Grüger

Ich habe echt nichts dagegen, wenn ihr dazwischenruft, aber dann dürft ihr euch nicht beklagen, wenn das andere bei euch auch machen! – Zurufe AfD: Kein Problem! – Wer beklagt sich denn? – Dito!) – War das ein Nachtrag zu deiner Rede? Gut, das nehmen wir ins Protokoll. – Kollege Müller, bitte. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Stunde und ein Antrag der AfD-Fraktion: sich wieder mit Europa beschäftigend, auf Frau von der Leyen und auf die europäischen Institutionen schimpfend, dabei völlig übersehend, dass der Rat die Entscheidung getroffen hat und das Parlament einen Vorschlag gemacht hat. Die Kommission war an dieser Stelle – ich sage es einmal so – nur drittbeteiligt. Es sind aber die klassischen Narrative, dass man irgendwohin Schuld zuweist. Der Rat hat es beschlossen. Das sind die Regierungen der einzelnen Länder. Das zunächst einmal, um die Dinge klarzustellen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die europäischen Automobilhersteller, die übrigens in ACEA zusammengeschlossen sind, haben einvernehmlich gesagt, dass diese Ziele in der Zeitkomponente problematisch seien, aber am Ende insgesamt positiv. Das wir doch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Hersteller der Fahrzeuge schlicht und einfach sagen: Das machen das kriegen wir hin. – Dann ist das ein Argument, das zumindest einmal berücksichtigen muss. Sie setzen sich dann damit auseinander: die Deutschen. Das Problem ist nur: Deutschland liegt in der Mitte pas. Es ist das Transitland schlechthin. 70 % des päischen Transitverkehrs läuft in Deutschland nicht deutschen Spediteuren, sondern mit Spediteuren aus europäischen und dem weiteren Ausland. Innerdeutsch sind die Zulieferungen inzwischen bei 50 % angelangt, sodass Ihre Argumentation auch dieser Stelle völlig hinkt. Es geht nicht um Deutschland. Es geht, wie so oft, in Deutschland mit der deutschen Wirtschaft um Europa. Wenn es um Europa geht, geht immer auch um den Wohlstand unseres Landes. muss man überlegen, wie man die Dinge gemeinsam gelt. Wenn die europäischen Partner alle der Auffassung sind, wir müssen uns diesen verpflichten, dann müssen uns damit auseinandersetzen. Da nützt es überhaupt nichts, wenn Sie hier sagen, alles schlecht sei; denn dann müssten Sie um Deutschland eine Mauer bauen. Es gäbe keinen Handel mehr über Grenzen hinweg – alles wunderbar. Nur wissen wir: Binnenhandel ist dieser Wohlstand in unserem Land ansatzweise zu halten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss man dieser Stelle den Menschen draußen einfach sagen: Anti-Europa-Programm, die Anti-Europa-Gedanken AfD sind ein Verarmungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe Andreas Lichert und Richter (AfD)) – Es ist so. – Weil Sie sagen, darum geht es Ihnen ja Sie wollen ein Europa anders aufstellen: Europa aufzustellen funktioniert aber nicht, weil dann alle mitmachen müssen. Und die anderen wollen das nicht. wollen die europäische Vertiefung. Sie wollen vor den Handel, den Wandel, der damit verbunden ist – Wandel ist immer mit dem Handel verbunden –, sie eine gemeinschaftliche europäische Handlungsweise. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Das Programm, das Sie hier vertreten, vertreten noch einmal die von Ihnen gemochten rechten Kollegen Europäischen Parlament, die Sie dort gar nicht mehr wollen. Die sind nämlich auch der Auffassung, dass Europa in diesen Bereichen, die ich benenne, muss. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hessische regierung, der Wirtschaftsminister, hat hier gesagt – unterstütze das ausdrücklich –, Hessen ist ein Autoland. der Damit verbunden ist eben auch die Mobilität des Lastverkehrs. (Beifall CDU und SPD) müssen Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass die Ziewir, le, die das Parlament und dann der Rat beschlossen haben, man nicht ganz realistisch sind – machen wir uns nichts vor. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Euro- Wir werden die Ladeinfrastruktur für Lkw, die Wassereuro- stoffinfrastruktur nicht in diesen Zeiträumen erreichen könmit nen. Deshalb hat jedenfalls meine Partei zur Europawahl dem ganz klar gesagt: Das kommt nach der Europawahl wieder auf den Tisch. Es wird darüber diskutiert, wie die Ziele erreicht, aber so erreicht werden können, dass es wirtschaftsbeinahe verträglicher und vor allem umsetzungsmöglicher ist. – an Ich glaube, nach dieser EU-Wahl im Juni werden die Gewählten auch alle dieser Auffassung sein; denn es geht darum, dass wir die Ziele klimatisch erreichen, aber sie es so erreichen, dass wir dabei – ich sage einmal – fröhlich Deshalb in die Zukunft schauen können. Das werden wir mit der rePolitik der AfD, die Europa ablehnt, die den freiheitlichen Handel ablehnt und die eine isolationistische Politik will, wir jedenfalls nicht erreichen. Wir wehren uns gegen diese Verarmungspolitik. dass In diesem Sinne lehnen wir auch Ihren Antrag ab. – Vielen herzlichen Dank. die Im (Beifall CDU und SPD) nicht