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Nina Heidt-Sommer

SPD 16.05.2024 Sitzungen 21/10

Herr Präsident, liebe Anwesende! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD beschreibt Probleme, die es so nicht gibt. Schon die Grundannahme Ihres Gesetzentwurfs ist falsch. Der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache. Er hat noch nie empfohlen, Menschen mit einer geschlechtsneutralen Sprache zu begegnen. Das ist die Interpretation der AfD. Das ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie leben in einer Gegenwart, die die meisten Menschen in unserem Land anders erleben. Sie träumen sich in eine Vergangenheit zurück, die es so nie gegeben hat. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Sie schreiben zu Beginn, dass die deutsche Sprache als bedeutendes Kulturgut und zentrales Identitätsmerkmal unbedingt erhaltenswert sei. Wer von den vier weiteren hier anwesenden Fraktionen hat denn je gefordert, die deutsche Sprache abzuschaffen? (Heiko Scholz (AfD): Darum geht es doch nicht!) Gibt es hier irgendjemanden, der der Ansicht ist, es auch ohne Deutsch? Im Gegenteil: Diese Landesregierung – das habe ich selten gemacht, ich lobe auch die vorherige Landesregierung – setzt das fort, was die vorherige desregierung auch schon getan hat. Sie investiert che Mittel, damit alle Menschen in diesem Land lernen können. Wir investieren erhebliche Mittel in Bildungssprache Deutsch. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben in den ersten 100 Tagen ermöglicht, eine liche Deutschstunde anzubieten. Durch kluge Verwendung digitaler Lernmittel werden wir individualisierte Förderungen des Lesen- und Rechtschreiblernens ermöglichen. den Intensivklassen an unseren Schulen, in unseren hochschulen und an unseren Schulen für Erwachsene ten wir vielfältige Möglichkeiten, die deutsche zu erlernen oder zu vertiefen. Für uns ist Sprache tion. Wir wollen Integration in ein offenes Deutschland. Wir verstehen Deutschland als Einwanderungsland. fördern Integrationsprozesse über den Spracherwerb. (Heiko Scholz (AfD): Das ist integrationshemmend!) Selbstverständlich erwarten wir von allen Menschen, Deutschland leben wollen, dass sie Deutsch lernen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist eine Politik, die die deutsche Sprache stärkt. Wir beobachten mit Offenheit den Wandel in unserer sellschaft. Wir gestalten diesen mit. Wir haben keine vor der Zukunft, sondern gehen die Herausforderungen Mut und Zuversicht an. Wir freuen uns darüber, dass sellschaftliche Auseinandersetzungen und Diskussionsprozesse demokratisch geführt werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Weil wir als Demokratinnen und Demokraten unser gestalten wollen, brauchen wir auch keine Abwehrkämpfe, keine gesetzlichen Verbote und keine Ideen vom Rand des Plenums, von der AfD. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie werfen Menschen, die gendern, vor, sie würden che als ideologisches Instrument missbrauchen. Auch ser Vorwurf ist schlicht und ergreifend falsch, meine men und Herren von der AfD. (Zuruf AfD: Falsche Integration! Falsch wiedergegeben!) Wer missbraucht denn hier Sprache als ideologisches strument? Das sind doch Sie; das haben Sie eben in Begründung deutlich gemacht. (Beifall SPD) Sie schlagen mit Ihrem Gesetzentwurf vor, Menschen tels Sprache auszugrenzen und zu diskriminieren. (Heiko Scholz (AfD): Was? Sie grenzen die schen durch Gendern doch aus!) Wir bekennen uns aber zu Vielfalt und Diversität. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Ich wünsche mir, dass die Diskussionen rund um das Thema Gendern weiterhin mit Toleranz und Gelassenheit geginge führt werden, wie wir es hier auch intensiv in den letzten Wochen und Monaten getan haben. Lan- (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erhebliDeutsch Entgegen Ihrer falschen Behauptung, die deutsche Sprache die sei bedroht, handeln die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus Dahlke (Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch Demokraten, Frau Kollegin!) zusätzschon seit Langem politisch sinnvoll und klug, indem sie den Zugang zur deutschen Sprache erleichtern. In Sie aber versuchen, Ihr Narrativ zu setzen. In Ihrem NarraVolkstiv wollen Sie vermitteln, dass Sie die deutsche Sprache biegegen Angriffe verteidigen müssen. Das ist falsch. Auch Sprache aus anderer Perspektive fällt dieses Narrativ beim kürzesIntegraten Nachdenken in sich zusammen. Was Sie unter „Erhalt der deutschen Sprache“ verstehen, bedeutet in Wahrheit, Wir mögliche gesellschaftliche Entwicklungen gesetzlich zu verbieten. Das werden wir nicht tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) die in Sie verkennen, dass sich unsere Gesellschaft und damit auch unsere Sprache stetig verändern. Jeder Mensch, dem es wirklich um die deutsche Sprache geht, weiß, dass unsere Sprache Wandlungen unterworfen ist. Sie haben eben Immanuel Kant erwähnt. Schauen Sie sich einmal seine Handschriften an. Der Fehlerindex ist aus heutiger Sicht Gerekordverdächtig umfangreich. Angst mit (Dr. Frank Grobe (AfD): Da gab es keinen Duden! ge– Lachen Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hören Sie Rundfunkbeiträge aus den Fünfzigerjahren. So spricht heute kein Mensch mehr. Einfluss auf Sprache Land nehmen vor allem gesellschaftliche Entwicklungen. Während viele Vorlesungen an deutschen Universitäten in den rechten Fünfzigerjahren mit „Meine Herren“ eröffnet wurden, hat die Umsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen dazu geführt, dass dies seit Langem unüblich ist, unter anderem weil mehr Frauen als Männer studieren. Spra- (Nadine Gersberg (SPD): Außer bei der AfD!) dieDa– Außer vielleicht in Ihrem Sprachgebrauch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall SPD und Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) InIhrer Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen hin zu einer geschlechtersensiblen und inklusiven Sprache. Sie aber machen aus dieser Diskussion einen Kulturkampf. mit- (Robert Lambrou (AfD): Ist Gendern nicht ein Kulturkampf?) MenSie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten; das brauchen wir nicht – Ihren Gesetzentwurf auch nicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

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