Esther Kalveram

möchte die Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen fairer und Kollegen, verehrte Besucher auf der Empore! Auch und ich stelle ein Zitat an den Anfang meiner Rede: „Wir setzen uns für einen möglichst unabhängigen künstlerischen und kuratorischen Ausdruck bei gleichzeitiger Einhaltung der Gesetze und Werte wie Gegendem Kampf gegen Antisemitismus ein.“ beDas stammt nicht von Schiller, sondern diesen Satz über muss die documenta findet man auf der Seite der FDP-Fraktion. Das ist ein Satz, den ich unterschreiben kann und der sich meiner Überzeugung nach auch exakt in den Beschlüssen gerade des Aufsichtsrats der documenta gGmbH widerspiegelt. Kunst- Ich habe als weiteres Zitat der FDP gefunden: und „Ein Kunstverständnis, das im öffentlichen Raum frei nur vermeintlich … unbedenkliche Werke zulässt, – findet degradiert Kunst zum Kompromiss des kleinsten Nenners und verdammt sie zur Belanglosigkeit. Wer ein solches Kunstverständnis fordert, der untergräbt anderer Dis- den für eine freie Gesellschaft gerade kennzeichnenden Dialog über die Kunst, mit der Kunst und den Kunstschaffenden und den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt.“ allen desweHerr Dr. Büger, ich gehe davon aus, dass Sie dieses Zitat kennen. Es stammt aus einem Beschluss des FDP-Bundesnur vorstands mit dem Titel „Die Freiheit der Kunst ist nicht formuverhandelbar“. Da geht es exakt um den Dialog, den wir anderen gerade führen und der weit über die documenta und auch dem weit über unsere parlamentarische Diskussion hinausgeht. Es ist eine Debatte, die möglich sein muss. Kunstfreiheit ist – wir haben das in den letzten zwei Reden gehört, und als Demokraten sind wir uns darin wohl alle einig – ein sehr hohes und schützenswertes Gut und ein wesentliches und Merkmal unserer freien Gesellschaft. Es ist unsere Aufgaeibe, sie entschlossen zu verteidigen. Wahrsoll. Aber ebenso sind wir, und das haben wir in den letzten weltweit zwei Tagen in diesem Haus auch sehr deutlich gemacht, dem Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus verpflichtet. Auch dies ist eine staatliche Pflicht. Beide Pflichten müssen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. So hat das auch Prof. Dr. Christoph Möllers in seinem Gutachten „Grundrechtliche Grenzen und grundrechtRede liche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung“ formuliert. Der Staat habe die Pflicht, Kulturinstitutionen grundsätzlich und in spezifischen Konstellationen des Antisemitismus zu warnen, und kann diesen eine besondere Sensibilität auferlegen. Hören Sie genau zu: Eine flächendeckende Vorabkontrolle von künstlerischen Programmen sei hingebeim gen rechtlich ausgeschlossen. wird Aus der Auswertung des aufwendigen KommentierungsHerz- verfahrens, das die documenta gGmbH zu den von METRUM verfassten Empfehlungen durchgeführt hat, ergibt sich, dass genau hier, beim Code of Conduct für die künstlerische Leitung, auch der am meisten kritisierte Punkt lag. Das kann man nicht einfach ignorieren. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. Möllers sei stattdessen eine Arbeitsteilung zwischen politischer und künstlerischer Ebene notwendig; denn nur so – das ist Prof. Dr. Möllers Schlussfolgerung – lasse sich staatlich geförderte Kunst von staatlicher Propaganda unterscheiden. Daraus folgt bezogen auf die documenta die notwendige Arbeitsteilung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung auf der einen Seite sowie künstlerischer Leitung auf der anderen Seite. So wird mit dem Code of Conduct für die gGmbH ein Orientierungsrahmen für die Arbeit der documenta geschaffen, mit dem man jeglicher Form von Diskriminierung entschieden entgegentreten kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die künstlerische Leitung hingegen wird in einer öffentlichen Veranstaltung – wir haben das gehört – ihr künstlerisches Konzept vorstellen und zugleich darlegen, wie sie die Achtung der Menschenwürde unter Wahrung der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit auf der von ihr kuratierten Ausstellung gewährleisten will. Das ist genau der Dialog über Kunst, mit der Kunst und mit den Kunstschaffenden, den Sie in Ihrem Beschluss fordern. Ich halte das für mehr als einen tragbaren Kompromiss. Die Tatsache, dass dieser im Aufsichtsrat einstimmig gefallen ist – damit verrate ich kein Geheimnis –, zeigt, dass darüber große Einigkeit bestand. Im Aufsichtsrat sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus allen auch hier im Parlament vertretenen demokratischen Parteien – auch das ist kein Geheimnis. Doch eines muss uns sehr klar sein: Trotz aller Vorkehrungen, die die documenta geschaffen hat, wird es keine hundertprozentige Sicherheit geben. Damit werden wir umgehen müssen. Für die documenta gilt aber, dass der Aufsichtsrat jetzt das Notwendige in die Wege geleitet hat, um das Risiko zu minimieren,