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Klaus Gagel

AfD 16.05.2024 Sitzungen 21/10

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, Herr Naas und Herr Müller, insbesondere Herr Müller, ich kann Ihnen da schon einmal auf die Sprünge helfen für Ihre schwache Vorstellung, die Sie gerade geliefert haben. Es ist schon ganz schön erbärmlich, wenn Sie offenbar die Anträge, die wir gestellt haben, nicht lesen. In unseren Setzpunkt nämlich können Sie es unter den Punkten 6 bis 11 in insgesamt sechs Punkten nachlesen, was wir von der Landesregierung fordern, was sie tun soll. Da können Sie das nachlesen. Lesen hilft an der Stelle, Herr Müller. (Beifall AfD) Da steht ganz klar drin, dass wir die Landesregierung auffordern, verschiedene Dinge zu tun. Ich will das nicht im Einzelnen wiederholen. Die Zeit habe ich nicht mehr. Das können Sie aber schwarz auf weiß nachlesen. Stellen Sie sich bitte nicht hier im Plenum hin und erzählen so einen Unsinn. (Beifall AfD) Der zweite Punkt. Hier wurde gesagt: Kutsche und Konrad Zuse – immer wieder diese Vergleiche, wenn wir da nicht die Fantasie gehabt hätten, dass der Fortschritte kommt. Meine Damen und Herren, hier haben wir aber eine planwirtschaftlich von oben vorgeschriebene Technologie bzw. ein Prinzip, nämlich das der Klimaneutralität, was uns aufgestülpt wird. Danach müssen wir alle handeln. Planwirtschaft – das wissen wir doch alle, die DDR hat es uns doch gezeigt – funktioniert nicht. Marktgetrieben muss es sein. Es muss aus Erfindungen kommen. Jemand muss etwas Tolles erfinden, was die Leute nachfragen. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn die E-Mobilität?) Dann kann sich das am Markt entwickeln. Was Sie von den GRÜNEN wollen, ist Klimaplanwirtschaft. (Beifall AfD) Es wird in den Untergang der deutschen Automobilindustrie führen. Das kann ich Ihnen sagen. Das ist so sicher wie das Amen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird nicht besser, je öfter Sie es sagen, Herr Gagel!) Nächster Punkt. China steigt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Wer letzte Wahlperiode aufmerksam zugehört hat, erinnert sich, ich hatte es hier gesagt. Ich hatte auch das Zitat von Chinas Staatspräsident hier angebracht. Das können Sie nachlesen, das können Sie auch noch einmal googeln. China hat sich vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet, Herr Müller. Das ist einfach ein Fakt, den wir zur Kenntnis nehmen zu müssen.

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