Angela Dorn

Als Nächstes spricht die Landesregierung. Ich gebe Herrn Staatssekretär Sönmez das Wort. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine muntere Debatte, die wir hier führen. Man könnte meinen, dass es in der Automobilindustrie die ärmsten Schlucker in Deutschland gibt, dass das gerade die deutschen Automobilisten sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Schön, dass Sie das so sehen!) – Das könnte man meinen. – Jetzt lese ich einmal vor, was die deutschen Automobilisten im Jahr 2023 an Gewinnen erwirtschaftet haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind deren jeweilige Banken, die VW Bank, die Mercedes-Bank usw.!) – Hören Sie doch erst einmal zu. Dann können Sie erwidern, wenn Sie das unbedingt tun möchten. – ler: 19,7 Milliarden Euro; BMW: 17,1 Milliarden der Volkswagen-Konzern: 22,6 Milliarden Euro. – ehrlich, Herr Kollege, so viel Kohle können deren gar nicht erwirtschaften. (Dr. Frank Grobe (AfD): Schauen Sie einmal in Bilanzen!) In Summe sind das 59,4 Milliarden Euro – mehr als Gesamtvolumen des Haushalts des Landes Hessen. da erzählen Sie hier etwas davon, dass die deutschen mobilhersteller am Boden liegen und darben würden? ist vollkommener Quatsch, den Sie da erzählen. Sie doch überhaupt keine Ahnung, verdammt noch mal. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Bei Daimler sind die Gewinne ganz dramatisch eingebrochen, meine Damen und Herren. Der Daimler-Konzern innerhalb von drei Monaten nur 3,9 Milliarden Euro winn gemacht. Können Sie sich das vorstellen? Pro 1,3 Milliarden Euro. Mensch, den deutschen Automobilisten geht es ja so mies. Soll ich Ihnen einmal sagen, was mich wirklich ärgert, mich wirklich anfasst? Wenn Sie, Herr Schwaier, schön Warmen sitzend – wie ich auch, während die Kolleginnen und Kollegen an den Bändern in den deutschen Automobilwerken gerade mit der Spätschicht angefangen haben sagen, dass die Löhne in der deutschen Automobilindustrie zu hoch seien. Wie abgehoben, wie respektlos, wie fern muss man eigentlich sein, um das zu sagen? (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Ich fordere Sie auf, sich heute und hier bei den nehmerinnen und Arbeitnehmern für diese Aussage zu schuldigen. Das ist eine bodenlose Frechheit, die Sie von sich gegeben haben. Sich dann hinzustellen und deutsche Sozialpartnerschaft, unsere Kultur der industriellen Beziehungen und der sozialen Beziehungen infrage stellen, ist ebenfalls eine wirklich bodenlose Frechheit, das zeugt davon, dass Sie eigentlich von Tuten und keine Ahnung haben. (Beifall SPD) Wo gibt es Schwierigkeiten? Schwierigkeiten gibt es gens nicht bei den großen Zulieferern, sondern tatsächlich bei den Tier-2-, Tier-3- und Tier-4-Zulieferern, weil bei der Umwandlung des Automobilsektors hin zur trifizierung wirklich vor enormen Herausforderungen hen. Daher werden wir als Landesregierung entsprechende Konzepte vorlegen, insbesondere da, wo es um nanzierungen und um Beteiligungen geht, wo man punktuelles Marktversagen im Übergang vom Verbrennergeschäft zur Elektrifizierung hat, um entsprechend zu terstützen. Ich will aber noch einmal klarmachen, was ich heute gen angesprochen habe. Teile der Debatten, die wir führen, führen wir über vergossene Milch. Die Elektrifizierung der Automobilindustrie ist das Mainstream-Szenario aller nennenswerten Automobilhersteller weltweit. Das in Europa so, das ist in China so – mit einer optionalen Öffnung für synthetische Kraftstoffe, die es im Kern aber auch in Europa gibt –, das ist in den Vereinigten Staaten so, und das ist auch auf kleineren Märkten, auf Schlüsselmärkja ten wie in Japan und in Südkorea so, weil es dort Hersteller Daimund Entwickler gibt, die ab den 2030er-Jahren ebenfalls Euro; auf Vollelektrifizierung setzen. Ganz Banken Ob das alles am Ende des Tages wirklich so kommt oder ob wir Technologiesprünge in anderen Bereichen haben werden, weiß ich nicht, und das weiß auch die Hessische die Landesregierung nicht. Wenn das aber passieren sollte, dann verweise ich noch einmal darauf, was ich heute Vordas mittag gesagt habe. Entscheidend ist, dass wir skalieren, Und entscheidend ist, dass wir industrialisieren, entscheidend Autoist, dass wir von den OEM kostengünstige Autos hergeDas stellt bekommen. Wenn das auf der Basis von synthetihaben schen Kraftstoffen oder meinetwegen auf der Basis von HVO geschieht, lieber Herr Naas, ist ebenfalls alles gut, ist alles fein. 90/ (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Noch eine Bemerkung zur Elektrifizierung. Es wird immer hat Ge- so dargestellt, als ob es auf der EU-Ebene eine Verschwörung gäbe, dass da drei oder vier Leute zusammenkomMonat men, die sagen: Wir machen jetzt Transformation, wir machen jetzt Elektrifizierung. – Was war der Ausgangspunkt der Debatte? Die Automobilindustrie hat bereits was in den Neunzigerjahren über eine Elektrifizierung gesproim chen. Die langfristigen Pläne waren darauf ausgelegt, auf Elektrifizierung umzusteigen, und auch die gesetzlichen Rahmensetzungen waren darauf ausgelegt – bis zum Jahr –, 2015, als die von Ihnen hochgelobten Manager, lieber Herr Schwaier, beim VW-Dieselskandal offensichtlich falbürgersche Angaben gemacht oder dazu aufgerufen haben, bestehendes Recht, bestehendes Gesetz zu brechen. Das hat eine Bugwelle ausgelöst, die den Automobilsektor wirklich GRÜüberrollt hat. Arbeit- Die Empörung, die es damals nicht nur in Deutschland, entsondern weltweit gegeben hat, hat dazu geführt, dass in Sada chen Elektrifizierung eine Beschleunigung stattfand. Diese die Beschleunigung hat es der Automobilindustrie natürlich schwer gemacht, sich umzustellen, und macht es ihr immer zu noch schwer, sich umzustellen. Ohne den VW-Dieselabund gasskandal hätten wir diese ganze Diskussion mit einer Blasen zeitlichen Versetzung um acht bis zwölf Jahren geführt. Das wäre am Ende des Tages für die Automobilindustrie möglicherweise besser gewesen, weil sie mehr Zeit gehabt hätte, sich anzupassen. Aber auch da reden wir über verübri- schüttete Milch. Das gehört aber zur Wahrheitsfindung. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich gesagt: Wenn Gediese Elek- neral Motors es hinkriegt, den Hummer – übrigens ein tolles Auto, auch wenn ich es natürlich nicht fahren würde, steweil es mit Blick auf den Klimaschutz nicht vernünftig ist, Kreditfi- es zu fahren – vollelektrisch auf den Markt zu bringen, dann glauben Sie doch nicht wirklich, dass Audi, dass VW, ein dass Daimler oder dass BMW ihre jeweiligen Flaggschiffe un- nicht ebenfalls vollelektrisch auf den Markt bringen können. Das ist doch Quatsch. Mor- (Beifall CDU und SPD) hier Insofern werden wir uns als Landesregierung darauf konzentrieren, den Unternehmen zu helfen, die sich im Überist gang zu neuen Technologien befinden. Das betrifft insbesondere – aber nicht ausschließlich – kleine Zulieferer. Im Übrigen ist es so, dass aus unserer Sicht die zentrale Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie nicht die Elektrifizierung an sich ist, sondern die Konkurrenz aus der Volksrepublik China. Denn das, was gerade im globalen Wettbewerb läuft, ist alles andere als ein fairer Wettbewerb, alles andere als ein Wettbewerb, der den Spielregeln der WTO entsprechen würde. Was die Kommunistische Partei Chinas gerade mit Milliarden-Subventionen für die Automobilindustrie anstellt und wie sie versucht, die Überhänge, die das Land hat, in den europäischen und den nordamerikanischen Markt zu drücken, ist aus meiner Sicht vollkommen inakzeptabel. Das hat nichts mit freiem oder fairem Wettbewerb zu tun. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes kommunistischer Staatskapitalismus. Dem müssen wir in Hessen, in Deutschland, in Europa entgegentreten, wenn wir nicht innerhalb kurzer Frist Verluste in unserem Automobilsektor erleiden wollen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist übrigens ein potenziell gefährlicher Effekt, der sich durch die Zollpolitik der Vereinigten Staaten noch verschärfen könnte. Erlauben Sie mir zum Schluss eine allgemeine Bemerkung, die aus Sicht der Landesregierung wichtig ist. Der Strukturwandel in der Automobilindustrie, der TransformationsStrukturwandel, ist nichts Neues. Der Abgeordnete Müller hat das angesprochen. Nach dem Krieg gab es eine Zersplitterung bei den Zuliefererindustrien. In den Siebzigerund Achtzigerjahren gab es Sprünge in der Robotik, wovon insbesondere der Karosseriebau betroffen war. In den Achtziger- und Neunzigerjahren kam es zu Veränderungen in den Prozessen – japanisches Kaizen usw. Jetzt steht die Automobilindustrie vor einem weiteren Strukturwandel. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir uns auf unsere Stärke besinnen, auf das, was uns in Deutschland stark gemacht hat, tüchtige Ingenieurinnen und Ingenieure, tüchtige Facharbeiterinnen und Facharbeiter, tüchtige Arbeiterinnen und Arbeiter, die in mitbestimmten Unternehmen an der Schnittstelle zwischen Produktivität, Gewinnorientierung und fairem sozialen Ausgleich tolle Produkte auf den Markt gebracht haben, dann werden wir auch die sogenannte Transformation bewältigen und einen starken Automobilsektor in Hessen und in Deutschland behalten. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass sich kein Mensch in Deutschland dafür zu schämen braucht, wenn er einen Verbrenner gebaut hat oder baut, wenn er ihn entwickelt hat oder entwickelt, wenn er ihn vertrieben hat oder vertreibt, oder wenn er ihn gefahren ist oder ihn fährt. Das, was Deutschland dem Verbrenner, der Automobilindustrie insgesamt an Wohlstand zu verdanken hat, ist unbenommen. Nichtsdestotrotz ist es am Ende des Tages so, dass wir vor einem Wandel stehen, und diesen Wandel gilt es entsprechend zu gestalten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)