Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Eckert von der SPD, der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat zu Recht parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Von allen Seiten – natürlich auch von der AfD – wird die Tat zu Recht verurteilt. (Beifall AfD) Aus eigener Erfahrung weiß ich, in welch schwieriger Gefühlslage man sich auch längere Zeit nach einem solchen Erlebnis befinden kann. Mich traf es am 12. Oktober 2023 auf dem Wiesbadener Schlossplatz unmittelbar nach dem Ende einer öffentlichen Gedenkveranstaltung für die israelischen Opfer des Terrorangriffs der Hamas. Der Täter konnte nach dem Angriff auf mich verhaftet werden. Der Fall einer Körperverletzung liegt aktuell noch bei der Justiz. Selbstverständlich habe ich Herrn Ecke und übrigens auch Frau Giffey in E-Mails zeitnah, nachdem ich von den Angriffen erfuhr, meine tiefe Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, verbunden mit den Wünschen auf eine vollständige Genesung. Jeder Angriff auf einen Politiker – egal, welcher Partei – ist zu verurteilen. Es ist gut, dass insoweit Konsens zwischen uns herrscht. (Beifall AfD) Die AfD war in den letzten Jahren, statistisch belegt, am stärksten von Gewalt betroffen. Es war von Ihrer Seite leider oft sehr still, wenn es vorzugsweise durch die von Ihnen teilweise positiv gesehene Antifa in Hessen Politiker der AfD getroffen hat. Ich erwähne stellvertretend für viele AfD-Politiker in Hessen auf allen Ebenen die Angriffe auf Wohnhäuser und/oder Autos aktueller und ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Hessen mit einer Gesamtschadensumme von mittlerweile über 150.000 Euro in den vergangenen Jahren: Karl Hermann Bolldorf, Arno Enners, Markus Fuchs, Klaus Gagel, Patrick Schenk, Dr. Frank Grobe, Johannes Marxen, Bernd Vohl, Marcus Resch, Gerhard Schenk, Andreas Lichert, Andreas Lobenstein, Maximilian Müger, Heiko Scholz und gleich mehrfach Volker Richter – kein großer Politikeraufschrei in den Medien, keine große öffentliche Empörung, keine wesentlichen Solidaritätsbekundungen aus der etablierten hessischen Politik. Einzige Ausnahme war die erste Doxxing-Aktion der Antifa gegen fast 90 hessische Landtagskandidaten im August 2023. Innenministerin Nancy Faeser persönlich schwieg hier aber leider. Schon bei der zweiten Doxxing-Aktion im Februar 2024 gegenüber 40 hessischen Kommunalpolitikern herrschte Schweigen im hessischen Walde durch Politiker anderer Parteien. Wenn Matthias Ecke und Teile der SPD jetzt öffentlich der AfD eine große Mitschuld an Angriffen gegen Politikern geben, muss ich sagen: Hier wird ein Sündenbock gesucht. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Nicht von sich auf andere schließen!) Dazu passend ein Auszug aus der Zeitschrift „Psychology Today“ vom 27. September 2021: „Sündenböcke spielen an dysfunktionalen Orten eine bedeutende und wichtige Rolle; sie stehen im Fokus von viel Negativität und werden für einen Großteil der Probleme angeklagt, vor allem für Probleme, denen sich die Anklagenden nicht stellen wollen oder für die sie keine Verantwortung eingestehen wollen. Wo es einen Sündenbock gibt, gibt es normalerweise Menschen, die sich der Verantwortung entziehen und abwertend, grausam oder unfreundlich sind, um von dem eigentlichen Problem abzulenken,“ (Turgut Yüksel (SPD): Die AfD!) „welches normalerweise bei denen zu finden ist, die die Macht und die Kontrolle haben.“ Natürlich muss auch die AfD schauen, was sie dazu beitragen kann, damit Angriffe auf Politiker möglichst unterbleiben. Eine gewisse verbale Abrüstung ist hier klar zu benennen. Ein großer Teil der Erklärung ist aber aus unserer Sicht ein anderer. Es gibt mittlerweile sehr viele Menschen, die zutiefst frustriert sind – erst durch die Politik von Angela Merkel und jetzt durch die von Olaf Scholz –, die sich benachteiligt fühlen, die mitbekommen, für welche sinnlosen Dinge die Rekordeinnahmen, ihr Steuergeld verschwendet wird, (Beifall AfD) während sie selbst teilweise nicht wissen, wie sie finanziell über die letzten Tage des Monats kommen sollen – Menschen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was folgt daraus? Was wollen Sie denn gerade sagen? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollen Sie damit – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glockenzeichen) die auch aufgrund der Folgen der von der Politik senen beispiellosen Masseneinwanderung Angst um Sicherheit haben, zum Beispiel ihre Kinder in die gehen zu lassen, besonders die Mädchen. Frust wird Ärger. Das rechtfertig alles, aber keine Gewalt. (Beifall AfD) Bei einer offensichtlich verfehlten Politik der Ampel-Bundesregierung mit der AfD einen einzelnen Sündenbock suchen, ist viel zu vereinfachend. Man muss dann nicht bei seiner eigenen Politik nachschauen. Man dann nämlich nicht auch schauen, was man bei der nen Art, mit dem politischen Gegner umzugehen, soll. Wie groß ist eigentlich Ihre Verantwortung, wenn uns hier im Landtag immer wieder pauschal absprechen, Demokraten zu sein? (Beifall AfD) Welche Türen und Steilvorlagen öffnen Sie mit massiven Abwertungen, bestimmten Bürgern gegenüber das Recht in die eigene Hand zu nehmen? Verbal auf AfD einzuprügeln, ist bei einigen von Ihnen mittlerweile zu einer Art Sport, auch Ersatzpolitik geworden. Ich komme jetzt zum Ende. Welchen Frust verursachen aktuell die Gesetzesvorhaben von Nancy Faeser, de die Meinungsfreiheit einzuschränken? Auf diesem sehen nämlich viele Bürger die Bundesregierung. Frau Faeser bereits darüber nachdenkt, ein Sondersicherheitsrecht für Politiker per Gesetz zu beschließen, denken viele Bürger an den Roman „Animal Farm“ George Orwell. (Beifall AfD) Ein Appell zum Abschluss: Angriffe auf Politiker scharf zu verurteilen, Angriffe auf Bürger und Sicherheitskräfte aber auch. Politiker sind nicht gleicher als Die Sicherheitslage in Deutschland ist allgemein schlechter geworden. Sorgen Sie, liebe SPD, als Teil der LandesBundesregierung für die Sicherheit aller Bürger. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)