Julia Herz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen milliardenschweren Sanierungsstau an Hessens Schulen. Hunderte Frauen finden in Hessen keinen Platz in überfüllten Frauenhäusern. Queere Menschen, Jüdinnen und Juden sowie Politikerinnen und Politiker werden auf offener Straße verprügelt. Aber statt die wirklichen Probleme in diesem Land anzugehen, sprechen wir auf Initiative der AfD über das Gendern. Keines dieser großen Probleme und auch keines der vielen kleineren Probleme unseres Landes wird durch diesen Gesetzentwurf angegangen. Der Gesetzentwurf der AfD ist absolute Realitätsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Er könnte nicht weiter von den realen Problemen entfernt sein – eben typisch AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Einmal davon abgesehen, dass es vollkommen absurd ist, aus so etwas Unbedeutendem einen Gesetzentwurf zu machen. (Robert Lambrou (AfD): Na ja! – Dr. Frank Grobe (AfD): Unbedeutend ist es nicht!) Sie behaupten, Ihnen ginge es um Barrierefreiheit. Das glaubt Ihnen aber niemand. (Heiko Scholz (AfD): Ach, nee!) Wo waren denn die Anträge und Gesetzentwürfe der AfD zum Schutz von Menschen mit Behinderungen? Seit 2021 findet sich in der Parlamentsdatenbank des Landtags – wir haben es extra noch einmal recherchiert – keine einzige Initiative der AfD zu den Schlagworten „Behinderung“, „Inklusion“, „Barrierefreiheit“ oder „Förderschule“. Ihnen geht es nicht um Barrierefreiheit. Sie instrumentalisieren Menschen mit Behinderungen lediglich, um gegen unliebsame Toleranz und Vielfalt vorzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Deswegen geht es Ihnen mit diesem Gesetzentwurf nicht um die Schülerinnen und Schüler. Es geht Ihnen auch nicht um die Schulbücher, die Qualität des Lehrmaterials oder, wie im Titel des Gesetzentwurfs, um eine verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache. Wenn Ihnen nichts einfällt, dann setzen Sie das Thema auf die Tagesordnung, um Inhalte für Social Media zu produzieren, (Robert Lambrou (AfD): Das Thema ist für viele Bürger aber sehr relevant! – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) immer mit der Methode, noch ein bisschen mehr zu spalten, noch ein bisschen populistischer zu sein und sich noch ein bisschen mehr über andere Menschen lustig zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Die Mehrheit der Bürger lehnt das Gendern ab! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zuhören!) Wir GRÜNE haben unsere Position nicht geändert und immer deutlich gemacht: Wir wollen, dass alle so sprechen können, wie sie es für richtig halten. Wer gendern will, der soll es tun, wer es nicht will, der soll es lassen; denn wir GRÜNE sind gegen Sprachverbote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Es braucht keine – –