Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Welt haben sich zu globalen Klimazielen verpflichtet. Die Erderwärmung soll auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden. Auch wir in Hessen haben Klimaziele. Wir haben Sektorziele. Über ein Drittel der Emissionen in Hessen stammt vom Verkehr. Daher ist es wichtig, dorthin zu schauen und dort Emissionen einzusparen. Ich habe am Dienstag schon aus Studien zitiert, die zeigen, wie enorm und drastisch die wirtschaftlichen Schäden sein werden, wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun. Das ist der Ausgangspunkt dieser Debatte. Ich freue jetzt über alle Diskussionsbeiträge, die, davon ausgehend, einen Beitrag dazu leisten, wie wir dieses Problem lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund sind der Antrag der Fraktion AfD und das, was Sie gerade gesagt haben, absolut Beitrag für eine differenzierte Debatte. Denn er ist ganz Stil der AfD-Fraktion voll mit populistischen und renzierten Zusammenstellungen. Er hat in keinem Absatz einen Vorschlag zur Lösung. Aber man kann einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel schlichtweg leugnet, auch nichts anderes erwarten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Automobilindustrie ist ein wesentlicher Industriezweig und hat für die Wertschöpfung und für gute und lohnte Arbeitsplätze große Bedeutung. Nichtsdestotrotz steigt der Druck mit Blick auf die neuen Anforderungen bei den Antrieben, bei den Technologien und vor auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit enorm. Eine Automobilindustrie der Zukunft wird nur maneutral Bestand haben. Bei den Unternehmen selbst ist innovative Ingenieurskunst gefragt. Aber man braucht auch zuverlässige politische Rahmenbedingungen, die den Weg zur Klimaneutralität ebnen. Die Automobilindustrie hat sich schon längst den Weg gemacht, Alternativen zu den herkömmlichen Verbrennungsmotoren zu finden. Dafür braucht sie heit, wohin sich die Märkte in Zukunft entwickeln werden. Der Automobilstandort Deutschland lebt von Märkten und dem Export. Herr Kollege von der AfD, hätten Sie sich vielleicht einmal anschauen sollen. Im 2023 wurden rund 76 % der in Deutschland produzierten Pkw in andere Länder exportiert. Deshalb ist der zu ausländischen Märkten und zu offenen Märkten ein trales Thema bei der deutschen Automobilindustrie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die allermeisten Personenkraftwagen, also Pkw, innerhalb Europas exportiert. Auch deshalb, nicht nur, auch deshalb, wiederhole ich meinen Aufruf vom tag: Wer unseren Wohlstand sichern will und wer ren Wirtschaftsstandort nicht schwächen will, der darf 9. Juni 2024 bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht die AfD wählen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Über 1,7 Millionen Pkw wurden 2023 in europäische der exportiert. Unter den wichtigsten Exportmärkten finden sich Frankreich, Großbritannien und Spanien. haben angekündigt, in den nächsten 20 Jahren aus Nutzung des fossilen Verbrenners auszusteigen. Frankreich kritisiert gerade Deutschland dafür, dass über den aus der Nutzung des Verbrenners diskutiert wird. nien und Kanada haben ebenfalls die Nutzung des ners ausgeschlossen. Selbst in China gibt es entsprechende Pläne. Äthiopien hat einen Einfuhrstopp für Autos mit brenner und für deutsche Autos mit Verbrenner weil sie eben nicht mit unseren alten dreckigen Autos ren wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mich Das ist doch überhaupt keine Frage. Es steht überhaupt nicht zur Debatte: Das emissionsfreie Auto der Zukunft wird kommen. Die Frage ist nur: Wird es in Deutschland oder wird es woanders in der Welt gebaut werden? Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass die Transformation der hier geschieht. Die Transformation der Automobilindustrie kein und aller anderen Industrien muss hier vor Ort geschehen. im Hessen ist ein Industrieland. Hessen soll ein Industrieland undiffe- bleiben. einzigen (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Wenn wir in 15 Jahren noch Autos exportieren wollen, dann müssen sie schlichtweg emissionsfrei sein. Wer deutsche Autos haben möchte, der muss sich zum Fortschritt bekennen und nicht zur Vergangenheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) tarifentSchauen wir uns an, wo derzeit massiv in die Elektromobilität investiert wird. Die chinesischen Firmen wie Nio und allem BYD, allesamt reine Elektroautomobilhersteller, haben auf der Internationalen Automobil-Ausstellung im September kli2023 die größten Standflächen gebucht gehabt. BYD baut sogar Frachter, um die Elektroautos nach Europa zu schiffen. Es gibt den Plan, in Ungarn eine Fabrik zu errichten. Riesige Showrooms entstehen auch in