Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Promny von den Freien Demoweltzu- kraten. Wahlen Blick Moritz Promny (Freie Demokraten): schützen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jüngsten Enthüllungen rund um die AfD und die die schwerwiegenden Vorwürfe von verdeckten GeldzahAfD lungen aus Russland und China sowie die Spionagetätigkeiten im Europaparlament sind mehr als alarmierend. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) die –, Sie werfen einen Schatten auf die Prinzipien unserer Demokratie. stärken; (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frieden Sie untergraben das Vertrauen der Menschen in unserem Land in unsere politischen Prozesse. Wir dürfen keinen Angriff auf unsere Demokratie tolerieren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal an, was in Deutschland in den letzten Wochen in Sachen Spionage passiert ist. Anfang April verdichteten sich die Hinweise, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir sind in Hessen! Es geht doch um Hessen!) 18. April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige sollen stellen für den Kreml spioniert und sogar Anschläge geplant haben – das (Zuruf Freie Demokraten: Hört, hört!) Lisa mit dem Ziel, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. 22. April: Drei deutsche Staatsangehörige, darunter ein Mann aus Bad Homburg, werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste militärische Informationen ausgeforscht haben sollen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Alles deutsche Patrioten!) 23. April: Der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen. (Zurufe AfD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) 24. April: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Zahlungen aus Russland und China gegen Maximilian Krah. Diese Fälle zeigen zumindest zwei Dinge. Einerseits ist es eine gute Nachricht: Die deutsche Spionageabwehr zeigt endlich Zähne. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das dauert aber lange! – Zuruf AfD: Endlich, endlich! – Weitere Zurufe) Andererseits sollten wir uns immer wieder bewusst machen, dass Moskau daran arbeitet, Demokratien in ganz Europa zu infiltrieren – auf ideologischer, organisatorischer und auch finanzieller Ebene. Um unsere Demokratie zu schützen – das ist jetzt unsere Aufgabe –, müssen wir uns intensiv einbringen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Aber, meine Damen und Herren, warum steht Deutschland eigentlich im Fokus von Spionage aus Russland und China? Russland will unsere Gesellschaft destabilisieren. China scheint in erster Linie ein systemischer Rivale zu sein, der es auf wirtschaftliches, wissenschaftliches und militärisches Know-how aus Deutschland abgesehen hat. Es gibt aber auch noch einen weiteren Grund, nämlich die Existenz einer rechtsextremen Partei in deutschen Parlamenten, (Zuruf AfD: Was? – Dr. Frank Grobe (AfD): Was? FDP? – Weitere Zurufe) die bereit ist, jedwede Erzählung aus China und aus Russland bereitwillig aufzunehmen und zu verbreiten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Ich weise „rechtsextrem“ entschieden zurück, Herr Kollege!) Ich sage es in aller Klarheit – am besten zum Mitschreiben –: Die AfD ist für Deutschland keine Alternative. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Die AfD ist eine Achillesferse für Deutschland. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Widerspruch AfD) Sie biedern sich Diktatoren und Autokraten aus Moskau und Peking an und belohnen äußerst zweifelhafte Charaktere mit aussichtsreichen Listenplätzen. Wo sind denn eigentlich die Mitglieder der AfD, die fordern, dass solche Charaktere wie Krah und Bystron ihre Mandate niederlegen und auf ihre Kandidatur verzichten? Wo sind sie denn? Großes Schweigen, auch heute in diesem Saal. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich komme zum Schluss. Wir alle wissen, dass dies auch heute hier nicht geschehen wird. Die AfD wird immer weiter unter die Gürtellinie gehen; sie reitet auch weiter die Welle des Rechtsextremismus. (Lachen AfD) Aber klar ist auch: Die AfDler sind so lupenreine Demokraten, wie es Wladimir Putin ist. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Diesen Vergleich weise ich zurück!)