Gagel

Sie wollen hier Planwirtschaft chen; das ist doch falsch!) – Entschuldigung. (Klaus Gagel (AfD): Planwirtschaft hat noch mandem geholfen!) – Hören wir uns doch einfach einmal bis zum Ende Niemand will hier Planwirtschaft machen. – Sie es solle etwas geschehen. Sie sagen aber nicht, was. sagen, es solle sich nichts verändern. Das ist Ihr Mantra. Sie tragen dann alles Mögliche vor, zum Beispiel, die deutsche Automobilindustrie gefährdet sei und dass Arbeitnehmer die Belasteten seien. Gleichzeitig sagen zwei Sätze später: Die Löhne sind viel zu hoch und daran, dass unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. – Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Marktwirtschaft ist eben mehr, als einfach nur etwas dahinzusagen, sondern soziale Marktwirtschaft ist auch ein Ausgleich von Interessen und von wechselseitigen Ansprüchen. Die hohen Löhne machen übrigens die Industriechefs meinsam mit den Gewerkschaften. Das ist nichts, durch die Regierung angeordnet wird. Das ist nichts, dem irgendwer von uns sagen kann: So ist es. – Vielmehr wird das in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern Arbeitnehmern ausgehandelt. Wenn Sie das infrage wollen, ist das in Ordnung. Das hat schon einmal Regierung in unserem Land in früheren Zeiten gemacht; und wo das gelandet ist, wissen wir. Aber das ist auch keine Analyse; denn Sie gehen mer weiter. Sie sagen: „Der Landtag stellt fest, dass aufgrund der Klimagesetzgebung angeblich notwendige Transformation der deutschen Wirtschaft …“ – Ich Sie: Mit wem wollen Sie sich denn auseinandersetzen? der deutschen Wirtschaft? Mit den Arbeitnehmern? der Politik? Die Transformation der Wirtschaft ist eine gelegenheit der Wirtschaft. Politik hat – darüber wir möglicherweise ähnliche Auffassungen haben – menbedingungen und Ziele zu setzen. Ich persönlich und meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir den des Weges nicht wirklich selbst zu bestimmen haben. haben die Akteure der Wirtschaft zu tun. (Vereinzelter Beifall CDU) Das heißt: Wenn wir Klimaneutralität möchten, können das als Ziel beschreiben. Übrigens wollen das alle er. Das wollen übrigens auch die Chinesen. Sie sagen, seien ausgestiegen. Nein, sind sie nicht; sie sagen deutlich: Auch wir müssen etwas für die Klimaneutralität tun. – Ich habe das schon einmal hier vorgetragen. Sie ben sich nur einen anderen Zeitrahmen gesetzt. Das auch die Nordamerikaner, die Südamerikaner und auch Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Sie können nicht so tun, als wenn das ein Zufallsthema sei – es ist einfach falsch, was Sie sagen –, sondern Klimaveränderung, die uns zunehmend erfasst – man zwar unterschiedliche Bewertungen vornehmen, aber sie uns zunehmend erfasst, ist unstreitig –, verlangt rungen. Darauf stellt sich die Industrie ein. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Industrie auf Form abfährt, also das Elektroauto. Das war ich noch der Auffassung bin ich auch nicht, aber es ist eine von Klaus vielen Alternativen. Wenn Sie jetzt den Chef oder den ma- Enkel – das ist nicht der Chef – von Toyota mit dem Hinweis zitieren, dass E-Mobilität für ihn keine Zukunft hat, dann haben Sie wiederum, wie immer, nur die Hälfte der Wahrheit gesagt. nie- (Olaf Schwaier (AfD): 30 %!) Denn Toyota setzt auf die Brennstoffzelle. Das ist nichts zu. anderes als ein E-Auto, das mit Wasserstoffkraftstoff den sagen, elektrischen Strom für das Fahrzeug herstellt. Also Leute, Sie ihr könnt doch nicht so tun, als ob die E-Mobilität von gestern wäre. Warum ist die E-Mobilität für die Industrie ein Vorteil? Weil sich die technischen Produktionsbedindass gungen für das Auto grundlegend ändern. Unendlich viele die Aggregate, die wir heute brauchen, sind dann nicht mehr Sie erforderlich. Das verbilligt auf Dauer die Produktion. Das schuld verändert sie damit deutlich. Damit einhergehend ist eine Transformation der Herstellung von Automobilen verbunSoziale den. Da können Sie sagen, das ist schrecklich. Das können platt Sie tun. immer (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Das ist überhaupt nicht schrecklich!) geAber Veränderung bedingt eben auch Anpassung an neue was Dinge. von Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei – wir haben es in unserem Koalitionsvertrag auch geschrieben –: und Hessen ist ein Autoland. Das ist für uns überhaupt nicht stellen