Lara Klaes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Die Maske fällt. Das ist gut so. Natürlich braucht niemand den Verfassungsschutz, um zu der Erkenntnis zu gelangen, als was die AfD zu begreifen ist. Sie ist eine extrem rechte Partei, die längst von völkisch-nationalistischen Kreisen dominiert wird. Dass die Mitglieder der AfD die Gerichtsurteile und den Verfassungsschutz delegimitieren wollen, ändert daran auch nichts. Der Inlandsgeheimdienst kommt seinem gesetzlichen und demokratischen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach. Seit Montag tut er das mit doppelter gerichtlicher Absegnung. Die wehrhafte Demokratie lebt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese aktuelle Einstufung wird zusätzlich durch die zahlreichen Skandale um die Einflussnahme der Diktatoren wie die aus China und Russland untermauert. Wenn ich mir all die Vorwürfe gegen ihre Parteimitglieder hinsichtlich der Spionage für China, aber auch die Spendenvorwürfe und die Zusammenarbeit mit Russland vor Augen führe, kommt mir das manchmal wie ein ganz schlechter ScienceFiction-Film vor. Aber nein, das ist leider die bittere und bedrohliche Realität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexander Bauer (CDU) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich möchte ein paar konkrete Beispiele aus den letzten Wochen nennen. Der Mitarbeiter des Herrn Krah wurde letzten Montag in Dresden festgenommen. Am Mittwoch wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der jetzige Tatverdacht gegen ihn auf Spionage für China rückt die ganzen Skandale noch einmal in ein ganz anderes Licht. Die Generalbundesanwaltschaft hat letzten Dienstag die Büroräume von Krah durchsuchen lassen. Dann gab es diesen Dienstag den nächsten Skandal im Büro des Herrn Krah. Dieses Mal handelt es sich um einen mutmaßlichen Spion aus dem Kreml. Damit nicht genug. Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für das Europäische Parlament, Bystron, soll über 20.000 Euro aus Russland erhalten haben. Heute Morgen gab es die Eilmeldung, das Landeskriminalamt würde das Büro des AfD-Politikers durchsuchen. Ob nun Geld geflossen ist oder nicht, was die Verbindung der AfD zu Putins Russland angeht, hat die Partei schon längst ihre Unschuld verloren. Es ist leider zu befürchten, dass das, was bisher zum Vorschein gekommen ist, nur die Spitze des Eisbergs ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das zeigt doch einmal wieder: Die AfD ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Sie ist eine Bedrohung für die Demokratie, den Frieden und die Sicherheit. Sie ist ein Sicherheitsrisiko, das in den Parlamenten sitzt. Das Ziel all dieser Angriffe ist immer wieder, das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat zu unterminieren. Sie sind Sprachrohr und die besten Freunde der Diktatoren dieser Welt. (Lachen AfD – Zuruf AfD: Jetzt nicht Bystron mit der ganzen Partei gleichsetzen!) All das wird jeden Tag deutlicher. Ihre Partei dient dem russischen Präsidenten als fünfte Kolonne Russlands (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben ja Schaum vorm Mund! – Weitere Zurufe) und als Marionette der Kommunistischen Partei Chinas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beide Autokraten haben wohl einen ziemlich großen Einfluss auf die AfD. Auch klar ist: Die AfD kümmert sich wenig darum, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben Schaum vorm Mund!) Im Gegenteil: Sie machen sich zu Handlangern Putins und seiner hybriden Angriffe gegen Deutschland und unsere Partner. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Robert Lambrou (AfD): Nein, das weise ich zurück! Das weise ich entschieden zurück!) Ihr Motto lautet: Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas. (Dr. Frank Grobe (AfD): Billiges Gas ist doch gut! – Weitere Zurufe AfD) Hauptsache, Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen. Hauptsache, die schwierige politische Lage auf perfide Art und Weise für die eigenen Interessen ausnutzen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ganz ruhig! Langsam, ich verstehe Sie nicht!) Während Sie Deutschland, eine der stabilsten und sichersten Demokratien der Welt, jeden Tag schlechtreden, Hass, Lügen und Hetze verbreiten, (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) sehen Sie zu Regimen auf, in denen Menschenrechte und Meinungsfreiheit täglich mit Füßen getreten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Widersprüchlichkeit und Scheinheiligkeit haben System. Wer auf seinen Plakaten „Energieversorgung sicherstellen“ mit einem Bild von Nord Stream 2 symbolisiert, kämpft nicht für ein demokratisches oder friedliches Europa, sondern der macht Werbung für den Autokraten und Aggressor Putin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf einem anderen Plakat werben Sie „Unser Land erst“. Welches meinen Sie denn eigentlich damit – oder Russland? Die Nähe zu Diktatoren ist folgerichtig Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Genau stehen Sie in der AfD. Durch Ihre Taten und Worte baren Sie täglich Ihre tiefe Sehnsucht nach autokratischen und nationalistischen Strukturen. (Zuruf AfD: Stimmt nicht! – Weiterer Widerspruch AfD) Sie sind schlicht und einfach demokratiefeindlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD