Angela Dorn

Als Nächstes spricht die Landesregierung. Herr Poseck, bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der tragstellenden Fraktion, der FDP, dafür bedanken, dass das Thema Jugendkriminalität heute in die Mitte Debatte gestellt hat. Das wird der Bedeutung des durchaus gerecht; denn die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist ein wichtiges Anliegen, und es sollte uns einen. Es geht hier um ein zentrales Thema unserer schaft. Es geht um die Sicherheit in unserer Gesellschaft; aber, es geht gerade auch um die Zukunft junger Menschen. unter- Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, alles dafür dafür. zu tun, dass junge Menschen nicht in die Kriminalität abJu- gleiten und, wenn es gleichwohl geschehen ist, wir sie um so schnell und effektiv wie möglich aus der Kriminalität auf herausholen. Un- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Ich danke Frau Gronemann, Frau Kunz, Frau Künkel und schweHerrn Promny ausdrücklich für die sachlichen Debattenbeiträge, die deutlich gemacht haben, dass wir ein gemeinkleinesames Interesse haben, dass wir viele Dinge gleich einund schätzen. Der Antrag der Freien Demokraten versucht, ein wähbisschen einen politischen Konflikt auszumachen. Aber – herausdas will ich auch sehr deutlich sagen –, ich glaube, wir ziehen bei vielen Fragen in Bezug auf die Bekämpfung der Jugendkriminalität an einem Strang, an der gleichen Seite Kontakt desselbigen; und das ist auch gut so. Karriere die (Beifall CDU und SPD) das Wir setzen gemeinsam auf ein Maßnahmenbündel. Es geht um Prävention; denn Prävention verhindert das Abgleiten, morgen und deshalb muss die Prävention unser erster Schwerpunkt und unser erstes Ziel sein. Aber selbstverständlich ist: Wir werden nicht alle Taten verhindern können, deshalb GRÜbraucht es auch die Repression. Wichtig ist im Hinblick auf Jugendkriminalität, dass es ein schnelles Handeln, ein schnelles Einschreiten gibt. Es kommt auf Augenmaß und Hier Differenziertheit an, und, wo es erforderlich ist, muss die reicht Konsequenz bei der Verteidigung des Rechtsstaats spürbar Gesellsein. Jugendkriminalität ist vielschichtig. Ihre Entstehungsnicht ursachen sind komplex, und deshalb wird es bei diesem bei Thema auch keine einfachen Antworten geben. zu Lassen Sie mich etwas zur Einordnung der Entwicklung den sagen. Es ist in der Debatte bereits deutlich geworden, wie- dass wir einen deutlichen Anstieg der Jugendkriminalität zu verzeichnen haben, sowohl in Hessen als auch im Bund, sie von annähernd 9 %. Das ist ein Alarmsignal; das ist eine klug Entwicklung, die uns keineswegs zufriedenstellen kann, sondern die uns alle gemeinsam herausfordert. dafür Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Jugendkrimigewerden, nalität in einer mittelfristigen Betrachtung nicht auf einem vor Höchstwert befindet. Wenn Sie in die vergangenen Jahre schauen, beispielsweise seit dem Jahr 2010, werden Sie einige Jahre finden, in denen es eine höhere Jugendkriminalität in unserem Land gab. Von daher sehe ich jedenfalls auch keinen Anlass für übertriebenen Alarmismus und erst recht keinen Anlass für ein Zerrbild, wie es hier insbesondere von Herrn Schleich gezeichnet wurde. Minister (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ursachen der Jugendkriminalität sind vielschichtig. Si- Wir beobachten leider insgesamt in unserer Gesellschaft einen Anstieg der Kriminalität. Dann ist es fast zwangsläufig so, dass die Jugendkriminalität und ihre Entwicklung auch DaTeil dieser Gesamtentwicklung sind. Zweifellos spielt der anunkontrollierte Medienkonsum, auch die Gewaltverherrlisie chung in Medien, insbesondere in sozialen Medien, eine dieser Rolle bei der Entwicklung in der Gesellschaft. Themas Es ist in der Debatte auch schon zu Recht darauf hingewiealle sen worden, dass es Nachholeffekte nach Corona gibt, dass Gesell- gerade junge Menschen von den Corona-Maßnahmen in besonderer Art und Weise betroffen waren und es deshalb auch zu problematischen Entwicklungen gekommen sein kann, die sich auch in Straftaten entladen können. Auch ein falsches Männlichkeitsideal – darauf wurde in der Debatte auch hingewiesen –, eine misslungene Integration oder allgemeine Perspektivlosigkeiten in der Schule oder in der weiteren Entwicklung können Ursachen für Jugendkriminalität darstellen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrter Herr Schleich, Ihr Beitrag führt in dieser Debatte leider nicht weiter. Sie sind wieder einmal der Versuchung erlegen, ein vielschichtiges Thema eindimensional zu betrachten. (Andreas Lichert (AfD): Aber es gehört doch dazu!) Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen, auch bei jungen Menschen, überwiegt bei Weitem die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen. Auch bei den nicht deutschen jungen Tatverdächtigen gab es in früheren Jahren schon einmal deutlich höhere Zahlen; das gehört zur Wahrheit auch dazu. Wenn Sie aber hier das Jahr 2020 als Vergleichsmaßstab anführen, dann ist doch offenkundig, dass das kein taugliches Vergleichsjahr ist. Das war das Jahr der CoronaKrise mit Lockdown. Da war die Kriminalität insgesamt unten, gerade natürlich auch die Jugendkriminalität, weil das öffentliche Leben und auch das Leben der jungen Menschen weitgehend heruntergefahren waren. (Zurufe AfD) Es ist einfach nicht seriös, diese Zahlen so zusammenzustellen. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die meisten nicht deutschen jugendlichen Heranwachsenden und Kinder bei uns rechtschaffen verhalten und nicht durch Kriminalität auffallen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben in Hessen umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um der Jugendkriminalität erfolgreich zu begegnen. Wir gehen dabei ressortübergreifend vor. Hier arbeiten unterschiedliche Ressorts, beispielsweise das Gesundheits- und Sportministerium, das Jugendministerium, das Bildungsministerium, das Justizministerium und selbstverständlich auch das Innenministerium, eng zusammen. Wir haben gemeinsam viele wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft einige dieser Maßnahmen hervorheben. Da ist das schon von Frau Künkel genannte Programm BASU21, vor allem der Polizei, mit dem insbesondere junge Intensivtäter in den Blick genommen werden, bei dem eine täterorientierte Bearbeitung erfolgt, damit passgenau reagiert werden kann und möglichst schnell ein weiteres Abdriften in Kriminalität verhindert werden kann. Ich will an dieser Stelle allen, die in diesen Maßnahmen aktiv sind, bei der Polizei, bei der Justiz, in den Jugendämtern, ganz herzlich für ihr großes Engagement für junge Menschen und im Interesse der Bekämpfung von Jugendkriminalität danken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben in den Schulen umfangreiche Programme, um gegen Gewalt vorzugehen, um Kinder und Jugendliche gerade auch psychisch zu stärken, beispielsweise im Rahmen des Programms „Löwenstark“, beispielsweise im Rahmen des Programms PiT, Prävention im Team. Es war schon die Rede davon, dass wir in Hessen ein erfolgreiches Projekt, Häuser des Jugendrechts, haben. Die Zahl der Häuser des Jugendrechts in Hessen kann sich wirklich sehen lassen. Frankfurt ist inzwischen flächendeckend mit diesen Häusern ausgestattet. Wir haben ein Netz von Häusern des Jugendrechts in Hessen, das deutschlandweit beispiellos sein dürfte. Wir machen mit dieser engen und verzahnten Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Jugendämtern sehr gute Erfahrungen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir haben das Projekt „Teen Court“, das auch zielgerichtet ansetzt, wenn es um niederschwellige jugendliche Verfehlungen geht. Wir haben gerade aktuell unsere Innenstadtoffensive gestartet. Wir haben die Polizeipräsenz in den Innenstädten erhöht. Das kommt auch der Bekämpfung der Jugendkriminalität zugute, weil verhindert wird, dass sich Jugendkriminalität in unseren Innenstädten entwickeln kann. Dazu trägt vor allem die erhöhte Polizeipräsenz erfolgreich bei. (Beifall CDU und SPD) Wir haben uns aber auch noch viel vorgenommen. Wie schon erwähnt, haben wir uns vorgenommen, die Häuser des Jugendrechts auszubauen. Wenn Sie sich unseren Koalitionsvertrag anschauen, Herr Promny, sehen Sie, dort sind Gießen und Darmstadt explizit hervorgehoben. Es wurde schon gesagt, bislang konnte Darmstadt nicht realisiert werden, weil der frühere Oberbürgermeister dagegen war. Jetzt sind die Rahmenbedingungen andere. Deshalb werden wir auch dort die Ausweitung der Häuser des Jugendrechts angehen. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen gezielt darauf und wir werden in Zukunft noch mehr darauf setzen, dass die Medienkompetenz junger Menschen unterstützt wird. Ich konnte mir in den ersten Tagen im Amt beim Besuch des Polizeipräsidiums Osthessen das Projekt Digital Natives anschauen. Dort werden junge Menschen im Umgang mit sozialen Medien besonders geschult. Dieses Programm werden wir jetzt auf ganz Hessen ausweiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Landespolizeipräsidium ist dabei, ein neues Präventionsnetzwerk für die Kinder- und Jugendkriminalität zu starten. Wir setzen hier auf Vernetzung, gemeinsame Lösungen und werden alle Beteiligten an einen Tisch holen. Lassen Sie uns bei diesem wichtigen und vielschichtigen Thema gemeinsam zwischen den demokratischen Parteien weiter zusammenarbeiten. Ich will schließen mit ein paar Sätzen zu dem bereits angesprochenen Thema der Strafmündigkeit. Ich kann nachvollziehen, dass diese Debatte geführt wird. Ich verstehe auch, dass man die Frage stellt, ob junge Menschen heute, wenn sie noch nicht 14 Jahre alt sind, einen anderen Reifegrad haben. Darauf kommt es am Ende entscheidend an. Ich warne aber vor vorschnellen Lösungen bzw. Forderungen. Ich bin nach wie vor skeptisch, ob eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze der richtige Weg ist. Wir müssen auch schauen, ob wir für unter 14-Jährige Angebote im Rahmen des Strafvollzugs haben. Ich Maßnahmen der Jugendhilfe sind der bessere, der re Ansatz. Die Altersgrenze von 14 Jahren besteht vielen Jahren. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass sie insgesamt bewährt hat. Wir sollten sie nicht vorschnell infrage stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)