Hans Christian Göttlicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen Kollegen! Politiker und Wahlhelfer werden beim Verach- gen von Plakaten, am Infostand und auf dem Weg nach beginnt Hause beleidigt, angegriffen und verletzt. Diese Angriffe ge- sind ein Angriff auf unsere Grundwerte, sind ein Angriff Mord auf unsere Freiheit, sind ein Angriff auf unsere Demokratie. 90/DIE (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Tat- Es beginnt oft mit der Sprache: die Herabwürdigung, die strafverAusgrenzung, die Entmenschlichung. Dabei ist egal, von wie welcher Seite es kommt. Beispiele gefällig? „Haut die Bulzuneh- len platt wie Stullen“, oder „Wir werden sie jagen.“ Diese eindämArt von Sprache kann Gewalt Vorschub leisten, und das ist Politiker die große Gefahr. falsche Wir alle sind gefordert, auf unsere Wortwahl zu achten. Aber Angriffe auf Politiker sind nur ein Kapitel, ein Aspekt unter der großen Überschrift der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum. Auch die, die Tag und Nacht für uns da sind, die oft ihr Leben riskieren, um uns beizu zustehen und um uns zu helfen, haben es nicht verdient, darf angepöbelt, bespuckt oder verletzt zu werden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die hessischen Polizeibeamten, die Einsatzkräfte der Feuder ver- erwehr und der Rettungsdienste haben unseren Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. erst nächste (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Zahlen, Schule, Sport und Freizeit können wir die Entwicklung ist, der Verrohung und der zunehmenden Gewalt wahrnehmen. dieser Wir müssen uns dieser Verrohung entschieden entgegenauch stellen, klare Grenze zeigen sowie klar sagen, was geht und Das was nicht geht in diesem Land. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS 90/ ihrer DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine kleine Geschichte: Vor über 20 Jahren habe ich gelegentlich Mitfahrgelegenheiten über die Mitfahrzentrale BÜNDgenutzt. Für eine Fahrt von Kassel nach Münster bin ich zu einem Herrn ins Auto gestiegen, der gebürtig aus Burkina PolariFaso kam. Auf der gut eineinhalbstündigen Fahrt hat mir der Herr erzählt, warum er froh ist, in Deutschland zu leben, und was er an Deutschland so schätzt: Ich schätze an Deutschland, dass die Menschen hier die Gesetze respeksind tieren und sie einhalten. In Burkina Faso haben wir auch Lösung, Gesetze, aber keiner hält sich daran. – Genau das ist die Antwort: Wir müssen und wir werden für mehr Respekt sorgen, mehr Respekt vor dem geltenden Recht, mehr ReBÜNDspekt vor den staatlichen Institutionen und ihren Vertretern Grobe und ebenso vor den ehrenamtlichen Vertretern. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt Freie Demokraten, Robert Lambrou (AfD) und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir brauchen auch mehr Toleranz mit politisch Andersdenkenden und mit unseren Mitmenschen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Es ist egal, welcher Partei das Opfer angehört, es ist egal, welche Nationalität der Täter hat – jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. und Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das Gewaltmonopol liegt Anbrin- einzig und allein beim Staat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Bei Zuwiderhandlung muss der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent und robust durchgreifen und reagieren. Ich komme zum Schluss und werde konkret: Wir müssen dafür sorgen, dass es aufhört mit der Verrohung der Sprache – in den Schulen, in den Medien, in der Politik. Der politisch Andersdenkende muss nicht immer gleich Feind und Gegner sein. Ich finde es gut, dass wir eine Aufstockung des Personals bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht haben. So ermöglichen wir eine zeitnahe Täterermittlung und eine zügige Strafverfolgung. Wir haben gestern zum 75-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes gehört: Ohne das Recht gibt es keine Freiheit. – Lassen Sie uns gemeinsam den nötigen Respekt vor dem geltenden Recht leben und einfordern – für unser Land, für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Robert Lambrou (AfD) und Dirk Gaw (fraktionslos))