deutschen Städten. Tesla hat den deutschen Markt so schnell erobert, weil es eben in Deutschland keine bezahlbaren Elektroautos gab, auf die als Alternative zur Verfügung gestanden hätten. Jetzt können Sie natürlich hergehen und sagen: Das ist Klaralles ganz schlecht und alles ganz schlimm. – Der Punkt ist doch: Der globale Markt, den wir betrachten, befindet sich offenen nicht im Umbruch, weil es in Deutschland einmal eine Zeit das lang Subventionen für die Elektroautos gab. Vielmehr ist Jahr der globale Markt im Umbruch, weil sich bei aller Offenheit für die Technologien die Elektromobilität als effizienZugang teste aller alternativen Antriebstechnologien herausgestellt zenhat. Das ist der Markt. Das ist die Entwicklung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Elektromobilität ist fünfmal effizienter als alternative werden Kraftstoffe. Das sind die reinen Fakten. Sie ist deshalb aber unschlagbar hinsichtlich der Kosten pro Kilometer. Das ist Diens- doch das, was am Ende für die Kundinnen und Kunden unse- zählt: Wie viel kostet es? Der Satz zu der sozialen Marktam wirtschaft ist der einzig richtige in Ihrem Antrag. Angebot und Nachfrage entscheiden, wohin die Reise geht. Da ist der Trend bei den Pkw ganz klar abzusehen. In Zukunft werden die Kosten für die Fahrzeuge fallen. vereinDie deutschen Automobilhersteller haben sich auch auf den Weg gemacht. VW, Mercedes oder Opel haben StraLän- tegien und schlagen vor, wie sie ihre Baureihen elektrifibezieren. In Batterieantriebe und in Plug-in-Hybride wird Sie investiert. Wenn die Wirtschaft eines braucht, dann sind der es verlässliche Rahmenbedingungen und kein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Ausstieg Auch die Gewerkschaften sprechen sich ganz klar für die KaliforTransformation aus. Es wäre kontraproduktiv, jetzt eine VerbrenRolle rückwärts zu machen, sagt die IG Metall. Im Gegenteil: Sie fordert massive Investitionen für den AutomobilVerstandort Deutschland. Die Gewerkschaften sagen, dass sich erlassen, der Erfolg der Elektromobilität ganz klar über die Indusfahtriearbeitsplätze und die Zukunft dieser Arbeitsplätze in Deutschland entscheidet. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Zeichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Opel in Rüsselsheim hat in diesem Jahr alle Modelle auch als elektrische Autos entwickelt, und aus der Entwicklung von Verbrennungsmotoren wird komplett ausgestiegen. Was Sie, Kollegen der AfD-Fraktion, in Ihrem Antrag vorschlagen, gefährdet unsere hessischen Industriestandorte, die sich allesamt schon ganz klar für einen Weg entschieden haben. Natürlich wird nicht alles elektrisch gehen; das sagen wir auch gar nicht, Dr. Stefan Naas. Bei schweren Nutzfahrzeugen, bei Lkw, bei Flugzeugen oder bei Schiffen gibt es noch keinen klaren Technologiepfad. Da gibt es die Brennstoffzelle; das geht batterieelektrisch. Es gibt Wasserstoff, E-Fuels oder klimaneutrale Kraftstoffe. Es gibt verschiedene Konzepte, die allesamt konkurrieren. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wohin die Reise geht und was sich als effizientestes Konzept durchsetzen wird. Aber eines ist klar: Es muss klimaneutral sein. Das heißt, die E-Fuels müssen klimaneutral sein, also mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Der Wasserstoff muss natürlich auch grüner Wasserstoff als Grundlage sein. Den brauchen wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wie wir alle wissen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wo kommt der her? – Weitere Zurufe AfD) Damit komme ich zum Antrag der FDP-Fraktion. Die Klimakrise ist weit fortgeschritten, wie wir alle tagtäglich merken, sodass wir auf nichts verzichten können. Wir werden die Technologien brauchen, aber wir brauchen nicht jede Technologie überall. Das ist genau der Punkt: Wir müssen sie dort einsetzen, wo es ökonomisch, ökologisch und aus Kostengründen Sinn ergibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Den Kraftstoff gibt es doch jetzt!) Lieber Stefan Naas, ich habe mich gerade sehr über deine Rede gefreut, weil ich ein so klares Bekenntnis der FDP zur Elektromobilität vorher noch nie gehört habe. Das klang vor fünf Jahren noch ganz anders. Vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zurufe AfD) Der Fortschritt scheint da zu sein, wenn auch nicht so schnell. Dann reden wir über HVO 100. Sein Einsatz ist sinnvoll, wo die direkte Nutzung von Strom nicht möglich ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Macht ihr da Fortschritte?) – Unsere Bundesministerin hat da auch zugestimmt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sagt ja nichts!) Daher sind wir auch dabei. – Sein Einsatz ist als Übergangslösung zum Beispiel für Nutzfahrzeuge eine Option.