Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! „EU-Verbot für Diesel-Lkw ist der Todesstoß Wirtschaft, Transport und Logistik in Hessen“, sagt AfD. „EU-Mitgliedstaaten machen Weg frei für emissionsarme Lastwagen und Busse“, titeln das Bundesverkehrsministerium und zahlreiche Medien. So unterschiedlich der Blick auf ein Thema sein. Dass die AfD bei populistischen Themenverkürzungen stehen bleibt, wundert nicht. (Lachen AfD) Denn es ist die Masche der Rechtsaußen-Partei, und Angst bei den Menschen zu erzeugen. Denn sicht und Hoffnung sind die Feinde dieser Partei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Zurufe AfD) Doch worum geht es eigentlich? Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ambitionierte CO -Flottengrenzwerte schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die vorgeschriebenen Obergrenzen für CO -Emissionen sinken demnach in kommenden Jahren stufenweise ab. Ab 2040 soll CO -Minderung von 90 % bei neu zugelassenen gen gelten. Neue Stadtbusse sollen ab 2035 kein CO ausstoßen. Die neuen Richtlinien sind Teil eines Maßnahmenpakets, bestehend aus Förderprogrammen für Fahrzeuge, regulatorischen Rahmensetzungen und Zielen für den notwendigen Infrastrukturaufbau, die ebenfalls mit Geld hinterlegt Dieses Maßnahmenpaket trägt dazu bei, die Klimaziele EU für 2030 zu erreichen und bis 2050 klimaneutral werden. Zudem verbessert der Einsatz klimafreundlicher Trans- Lkw und Busse die Luft in unseren Städten und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auch in Hessen. Was die AfD wie immer verschweigt: Die Vorschriften beziehen sich auf neu zugelassene Fahrzeuge. Kein Bestandsim Lkw wird stillgelegt. Was Sie von der AfD hier wieder so machen, ist, sich eines Themas anzunehmen, drei Sätze mit Verhetzungspotenzial hier am Podium vorzutragen und sie in Social Media auszuspielen. Es geht Ihnen nicht um von Lösungen. Sie haben nämlich keine. Sie sind blank, und zwar nicht nur in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. dafür un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: mit Wir haben eine!) Was bedeuten die Flottengrenzwerte nun genau? Sie bedeuten ein wichtiges Marktsignal an die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, welche Fahrzeuge gebraucht werden. LanDas nutzt der Wirtschaft. Sie bedeuten Planungssicherheit initiativ für die Logistikunternehmen, die in die Zukunft investieren laswollen. Das nutzt der Wirtschaft. Sie bedeuten Klarheit für von die Inverkehrbringer von Kraftstoffen. Auch das nutzt der danke Wirtschaft. Ich zitiere Hildegard Müller – wohlgemerkt, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie –: „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit – und eine Politik, die sich dafür einsetzt, dass die Abge- Wettbewerbsfähigkeit verbessert und Transformation in der Logistik- und Transportbranche eine Erfolgsgeschichte wird.“ (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) „Dazu gehören insbesondere auch verbindliche VerKoleinbarungen zu einem vorauseilenden Ausbau der für die Ladeinfrastruktur. Das Ziel der Klimaneutralität hat dabei immer höchste Priorität.“ Frau Müller spricht wichtige Bedingungen an: Um die kann Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen Ladeinfrastruktur mich und natürlich auch die Fahrzeuge. Daran arbeiten die Bundesregierung und die EU gemeinsam. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sorgen Denn es geht nicht nur um Reglements. Es geht auch Zuverum die Unterstützung bei der Transformation. Im Fortschrittsbericht zum Gesamtkonzept klimafreundliche Nutz– fahrzeuge aus dem Bundesverkehrsministerium ist das mit Zahlen hinterlegt. Hier geht es um Förderprogramme für klimaschonende für Nutzfahrzeuge, klimaschonende Infrastruktur und Machbarkeitsstudien. Es geht um CO -Mautbefreiung für Lkw, den mit denen sich Fahrzeuge refinanzieren lassen. Es geht um eine Prämien im Zusammenhang mit der THG-MinderungsquoFahrzeu- te für Inverkehrbringung von Kraftfahrtstoffen und die EUmehr Verordnung zum Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Es geht um den Masterplan Ladeinfrastruktur, der den Aufbau eines initialen Ladenetzes an Autobahnen und eines Grundnetzes an H -Tankstellen für Lkw vorsieht. Auch in Hessen haben wir Anteil am Fortschritt beim sind. elektrifizierten Güterverkehr, zum Beispiel durch Förderprogramme wie ELISA. der zu Sie sehen, wie viele Menschen sich Gedanken um die Zukunft der Wirtschaft, der Speditionen und der Logistikdienstleister machen, zu denen übrigens auch Bahn und Binnenschiffe gehören. Die AfD hingegen ist der Totengräber der deutschen Wirtschaft. Das sagen auch zahlreiche Wirtschaftsexpertinnen und -experten, Verbände und Unternehmerinnen und Unternehmer wie zuletzt Reinhold Würth. (Zuruf AfD) Sie wollen für Nationalismus und Protektionismus stehen, pflegen aber beste Kontakte zu Russland und China. (Robert Lambrou (AfD): Also ich nicht!) Ginge es nach Ihnen, würden der Standort Deutschland und die Unternehmen gravierend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren – zulasten der Menschen in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen raus aus der EU. Sie wollen raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark. Wo leben Sie eigentlich? Sie lehnen Freihandelsabkommen ab. Sie lehnen Zuwanderung ab, und das in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt so alles nicht, Frau Kollegin!) Sie wollen Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren und die Frauen zurück an den Herd schicken – mit allen negativen Auswirkungen für unsere Wirtschaft. (Andreas Lichert (AfD): Was träumen Sie nachts?) Sie sind gegen die Digitalisierung der Verwaltung und damit gegen Entbürokratisierung. Vor dem Hintergrund der Krisen und des eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels in Deutschland brauchen wir Menschen, die die Zukunft unserer Wirtschaft gestalten wollen. Wir brauchen Weltoffenheit, Vielfalt und Chancengleichheit – und ganz sicher keine AfD in unseren Parlamenten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)