unserem Land sorgen. geWir als Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass die und Schullaufbahn nicht erst zum Ende hin korrigiert wird. Wir wieder sind der festen Überzeugung, dass Vorbeugen besser ist als eines Heilen. in Aus diesem Grund haben wir bundesweit das größte und längste Bildungsförderprogramm in der Geschichte der doch Bundesrepublik Deutschland aufgesetzt, nämlich das Startist chancen-Programm. (Beifall Freie Demokraten) AfD In Hessen werden über 300 Schulen davon profitieren. Die noch Auswahl dieser Schulen liegt beim hessischen Kultusminister. Bisher hat der Kultusminister noch keine eindeutige Aussage dazu gemacht. Übersetzt heißt das: Die Kommunen haben noch keine Sicherheit, ob und, wenn ja, welche Schulen aus ihrem Kreis aufgenommen werden. Der Minister lässt zusätzlich noch offen, inwieweit die Kommunen an der Finanzierung beteiligt werden. Das scheint unseres Erachtens kein wertschätzender Umgang der Landesregierung mit der kommunalen Familie zu sein. Die Kommunen wissen also weder, ob sie beteiligt sind, noch, wie viel sie zahlen dürfen. Es sollte uns allen aber klar sein, dass diese Landesregierung die kommunale Familie zur Kasse bitten wird. (Beifall Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Zum Thema!) – Ich spreche zum Thema. Es geht um die Bildungspolitik in unserem Land. (Heiko Scholz (AfD): Es geht um die Gendersprache!) – Ihnen vielleicht, aber mir geht es um die Bildungspolitik in diesem Land. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) – Wir haben uns den ganzen Tag lang mit Ihnen auseinandergesetzt. Ich finde, jetzt ist einfach einmal Schluss. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um die Schülerinnen und Schüler in diesem Land und um die wirklichen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und damit setze ich mich auseinander. (Zuruf AfD) – Ich habe das Wort. Sie sind jetzt einmal ruhig. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Entscheidende ist, dass wir eine weitere große Herausforderung haben. Neben dem Startchancen-Programm stellt sich natürlich die Frage im Hinblick auf den Digitalpakt 2.0. Obwohl Sie es genau wissen, wird immer wieder das Falsche behauptet. Damit muss ich jetzt einfach einmal aufräumen. Es wird hier immer behauptet, die Freien Demokraten auf Bundesebene würden den Abschluss des Digitalpakts 2.0 blockieren. (Zuruf Minister Armin Schwarz) – Jetzt kommt schon der Zwischenruf von der Regierungsbank, das sei so. Wenn der Kultusminister das schon so hineinruft, dann sage ich Ihnen: Das stimmt so nicht. Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren. Richtig ist, dass sich unsere Bundesbildungsministerin eindeutig für den Abschluss ausgesprochen hat. Richtig ist auch, dass der Abschluss von den Ländern gehemmt wird, aber nicht vom Bund. Das ist die Wahrheit. (Beifall Freie Demokraten) Anders als beim vorherigen Digitalpakt Schule sollen nicht 10 % von den Ländern zugezahlt werden, sondern 50 %, weil das natürlich eine originäre Länderaufgabe ist. Spannend ist, dass die kommunale Familie nicht belastet werden soll. Der Wahrheit die Ehre: Das sind doch genau die Rahmenbedingungen, die Ihnen aktuell nicht schmecken, weshalb Sie es im Hintergrund blockieren. Seien wir doch einmal ehrlich an dieser Stelle. Wir Freie Demokraten wollen aus dem Digitalpakt Schule lernen, weil es beim Digitalpakt 1.0 durchaus das eine oder andere gibt, was man verbessern kann. Wir wollen digitale Kompetenzen vermitteln, anstatt sie nur mit digitalen Endgeräten auszustatten. Die alltäglichen Anforderungen sowie die zusätzliche Bürokratie müssen beendet werden. Diese Last auf den Schultern der Lehrkräfte sorgt vor allen Dingen für eines, nämlich für Unmut. Der Lehrermangel bleibt weiterhin bestehen und verschärft sich sogar noch dadurch, dass noch mehr den Beruf wechseln. (Zuruf AfD: Zur Sache!) Das bedeutet vor allen Dingen eines, nämlich mehr Druck auf jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer. Wie kann das funktionieren? Es gibt eine sehr interessante Studie der Initiative D21, die Erfahrungen und Einstellungen zum digitalen Unterricht erhoben hat. Dabei wurde festgestellt, dass es zwar wenige Vorerfahrungen und viele Hürden gibt, dennoch eine große Offenheit für mehr Digitalisierung unter den Lehrenden. Deswegen sollte das genutzt werden. Wichtig ist, die Voraussetzungen für den fachlich kompetenten Umgang zu schaffen. Wer sich nicht ausreichend vorbereitet fühlt, wird die vorhandenen Geräte durch einen Digitalpakt 2.0 nicht gut einsetzen können. (Beifall Freie Demokraten) Klar ist auch: Lehrkräfte bleiben bei der Umsetzung des digitalen Unterrichts zu oft auf sich gestellt. Wir fordern deshalb, Lehrkräfte in diesem Zusammenhang hinreichend zu unterstützen. Dazu benötigen Lehrkräfte gezielte Weiterbildungen zum Ausbau ihrer digitalen Kompetenzen. Meine Damen und Herren, in diesem Rahmen braucht es aber auch eine gewisse Offenheit für das Prinzip „Trial and Error“. Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten allein wird die Digitalisierung an Schulen nicht herbeiführen können. Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Zeit für den originären Lehrauftrag und weniger Bürokratie und weniger Berichtspflichten. (Beifall Freie Demokraten – Unruhe AfD) Nun zur letzten wichtigen großen Herausforderung. Das ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahren sehr intensiv beschäftigen wird, nämlich das Recht auf die Ganztagsförderung. Die Hessische Landesregierung glänzt auch hier durch eine mangelnde Konzeption. Ein klares Konzept liegt bis heute nicht vor. Bereits im Schuljahr 2021/2022 fehlten laut GEW 46.200 Ganztagsplätze an Grundschulen.