Stephan Grüger

Wort Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen den Automobilstandort Hessen erhalten. Es geht dabei um gute Arbeit. Es geht dabei um Steuereinnahmen. Außerdem geht es dabei um die industrielle ZuAlabgeordneter meine ich damit natürlich zunächst einmal gern. Hessen. Ich wage aber, das auf Deutschland zu erweitern. Okay, Das ist das, worum es geht. Es geht um Industriepolitik. Es geht natürlich auch um Außenwirtschaftspolitik. Vor allen Dingen geht es aber um unser Land. Ich bin dem Abgeordneten Jörg Michael Müller dankbar, dass er das -Emisgerade noch einmal klargestellt hat. In der heutigen Debatte geht es um die Frage, was wir hier in Hessen tun können, um etwas Bestimmtes zu erEs reichen. Welche Maßnahmen können wir als Gesetzgeber zur ergreifen, was kann die Regierung als Exekutive machen, sind damit Hessen ein zukunftsfähiges Land ist, damit wir auch in Zukunft eine Automobilindustrie in Hessen haben? Darum geht es, und dazu hat die AfD keinerlei Antworten gegeben. sich (Beifall SPD und CDU) Unsere Antwort ist: Wir werden unsere Industrie beim Struktur- und Produktwandel, den es gibt, unterstützen. Daran ändern auch vorübergehend zurückgehende Zulas… sungszahlen nichts. Schauen wir uns einmal die weltweite dafür Entwicklung an. Die Messe für den Verbrennermotor bei …“ Kfz ist gelesen. Die Zuwachszahlen bei Elektroautos sind riesengroß. Für Elektroautos spricht sehr viel, einerseits ihre wesentlich höhere Energieeffizienz. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) – Hören Sie mal zu. Sie können noch etwas lernen. Nicht beenimmer dazwischenquaken. (Beifall SPD und CDU) ein Sie sind doch diejenigen, die sich immer beklagen, dass andere bei Ihnen dazwischenrufen. Das machen Sie selbst aber ständig. Das ist die Heuchelei, die wir bei Ihnen bedie sonders kritisieren. Hes- (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten – Zurufe AfD) die nicht Wir wollen hier in Hessen mit einem Hessenfonds unsere Industrie beim Struktur- und Produktwandel unterstützen. Das ist das, was wir in Hessen machen können. Wir können dafür sorgen, dass Industrieunternehmen in Hessen nicht kalt erwischt werden vom Strukturwandel, der jetzt Sie ansteht, sondern dass sie in der Lage sind, sich darauf Sie vorzubereiten, und dass sie das vor allem nicht einfach nur Das von oben herab aus dem Management machen, sondern zusammen mit den Mitarbeitern, mit den Gewerkschaften und mit den Betriebsräten. Das ist uns sehr wichtig. In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis. Hier wurde gerade von Continental geredet. Ich halte die Entscheidung von Continental, den Standort Wetzlar aufzugeben und nach Frankfurt zu verlegen, für eine unternehmerische Fehlentscheidung. Das ist das, was der Betriebsrat in Schwalbach auch gemeint hat. Das ist eine Entscheidung, die über die konzernweiten Kennzahlen hinweg getroffen wird. Dabei wird aber nicht beachtet, dass es Mitarbeiter gibt, die sagen: Ich bin zwar hoch qualifiziert und entscheidend für Projekte. Ich komme aus dem nördlichen Lahn-DillKreis. Wetzlar kann ich noch so gerade eben erreichen. Nach Frankfurt fahre ich aber nicht. Ich setze mich nicht zwei Stunden in den Zug. Dann suche ich mir einen neuen Job bei einem anderen innovativen Unternehmen im nördlichen Lahn-Dill-Kreis oder im Siegerland. Diese Menschen gehen verloren. Das hat das Management in Hannover vielleicht nicht ganz auf dem Schirm. Das war das, was der Betriebsrat meinte. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal mit dem Betriebsrat zu reden. Schimpfen Sie nicht einfach nur über den Betriebsrat, sondern reden Sie mit dem Betriebsrat, weil die Ahnung davon haben, was da vor sich geht und was da los ist. (Beifall SPD und CDU) Es gab übrigens nie den Mythos von Nullemission bei batterieelektrischen Fahrzeugen. Jeder weiß, dass der Strom natürlich irgendwie produziert werden muss. Jeder weiß auch, dass Autos produziert werden müssen. Da gibt es logischerweise immer einen Rucksack. Die Frage ist nur, ob der Rucksack größer oder kleiner ist als der des Verbrennermotors. Das ist die entscheidende Frage. Er ist jetzt schon kleiner und wird natürlich durch Skaleneffekte und durch die Produktion mit erneuerbaren Energien immer kleiner. Vielleicht wissen Sie es nicht: Ein Verbrennermotor verbrennt Benzin. Glauben Sie, dass die Produktion von Benzin ohne Strom auskommt? Nein. Pro 100 Kilometer verbraucht man etwa 12,5 Kilowattstunden Strom, wenn man mit einem Verbrenner fährt. Der ID.3 verbraucht 15,4 Kilowattstunden, aber ohne dabei noch zusätzlich Benzin zu verbrauchen. Da sieht man, wie viel effizienter ein batterieelektrisches Fahrzeug ist. Das ist auch der Grund, warum sich diese Technologie auf dem Markt durchsetzen wird. Das Einzige, was wir machen können, ist, dafür zu sorgen, dass die deutsche Automobilindustrie, die hessische Automobilindustrie dabei nicht untergeht, sondern in Zukunft wieder mit dem alten strahlenden Glanz auferstehen wird als batterieelektrische Fahrzeugindustrie. Das ist das, was wir wollen. (Beifall SPD und CDU) Das ist der Grund, warum der Opel-Chef Huettl sagt: Die Zukunft gehört dem batterieelektrischen Fahrzeug. Hier wurde gesagt, Opel habe eigene Interessen. Ich finde es gut, dass sich Stellantis dafür entschieden hat, Opel zur Elektromarke zu machen; denn das sichert aus unserer Sicht Arbeitsplätze in Hessen. Aber auch VW-Chef Blume sagt, dass das batterieelektrische Fahrzeug dem Verbrenner schon heute haushoch überlegen ist. Wenn das ein Automobilmanager sagt, wer bin ich denn dann, ihm zu widersprechen? Insofern sieht die Automobilindustrie das offensichtlich genauso. Wir wollen den Automobilstandort in Hessen erhalten. Wenn wir damit außerdem einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann ist das aus unserer Sicht positiv und gut. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum wir das machen. Wir wollen eine starke Industrie haben. Wir wollen eine starke Außenwirtschaft haben. Deswegen werden wir uns ins Zeug legen, dass die absehbare Entwicklung auch in Hessen entsprechend nachvollzogen werden kann. (Beifall SPD und CDU) Jetzt noch ein Satz zum HVO-Diesel. Wenn sich das am Markt darstellen lässt, dann ist das okay. Man muss aber auch die Rahmenbedingungen sehen. Ich glaube, da wird im Augenblick noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Schauen wir uns einmal an, welche Mengen an Ölmühlenabwässern aus China geliefert werden. Diese Menge ist größer als die Produktion aller anderen Ölmühlen auf der Welt. Insofern habe ich das Gefühl, dass da irgendetwas nicht stimmt. Die Verbrennung von Palmöl ist in der Europäischen Union verboten. Offensichtlich wird uns Palmöl von China untergeschoben. Da muss die Europäische Union mit ihrer Außenwirtschaftskompetenz hinterher. Ich weiß nicht, ob die Mengengerüste, die notwendig wären, wenn HVO eine große Zukunft haben sollte, noch reichen, wenn man das Palmölverbot konsequent durchsetzt und konsequent zertifiziert. Ehrlich gesagt, einem Zertifikat aus China traue ich persönlich nicht. Die Chinesen müssten schon einmal offenlegen, woher sie das Zeug haben. Wenn sie das nicht machen, muss ganz einfach ein Importverbot her. Auf eine andere Art und Weise können wir unsere Standards gar nicht durchsetzen. Daher ist das eine schwierige Kiste. Das ist keine Zukunft. Die Zukunft liegt bei batterieelektrischen Fahrzeugen. Ich habe es sehr deutlich klargemacht. Insofern lassen Sie uns in Hessen daran arbeiten, aber nicht mit irgendwelchen Anträgen, die wir hier überhaupt nicht beraten können, weil sie uns nicht betreffen. Unsere Zukunft liegt in Hessen, und wir wollen, dass Hessen bei der batterieelektrischen Mobilität vorn ist. – Glück auf. (Beifall SPD und CDU)