Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will vielleicht einmal entgegen meinen Gewohnheiten nicht auf meinen Vorredner eingehen, der ganz offensichtlich das Manuskript aus einer anderen Sitzungswoche hier vorgelesen hat, ohne es zu merken, und von irgendwelchen Betonanlagen und Windkraftanlagen gesprochen hat. Dafür ist mir die Zeit dann doch zu schade. (Zurufe AfD) Ich will noch ein paar Dinge ergänzen, wovon wir vieles schon gehört haben: 16 % unserer hessischen Landesfläche ist Staatswald. Daraus erwächst für uns eine Verantwortung. Neben der Zurverfügungstellung eines regionalen Rohstoffes, des Holzes, ist für uns eine nachhaltige, klimafeste und umweltschonende Bewirtschaftung unseres Staatswaldes selbstverständlich. Daran besteht auch in dieser Regierung kein Zweifel. (Beifall CDU und SPD) Wir diskutieren doch heute nicht über die Frage, ob wir nachhaltig bewirtschaften wollen, sondern, wie der beste Weg dorthin ist. Wir haben es jetzt schon gehört: Wir haben das Waldgesetz mit den wohl weltweit höchsten Anforderungen. Wir haben die Naturschutzleitlinie, wir haben die RiBeS, und wir haben die PEFC-Zertifizierung. Die einzige Frage, über die wir diskutieren, ist, ob es vernünftig ist, auszuprobieren, ob wir neben alldem zusätzlich auch den FSC-Standard noch brauchen. Wenn man ehrlich ist: Wenn man sich mit Praktikern unterhält, wenn man im Land unterwegs ist, dann hört man natürlich viele Kritikpunkte. Ich will jetzt aus Zeitgründen nur zwei Punkte herausgreifen. Herr Müller hat das bereits wunderbar erklärt mit der Douglasie. Das trifft auf alle sogenannten fremdländischen Baumarten zu, die zufällig, weil es nur nach einem bestimmten Zeitraum geht, als fremdländisch gelten und dann bei einer Kalamitätsfläche, bei einer Wiederbewaldung nur sehr gering zugepflanzt werden dürfen – 20 % üblicherweise. Es richtet sich eben nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es richtet sich eben nicht nach der Frage, ob wir eine klimaresistente Mischbewaldung hinkriegen, sondern es richtet sich an der Stelle alleine nach der Frage: heimisch oder fremdländisch. Das kann bei Baumarten, die hier schon so lange angepflanzt werden, nicht richtig sein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Am Ende führt es dazu, dass wir eine klimaresistente, nachhaltige und zukunftsfeste Mischbewaldung nicht durchführen dürfen, weil uns an der Stelle der Standard hindert. Da möchte ich den Antrag der GRÜNEN zitieren. Sie schreiben unter Punkt 2 am Ende: „Ein klimaresilienter, ökologischer Umbau der hessischen Wälder ist dringend geboten.“ Richtig. Deshalb machen wir das Moratorium, weil wir ausprobieren wollen, ob es dann besser geht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Müller, einen Satz will ich vielleicht noch sagen. Sie haben sehr deutlich gesagt: Nur FSC garantiert oder sichert die sozialen Standards. – Ich hoffe, Sie wollten damit nicht sagen, dass Hessen-Forst nicht aus sich heraus ein sozialer Arbeitgeber ist; denn das müsste ich für die Landesregierung deutlich zurückweisen. Damit täten Sie unserem Landesbetrieb wirklich sehr unrecht. Ich hoffe, Sie haben das damit nicht gemeint. Ich will einen zweiten Punkt nennen, der für mich das noch viel stärkere Argument ist. Ich glaube, das wissen viele draußen gar nicht. Wir haben keine internationale Vergleichbarkeit bei den Standards. FSC ist eben nicht gleich FSC. (Claudia Ravensburg (CDU): Genau!) Wenn Sie sich das anschauen: Ich glaube, niemand hier will große Kahlschläge im Wald. In Deutschland – mit den deutschen Standards, die wir haben – dürfen Sie einzeln bis gruppenweise entnehmen, üblicherweise 0,3 Hektar, also 3.000 Quadratmeter. In Polen, FSC-Standard: 4 Hektar am Stück. In Nordschweden bis zu 10 Hektar an Kahlschlag – innerhalb FSC. In den USA noch mehr und in Brasilien teilweise auch. Alle bekommen dasselbe Siegel. Wenn Sie sich das genau anschauen: In Deutschland ist es ungefähr die Fläche auf einem Fußballfeld vom 16-Meter-Raum bis zur Mittellinie. In Nordschweden sind das 14 Fußballfelder. Alle bekommen dasselbe Zertifikat. Alle bekommen dasselbe Siegel. Da sage ich Ihnen auch als Verbraucherschutzminister: Da fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich auf ein Siegel verlassen, zu Recht hinters Licht geführt. (Beifall CDU und SPD) Deshalb sind das die zwei Kriterien, die aus meiner Sicht wichtig sind, die sich während dieses Moratoriums weiterentwickeln müssen. Wir brauchen internationale Vergleichbarkeit, und wir brauchen die Möglichkeit, unsere Wälder klimaresilient nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen wiederbewalden zu dürfen. Das ist mit den jetzigen Standards nicht vollkommen gewährleistet, und das muss sich bis dahin entwickeln. Wir sind gespannt, wie das ausgeht. Frau Knell, erlauben Sie mir noch eine Antwort. Wenn Sie sagen, dass diese Woche für die FDP außerordentlich erfolgreich war – das können Sie gerne für sich reklamieren –, dann sage ich ganz ehrlich: Sie haben jetzt zwei Tage hintereinander gesagt: Eigentlich ist alles richtig, was die Regierung hier macht, nur früher war es ein bisschen falsch. – Damit sind wir auch ganz zufrieden. Das war für uns auch eine erfolgreiche Woche. Herzlichen Dank, und auf weitere fröhliche Zusammenarbeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)