Cirsten Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte gehofft, dass wir uns einmal ernstIhnen haft mit einem Thema befassen können, ohne dass die AfD das Thema benutzt, um mit Halbwahrheiten, FaktenverdreKindern hen und einseitiger Betrachtung Stimmung zu machen. Daänmit helfen Sie übrigens niemandem, nicht den Kindern, nicht den Jugendlichen, höchstens Ihrer eigenen Blase. 90/DIE (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antrag vereinzelt Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Man muss aber auch alle Ursachen nennen in so einer Debatte!) der sein. Aber zur Sache: Die Jugendkriminalität in Deutschland, in Ich Hessen steigt, und das kann uns an dieser Stelle nicht kaltlassen. Ich bin froh, dass wir uns heute damit beschäftigen, und ich bin froh, dass sich die schwarz-grüne Koalition viel vorgenommen hat, um jungen Menschen Chancen zu geben – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarzgrüne! – Zuruf AfD: Freudscher Versprecher!) zugedas – Schwarz-Rot. Entschuldigung. Oh mein Gott. (Zurufe) Rüdiger – Ich war eben so nah bei der Kollegin. – Okay. Ich bin nicht froh, dass sich die schwarz-rote Koalition viel vorgenommen hat, um jungen Menschen Chancen zu geben und Angebote zu machen, Angebote, die verhindern sollen, dass Sie. Jugendliche kriminell oder noch krimineller werden. Nachdem die Fallzahlen jahrelang gesunken sind, in den GRÜCorona-Jahren einen Tiefpunkt erreichten, steigen die Zahlen mittlerweile. Nun kann man leicht erklären, dass die Zahlen während Corona sanken, und den Effekt dem Lockdown zuschreiben. Wenn die Läden geschlossen sind, kann ich keinen Ladendiebstahl begehen. Die Möglichkeiten, kriminell zu werden, waren eingeschränkt. Der Effekt ist möglicherweise erklärt, aber das bringt uns doch nicht weiter in der Frage, wie wir heute Jugendkriminalität bekämpfen können und wollen. Wohlgemerkt: Jugendkriminalität, nicht Jugendliche oder Kinder. Ich will heute insbesondere auf einen Aspekt der Jugendkriminalität eingehen; denn nach Corona ist nicht nur die Anzahl der Straftaten wieder gestiegen, auch die Art der Straftaten hat sich verändert. Die Tatverdächtigen sind gewalttätiger. Immer wieder liest man etwas von Eisenstangen oder von Baseballschlägern. Wir müssen uns fragen, woher diese Lust an der Gewalt kommt und was wir dem entgegensetzen können. (Beifall SPD, CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) So kann ich hier heute nicht über Jugendkriminalität sprechen, ohne den Fall aus Wetzlar zu erwähnen: fünf Jugendliche, mit einem Baseballschläger bewaffnet, die einen homosexuellen Mann verletzen wollten, ihn in eine Falle locken wollten – durchgeplant und höchst organisiert, nicht spontan, was natürlich schlimm genug wäre. Aber es war wohlüberlegt, aus einer tiefen Überzeugung heraus – aus der Überzeugung heraus, dass jemand nicht die Freiheit hat, zu lieben, wen er lieben möchte. Auch wenn es heute mehrfach erwähnt wurde: Die Vorfälle in Dresden, wo Menschen im Wahlkampf verletzt wurden, wo Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen wurde, machen mir Sorgen. (Turgut Yüksel (SPD): Das waren auch Jugendliche!) – Das waren auch Jugendliche, korrekt. – Das war nicht in Hessen, aber der Vorfall hat das Potenzial, bis tief in Hessen zu verschrecken und zur Nachahmung zu motivieren. Die Stimmung ist schlechter geworden. Die Art und Weise, miteinander und mit Konflikten umzugehen, ist anders geworden. Und anders ist an dieser Stelle nicht besser. Ich war kürzlich bei einem Sportverein, und man erwartet Antworten darauf, wie wir der Verrohung der Gesellschaft begegnen wollen. Es gibt zahlreiche Angriffe im Sport auf Schiris oder auf Mitspieler, nicht auf Mitspielerinnen. Eben von Mitspielern, nicht von Mitspielerinnen. Der Blick in die Statistik – wir haben eben viel zu Zahlen gehört – zeigt aber auch etwas anderes, zeigt, dass männliche Jugendliche deutlich öfter Straftaten begehen als weibliche. Die Kriminologin Lisa Tölle sieht als Ursache dafür die Art und Weise, wie Jungen und jungen Männern in unserer Gesellschaft beigebracht wird, mit Konflikten umzugehen, wie transportiert wird, was ein „richtiger Mann“ ist. Das zeigt, wo es herkommt, ist aber keine Entschuldigung. Hier haben wir gemeinsam als Gesellschaft noch viel vor uns. Den Exkurs zum Feminismus spare ich mir an der Stelle, aber nehmen Sie den Denkanstoß gerne einmal mit. