Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Setzpunkt der Demokraten trägt den Titel „Jugendkriminalität frühzeitig entgegentreten – entschiedenes Handeln erforderlich“. Anlass ist, dass die Anzahl der Tatverdächtigen von auf 2023 gestiegen ist. So ist für die 14- bis unter rigen ein Anstieg von 8,8 % zu verzeichnen. Das dass wir hier einen leicht höheren Anstieg haben, als bei den Fällen insgesamt der Fall ist. Bei den unter rigen haben wir sogar eine Steigerung von 10,2 %. Entwicklung ist beunruhigend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Sie machen in Ihrem Antrag auch deutlich: Wenn liche straffällig werden, muss unmittelbar dagegen tet werden, um zu verhindern, dass sie eine Art von neller Karriere entwickeln. Ich bin dankbar, dass Sie in Ihrem Antrag auch eine von einer gesellschaftspolitischen Einordnung vornehmen, weil diese wichtig ist, um zu verstehen, warum es hier Anstieg gekommen ist oder auch weiterhin kommt, deshalb auch helfen kann, die Ursachen dafür zu fen. Wenn es um die Bekämpfung von Jugendkriminalität braucht es ganzheitliche Ansätze – sowohl in der Prävention als auch in der Ahndung der Straftaten. man (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Entstehung von Jugendkriminalität ist ein sehr komplexes Phänomen. Laut Wissenschaft gibt es ungefähr sechs Faktoren, die dafür ausschlaggebend sind: Der erste ist der sozioökonomische Status. Jugendliche aus einkommensschwachen Familien haben ein höheres Risiko, kriminell zu werden, wenn sie zum Beispiel weniger Zugang zu Bildung, weniger Beschäftigungsmöglichkeiten reaoder andere Ressourcen haben. drinDer zweite Faktor ist das Familienumfeld. Ein instabiles oder gewalttätiges Familienumfeld kann ebenfalls das RisiZuruko erhöhen. Vernachlässigung, Missbrauch oder das Fehlen von angemessener Fürsorge können dafür sorgen, dass Jugendliche sich negativen Einflüssen zuwenden. Priorität. Der dritte Faktor sind die Peergruppen. Jugendliche neigen und natürlich dazu, sich in Freundeskreisen zu bewegen. Dort verantneigen sie auch dazu, sich vor allem an Gleichaltrigen zu widmen. orientieren. Wenn sie da an die „Falschen“ geraten, nämlich Leute, die vielleicht dazu neigen, selbst kriminell zu sein, kann es sein, dass sich das auch auf sie auswirkt. Der vierte Faktor sind schulische Probleme. Schlechte schulische Leistungen, Schulabbruch oder Schulfeindseligkeit können ebenfalls dazu beitragen, dass sich das Risiko Herzlihier erhöht. Der fünfte Bereich sind psychosoziale Faktoren. Jugendliche, die unter psychischen Problemen wie Depressionen, Angstzuständen oder Sucht leiden, haben ebenso ein erhöhtes Risiko. Wort Der sechste Bereich betrifft Umweltfaktoren, die Umgebungen, in denen Jugendliche aufwachsen. Wenn das zum Beispiel eine Nachbarschaft ist, in der es hohe Kriminalitätsraten, mangelnde Freizeitmöglichkeiten oder soziale Herren, Desintegration gibt, dann kann auch das ausschlaggebend Freien sein. Nicht selten ist es nicht dieser eine Faktor, sondern es sind Der mehrere Faktoren, die hier eine Rolle spielen. Und nicht selten bedingen sie einander. 18-Jähheißt, Natürlich gibt es auch Grenzerfahrungen, die hier auses schlaggebend sein können. Eine dieser Grenzerfahrungen 14-Jähwar unbestreitbar die Pandemie. Die Pandemie hat uns Diese gezeigt, wie zerbrechlich eine Gesellschaft sein kann. Viele Jugendliche haben während dieser Zeit das Gefühl der Isolation und Hoffnungslosigkeit erfahren. Wir wissen auch, Dedass sich dieses Gefühl der Perspektivlosigkeit auf die psychische Gesundheit und das Wohlergehen unserer JugendJugend- lichen ausgewirkt hat. gearbeikrimi- Seit der Pandemie gibt es einen massiven Anstieg der Neuerkrankungsraten bei psychischen Erkrankungen. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie der NahostForm konflikt verstärken diese zusätzlich. zum Um dieser Herausforderung zu begegnen, braucht es sound wohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen. Wahr bekämp- ist, dass wir nicht alle Faktoren, die ursächlich dafür sind, beeinflussen können. Aber woran wir arbeiten können, sind die Rahmenbedingungen. geht, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn wir über sozioökonomische Faktoren reden, geht es natürlich auch um die Unterstützung von Familien, gerade von finanziell schwächeren Familien. Es geht auch um die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten und Freizeitangeboten gerade in benachteiligten Gemeinschaften, die Bereitstellung von Bildungschancen, berufliche Ausbildung, den Ausbau des Ganztags und, hier auch besonders wichtig, die