Frank Lortz

Diesen Vielen Dank. Das war die erste Rede des Kollegen Bathon. Herzlichen Glückwunsch. – Der nächste Redner ist Kollege Yanki Pürsün, Freie Demokraten. Es ist heute auch seine erste Rede. Bitte. (Heiterkeit Freie Demokraten) UnWer Yanki Pürsün (Freie Demokraten): während Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Passgenaue Beratung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen tut not. Das steht außer Frage, ganz besonders in Hessen. Andere Bundesländer sind bei der Pflegeberatung ein ganzes Stück weiter. Dabei gibt es in Hessen seit Jahren Pilotprojekte für das Case-Management und die Pflegekompetenzzentren. Diese Projekte haben unter Beweis gestellt, dass sie wichtige Hilfestellungen für Betroffene Aufgaliefern. Es ist also nichts Neues, was die CDU-Fraktion zum Gegenstand ihrer Aktuellen Stunde macht, sondern etwas längst Überfälliges. die (Beifall Freie Demokraten) belegen, direkt Wenn Sie mit Menschen sprechen, die größtenteils ohne Anlauf- Vorbereitung mit einem Pflegefall befasst sind, dann werdas den Sie in erster Linie Ratlosigkeit und Überforderung Un- feststellen: Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Entlastungsprivate, beitrag, Verhinderungspflege usw. usf. Wohl dem, der im Fall der Fälle auf Angehörige, Freunde, Nachbarn zurückgreifen kann oder aktiv über die vielfältigen Möglichkeiten beraten und durch das Dickicht von Anträgen und Formularen geführt wird. In den meisten Fällen bleiben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber alleine mit vielen ungelösten Fragen und Problemen. Der Anteil der Pflegebedürftigen wird noch deutlich zunehmen. Da verrate ich nichts Neues. Der Pflegebericht 2023 für Hessen spricht eine deutliche Sprache. (Beifall Freie Demokraten) Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen auf rund 350.000 Menschen anwachsen; eine Zunahme gegenüber heute um rund 12 %. Jeder Einzelne dieser Menschen hat einen Anspruch auf optimale Pflege und Versorgung, und das auch auf dem Land. Wenn Pflegekompetenzzentren einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer solch optimalen Versorgung leisten, dann sollte die Landesregierung dies mit Nachdruck verfolgen. Gute Beispiele gibt es bereits. Hüten Sie sich aber davor, dass Ihr Vorhaben, wie allzu oft, in einem bürokratischen Förderprogramm endet, das die Kommunen mit ihren Problemen alleinlässt. (Beifall Freie Demokraten) Verstehen Sie die Kommunen als einen wichtigen Partner, der besser als die Landesregierung in Wiesbaden die Sorgen und Nöte vor Ort kennt. Die Möglichkeit, Akteure zu vernetzen und Aktivitäten zu koordinieren, stellt ein Alleinstellungsmerkmal von Kommunen dar. Kommunen können Rahmenbedingungen gestalten, Impulse geben, Initiativen ermöglichen und Koordinations- und Moderationsaufgaben übernehmen. Diese Erkenntnis ist ebenfalls nicht neu und findet sich ebenfalls in dem bereits zitierten Pflegebericht. Bei dieser Gelegenheit erinnert der Bericht auch an die Verantwortung des Landes; das kann man gar nicht oft genug tun. Ihre Aufgaben können die Kommunen nur dann erledigen, wenn sie durch das Land kompetenzrechtlich und finanziell dafür ausgestattet werden. Schaffen Sie die Grundlagen hierfür. (Beifall Freie Demokraten) Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort zu agieren, bedeutet allerdings nicht, dass sich das Land von jedweder Verantwortung freikaufen kann. Ein Beispiel, wo Sie dies tun, ist: 84 % der fast fünf Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Bei drei Vierteln dieser ambulant Gepflegten, rund drei Millionen Menschen, sind es mehr oder weniger ausschließlich Angehörige, die die Pflege übernehmen. Trotzdem fördert Hessen die Pflegeselbsthilfe nur mit rund 4 % der zur Verfügung stehenden Fördermittel und wälzt die Verantwortung hierfür auf die Kommunen ab. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man das Versprechen von optimaler Pflege für alle ernst nimmt, ist das kein zu tolerierender Zustand. Einig sollten wir uns zudem darüber sein, dass eine passgenaue Beratung für Pflegebedürftige eines nicht kann, nämlich die dringend benötigten Pflegeplätze schaffen und das ebenfalls dringend benötigte Pflegepersonal finden. Die Schaffung von Pflegekompetenzzentren ist also allenfalls ein kleiner Mosaikstein. Es wäre der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein im aktuellen Pflegenotstand – wann immer diese Pflegekompetenzzentren überhaupt kommen. Nehmen Sie daher Ihre Verantwortung ernst, wenn es um die Schaffung von Pflegeplätzen geht, sowohl in der Vollzeit- als auch in der Kurzzeit- und Tagespflege. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, wenn es um das dringend benötigte Pflegepersonal geht. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, wenn es um Betätigungserlaubnisse für Gesundheits- und Pflegeberufe geht. Hier versagt die Landesregierung nämlich eklatant. (Beifall Freie Demokraten) Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, wenn es um die pflegenden Angehörigen geht. In Hessen ist noch viel zu tun. Beenden Sie endlich das Ankündigen, und kommen Sie ins Handeln. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)