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade!) Dieser Hinweis auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung erfolgt auch, ohne die Verantwortung auf andere abschieben zu wollen. Es soll uns eine Motivation sein. Konfliktbewältigung müssen manche wieder lernen oder überhaupt erlernen. Dabei unterstützt zum Beispiel die Koordinierungsstelle „Psychische Gesundheit in der Schule“ oder das Projekt „Gewaltprävention und Demokratielernen“, das allen hessischen Schulen zur Verfügung steht. Auch das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus sei hier genannt. Dort werden die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in allen Phänomenbereichen des Extremismus in Hessen koordiniert – alle Phänomenbereiche, beispielhaft Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus und Rassismus. Beim HKE ist das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ angesiedelt. Gegenwärtig werden dort ca. 120 Projekte gefördert, Workshops an Schulen, Präventionsmaßnahmen im Internet, Beratungsangebote für Opfer und Betroffene, um diese mit dem Erlebten nicht alleinzulassen, aber auch Hilfsangebote für Radikalisierte und deren Umfeld, Ausstiegs- und Distanzierungsmaßnahmen. Aber nicht nur das Innenministerium beschäftigt sich mit Präventionsprogrammen. Aus dem Sozialministerium kommt das Förderprogramm zur aufsuchenden Jugendarbeit im ländlichen Raum, mit dem jährlich Fortbildungsangebote für Fachkräfte der aufsuchenden Jugendarbeit und des Streetworks unterstützt werden, um vor Ort Strukturen zu schaffen, damit jemand dorthin geht, wo Jugendliche auf dumme Gedanken kommen könnten, und man sie bestenfalls davon abhält. Dabei geht es nicht allein um Gewalt, sondern um die ganze Bandbreite der Jugendkriminalität. Es geht darum, Jugendliche davon abzuhalten. Am liebsten hätten wir gar keine Jugendkriminalität, deswegen setzen wir auf Prävention, aber nicht nur wir. (Beifall SPD und CDU) Vor längerer Zeit haben sich der Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Wetzlar im „Haus der Prävention“ zusammengetan. Unter einem Dach finden unterschiedliche Expertinnen und Experten, zum Teil finanziert aus Landesoder Bundesförderungen, sowie Angebote der kreisfreien Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises ihren Platz: sechs Stellen aus dem HKE, der WIR-Beirat, der Präventionsrat, „Demokratie leben“, der Schutzmann vor Ort. Auch die Koordinierungsstelle Gewaltprävention des Staatlichen Schulamts ist hier vertreten. Es gibt keine Doppelstruktur, sondern sich ergänzende Angebote und kurze Wege, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen, um zum Beispiel Eltern zu beraten, was zu tun ist, wenn das eigene Kind plötzlich klaut, obwohl zu Hause jeder Wunsch erfüllt wird, wenn das eigene Kind plötzlich Musik hört, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, oder Klebstoff schnüffelt, statt damit zu basteln. Neben den Partnern, die im Hause sitzen, gibt es ein sehr breites Netzwerk, auf das zurückgegriffen werden kann. Es gibt ein großes Netzwerk – Kollege Promny hat es eben erwähnt –, das aus der kommunalen Familie gewachsen ist. Damit sind wir an einem Punkt, den wir heute leider nicht beschließen können; aber wir können hoffen und andere inspirieren, dass dieses „Haus der Prävention“ hoffentlich reichlich Nachahmerinnen und Nachahmer finden möge. (Beifall SPD und CDU) Das Prinzip, unterschiedliche Behörden und Strukturen zusammenzuziehen, wird auch im Haus des Jugendrechts gelebt. Das hatten wir heute schon ein paarmal. Zu den bestehenden Häusern werden weitere in Darmstadt und Gießen kommen. Ich richte meinen Dank in Richtung Justizministerium; die sind da nämlich zuständig. Ich weiß dass der ehemalige Justizminister das Prinzip auch stützt hat, deshalb ein ganz herzliches Dankeschön In diesen Häusern arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, gendgerichte, Jugendhilfe und freie Träger zusammen, effektiver und schneller zu werden, damit die Antwort das Vergehen kurzfristig erfolgt, sowie um passgenaue terstützungs- und Sanktionsmöglichkeiten zu erarbeiten. Da können natürlich nicht alle Fälle verhandelt werden Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Verkehrsdelikte und re Drogendelikte sind ausgenommen. Der Schwerpunkt liegt bei der Straßenkriminalität. Aber gerade bei ren Vergehen, bei Ersttaten ist es wichtig, SanktionsUnterstützungsangebote fernab des Strafvollzugs zu len, damit junge Menschen nicht aus ihrem Umfeld gerissen werden, schlimmstenfalls noch den Arbeitsplatz verlieren und statt des Kontakts zum eigenen, hoffentlich schützenden und stützenden, Umfeld in engen mit denen kommen, die längst eine kriminelle eingeschlagen haben. Die Studien zeigen nämlich, dass Jugendlichen dann leicht endgültig abrutschen. Auch müssen wir im Blick haben, wenn wir Jugendkriminalität bekämpfen wollen, wenn wir die Kriminalität von bekämpfen wollen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Gewalttaten zu sprechen kommen, weil es mich einfach umtreibt. reicht nicht länger die volle Härte des Gesetzes; es nicht, wenn Polizei und Justiz ihre Arbeit tun. Die schaft muss deutlich sagen und zeigen, dass sie das will – im Sport, beim Kaninchenzüchterverein oder den Nachbarn am Gartenzaun. Es geht darum, nicht verharmlosen und nicht hämisch zu lachen, wenn es vermeintlich Richtigen trifft. Hier sind wir alle gefordert, Gewalt eine klare Absage zu erteilen, bevor sie sich derholt. Es geht darum, Gewalt zu verhindern, bevor passiert. Es gibt immer noch viel zu tun, und dies will angelegt sein. Lassen Sie uns weiter im Gespräch bleiben und sorgen, dass die Jugendkriminalitätsstatistik langfristig senkt wird, indem wir hinsehen, kreativ und aktiv um den Kindern und Jugendlichen zu helfen und sie dem Abrutschen zu bewahren. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)