Klaus Gagel

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der aktuelle EU-Beschluss zur Reduzierung der CO -Emissionen neuer Lastwagen um 90 % bis zum Jahr 2040 stellt eine existenzielle Bedrohung für die hessische Transport- und Logistikbranche dar. Dieser Beschluss bedeutet de facto ein Verbot von Diesel-Lkw, die das Rückgrat nicht nur unserer regionalen Wirtschaft bilden, sondern selbstverständlich auch der überregionalen, in ganz Deutschland und in ganz Europa. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wenn das wirklich kommt, wird es den endgültigen Todesstoß für die deutsche und damit auch für die hessische Wirtschaft darstellen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Aktuell sind in Hessen weniger als 0,1 % der Lkw mit einem Elektroantrieb ausgestattet. Die Umrüstung auf Elektro-Lkw würde nach heutigen Preisen pro Fahrzeug Mehrkosten von 150.000 Euro bis 200.000 Euro verursachen. Für fast alle – besonders aber für kleine und mittlere Transportunternehmen – werden diese Zusatzkosten eine unüberwindbare Hürde darstellen. Diese radikale und weltweit einmalige Dekarbonisierungspolitik der EU gefährdet damit nicht nur die Existenz zahlreicher Unternehmen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in Hessen. Wer dafür verantwortlich ist, das sind die Parteien, die uns hier gegenübersitzen und gebetsmühlenartig wiederholen, wie wohlstandsbringend diese EU doch ist. – Meine Damen und Herren, genau das ist diese EU eben nicht. (Beifall AfD) Die flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw wird sowohl enorme organisatorische Herausforderungen als auch immense Kosten für die öffentlichen Haushalte entstehen lassen. Es bräuchte hier schier ein kleines Kraftwerk an jedem Lkw-Rastplatz, um all die Elektro-Lkw gleichzeitig laden zu können. Es ist völlig unklar, wo der Strom aus nicht fossilen Energiequellen für die CO -neutrale Elektrifizierung der Lkw-Flotten herkommen soll. Diese geplante Elektrifizierung ist eine wahnwitzige und kostspielige Fahrt ins Ungewisse. (Beifall AfD) Das EU-Dieselverbot bedeutet zudem auch eine enorme Belastung für die öffentlichen Haushalte und Steuerzahler. Letztere werden als Verbraucher durch den EU-Beschluss gleich zweimal zur Kasse gebeten: Durch gestiegene Transportkosten werden Waren aller Art erheblich teurer, von den Nahrungsmitteln im Supermarkt über dringend benötigte Baustoffe bis hin zu den vielen privaten Bestellungen im Internet. Das ist ein ganz dicker Bremsklotz für unsere Wirtschaft. (Beifall AfD) Es ist wirklich sehr beschämend, was von der Leyen und Co. da wieder produziert haben. (Widerspruch J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Bewährte und preiswerte Technologien werden mit einem Ablaufdatum versehen, ganzen Industriezweigen werden wirklichkeitsfremde Zielvorgaben gemacht, und die unzureichende Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe verstärkt die Bedrohung zusätzlich. Immer seltener können Unternehmen und Konzerne in eigener Verantwortung strategische Entscheidungen über ihre Zukunft treffen. Die sogenannte Transformation der Wirtschaft ist eine formation in die Klimaplanwirtschaft. (Beifall AfD) Das ist ein Experiment, das in der Geschichte immer wirtschaftlichen Niedergang geendet ist. Man kann über etwas wirklich nur den Kopf schütteln. Meine Damen und Herren, mit dem De-facto-Verbot Diesel-Lkw bis 2040 soll ein zentrales Transportmittel in Deutschland abgeschafft werden, ohne dass es gleichwertigen Ersatz gibt. Das Klimadiktat Lkw wird sere Wirtschaft und unseren Wohlstand absichtlich und Ansage schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall AfD) Daher ist es dringend erforderlich, dass die Hessische desregierung erkennt, was hier vor sich geht, und wird, diese EU-Bestimmung dringend überarbeiten zu sen oder besser sich dafür einzusetzen, dass diese Art Klimadiktat komplett verworfen werden muss. – Ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)