Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Stirböck von den Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete der SPD, Matthias Ecke, wurde schwer verletzt. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde mit einem Beutel mit hartem Inhalt angegriffen. Die grüne Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, wurde beim Aufhängen der Wahlplakate bedroht. In Hessen gibt es bei den sogenannten Straftaten zum Nachteil der Amts- und Mandatsträger einen Anstieg um 72 %. Diese Auswahl zeigt: Gewalt, Hass und Hetze halten Einzug in die politische Auseinandersetzung. Das muss uns Demokraten gemeinsam Sorge bereiten. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir Freie Demokraten verurteilen alle Angriffe auf Mitglieder der Parteien. Gewalt kann nie die Lösung für politische Auseinandersetzungen sein. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Die Vorzeichen konnten wir schon länger sehen. In Frankfurt fand sich mein Parteifreund, der aufrechte Demokrat und Stadtverordnete Uwe Schulz mit seiner privaten Adresse auf dem Internetpranger der sogenannten Antifa. Unsere Abgeordnete Wiebke Knell wurde von radikalen Tierschützern im Netz verbal bedroht. Die Angriffe auf die Politikerinnen und Politiker in den letzten Wochen sind das brutale Symptom einer gesellschaftlichen Verschiebung. Da geht es um die Infragestellung unserer Demokratie. Mit jedem angegriffenen Politiker werden auch die Demokratie und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung angegriffen, infrage gestellt oder gar abgelehnt. (Allgemeiner Beifall) Für uns gilt: Eine Demokratie ist nur dann widerstandsfähig, wenn die, die sich für die Demokratie einsetzen, sich sicher fühlen können. Die Menschen müssen frei darin sein, ihre Meinung zu äußern und sich politisch zu engagieren. Wir Freie Demokraten verurteilen Gewalt, unabhängig davon, von wem sie kommt. Wir Demokraten können aber nicht die Augen davor verschließen, von wem diese Gewalt ausgeübt wird. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir auf diejenigen schauen, die sie gefährden. Extreme politisch Randgruppen missachten unsere grundlegenden Werte. Sie säen Hass, der sich in Gewalt entlädt. Aber diese Gewalt beginnt schon früher. Sie beginnt mit der Polarisierung, die weder Freund noch Feind kennt. Sie beginnt mit dem Misstrauen. Sie beginnt mit der tung gegenüber dem demokratischen System. Sie mit der Verprollung. Sie beginnt mit Hass und Hetze genüber einzelnen Gruppen. Das hat nicht zuletzt der an Walter Lübcke gezeigt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt CDU) Unser Strafrecht hat für diese Taten die richtigen bestände. Demokratiefeindliche Motivation kann schärfend berücksichtigt werden. Mit härteren Strafen, sie derzeit wieder gefordert werden, wird sich die mende Aggression gegenüber den Politikern nicht men lassen. Ein Sonderstrafrecht für geschädigte mit einem generell erhöhten Strafrahmen wäre das Signal. (Beifall Freie Demokraten) Nehmen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ernst. Nehmen wir uns aber als Politiker nicht ernst. Politiker sind keine Menschen erster Klasse. Es für sie kein Sonderstrafrecht geben. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns die Debatte nicht innenpolitisch verengen. Lassen Sie uns ein Klima schaffen, in dem hart in Sache gekämpft wird, der Andersdenkende aber nicht ächtlich gemacht wird. Lassen Sie uns damit nicht beginnen, wenn der nächste Politiker oder die Politikerin beleidigt, angegriffen oder verletzt worden wenn die nächste Schlagzeile kommt. Meine Kolleginnen und Kollegen der AfD, die dass auch die AfD besonders von Übergriffen betroffen habe ich zur Kenntnis genommen. Ich möchte an Stelle betonen: Es gibt kein Recht auf Selbstjustiz, nicht gegenüber dem rechten Rand in diesem Hause. ist von besonderer Bedeutung. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die AfD mit Verächtlichmachung unserer parlamentarischen Demokratie sich selbst außerhalb dieses Konsenses stellt. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Die AfD ist der Brandbeschleuniger für politische sierung in diesem Land. (Vereinzelter Beifall SPD) Teil einer konstruktiven Debatte zu diesem Thema Sie für mich damit nicht. Sie sind nicht Teil der sondern Sie sind Teil des Problems. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank (AfD))