Begleitung durch die multiprofessionellen Teams. Die mobile sowie die aufsuchende Jugendarbeit müssen ebenfalls ausgebaut werden – insbesondere müssen diese Streetworkangebote auch in Präventionskonzepte für die innere Sicherheit integriert werden. Das betrifft auch den ländlichen Raum. Das ist nicht nur ein städtisches Phänomen, das ist auch im ländlichen Raum ein Problem. Klar ist aber auch, dass straffällig gewordene Jugendliche ebenso rasch Konsequenzen für ihr Handeln erfahren müssen. Sie brauchen das aber genauso wie die individuelle Unterstützung. Wir haben die Häuser des Jugendrechts in Hessen, wo die Polizei mit der Staatsanwaltschaft und der Jugendhilfe eng zusammenarbeitet, um künftig Straftaten vorzubeugen und den Jugendlichen eine Perspektive zu eröffnen. Auch wir wollen, dass dieser Ansatz weiter ausgebaut wird. Wir wollen, dass grundsätzlich die Verfahren möglichst kurz gehalten werden, um so schnell und angemessen reagieren zu können. Wir teilen ebenfalls die Auffassung, dass wir auch mehr auf die Lebensumstände der Jugendlichen schauen müssen, um hier wirklich möglichst früh Risiken erkennen zu können. Es gibt in NRW auch das Projekt „Kurve kriegen“, das hier auch noch ein Beispiel sein könnte. Sie gehen in Ihrem Antrag auf die Förderung der Medienkompetenz ein. Ich möchte das unterstützen, aber aus einem anderen Blickwinkel: Dieses Gefühl der Perspektivlosigkeit hat bei vielen Jugendlichen auch dazu geführt, dass sie anfälliger für Extremismus sind. Insbesondere Rechtsextremisten versuchen über Social Media, über TikTok und Co., Nachwuchs zu rekrutieren. Es gibt Lip-sync-Videos mit Rechtsrock im Hintergrund. Es gibt selbst ernannte Survivalexperten, die Trends aufnehmen und auf eher positive Konnotationen und Emotionen setzen. Nicht selten werden auch dort klassische Ressentiments bedient: Männer werden als die superstarken Kämpfer dargestellt und Frauen in sehr stereotypischer Weiblichkeit gezeigt. Es gibt da diese sogenannte Tradwife-Bewegung, die das auch noch einmal sehr stark inszeniert. Sie benutzen Codes, um Accountsperren zu umgehen. Ganz bewusst versuchen Rechtsextreme, subtiler zu agieren. So versuchen sie, einen Erstkontakt aufzubauen. Dann gibt es einen Erstkontakt gerade mit Jugendlichen mit rechtem Gedankengut. Dieser Kontakt soll dann vorwiegend auf Telegram weiter vertieft werden. Dort findet eine Radikalisierung statt. Circa 54 % der 12- bis 19-Jährigen nutzen TikTok. Wenn wir unsere Jugendlichen stärker vor Extremismus und vor allem Rechtsextremismus schützen wollen, müssen wir sie befähigen, dieses Gedankengut und diesen Content auch als solche identifizieren zu können. Auch dafür braucht es einen Ausbau der medienpädagogischen Angebote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie listen in Ihrem Antrag viele Punkte auf, die wir im Ansatz teilen. Vieles fußt auch auf bereits bestehenden Dingen, die weiter ausgebaut werden sollen. Wir halten das für den richtigen Ansatz und werden daher auch Ihrem Antrag zustimmen. Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zu dem Antrag der AfD verlieren. Jugendkriminalität ist, wie gesagt, ein komplexes Phänomen. Da gehört es sich meiner Meinung nach nicht, mit einfachen Antworten um die Ecke zu kommen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist es schlicht so, dass es keine empirische Möglichkeit gibt, einen allgemeingültigen Zeitpunkt festzulegen, ab dem eine Person die volle Verantwortung für ihre eigenen Taten tragen kann, sprich, strafmündig ist. Daher ist sich die Wissenschaft auch einig, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit nichts und rein gar nichts bringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was übrigens auch nichts bringt, ist, die üblichen Ressentiments zu schüren. Wenn Sie in Ihrem Antrag von „ungezügelter Einwanderung kulturell divergenter Personenkreise“ reden, tun Sie eben genau das. Wenn Sie wirklich etwas zur Bekämpfung von Jugendkriminalität machen würden, würden Sie tatsächlich etwas für die Jugendlichen machen. Sie würden sie in ihren Ängsten ernst nehmen, würden versuchen, ihnen eine Perspektive zu geben, anstatt weiter Ängste und Ressentiments zu schüren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Vielleicht noch ein Satz: Mir liegt es in der Regel fern, die FDP zu verteidigen; aber im Gegensatz zu dem, was Sie vorgelegt haben, gibt es dort einen ganzheitlichen Ansatz. Sie setzen stattdessen weiterhin auf Populismus, wie Sie das schon die ganzen Plenartage gemacht haben. Das hilft wirklich niemandem. Das ist auch der Unterschied