Timon Gremmels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daan- men und Herren! Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass letz- die demokratischen Fraktionen in diesem Hause am Erfolg wir einer zukünftigen documenta interessiert sind und dass alle die es unterstützen, hier eine Neuaufstellung auf den Weg zu bei bringen. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für die Kunstfreiheit, für die Menschenwürde und für die documenta. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrter Herr Dr. Büger, zur der von Ihnen formulierten Aktuelle Stunde „documenta reformieren – Kunst darf keinen Raum für Menschenverachtung bieten“: Den Titel kann man so 1 : 1 unterschreiben, da haben Sie mich als zuständigen Minister an Ihrer Seite. (Beifall CDU, SPD und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Ich hätte mir – so kenne ich das eigentlich auch von der liberalen Partei – ein bisschen mehr Sachkenntnis gewünscht; denn Sie haben Reformen eingefordert, aber genau das hat der Aufsichtsrat ja getan. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Der Aufsichtsrat hat Reformen durchgeführt. Wir haben es sogar ganz transparent gemacht: Wir haben jeden Beschluss auf die Homepage gestellt. Wir haben das METRUM-Gutachten auf die Homepage gestellt. Wir haben auch die Bürgerbeteiligung zum METRUM-Gutachten auf die Homepage gestellt. Sogar die Rohdaten haben wir auf die Homepage gestellt. Es ist alles nachlesbar. Es ist ein transparenter Prozess, den wir hier auf den Weg gebracht haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin sehr dankbar und möchte das auch zum Ausdruck bringen, liebe Angela Dorn als meine Vorgängerin, dass wir dort Hand in Hand gearbeitet haben. METRUM hat 22 Empfehlungen vorgelegt. Bis auf fünf hat noch der alte Aufsichtsrat mit Frau Dorn entschieden, fünf weitere haben wir noch intensiver beraten, und am Ende des Tages gab es bei zwei Dingen noch einen Dissens. Das war zum einen die Frage zur Größe des Aufsichtsrates. Ehrlich gesagt, war die Größe des Aufsichtsrates nicht das Problem der letzten documenta. Da haben wir jetzt entschieden, den in der Größe zu belassen und zu sagen, wir möchten gerne, dass die Kasseler Stadtgesellschaft angemessen über die Stadtverordnetenfraktionen beteiligt ist. Deswegen haben wir uns gegen dieses METRUM-Votum entschieden und gesagt, an dieser Stelle bleibt es bei der Zahl, bei dieser Größenordnung. Ich glaube, es ist völlig unstrittig, dass das nicht das Problem der letzten documenta war. Zum anderen gab es in der Tat noch eine Diskussion, auch über den Tellerrand Kassels und Hessens hinaus, wie wir denn mit der Frage der Kulturfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Menschenwürde auf der anderen Seite umgehen. Da gibt es im öffentlichen Raum Diskussionen, ob ein Code of Conduct ein richtiger Weg ist. Für die gGmbH ist völlig unstrittig, dass sie sich den geben würde – richtig so. Dann gibt es noch die Frage der künstlerischen Leitung. Ich finde, ein Code of Conduct ist kein Selbstzweck, sondern die Idee dahinter ist doch, um was es geht, nämlich, dass eine künstlerische Leitung sich vorher zu Fragen erklärt, wie ihr Kunstverständnis ist, wie die Ausstellung kuratiert werden soll. Ich finde, dass wir da einen klugen Weg gewählt haben, zu sagen: Das passiert in den ersten drei Monaten nach der Benennung der künstlerischen Leitung in einer öffentlichen Veranstaltung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich ist dabei auch ein Risiko. Aber mir ist es lieber, anstatt dass hier sozusagen ein Code of Conduct im stillen Kämmerlein unterzeichnet wird und in Stein gemeißelt ist, dass er im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung transparent und offen nach außen diskutiert wird. – Das, lieber Herr Dr. Büger, ist der eigentliche und der einzige Unterschied und die einzige Frage der Diskussion. Das ist ein völlig legitimer Prozess. Ich kann auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen, die der Auffassung sind, ein Code of Conduct auch für die künstlerische Leitung liege ihnen näher. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, aber, ehrlich gesagt, ist das Ziel doch das gleiche: Wir möchten von einer künstlerischen Leitung wissen, wie ihr Verständnis von Kulturfreiheit ist und wie sie sicherstellen will, dass es möglichst keinen Antisemitismus geben kann. Ganz egal, ob man das in einer öffentlichen Veranstaltung macht oder in einem schriftlich fixierten Code of Conduct – darauf hat die Abgeordnete Kalveram zu Recht hingewiesen –: Es wird niemals eine Garantie geben, dass nicht wieder etwas passiert. Es gibt in diesem Land – und auch darüber hinaus in der Welt – interessierte Kräfte, die eine solche Plattform gerne für sich nutzen möchten. Aber deswegen darf man doch nicht eine documenta verbieten oder sie einengen. Wir müssen schauen, wie wir dann damit umgehen. Dafür haben wir der gGmbH auch ein Instrumentarium zu geben, das zu konzeptualisieren, es einzubetten, sich davon im Zweifel auch zu distanzieren. Wir brauchen auch weiterhin eine kritische Öffentlichkeit – das gehört zur Kulturfreiheit, zur Kunstfreiheit immanent dazu, eine kritische Öffentlichkeit zu haben. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen das hier heute im Landtag. Der Kulturausschuss des Bundestages hat mich eingeladen, ich werde am 5. Juni dort sein und mich auch dort der Diskussion stellen; das ist der richtige Weg. Ein Letztes. Von der AfD ist ja nicht viel zu erwarten. Aber so ein bisschen Sachverstand hätte ich mir schon gewünscht: Frau Roth hat nun gar nichts damit zu tun, weil sie gar nicht Teil des Aufsichtsrates ist. Die documenta ist so strukturiert, dass Stadt und Land hier die Mehrheitseigner sind. Bisher war es so, dass die Kulturstiftung des Bundes zwei Sitze hatte, die sie nicht besetzt hat. Wir werden es jetzt so ändern, dass künftig der Aufsichtsrat um zwei Plätze erweitert wird und dass der Bund bzw. die Bundesministerin diese Plätze wahrnehmen kann. Aber sie ist nicht Teil der Gesellschafterversammlung und soll es auch nicht werden; die documenta ist und bleibt eine Ausstellung des Landes und der Stadt für die Welt, mit globalem Anspruch, und so bleibt es. Ich bin mir sehr sicher und ich freue mich darauf, dass wir möglichst im Jahr 2027 eine documenta haben, in der sozusagen die Weltoffenheit, die Toleranz und die Vielfalt gewahrt werden und wir keine Debatten über Antisemitismus führen müssen. Daran arbeiten wir. In diesem Sinne: alles Gute und Glück auf. (Beifall CDU und SPD)