Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Sönmez. Bitte sehr. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die EU-Vorgaben als Landesregierung natürlich eingehend geprüft, auch in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung in Brüssel, die das von Anfang an sozusagen gemonitort hat. In der Tat ist es so, dass die Bestandsflotten mit Blick auf den Lkw-Diesel nicht tangiert sind, sprich, es muss kein Diesel von heute auf morgen abgestellt werden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Der zweite Punkt ist in der Tat, dass es die Option gibt, beispielsweise alternative Kraftstoffe zu verwenden. Ob das aus Sicht der Wirtschaft Sinn macht, ist eine andere Frage. Die Hessische Landesregierung sieht das im Übrigen sehr pragmatisch. Wenn es im Bereich Wasserstoff oder synthetischer Kraftstoffe Technologiesprünge geben sollte, die zu skalierbaren Produktionsprozessen sowie zu einer entsprechenden Kostensenkung für die Nutzerinnen und Nutzer führen: Warum sollte das nicht verwendet werden? State of the Art jetzt, Mainstream-Szenario der Herstellerinnen und Hersteller – das ist schon angeklungen –, ist eine Elektrifizierungsstrategie. Die großen Hersteller in Deutschland wie beispielsweise MAN oder Daimler oder europaweit IVECO und Volvo haben in der Tat kundgetan, dass die Zeitpläne sehr ambitiös, aber machbar sind. Am Ende des Tages wird es natürlich darum gehen, dass wir es, unterstützt von der Politik, vor allen Dingen infrastrukturell sowie mit einer ordentlichen Rahmensetzung, hinbekommen, dass die deutschen und europäischen Hersteller diese Lkw in skalierbarem Maße in elektrifizierter Form herstellen; und dementsprechend werden dann auch die Kosten zurückgehen. Davon sind wir fest überzeugt. Im Übrigen ist es mit Blick auf die europäische Gesetzgebung so, dass die Europäische Kommission immer einen Gesetzesvorschlag macht und dann die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diesen verhandeln. Interessanterweise haben beispielsweise ein gewisser Victor Orbán und die Regierung in Ungarn der EU-Vorgabe zugestimmt. Zum Zweiten möchte ich gerne anmerken, dass die schwedische Regierung, die von den Schwedendemokraten toleriert wird, dieser Gesetzesvorlage ebenfalls zugestimmt hat. Das sei nur einmal am Rande erwähnt. Ansonsten gibt es sicherlich noch einige Punkte zu sagen, auch aus Sicht der Landesregierung. Das würde ich mir aber gern für die Debatte heute Nachmittag aufsparen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)