Gerhard Bärsch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Zur Aktuellen Stunde der CDU sprechen wir heute über das Thema Pflege. Eines Ihrer Ziele, das Sie im Koalitionsvertrag fixiert haben, ist, Pflegestützpunkte, die es aktuell in allen hessischen Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten bereits gibt, zu sogenannten Pflegekompetenzzentren weiterzuentwickeln, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mit einem fachübergreifenden Case-Management eine individuelle Beratung und Begleitung in allen Phasen der Pflege bieten sollen und als Anlaufstelle in Krisensituationen bereitstehen. Klingt gut, oder nicht? Wir teilen Ihre Intention, den Versorgungsproblemen in der Pflege, insbesondere im ländlichen Raum, entgegenwirken zu wollen. Leider ist diese Maßnahme dennoch wieder einmal mehr reaktiv denn proaktiv. (Beifall AfD) Case- und Care-Management sollen für die Betroffenen jedoch zumindest ein umfangreiches Leistungs-, Unterstützungs- und Beratungsangebot sicherstellen. Damit dies in der Praxis gelingen kann, braucht es, wie der Name „Pflegekompetenzzentrum“ bereits impliziert, ein kompetentes multiprofessionelles Team, sprich, Fachkräfte unter anderem aus dem Bereich der Pflege. Hier offenbart sich schon der erste Haken an Ihrem Vorschlag; denn der auch in diesem Hause oft betonte Fachkräftemangel mit all seinen Folgen führt schon seit Längerem zu verstärkten Krankheitsausfällen beim Pflegepersonal in Einrichtungen und Kliniken. Der Krankenstand in der Pflegebranche liegt demzufolge weitaus höher als in anderen Berufsfeldern. (Beifall AfD) Dies wirkt sich natürlich auch auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen aus und kann für alle Beteiligten zermürbend sein. Im schlimmsten Fall entstehen auf Dauer sogar gravierende Pflegemissstände. Wenn also schon in der Pflege an sich ein dauerhafter Personalmangel herrscht, wie stellt sich dann die Landesregierung die Weiterentwicklung der vorhandenen stützpunkte zu Kompetenzzentren vor? Reichen die vorhandenen personellen Ressourcen dafür aus, oder den zusätzliche Fachkräfte aus der Pflege benötigt, dann möglicherweise ihren Job im Schichtdienst in Pflegeeinrichtung gegen eine für sie attraktivere Tätigkeit in einem Pflegekompetenzzentrum eintauschen? Dies jedenfalls kein Beitrag, den Fachkräftemangel in der ge zu beheben. Damit hier aber kein Missverständnis aufkommt, Kollegen: Die AfD begrüßt selbstverständlich alle nahmen, die effektiv und nachhaltig geeignet sind, die tuation im Bereich der Pflege zu verbessern. (Beifall AfD) Eine besondere Herausforderung besteht auch darin, zur passgenauen Beratung und Betreuung in und die neuen Pflegekompetenzzentren auch eine entsprechende Telematikinfrastruktur bestehen sollte; denn ohne se können die einzelnen Versorgungsbereiche nicht niert werden. Bis Mitte 2025 müssen jedoch alle Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur angebunden Spätestens Ende 2026 wird außerdem die vollelektronische Abrechnung von Pflegeleistungen Pflicht, wie im personal-Stärkungsgesetz, welches am 1. Januar 2019 Kraft getreten ist, festgeschrieben. Zusammengefasst muss man feststellen, dass Ihr schlag, die Pflegestützpunkte zu Kompetenzzentren zuentwickeln, keine schlechte Idee ist, sondern eine nahme, die für die oftmals mit der Bürokratie und in Gesamtsituation überforderten Pflegebedürftigen bzw. Angehörigen eine wichtige Unterstützung darstellen te. Beratung und Betreuung allein – der Kollege Pürsün es richtig gesagt – beheben jedoch nicht die mannigfaltigen Probleme in der Pflege insgesamt, sie bieten attraktiveren Rahmenbedingungen für Fachkräfte, und schaffen keinen einzigen neuen Pflegeheimplatz, von mangelhaften digitalen Infrastruktur, die erforderlich ganz zu schweigen. Wie Sie diesen richtigen Ansatz also in der Praxis umsetzen wollen, dass ein echter Mehrwert für alle troffenen entsteht, bleibt weiter offen. Wir sind jedenfalls gespannt auf Ihre aus dieser Aktuellen Stunde folgenden nächsten und konkreten Schritte auf dem Weg in die der Zukunft. Aber wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und mit viel Idealismus und Engagement in der Pflege Menschen mit blumigen Ankündigungen Sand in die gen zu streuen, ohne dass im Endeffekt auch konkrete ten folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)