infrage zu stellen. Nur, den Weg, den die Automobilinduseine trie beschreiten wird, werden wir nicht vorgeben, sondern wir werden nur das Ziel vorgeben wollen. Wir würden uns freuen, wenn die Bundesregierung das auch so macht, imindem sie schlichtweg sagt: Klimaneutralität ist unser Ziel. die Wie ihr da hinkommt, ist völlig wurscht. – Das ist die Freiheit, die wir wollen. frage (Beifall CDU und SPD) Mit Mit Da kann man, wie die Kollegin Kinkel, zu dem Ergebnis Ankommen, dass es nur eine Alternative gäbe – dann müsskönnten te die Industrie selbst darauf kommen, das wäre in OrdRahnung –; oder aber es bleibt bei vielfältigen Betrachtungen. bin Insoweit bin ich dem Kollegen Naas dankbar, dass er sagt: Inhalt Das Wir wollen technologieoffen sein. – Das wollen wir auch. Wir wollen das nach allen Seiten sein, weil wir eben die Vorgaben nicht machen wollen, wie es geht. Wenn Sie auf HVO abstellen – was eine schlaue und gute Idee ist –, dann müssen Sie aber auch richtigerweise das tun, lieber Kolwir lege Naas, was bei Konversionen und Transformationen Europäder deutschen Automobilindustrie immer geschehen ist – sie immer. Bei jeder Veränderung der technischen Grundlagen ganz hat die Bundesregierung immer eines gemacht: Sie hat gefördert. Denken Sie nur einmal an den Katalysator. Als hawir irgendwann festgestellt haben: „Das Zeug, das hinten wollen herauskommt, ist giftig“, haben wir den Katalysator eingedie führt. Den haben wir nicht eingeführt, indem wir in das Gesetz geschrieben haben: „Jetzt muss es sein“, sondern wir haben ihn alle miteinander mit einer Fördermaßnahme die verbunden eingeführt, um es für die Menschen attraktiv zu kann machen, umzusteigen. dass Die E-Mobilität in Deutschland ist nicht eingebrochen, Ändeweil das alles sinnwidrig und schlecht wäre, sondern sie ist eingebrochen, weil sich Menschen auf eine Zusage, auf eine ein Versprechen verlassen haben, Fahrzeuge bestellt haben nie, und während des Bestellvorgangs bzw. danach feststellen mussten, dass die Förderung weg ist. Das ist der falsche Weg. (Beifall CDU) Lieber Herr Naas, dafür – da können Sie sich jetzt nicht freizeichnen – steht eben auch mit die FDP. Das ist alles verständlich. Man kann auch diskutieren, warum das jetzt so gekommen ist; aber es führt eben dazu, dass der Absatz der E-Mobilität in Deutschland nachgelassen hat. Da können wir drum herumreden, wie wir wollen, wir werden an dem Ergebnis nichts ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen Sie denn als AfD? Wissen Sie, Sie sagen: Es darf das nicht sein. Es darf nicht sein, dass in der EU Verbrenner verboten sind. – Okay, kann sein. Aber was ist Ihre Alternative? Was ist Ihre Alternative? Ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, ist doch völlig egal. (Andreas Lichert (AfD): Hä?) Die Situation ist, dass die Industrie auf dieser Welt erkannt hat, dass wir in Anbetracht des vorhandenen Klimawandels – das bestreiten nun ernsthaft nur noch ein paar Menschen auf dieser Erde – etwas tun müssen und dass sich deshalb Produktionsweisen auf dieser Welt ändern müssen. Das ist vollkommen unstreitig zwischen allen Industriechefs dieser Welt. Man muss doch nur lesen und zuhören. Sie können doch nicht sagen: „Nur, weil Politik etwas formuliert“, sondern die Menschen in der Industrie sagen das. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Blödsinn!) Wo ist Ihr Vorschlag, was zu tun ist? Wie immer – das muss man einmal festhalten; mit dem Inhalt der Partei will ich mich gar nicht auseinandersetzen, sondern nur damit – greifen Sie an: Es ist schlecht. – Sie sagen aber nie, wie es besser werden kann, wie es gut werden kann. Vor allen Dingen sagen Sie nie, wie es morgen aussehen soll. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich kommt es darauf an, dass wir in Hessen eine gute Kulisse für unsere Unternehmen bieten, die wir hier haben, dass wir dort fördern, wo wir fördern können, dass wir Möglichkeiten bieten, und vor allen Dingen, dass wir Veränderungen erleichtern, indem wir Genehmigungszeiten verkürzen, indem wir Formulare im wahrsten Sinne des Wortes in den Schutt schmeißen und indem wir schlicht und einfach die Bedingungen für unsere Wirtschaft vor Ort verändern. Dann haben wir, da bin ich mir sicher, wie bisher auch in Hessen eine gute Zukunft mit einer guten Industrie zu erwarten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)