Angela Dorn

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen den Antrag vorstellen, der eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist: Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes fortsetzen, Drucks. 21/574. Da ist die Frage: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Da sehe ich zumindest keinen Widerspruch. Dann ist das so. Dann wird er Tagesordnungspunkt 53 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 14 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann gebe ich als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Müller, Fraktion der CDU, das Wort. Herr Müller, bitte. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist an diesem Antrag von Ihnen von der AfD hier im Landtag eigentlich zu behandeln? (Zuruf SPD: Nichts!) Diese Frage muss man sich ernsthaft stellen; denn Sie haben ganz viele Dinge angeprangert, die man diskutieren kann. Man kann darüber auch nachdenken. Aber effektiv hat dieses Haus dazu nichts zu entscheiden. Die Überschrift Ihres Antrags lautet: „Kahlschlag in der hessischen Autoindustrie aufgrund falscher Anreize der Politik“. Darin fordern Sie, dass wir alle möglichen Dinge verändern sollen. Die können wir nicht verändern; denn das machen andere. Zu dem, was wir verändern könnten, zum Beispiel Industrieförderung, Konversionsförderung, Transformationsförderung, sagen Sie kein Wort. Sie sagen nur: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Hessen zu verbessern …“ Sie sagen aber nicht, was gemacht werden soll. Sie sagen auch nicht, wie es gemacht werden soll, sondern es läuft wie immer: Sie stellen eine Analyse vor, tragen dazu vor, sagen aber nie, was daraus folgt. Vielmehr sagen Sie als Einziges – das muss man immer festhalten –: Es muss so bleiben, wie es war. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sehen wir anders! – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) So bleiben, wie es war? Das ist weder die Idee von Industrie noch von Industriepolitik; denn, wenn es so bleibt, wie es war, würden wir heute, wie Kaiser Wilhelm II. sagte, noch mit den Pferden reiten, weil sich diese Benzinkutschen nie durchsetzen würden. – Das ist die Situation. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) –