Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich als Einziger auf die Spionage autokratischer Regime in Hessen eingehe – so war die Aktuelle Stunde gedacht –, erst einmal etwas Grundsätzliches: Die AfD – hier in Person von Maximilian Krah – ist in der sogenannten Spionageaffäre nicht Täter, sondern ganz klar die Partei, der unrecht getan wird. (Beifall AfD – Zurufe) Denn Maximilian Krah hätte als deutscher Staatsbürger und deutscher EU-Abgeordneter (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) vom Verfassungsschutz über die mutmaßlichen Machenschaften seines Mitarbeiters informiert werden müssen. Die Affäre Krah ist also in Wirklichkeit eine Affäre des Verfassungsschutzes. (Beifall AfD) Zumal der Spion eine irre Geheimdienstkarriere hinter sich hatte – und das seit 2007. Involviert waren laut „Bild“-Zeitung der BND, der Bundesverfassungsschutz und der sächsische Verfassungsschutz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und der Russe? Was ist mit dem Russen?) Für Letzteren hat übrigens der Informant gearbeitet. Das sind Ihre Demokratiegeschütze, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was ist mit dem Russen von gestern?) Wieso konnte dieser, der bis 2015 noch SPD-Mitglied war, überhaupt deutscher Staatsbürger werden? Zumal unsere Geheimdienste ihn 2018 abschalteten und danach observierten? Jeder kann sich seinen Teil denken, warum ausgerechnet kurz vor der EU-Wahl und nicht schon Jahre vorher die Bombe platzte. Interessanter ist jedoch vielmehr, warum ein viel größerer Skandal von Schleusern, Chinesen und Parteispenden, der gerade in Nordrhein-Westfalen CDU und SPD gehörig unter Druck setzt, (Heiterkeit und Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schenkelklopfer da drüben!) von den Medien stiefmütterlich behandelt wird. Aber höchstwahrscheinlich wollen die Öffentlich-Rechtlichen vorsorglich Hasskommentare verhindern – im Sinne der Bürger, versteht sich. Dabei haben Politiker von CDU und SPD für Millionen Euro Aufenthaltstitel an 350 reiche Chinesen verkauft und diese teilweise als Parteispenden weitergeleitet, unter anderen an Innenminister Reul. (Beifall AfD) Das Schleusergeschäft erscheint mittlerweile so reizvoll, dass es sogar in der einen oder anderen Partei zum Finanzierungsmodell geworden zu sein scheint. Übrigens: Haben Sie eigentlich davon gehört, dass zwei Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU im Januar 2024 Geld aus Aserbaidschan angenommen und im Gegenzug versucht haben, (Zurufe AfD: Ach, was?) eine Aserbaidschan-freundliche Politik des Europarats zu erwirken? (Beifall AfD) Die Anklage lautet auf Bestechung von Mandatsträgern. Das mediale Echo? Schweigen im Walde. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht! Darüber ist berichtet worden!) Will man die Bürger einmal wieder kurz vor der Wahl nicht verunsichern? Oder sind es die falschen Täter? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei unserer Saubermänner und -frauen? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht! Fake News, was Sie das erzählen! – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie einmal ehrlich sein! Einmal!) Wann handelt Frau Bas wegen dieser Parteispendenaffäre? Ist Ihnen das eigentlich nicht wirklich peinlich? Aber wo wir schon von Affären mit autokratischen Regimen wie China sprechen, reden wir doch einmal über die wirklichen Sicherheitslücken im Umgang mit China. Seit Jahren kaufen chinesische Unternehmen deutsches Knowhow. Vom Robotik-Spezialist Kuka, dem Autozulieferer Krauss Maffei oder dem Gabelstaplerhersteller Still; in Hessen stellt China mit mehr als 900 Unternehmen und Organisationen die zweitgrößte Basis in Deutschland. nicht wenigen Unternehmen sitzen nun chinesische sichtsräte, die besorgniserregende Beziehungen zur sischen Regierung unterhalten. (Beifall AfD) Aber das interessierte bislang weder die hessische rung noch den Verfassungsschutz. Warum hat die regierung nicht interveniert, wenn es um wichtige heitsinteressen ging, die für Deutschland wirklich rende Folgen hätten? Vielmehr hat man sich mit den Eigentümern nicht selten ablichten lassen. Wollte man gute Geschäfte machen und hat deswegen die Industriespionage oder den Know-how-Abfluss ignoriert? Vorwurf müssen sich übrigens auch die Ampelparteien fallen lassen. Denn diese verfolgen seit Jahren eine Deutschland gerichtete Politik. (Beifall AfD) Vielleicht sollte die Landesregierung ihre chinesischen Korrespondentenbüros und Kooperationsbeauftragten was näher durchleuchten. Vielleicht geht Ihnen dann einmal ein Licht auf. Denn die chinesische Regierung auch künftig ihren Einfluss auf unsere Wirtschaft und Druck auf Unternehmen und Einzelpersonen ausüben. Wir sind daher sehr gespannt, wann die Landesregierung unsere Kleine Anfrage vom 26. März – also einen vor Bekanntwerden des chinesischen Spionagefalls – Thema Wissenschafts- und Forschungsspionage in beantworten wird. Denn wir waren uns – anders als Sie hier – frühzeitig der Problematik von WissenschaftsForschungsspionage bewusst. (Beifall AfD) Doch bis vor Kurzem hätte es wohl als rechtsextrem golten, sich mit Spionage, ausgehend von ausländischen Forschern oder parlamentarischen Mitarbeitern mit tionshintergrund, auseinanderzusetzen. Wie schnell der Wind dreht. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall AfD)