Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Ich freue mich richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier beraten. (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie kraten)) Denn er fällt unter „versprochen – gehalten“. Das ist was, was wir mit der Sonntagsöffnung der Minimärkte ganze Zeit verbunden haben. Deswegen ist es ein Tag, heute um diese Uhrzeit darüber zu sprechen. dieser Gesetzentwurf ermöglicht die Verstärkung der sorgungssicherheit. Dieser Gesetzentwurf stärkt den chen Raum. Dieser Gesetzentwurf stärkt die Flexibilität. Das Dieser Gesetzentwurf ist Realpolitik pur, meine Damen Gleiche und Herren. (Beifall CDU und SPD) mit Dieser Gesetzentwurf löst ein Problem für die Menschen, als das sie nicht mehr verstanden haben. Sie haben nicht verVerstanden, warum man am Sonntag in einem voll automatiGeschäft sierten Laden ohne Personal nicht einkaufen kann, digitale Angebote aber wiederum auch am Sonntag nutzen kann. erlaubt, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und Tankstellen!) Da sieht man auch den Unterschied: Wir lösen Probleme. ein Sie beschreiben Probleme nur, meine Damen und Herren. und mir (Beifall CDU und SPD) der Der Unterschied ist die Realpolitik. Wie bereits angekündigt, legen die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam mit der FDP diesen Gesetzentwurf vor. Es ist ein gutes Zeichen; denn wir haben in diesem Haus schon mehrfach über Be- die Möglichkeit gesprochen, rechtssicher und abgewogen Einkaufsmöglichkeiten der Lebensrealität anzupassen. Wir müssen wieder darüber reden; denn unser Einkaufsverhaldes- ten hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Das betrifft den Ort, das betrifft die Zeit, und all das wurde durch die Corona-Zeit noch stark verstärkt. Deswegen muss die Politik, deswegen muss der Gesetzgeber hier Antworten Bürger finden. Natürlich ist es so, dass voll automatisierte Läden zu wie tegut, teo oder auch Hofläden da noch eine andere In- Bedeutung gewinnen. würde, Meine Damen und Herren, wir sehen hier die Möglichkeirechnet. ten; denn voll automatisierte Läden geben Flexibilität. Sie reagieren auf geändertes Freizeitverhalten und auch geändertes Arbeitsverhalten. Sie tragen zur Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum bei. Sie verbessern insgenicht samt die Versorgungsdichte. auf Es geht also um mehrere Punkte. Einmal geht es um innovative Konzepte im Einzelhandel. Es geht um die Stärkung und Erhaltung der Läden vor Ort. Vor allen Dingen ist es auch ein Wirtschaftsfaktor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle wissen – das erkläre ich auch gerne noch einmal, weil es anscheinend noch nicht bei allen angekommen war –, es ist nicht aus der Luft gegriffen gewesen, dass wir aktiv werden mussten, sondern es gab eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die besagt hat, dass nach der aktuellen Rechtslage eben voll automatisierte Läden ohne Personal am Sonntag nicht betrieben werden dürfen. Insoweit ist es genau richtig, dass man Gesetze ändern kann, sofern man das eben verfassungs- und rechtskonform macht. Wir sind der Gesetzgeber, deswegen sind wir tätig geworden. Ich sage das für all diejenigen, die es noch nicht Kolverstanden haben. (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich ist es so, dass bei einer Prüfung dann Demodie Güter gegeneinander abgewogen werden müssen. Wir haben etwas über den Sonntagsschutz gehört, und wir haet- ben etwas darüber gehört, dass es natürlich um den Schutz die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. Desweguter gen bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie einen Denn runden Tisch einberufen hat, um diese Rechtsgüter miteinVer- ander in Einklang zu bringen, und wir das auch weiter ländli- diskutieren werden. Klar war und klar ist: Es geht um voll automatisierte Läden. Das bedeutet: ohne Personaleinsatz. Es geht um die 120 Quadratmeter. Es geht um die Waren des täglichen Bedarfs. Das sind die Grundlinien, die wir jetzt regeln wollen, damit es eben zukünftig möglich ist für den Kollegen Dr. Naas, morgens das Kaugummi zu holen, oder eben für die anderen Kolleginnen und Kollegen, einfach Milch oder Butter für das Familienfrühstück zu besorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wir zerstören also keine Punkte, sondern wir ermöglichen Punkte. Das ist Teil dieses Gesetzentwurfs. (Beifall CDU und SPD) Ich freue mich für alle Orte und Ortsteile, in denen jetzt solche Minimärkte ermöglicht werden; denn das schenkt gerade Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, fußläufig, eigenständig und selbstverantwortlich einkaufen zu gehen. Das ist ein Teil von gesellschaftlichem Zusammenhalt, den wir hiermit ermöglichen. Dabei sind wir alles andere als Lobbyisten von Unternehmen. Wir sind Lobbyisten der Menschen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt von dieser Regierung erwarten. (Lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD) Wir haben in den ersten 100 Tagen aus einem Schreiben bzw. aus der Formulierung im Koalitionsvertrag einen handfesten Gesetzentwurf gemacht, den wir hier beraten. Dieser atmet drei Dinge: Prioritätensetzung, Handlungsfähigkeit und pragmatische Lösungen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich freue mich darüber, dass wir diesen Gesetzentwurf zu dritt eingebracht haben. Ich freue mich auch über die Haltung der GRÜNEN. Wenn ich mich richtig erinnere, war die Haltung in der vergangenen Wahlperiode noch eine andere. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Ich bin doch ganz versöhnlich. – Umso schöner ist es doch, dass wir konstruktiv begleitet werden. Es gibt Sinneswandel, die sind einfach gut. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keiner!) Deswegen begrüße ich das auch. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt schnell unterwegs sind, damit wir vor der Sommerpause fertig werden. Meine Damen und Herren, es ist ein wichtiges Signal dieser Koalition, dass wir hier etwas für die Menschen in Hessen bewegen. Das machen wir mit der Sonntagsöffnung der voll automatisierten Läden. Insoweit schließe ich mit: versprochen – gehalten. Ein sehr schöner Tag. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)