Erich Vohl

Von der Antifa!) Ganz klar muss doch für uns alle sein – deswegen bin ich sehr dankbar; der Kollege Eckert hat es gesagt –: Wer diesen Kolleginnen und Kollegen, Politikerinnen und Politiker angreift – egal, ob ehrenamtliche oder Berufspolitiker –, die der ist Straftäter, der ist Verbrecher, und der gehört vor ein ordentliches Gericht gestellt. Das betrifft ausnahmslos alle Politikerinnen und Politiker. Es kann nicht sein, dass Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung werfacto den kann. Gewalt ist grundsätzlich nie ein Mittel der poliWeg tischen Debatte. Politischer Diskurs findet hier statt und findet im Austausch statt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und dann SPD) von Debatten können hart sein. Es müssen manchmal unterschiedliche Auffassungen auch hart aufeinanderprallen können. Die Menschen müssen erkennen, wo die Unterschiede sind. Die Debattenkultur hat sich aber leider bei sind uns, in unserem Land deutlich verändert – auch die Debattenkultur unter den Demokraten in unserem Lande. Liebe andere. Kolleginnen und Kollegen, deswegen müssen wir uns alle auch an die eigene Nase packen, wie wir den politischen und Diskurs miteinander führen. Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Hass und Hetze werden verbreitet. Beschimpfungen, Herabwürdigungen sind an der Tagesordnung. Es geht an vielen Punkten gar nicht mehr um die Sache. Es steht die Herabwürdigung des Einzelnen im Vordergrund, die AbgeVerächtlichmachung von Andersdenkenden. Die sozialen Netzwerke wirken als Brandbeschleuniger. Echokammern verbreiten und verstärken Hass und Hetze. Wir haben leidvoll erfahren, dass aus Worten Taten werden können. Kollege Eckert hat an Walter Lübcke erinnert. Wir dem denken an die Opfer von Hanau. Wir wissen, dass aus ein Worten, aus Hass und Hetze im Netz Taten werden. Weil redet wir das wissen, müssen alle Demokraten dafür bereit sein man und dafür kämpfen, dass mit rechtsstaatlichen Mitteln daso gegen vorgegangen wird und dass unsere freie und offene Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt verwird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschreckend. Immer öfter wird über Angriffe auf Wahlhelfer berichtet, Parteimitglieder, Politikerinnen und Politiker. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker ziehen sich resigniert zurück. Wahlstände werden angegriffen, Plakate zerstört und Geschäftsstellen demoliert. Der Kollege Matthias Ecke wird in Dresden brutal angegriffen und zusammengeschlagen. Andere Politiker werden mit Steinen beworfen. Dienstfahrzeuge werden angegriffen. Politiker werden im Wahlkampf bedrängt. Wer Derartiges tut, greift unsere Demokratie, unsere Verfassung, unsere Freiheit an. Demokraten müssen gemeinsam diejenigen bekämpfen, die unsere Gesellschaft spalten und die auf diese Art und Weise auftreten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Im Netz wird gehetzt. Die Trolle im Netz verbreiten Hass. Der braune Mob verrichtet dann das schmutzige Geschäft. (Zurufe AfD) Die brutalen Angriffe – ich rede jetzt über den Angriff auf Matthias Ecke – werden dann relativiert. Zitat des AfD-MdB Martin Reichardt: „Die Demokratie ist immer nur dann in Gefahr, und Angriffe auf Politiker sind nur dann unerträglich, wenn es sich ausnahmsweise mal nicht um die staatlich geförderte Gewalt ,gegen rechts‘ handelt“.