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Andreas Lichert

AfD 16.05.2024 Sitzungen 21/10

Herr Präsident, danke sehr. – Herr Kollege Sommer, es ist schon sehr interessant, dass Sie mit Ihren Einlassungen auf das geheime Treffen in Potsdam rekurrieren. Schließlich waren dort mehr Mitglieder der CDU als der AfD anwesend. (Beifall AfD) Sie haben wieder das Fake-News-Märchen aufgewärmt, dass dort von AfDlern irgendwelche Deportationspläne propagiert worden seien. Das ist schlichtweg eine Lüge. Dazu gibt es einschlägige Urteile. Selbst Correktiv behauptet das nicht mehr. Warum tun Sie das immer noch? (Beifall AfD) Ich kann Ihnen das genau erklären. Sie sagen das, weil das hier alles natürlich eine Inszenierung ist. (Vereinzeltes Lachen CDU und SPD) Es ist eine Inszenierung, mit der Sie versuchen, uns Dinge in den Mund zu legen. Allein die Plenarwoche ist voll an Beispielen. (Beifall AfD) Das, was wir tatsächlich sagen, scheint gar nicht so schlimm zu sein. Sonst müssten Sie das nicht ständig auf böswillige Art und Weise verdrehen. (Beifall AfD) Das geht sogar so weit, dass sich nicht einmal die Mitglieder der Landesregierung ihrer gebotenen Neutralität erinnern und dass sie entgegen diesem Gebot handeln. (Beifall AfD) Dass natürlich lebendige Debatten nicht frei von einer gewissen parteipolitischen Färbung sein können, ist doch, glaube ich, klar. Aber die Art und Weise, wie wir an einem Vormittag eine Debatte führen, (Holger Bellino (CDU): Reden Sie zum Vorredner! –

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