Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten. (Zuruf AfD: Oh ja!) Unsere Demokratie wird bedroht von außen und von innen. Wir erleben eine Auseinandersetzung zwischen Diktaturen und Demokratien. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht in diesem Zusammenhang. Umso wichtiger ist es, dass wir bei uns im Inneren unsere Demokratie stärken, dass wir unsere Demokratie wehrhaft machen, damit wir sie in eine gute Zukunft führen und damit sie im Wettbewerb und der Auseinandersetzung gegen Diktaturen bestehen kann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir leben in einem wehrhaften Rechtsstaat. Das zeigt das Handeln unserer Sicherheitsbehörden auch in den bereits genannten Ermittlungsverfahren. Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dieser Woche hat die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats wieder einmal unter Beweis gestellt. (Robert Lambrou (AfD): Das ist aber noch nicht rechtskräftig!) – Es ist aber eine Entscheidung der zweiten Instanz, Herr Lambrou. Dass sie Ihnen nicht gefällt, ist ja in Ordnung. Dagegen mag es rechtsstaatliche Mittel geben, die Sie einlegen können, die Ihnen zustehen. Was aber nicht geht, ist, immer wieder das Gericht und die gerichtliche Entscheidung zu diffamieren. Das ist der falsche Ansatz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir blicken aktuell in Abgründe Ihrer Partei, die ich so vor einigen Wochen und Monaten wirklich nicht für möglich gehalten habe. Wir haben von den laufenden Ermittlungsverfahren gehört gegen einen Mitarbeiter Ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah, gegen Ihren zweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl Bystron. Aktuell wird dort offensichtlich auch durchsucht. (Zuruf AfD: Gilt bei Ihnen die Unschuldsvermutung eigentlich noch?) Des Weiteren ist in dieser Woche Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen verurteilt worden. In wenigen Tagen steht in Frankfurt eine ehemalige Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei wegen Umsturzplänen vor Gericht. Und was liefern Sie hier ab? Reine Verschwörungstheorien. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) – Herr Grobe, das waren Verschwörungstheorien aus untersten Schublade. Sie hätten alle Möglichkeiten die Dinge hier klarzustellen. (Zurufe AfD) Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich deutlich von Entwicklungen in Ihrer Partei zu distanzieren. Kein ges Wort dazu. Das zeigt, auf welcher Seite Sie inzwischen tatsächlich gelandet sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Daher ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und kraten zusammenhalten, dass wir sehr deutlich beziehen und unsere Demokratie an dieser Stelle wirkungsvoll verteidigen. (Zurufe AfD) Ich verstehe ja, dass Sie den politischen Mitbewerbern nicht glauben, wenn sie die Ausrichtung Ihrer Partei Recht als extrem bezeichnen. Aber es sollte Ihnen zu ken geben, wenn auch die Deutsche Bischofskonferenz, (Lachen AfD) wenn die evangelische Kirche, wenn der Landessportbund, wenn 30 Unternehmen inzwischen vor Ihrer Partei (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind doch eure – Weitere Zurufe AfD) – Die sind nicht politisch auf irgendeine Richtung aber sie stehen auf der Seite unserer Werte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Herr Lichert, es ist selbstverständlich, dass unser sungsschutz hinschaut, wenn es in einer Partei Bestrebungen gibt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet sind. Das ist überhaupt nicht zu kritisieren, das ist eine Aufgabe des Verfassungsschutzes in Land. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie tragen hier unsere Nationalflagge. Ich habe Zweifel daran, dass Sie ein glaubwürdiger Vertreter rer nationalen Interessen sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Die Bürger keine Zweifel!) Wer sich zu unserem Land bekennt, der muss sich zu unseren Werten bekennen, und da stehen die Würde Menschen – und zwar aller Menschen –, die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Freiheit Menschen ganz oben. Zu dieser Freiheit gehört auch Vielfalt der Menschen. (Zuruf AfD: Das gilt auch für uns!) Bei all diesen tragenden Prinzipien gibt es begründete Zweifel, dass Sie sie vertreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) der Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: gehabt, Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die Redezeit.