Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort. Herr Abgeordneter Naas, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schwaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Was Sie jetzt wollen, habe ich nicht so ganz verstanden. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das war mal wieder so ein typischer Weltuntergangsantrag der AfD, frei nach Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlands droht unmittelbar. – Aber keine Sorge, das Einzige, was hier droht, ist, dass Ihr Bezug zur Wirklichkeit verloren geht. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Die FDP versteht es!) Mit Ihrer Kahlschlagrhetorik schüren Sie mal wieder Ängste. Angst und Wut sind der Treibstoff Ihrer Politik, nicht mehr und nicht weniger. Das mag vielleicht auf Social Media einzahlen, aber hier im Landtag können Sie damit nicht bestehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): 3 %!) Der Unterschied zu uns ist, wir bleiben Optimisten, auch wenn wir den Ernst der wirtschaftlichen Lage in Hessen – wir haben schon vorgestern während der Regierungserklärung darüber diskutiert – durchaus sehen. Wir stehen für eine Politik der Vernunft, und wir vertrauen weiter, das unterscheidet uns von Ihnen, auf die wirtschaftliche Stärke dieses Landes und natürlich auch auf die technologische Stärke und die Ingenieurkunst in diesem Land. (Beifall Freie Demokraten) Wir leugnen nicht, dass es Veränderungen geben muss – darüber haben wir vorgestern diskutiert – und wir im Moment schwierige Zeiten haben. Aber auf die Kutsche folgte das erste Automobil, auch wenn der Kaiser gesagt hat, es sei nur eine Modeerscheinung. Aus Konrad Zuses anfänglich belächelter Rechenmaschine entstand der erste PC. Dass selbst Experten irren können, wie der damalige Microsoft-Chef, der gesagt hat, das iPhone habe keine Chance auf dem Markt, ich glaube, das wissen wir alle auch. Wir können und wir wollen die Zeit nicht zurückdrehen. Wir wollen vor allem nicht in Ihre Zukunft zurückkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn das ist die Vergangenheit. Nein, die Fünfzigerjahre sind für uns keine Alternative. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Zeit zurückhaben mit Schwarz-Weiß-Fernseher, in der dann alle vom Farbfernseher geträumt haben. (Robert Lambrou (AfD): Wo steht das in unserem Wahlprogramm?) Es gibt bessere Technologien als Ihr Schwarz-Weiß-Denken. Deswegen sage ich Ihnen auch klar: Klimaschutz ist kein Luxus, sondern Klimaschutz ist notwendig. Das ist auch keine Erfindung der Ampelregierung, sondern diese Überzeugung haben mittlerweile alle Staaten dieser Welt. (Lachen AfD) Selbst das von Ihnen so geliebte Russland und China beteiligen sich dabei. (Zurufe AfD) Das müsste eigentlich das AfD-Herz höher schlagen sen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Ihr Spitzenkandidat Krah bewundert China doch so dass man meinen könnte, Sie hätten „Made in China“ die Wahlplakate gedruckt. (Pascal Schleich (AfD): Kommen Sie doch zum Thema!) Aber die Bedienungsanleitung für die demokratischen Grundwerte haben Sie bis heute nicht verstanden. muss man klar sagen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass Regierungen Wirtschaft nicht vorschreiben, welche Technologien richtigen oder die falschen sind. Welcher Weg der ist, das müssen Ingenieurinnen und Ingenieure und ker selbst entscheiden. Das gilt für die Antriebstechnik, gilt aber auch für die Vernetzung und Digitalisierung Autos; denn das ist eine weitere große Schlüsselaufgabe. Wir stehen für eine 360-Grad-Technologieoffenheit, damit die größten Chancen verbunden sind. Unsere schaft braucht deswegen maximale Freiheiten. Das wir auch mit der Wirtschaftswende. Das sichert plätze, und das sichert Wohlstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, auf Automessen der ganzen Welt kann man das im auch sehen; denn Elektromobilität wird zukünftig großen Stellenwert haben. Das ist keine Erfindung der Kommission, wie Sie es eben dargestellt haben, oder Bundesregierung, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Entwicklung auf den Weltmärkten. (Zurufe AfD) Tesla ist ein amerikanisches Unternehmen, und China der mit Abstand größte Automarkt und die Region, die schnellsten bei E-Mobilität wächst. Wenn die hessische Automobilindustrie ihre Produkte trifiziert, folgt sie der Logik des Marktes. Wer Trend verschläft, ist dann eben schnell weg vom Ich sage Ihnen, die hessischen Unternehmen verschlafen diese Entwicklung nicht. Im Gegenteil, es gibt gute spiele, beispielsweise EDAG mit Sitz in Wiesbaden auch sehr groß am Standort Fulda. Das Unternehmen hört zu den größten Automobilentwicklern mit über Mitarbeitern. Im letzten Jahr stand ein Rekordumsatz den Büchern. Dabei nimmt der Geschäftsanteil mit zeugen immer weiter zu. Dann hätte ich ein zweites Beispiel zu bieten – ich einmal zum Staatssekretär; denn er kommt da her –: Beispiel der Firma Opel. Nach vielen schwierigen stieg die Zahl der verkauften Autos 2023 auf den Wert seit 20 Jahren, und Wachstumstreiber – wer sollte meinen? – sind die E-Fahrzeuge mit einem Plus von 22 %. Das zeigt, die AfD zeichnet hier ein völlig falsches Bild. