Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zu Beginn der Legislaturperiode ist eines der ersten Gesetze, über die wir sprechen, das Abgeordnetengesetz. Das haben wir zuletzt im Dezember geändert, als wir über das Demokratiepaket gesprochen haben. Da haben wir eingeführt, dass Abgeordnete, die sich grob gegen die Ordnung und Würde dieses Hauses wenden, auch mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden können. Außerdem haben wir letztes Jahr beschlossen, dass in Gremien, die unsere Demokratie schützen, keine Feinde der Demokratie sitzen dürfen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster am Montag kann ich nur sagen: Dazu hatten wir allen Grund, liebe Kolleginnen und gen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Die Änderung, die wir heute diskutieren, betrifft Grundentschädigung und die Pauschale für uns Abgeordnete. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, darüber jeweils Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss zu Es geht heute also um eine überschaubare, aber sehr tige Regelung. Die Öffentlichkeit schaut sehr genau auf das, was wir machen, und darauf, ob das angemessen und vertretbar Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir den jetzt hier gehen und darüber in zwei Lesungen Klar ist: Als gesetzgeberische Kraft und Verfassungsorgan dieses Landes tragen wir Abgeordnete eine große wortung, aber wir werden dafür auch gut bezahlt. Dass wir, vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Höhe der Abgeordnetendiät selbst zu entscheiden ben, ist eine Herausforderung. Aber dieser Landtag sich dabei schon vor Jahren für ein sehr transparentes wie wir finden, gerechtes Verfahren entschieden. Die geordnetendiäten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und öffentlichen Gehälter in Hessen. Dieser Index wird von einer neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und öffentlicht. Zahlen, Daten, Fakten: Transparenter geht nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Demokraten und vereinzelt SPD) Wir stellen uns ja nicht hierhin und machen „Wünsch was“, sondern wir folgen der Entwicklung des mens der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Jahr, nachdem diese bei ihnen angekommen ist. Wenn Lohnindex also bei den Bürgerinnen und Bürgern dann steigt auch die Abgeordnetendiät, und andersherum. Wir finden, das ist die fairste und transparenteste zu organisieren, was wir als Abgeordnete verdienen. wegen übernehmen wir als Opposition auch hier wortung – anders als andere – und bringen das Gesetz ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Zusätzlich zur Diät bekommen wir Abgeordnete eine schale für alles, was das Mandat mit sich bringt: Miete ein Büro im Wahlkreis, Kommunikation, Kontakt mit Menschen vor Ort kostet vielleicht auch etwas, das oder andere Presseabo. Die Pauschale soll auch erhöht werden. Damit machen wir uns selbst aber die Taschen voll, sondern unsere Tätigkeit kostet Geld. Auch dem trägt die Pauschale Rechnung. Auch verfahren wir transparent und richten uns nach der derung beim Verbraucherpreisindex. Deswegen wird Pauschale dieses Jahr um ca. 5 % erhöht. Das ist ebenfalls transparent und wird von uns auch voll unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich will noch etwas sagen, was mir sehr wichtig ist. Wir le hier, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung wir uns jederzeit bewusst sein. Mit Blick auf den Kolle- oder anderen Moment der letzten Plenarwoche, aber auch die bisherigen Plenartage dieser Legislaturperiode will ich schon daran erinnern: Das hier ist ein Parlament und kein SPD Bierzelt. Dementsprechend sollten wir uns auch jederzeit verhalten. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) zu fassen. Wissen Sie, Herr Dr. Grobe, als AfD jetzt hier dagegen wich- zu sein, in dem vollen Bewusstsein, dass Sie natürlich trotzdem die Erhöhung bekommen, ist einfach peinlich. hier (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ist. und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe Weg (AfD)) beraten. Es ist einfach peinlich. Sie können auch gerne spenden, was Ihnen zu viel ist. Spenden Sie es. Ich wäre daran Verantinteressiert, ob Sie spenden, was Ihnen hier zu viel ist. Sie haben hier erfolglos versucht, einen Vorgang zu skanüber dalisieren, was die Politik wirklich in ein schlechtes Licht harückt. Aber Sie wissen doch, dass das hier ein normaler hat Vorgang ist. Wir sind hier so transparent wie in keinem und, anderen Bundesland. Deswegen ist es einfach nur peinlich, Abwas Sie hier wieder versucht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Dr. Frank Grobe ver- (AfD): Das ist kein normaler Vorgang!) es Als Letztes: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass wir Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemesFreie sene Entschädigung haben, die unsere Unabhängigkeit sichert. Da muss man sich nicht von irgendwelchen Russen Geld zuschieben lassen. dir Einkom- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ein und Freie Demokraten – Turgut Yüksel (SPD): Das der mit „Russen“ war sehr gut! – Zuruf: Treffer, versteigt, senkt!) Lösung,