Schon

Was soll denn das?) Das ist doch nicht zu glauben; und das auch noch im Range eines Staatssekretärs, anstatt, wie sein Vorgänger, als Minister. Warum? – Wohl um den finanziellen Aufwand zu kaschieren; denn damit ist es doch so, dass nach wie vor elf Minister in der Hessischen Landesregierung sind. (Zurufe CDU) Meine Damen und Herren, klar ist, die Ministerialverwaltung wächst und gedeiht. Wir haben jetzt zwei neue Ministerien geschaffen, und insgesamt gibt es 15 Staatssekretäre, also vier mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage muss doch erlaubt sein: Warum brauchen wir plötzlich zwei Staatssekretärinnen im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales sowie zwei Staatssekretäre im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat? Meine Damen und Herren, diese Frage bleibt unbeantwortet. Das Land wird mit zusätzlichen Ausgaben belastet. Aber das ist noch nicht alles. Kommen wir noch einmal zurück zum Chef der Staatskanzlei. Der soll nach diesem Gesetzentwurf in eine höhere Besoldungsgruppe eingruppiert werden, also von B 9 hoch auf B 10 – fast das Gehalt eines Ministers. Meine Damen und Herren, das ist ein billiger Trick, um den Anschein von Einsparungen zu erwecken, während in Wirklichkeit das Land finanziell belastet wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Beamten; denn auf der einen Seite geht es um eine angemessene Entlohnung, auf der anderen Seite werden die Amigos aus Bayern bevorzugt. Das geht nicht. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) Zu dem Zwischenruf „Jetzt ist mal gut!“ erwidere ich folgenden Satz: Scheinbar entpuppt sich die christlich-soziale Koalition immer mehr als eine christlich-soziale Union, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Was Sie hier machen, ist nicht akzeptabel. Wir sind sehr gespannt, wie Sie weiter vorgehen werden. Meine Damen und Herren, wir müssen sicherstellen, dass unsere Beamten die Anerkennung und die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen, und dass diese Regierung ihre Prioritäten richtig setzt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Widerspruch CDU – Unruhe)