René Rock

Herr Staatsminister, Ihre Redezeit ist aufgebraucht. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: einer Vielzahl verkürzter Schriftweisen und Sonderzeichen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Formen ist nicht die Realität der Landes- und Kommunalverwaltung. Deshalb wird da von Ihnen ein völlig falsches Bild gestellt. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig. Es ist ein Schaufensterentwurf. Dementsprechend ist er abzulehnen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Kollege Promny, Sie haben, um das abschließend zu sagen, viele Punkte angesprochen. Über jedes Thema könnte ich ausführlich sprechen. Jeder Punkt wäre 20 Minuten Redezeit wert. Aber eines sei mir noch zu sagen gestattet, damit hier kein falsches Bild entsteht. Sie würfeln gerne die Startchancen auf der einen Seite und den Digitalpakt auf der anderen Seite durcheinander. Kein einziges der 16 Länder steht dem Digitalpakt im Weg. Alle fordern, dass der Digitalpakt endlich kommt. Von der zuständigen Ministerin ist nur ein dröhnendes Schweigen zu hören. Nichts ist klar, weder das Volumen noch die Zuteilung, noch die Zeitschiene des Pakts. Nichts, aber auch gar nichts ist geregelt. (Beifall CDU und SPD) Darüber können wir uns gerne sehr ausführlich austauschen. Ich habe ein Schreiben zum Digitalpakt vorliegen, darin fehlen sämtliche wesentlichen Informationen. Das Land Hessen ist nicht das einzige Land, das permanent nachfragt, was denn jetzt gilt. – Insofern vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir mussten uns heute aber mit diesem überflüssigen Gesetzentwurf befassen. Das habe ich getan. (Beifall CDU und SPD)