Stephan Grüger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um Industriepolitik. Und es geht darum, dass man verstehen muss, was eine disruptive Entwicklung ist. Die Antragsteller haben das nicht verstanden. Ein kleines Gedankenexperiment: Wie hoch war der Anteil an Smartphones in der deutschen Bevölkerung am 01.01.2007? Das waren 0 %. – Heute hat jeder so ein Ding in der Tasche. (Zuruf AfD: Weil es der Markt wollte; nicht, weil es vorgegeben war!) Wir reden hier über eine disruptive Entwicklung. Wenn ich persönlich gefragt worden wäre, hätte ich auch gesagt, dass man jetzt nicht diese CO -Minderungsziele festlegen muss, weil das der Markt erledigen wird. Nur haben wir, wenn es der Markt erledigt, wahrscheinlich nachher keine europäischen Lkw-Hersteller mehr, sondern die Lkw mit batterieelektrischem Antrieb kommen dann halt von woanders her. Deswegen geht es hierbei um Industriepolitik. Die Entscheidung des Parlaments und der Kommission war in dieser Hinsicht klug, nämlich die Hersteller mit dieser Regelung darauf hinzuweisen, dass hier etwas geschehen muss. Übrigens werden auch die Anbieter solcher Lastkraftwagen darauf hingewiesen, dass sich hier ein Markt weiterentwickeln wird. Vor allen Dingen werden auch die Infrastrukturunternehmen, zum Beispiel Netzbetreiber, darauf hingewiesen, dass hier etwas passieren wird und sie in Zukunft noch etwas auf die Beine stellen müssen werden. Wenn all das nicht passiert, werden wir eines Tages von einer Situation überrollt, die wir selbst nicht mehr gestalten können. Das ist es ja, was wir vermeiden wollen. Das ist das, was die EU vermeiden will. Und da liegt sie richtig. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worum geht es also? Es geht nicht nur um Industriepolitik, sondern es geht um kluge und vorausschauende Politik. Die kann ich beim Antragsteller jetzt nicht erkennen, aber ich kann sie sehr deutlich bei dem erkennen, was die EU macht. Ich kann sie bei dem erkennen, was die Regierungsfraktionen hier in Hessen machen. Ich kann sie bei der Hessischen Landesregierung erkennen. Und ich denke, wir sollten uns daran orientieren und nicht an einer Fraktion, deren Kernkompetenz darin besteht, unser Land schlechtzureden, den Menschen Angst vor der Zukunft zu machen, um daraus ihr kleines Süppchen zu kochen. Insofern sollten wir da die EU weiter unterstützen. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)