Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich glaube, in der Tat hätte man da auch Größe können und sich entschuldigen können, wenn es eindeutig ist, wie es bei den Empfängern dieser Landesregierung der sie tragenden Fraktionen angekommen ist. (Lebhafter Beifall SPD und CDU – Anhaltende ruhe) Ich möchte zurück zur Debatte zum Besoldungsgesetz kommen. Die Gewerkschaftsseite hat den Tarifabschluss 2024 für den öffentlichen Dienst in Hessen so bewertet, dass er den öffentlichen Dienst aufwertet. (Anhaltende Unruhe) – Ich würde einfach noch einmal um Ruhe bitten. sollten uns doch zumindest über diesen Gesetzentwurf tauschen. Ich habe auch allen Vorrednerinnen und Vorrednern zugehört. Das erwarte ich auch umgekehrt. sehr Es freut uns als SPD-Fraktion, dass dieser Tarifabschluss und 2024 von der Gewerkschaftsseite so bewertet wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir nun die Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten- und Stirböck Richterbesoldung übertragen. Nach den leidigen Erfahrungen, auch der Abkoppelung und der Nullrunde in der Vergangenheit – ich erinnere an 2015 und die Folgejahre –, ist das sowohl ein notwendiger als auch ein richtiger Schritt. (Beifall SPD und CDU) das Für uns gilt der Grundsatz: Die Besoldung hat den Tarifergebnissen zu folgen. Das ist schlicht eine Frage der Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Unruhe) Herren! Ich Im Einzelnen, das wurde heute schon ausgeführt, geht es um die Steigerung um 4,8 % ab 1. Februar 2025 und um weitere 5,5 % ab 1. August. zen- (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) In diesem Jahr geht es insbesondere auch um die Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro, die in drei Schritten zur Auszahlung kommt. Das ist eine substanzielle Steigerung, mit der wir auch ein Zeichen setzen wollen: Der öffentliche Dienst in Hessen ist attraktiv, und das Land ist geein fairer Arbeitgeber, der an guten Bedingungen für seine Beamtinnen und Beamten, für seine Richterinnen und Richter interessiert ist. Ich möchte noch einmal ganz besonders betonen, dass es uns vor allen Dingen auch darum geht, schnell und zügig Gegenzu handeln, damit die Beamtinnen und Beamten schnell Sie vom Inflationsausgleich in Hessen profitieren. Das betrifft prozentual um einiges mehr die unteren Besoldungsgruppen; denn für sie hat der Inflationsausgleich eine besonders große Bedeutung. Es ist bekannt, dass insbesondere geringere Einkommen stärker von der Inflation betroffen sind als höhere. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt, dass wir hier schnell vorankommen und schnell dieses Geals der setz einbringen und umsetzen. (Beifall SPD und CDU) Das ist nämlich auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vereinzelt gab es kritische Stimmen, weil die Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro aus dem Tarifbereich im Gesetzentwurf nicht nachvollzogen Herren! wird. zeigen Darauf möchte ich noch einmal eingehen. Ich habe Verständnis für diesen Einwand, insbesondere bezogen auf und die unteren Besoldungsgruppen. Deswegen war es für uns als SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir zur Un- Mahnwache der GdP am Dienstag zahlreich erschienen und mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Dialog getreten sind. Das gehört für uns auch zur Wertschätzung dazu, dass man einen respektvollen Umgang miteinander pflegt und sich Diskussionen stellt, in denen es vielleicht auch Kritik gibt. Das Problem an dieser Stelle sind aber verfassungsrechtliche Vorgaben, die wir nicht völlig ignorieren können. Wir Würde der Sockelbetrag aus dem Tarifabschluss parallel aus- übernommen, verstieße das womöglich gegen das interne allen Abstandsgebot, wie es Verwaltungsgerichte, aber auch das Bundesverfassungsgericht fordern. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Insofern ist eine lineare Erhöhung der einzig rechtlich saubere Weg für eine sinngemäße Übertragung des Sockelbetrags. Das hat übrigens auch der Beamtenbund in der letzten Woche anerkannt und so formuliert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen liegt es auch in der Natur der Sache, dass eine solche rechtlich gebotene Anpassung den Sockelbetrag eben nicht 1 : 1 abbilden kann. Richtig ist aber, dass im Vergleich zu anderen Ländern, die sich bislang für ein gleich gelagertes Verfahren der linearen Erhöhung entschieden haben, Hessen mit den 4,8 % an der Spitze liegt. Deswegen, finde ich, ist der Vorwurf der Freien Demokraten, wir würden an den Beamtinnen und Beamten in Hessen sparen, schlicht und ergreifend falsch. (Beifall SPD und CDU) Auch noch einmal an die Adresse der GRÜNEN: Wir sind eben nicht das einzige Bundesland, das mit dieser linearen Erhöhung arbeitet. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat auch keiner gesagt!) Auf die prozentuale Milchmädchenrechnung der AfD will ich hier lieber gar nicht erst eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tarifsteigerungen und deren Übertragung auf die Beamten- und Richterbesoldung leisten einen Beitrag auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen Alimentation in unserem Bundesland, gerade auch, weil die Übertragung zeitgleich und inhaltsgleich erfolgt. Wir kennen noch nicht alle endgültigen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für eine angemessene Alimentation. Aber das Ziel muss für uns sein, und das Ziel hat diese Landesregierung klar formuliert, dass wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben weiterhin entschieden gehen werden. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt. (Beifall SPD und CDU) An dieser Stelle muss ich sagen: Dass ausgerechnet eine der Fraktionen, die GRÜNEN-Fraktion, die für das Sonderopfer der Nullrunden mitverantwortlich war, sich heute hinstellt und über die verfassungsgemäße Besoldung spricht, das finde ich allerdings abenteuerlich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben an dieser Stelle noch sehr viel aufzuholen, was Sie mitzuverantworten haben. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir freuen uns über die deutlichen Steigerungen der Besoldung. Wir wollen den Inflationsausgleich schnell in die Umsetzung bringen; denn das ist ein wichtiges Signal für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)