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Astrid Wallmann

16.05.2024 Sitzungen 21/10

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): RegeFrau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Um PEFC es vorwegzunehmen: Umwelt- und sozialrelevante Zertifizierungen bei der Waldbewirtschaftung in Hessen machen AusSinn. Dabei geht es auch um unsere Vorbildfunktion als Naturgrößter Waldeigentümer in Hessen. haben im Die hessischen Staatswälder nutzen zurzeit zwei Zertifiziedank rungssysteme: FSC und PEFC. PEFC ist eine von Waldbezur sitzenden ins Leben gerufene Zertifizierung, dementspreauch chend geht sie mit umweltrelevanten Bewirtschaftungsauflagen kaum über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Hinter der FSC-Zertifizierung dagegen steht ein ganz breites gesellschaftliches Bündnis. Dementsprechend sind die Bewirtschaftungsauflagen auch deutlich umfänglicher und werden der Bedeutung des Waldes für unsere Gesellschaft gerecht, ganz im Sinne eines Bürgerwaldes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem Dreikammersystem mit Wirtschafts-, Sozial- und Umweltkammer werden die Richtlinien gemacht und vor allem gleichberechtigt weiterentwickelt. Originalton dazu bei der IG Metall und IG BAU: Das gleichberechtigte Kammersystem mit Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkamdes mer garantiere die Berücksichtigung aller relevanten Interessen, zu denen auch die Einhaltung sozialer Standards der Beschäftigten zähle. Auch wenn sich die IG Bauen-AgrarUmwelt wegen Personalquerelen kürzlich aus dem FSC zurückgezogen hat: Das Tischtuch ist aus unserer Sicht nicht zerrissen, sondern ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit hat die Gewerkschaft gerade wieder signalisiert. damit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum FDP Wer, wie die Gewerkschaften in Hessen, für soziale Standards bei der Waldbewirtschaftung ist, muss für eine FSCZertifizierung sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Mit Blick auf den Bericht des Landesrechnungshofes, aber ganz auch auf all das, was der Wald leistet – als CO -Speicher, als Holzlieferant, als Lebensraum für Tiere und als Erholungsort für uns Menschen –, sagen wir: Ja, eine Zertifiuns zierung kostet Geld, aber sie dient wichtigen langfristigen Zielen, die diese Kosten wieder wettmachen. Die Funktion des Waldes ist gefährdet, das wissen wir alle. deutlich Das zeigen der hessische Waldzustandsbericht von 2023 erforund die soeben veröffentlichte Waldzustandserhebung des die Bundes. Unsere Wälder zu stärken, genau darauf zielt FSC ab, und deshalb halten wir die Kosten der Zertifizierung für gerechtfertigt. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überund Die FDP folgt mit ihrem Antrag „FSC-Zertifizierung … beenden“ ganz der Linie: Das freie Spiel der Marktkräfte Herz- wird es schon richten, Gemeinwohlorientierung ist eher lästig. – Diese Ideologie der FDP ist aber eine Ursache für die großen Umweltprobleme unserer Zeit und auch für die zunehmenden sozialen Verwerfungen in unsere Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU und SPD springen nun auf diesen Zug auf Müller (Zuruf) und fordern ein Moratorium der FSC-Zertifizierung, das sich quasi über die gesamte aktuelle Legislaturperiode erstrecken soll, Herr Hofmann. Das aber ist nichts anderes als ein Ausstieg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Dabei hieß es im Wahlprogramm der SPD noch: „FSC betrachten wir als Mindeststandard.“ (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha? So, so!) Und jetzt folgt der Ausstieg. Die Zeit des Moratoriums will man angeblich für eine Evaluierung nutzen. Das Ganze erinnert aber an die Ausweisung von Naturschutzgebieten im hessischen Staatswald, die seit Langem geplant war und die von Umweltminister Ingmar Jung unmittelbar nach Amtsantritt leider gestoppt wurde. Auch hier erklärte man uns, es gehe um eine Prüfung, inwieweit die Maßnahme zum Naturschutz überhaupt nötig sei. Dass CDU und SPD in ihrem Antrag die Weiterentwicklung des FSC-Standards erwähnen, ist richtig und auch wichtig. FSC kann noch besser werden, gerade, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Sich aber jetzt von FSC zu verabschieden, ist deswegen besonders problematisch; denn Hessen ist angesichts der Größe des Staatswaldes ein großer Akteur innerhalb dieser Kammer. Ohne Zertifizierung kann Hessen-Forst an der Weiterentwicklung des FSC-Standards aber nicht mehr mitwirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen appellieren wir an die Landesregierung, die FSC-Zertifizierung beizubehalten und die Chancen, die sich aus der Zertifizierung ergeben – auch bei der Holzvermarktung –, besser zu nutzen. Um den Bogen noch etwas größer zu spannen: Wir erwarten von der Landesregierung auch – unabhängig von der FSC-Zertifizierung – Antworten darauf, wie sie die hessischen Wälder für künftige Generationen erhalten will. Dieses Ziel hat sie sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber in der Praxis lässt sie die Abholzung alter Buchenwälder wieder zu, stoppt Naturschutzgebiete, und nun verabschiedet sie sich auch noch von der FSC-Zertifizierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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