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) las- Wir erleben eine Transformation, aber nicht überall einen Niedergang. Die Wirtschaft braucht deswegen nicht Schwarzmaler von der AfD, sondern Unterstützer, und 90/ sie braucht die Freiheit, auf die technologischen Entwicklungen und den Markt reagieren zu können. sehr, Deswegen sage ich Ihnen – das geht jetzt an die grüne auf Adresse –: Das heißt noch lange nicht, dass es ein Aus für den Verbrenner gibt oder geben muss. Im Gegenteil, namhafte Unternehmen wie Mercedes und BMW werden einmal weiterhin Verbrenner bauen. Das ist auch gut und richtig. Toyota hat jetzt einen Rekordumsatz, einen Rekordgewinn mit Verbrennern gemacht. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, und das macht auch Sinn; denn Klimaschutz Das kann man tanken. Seit April – es ist schon genannt worden – kann man 90/ ihn auch in Hessen tanken. Mit der Änderung der Bundesverordnung hat Bundesverkehrsminister Wissing den Weg der für HVO 100, für HVO-Diesel, frei gemacht, gegen den einen oder anderen Widerstand. Das darf man an dieser die richtige Stelle sagen. Aber wir sind als Freie Demokraten sehr stolz Techni- darauf. Es hat am Ende geklappt. Wir haben dafür schon sehr lange geworben. das der Klimaschutz ist eine Frage der CO -Bilanz, aber nicht der Antriebstechnik. Die CO -Bilanz bei HVO 100 stimmt. weil Der Kraftstoff schafft eine Reduktion der Emissionen von bis zu 90 %, und er kann damit ein Eckpfeiler für eine Wirtnachhaltige Automobilindustrie auch in Hessen sein. meinen ArbeitsZweitens. Auch die Feinstaubemissionen sinken um bis zu 30 %. Das hilft den belasteten Städten wie Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt; denn wir haben vor einigen Jahden ren genau über diese Problematik der Feinstaubemissionen Übrigen im Landtag sehr stark diskutiert. Das war eines der großen einen Wahlkampfthemen bei der vorletzten Wahl. EUder Drittens. Die Fahrzeughersteller haben mit HVO-Diesel auch jetzt die Möglichkeit, in diesem Bereich Innovationen voranzubringen. Sie haben auch allesamt schon HVO 100 als Kraftstoff freigegeben. Damit ist auch die Bestandsflotte vom Pkw bis zum Schwertransporter ready für Klimaschutz. ist am HVO-Diesel, HVO 100 wird aus Abfallprodukten, aus Pommesfett und verschiedenen anderen Reststoffen hergestellt. Es gibt daher keinen Konflikt zwischen Tank und elekTeller; denn die Nutzung von Palmöl ist seit 2023 europadiesen weit verboten. Fenster. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Beiund Meine Damen und Herren, klar ist jetzt auch: Wir müsge- sen als Landesverwaltung an dieser Stelle handeln. Die 8.000 Landesregierung muss dies tun, und dazu haben wir eiin nen Antrag gestellt. Wir sind der Auffassung, wir wollen E-Fahr- HVO 100, wir wollen Biodiesel einsetzen, und zwar in der Bestandsflotte des Landes. Wir wollen sie umrüsten. Wir wollen sie mit diesem Diesel betanken; denn das heißt für schaue uns 90 % weniger CO , 30 % weniger Feinstaub in der das Bestandsflotte. Jahren höchsten Unterstützen Sie genauso die hessischen Kommunen mit ihren Fuhrparks, den Baufahrzeugen, den Bussen im es ÖPNV, den Müllautos, indem wir Klimaschutzdiesel tanüber ken. Das ist eine wirklich gute Initiative, die vielen hilft. Durch die Nachfrage von Land und Kommunen steigt auch die Verbreitung des Angebots. Im Moment sind es noch wenige Tankstellen. Aber es werden mehr werden. Das müssen wir ausbauen. Das ist sehr kluger Klimaschutz, und das sichert den Automobilstandort Hessen. Das Gute dabei ist: HVO-Diesel erfüllt auch die Anforderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Was ist damit gemeint? Das heißt, dass diejenigen, die aus guten Gründen jetzt kein E-Fahrzeug kaufen, sondern die Bestandsflotten neu betanken, auch in der Zukunft davor geschützt sind, E-Fahrzeuge kaufen zu müssen. Sie können es natürlich. Das ist vielleicht eine kluge Entscheidung. Aber es kann auch eine kluge Entscheidung sein, ein bestehendes Fahrzeug umzurüsten auf die neuen Kraftstoffe. Meine Damen und Herren, HVO zeigt: Klimaschutz kann wirksam und wirtschaftlich sein, wenn wir die Ingenieurinnen und Ingenieure lassen, wenn wir ihnen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, die besten Angebote zu entwickeln. Das wollen wir Freie Demokraten tun, und dazu haben wir einen Antrag gestellt. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)