René Rock

Herr Scholz, vielen Dank für Ihre Rede. – Ich erteile Herrn Sommer von der CDU-Fraktion das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Der Rat für deutsche Rechtschreibung ungeachtet der Geschlechtszugehörigkeit eine wertschätzende Ansprache. Das ist im vorliegenden Fall dieses setzentwurfs und dessen Verfasserinnen und Verfasser nicht so einfach. Ich versuche es dennoch. Das richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen der Sie inszenieren sich mit Ihrem Gesetzentwurf als der deutschen Sprache. Auf diese Inszenierung hat hier Raum, aber vor allem im ganzen Land Hessen niemand, aber auch wirklich niemand gewartet. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir nicht cher, ob Sie das mitbekommen haben. Deshalb sage es Ihnen gerne noch einmal. Unser Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein hat bereits Ende März 2024 Dienstanweisung geregelt, dass in der Verwaltung und Schulen des Landes das Gendern mit Doppelpunkt, nen-I, Unterstrich, Sternchen oder sonstigen Sonderzeichen zu unterlassen ist. Diese Regelung ist klar und unmissverständlich. Seit Ende März 2024 wird sie auch umgesetzt. (Beifall CDU) Ja, auch bei den schriftlichen Abiturprüfungen fand klare Regelung direkt Anwendung. Neben einem im Wasserglas – anders kann ich es nicht nennen –, löst durch die Fraktion der GRÜNEN in diesem Haus eventuell haben sie selbst nicht verstanden, wie das tioniert –, hat die Umsetzung der Regelung auch Abiturientinnen und Abiturienten nicht überfordert. CDU und SPD Hessens haben das so in ihrem Koalitionsvertrag im Kapitel Schule und im Kapitel Verwaltung einbart. Nach nur zwei Monaten in der Verantwortung das Land wurde das direkt umgesetzt. So geht praxisnahe Politik. (Beifall CDU) Ob diese Regelung in Form einer Dienstanweisung oder in gram- Form eines Gesetzes gefasst wird, interessiert tatsächlich juristische Feinschmecker. Aber ich sage Ihnen eines: Das will. Ergebnis zählt. Die Dienstanweisung des Ministerpräsidenten ist praktikabel, konkret und findet Anwendung. Die Verwendung der Gendersprache in der Schule und der Verwaltung ist damit hinreichend geregelt. Ihr vorliegender desGesetzentwurf wurde nur für die Schaufenster der AfDGeschäftsstellen gemacht, mehr aber auch nicht. jeder- (Beifall CDU) Ich werde Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie lehnen – Achtung, das ist ein Zitat von Ihnen – „die politisch-ideomit logisch motivierte Veränderung der Sprache ab“. Was Sie Pflege da schreiben, ist wirklich toll. Das tun Sie aber nur, solandanke ge es Ihnen in den rechtsextremen politischen Kram passt. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus Ihrer rhetorischen Mottenkiste. Mit dem Wort Remigration meinten Sie sicherlich nicht die freiwillige Rückkehr der Auswanderer, sondern Deportation und Vertreibung. Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD) jetzt Völlig zu Recht wurde Remigration zum Unwort des Jahres gewählt. Die Chefredakteurin des Dudens begründet das übrigens wie folgt: Remigration sei ein Begriff, der, als Fremdwort getarnt, zu verschleiern versuche, dass es darDamen um gehe, Menschen aus diesem Land herauszubekommen. – Da wird, politisch-ideologisch motiviert, die deutsche fordert Sprache verändert, und zwar von Ihnen. Das geschieht auf Ge- eine ganz widerliche Art und Weise. gar (Anhaltender Beifall CDU, SPD und Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) AfD. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs findet sich dann Hüter noch ein wildes Argument: Das Gendern verletze das Verim fassungsgebot der Gleichbehandlung sowie das Diskriminierungsverbot. Gendern grenze drei Viertel der Bevölkerung aus. 90/ Meine Damen und Herren der AfD, an Ihrer Stelle von Ausgrenzung zu sprechen, erinnert mich doch stark an das si- Sprichwort mit dem Glashaus. Das ist jenes Glashaus, in dem Sie mit den Höckes & Co. Ihrer Partei sitzen. ich Ich sage Ihnen noch eines: Ihre Politik grenzt aus und dismittels kriminiert. Sie denken auch da wieder nur schwarz-weiß. den Sie denken in zwei Schubladen. Damit machen Sie es sich Binzu einfach. Unser Hessen ist nämlich vielfältiger, als es Ihnen in den politisch rechtsextremen Kram passt. Das ist auch gut so. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Heute wird einmal mehr deutlich – jetzt hören Sie einmal diese zu –: Es ist unfassbar wichtig, Sie und Ihre Politik inhaltSturm lich genau zu betrachten. Sie haben das eben auch impliausgeziert: In der Bevölkerung kommt gelegentlich der Eindruck – auf, dass beim Thema Gendersprache zwischen Ihrer und funkunserer Politik doch kein großer inhaltlicher Unterschied unsere bestehe. Das ist schlichtweg falsch. Allein die Betrachtung Ihrer Argumentation zu diesem Gesetzentwurf zeigt, welch verGeistes Kind Sie sind. Zwischen Ihnen und uns besteht ein für gewaltiger politischer Graben. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, das immer wieder herauszuarbeiten. Das dürfen Sie durchaus als Versprechen verstehen. Meine Damen und Herren der AfD, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall CDU und SPD) Die christlich-soziale Koalition hat zum Thema Gendersprache direkt wegweisende Entscheidungen getroffen. Wir haben die Stimmung der Hessinnen und Hessen aufgenommen. Mit der Dienstanweisung des Ministerpräsidenten wurde alles geregelt, was es zu regeln gibt. Das Ergebnis ist: In den Schulen und in der Verwaltung verzichtet man auf die Sonderzeichen und Co. Dadurch wird niemand ausgeschlossen. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist Realpolitik. Für diese stehen wir. Dazu braucht es keine Gesetzentwürfe der AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)