Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss sich etwas ändern in unserem Land. Übergriffe auf Wahlkämpfer, Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf unsere Demokratie. Sie gefährden unsere demokratischen Werte. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Engagement der Menschen. Dieses Engagement müssen wir schützen. Wenn sich Menschen zurückziehen und nicht mehr engagieren, weil sie Angst haben, dann ist unsere Demokratie konkret in Gefahr. (Beifall CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir müssen alles tun, um Gewalt aus der Auseinandersetzung herauszuhalten. Das gilt für jede Richtung und für jeden. Die Demokratie lebt von Leidenschaft, vom Diskurs. Gestern hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, dass auch der Dissens zur Demokratie gehört. Gewalt gehört niemals zur Demokratie. Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein. (Beifall) Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin haben umgehend nach den schrecklichen Angriffen auf den SPD-Politiker Matthias Ecke gehandelt. Wir haben eine Sonder-IMK in der vergangenen Woche durchgeführt. Wir haben uns in großer Einmütigkeit auf konkrete Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört eine stärkere polizeiliche Präsenz. Die Polizei steht an der Seite der politisch engagierten Menschen. Ich möchte an dieser Stelle der hessischen Polizei ganz besonders für ihren großen Einsatz für den Schutz der Demokratie, der demokratisch engagierten Menschen und vieler politischer Veranstaltungen in der letzten Zeit Danke sagen. (Beifall) Klar ist aber auch, die Polizei kann nicht jeden Wahlkampfstand, kann nicht jeden Wahlkämpfer zu jeder Zeit schützen. Natürlich gibt es hier nur begrenzte Möglichkeiten. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass das Strafrecht auf den Prüfstand gestellt werden soll. Dabei – das will ich deutlich machen – geht es nicht um ein Sonderrecht für Politiker. Wir prüfen – dies übrigens gemeinsam mit den Justizministerinnen und Justizministern –, ob es einer anderen strafrechtlichen Würdigung bedarf, wenn unsere demokratischen Abläufe in Gefahr geraten. Das heißt, geht an dieser Stelle um den Schutz der Demokratie, demokratischen Willensbildung, aber nicht um ein recht für Politikerinnen und Politiker. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Auch hier ist klar: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Das Strafrecht kann immer nur ein Beitrag sein. Am tigsten ist bei diesem Thema aus meiner Sicht eine schaftliche Umkehr. Wir brauchen eine Veränderung unserer Gesellschaft, weg von der Verrohung hin zu Toleranz und mehr Respekt im Umgang miteinander. ist eine Aufgabe, die natürlich zuvörderst der Politik in Debatte zukommt. An dieser Stelle tragen die politischen Extreme jedenfalls einen nicht unerheblichen Anteil an Entwicklung. Lieber Herr Lambrou, wenn Sie hier von Sündenböcken sprechen, dann sollten Sie sich auch einmal an die Nase fassen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie sind es, die immer wieder mit Sündenböcken machen, indem Sie Personen mit Migrationshintergrund für jedes Problem in unserem Land verantwortlich (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): habe selbst Migrationshintergrund!) Die AfD ist auch Opfer von Übergriffen. Ich verurteile jeden einzelnen Übergriff gegen Sie und Ihre Personen aufs Schärfste. In dieser Auseinandersetzung sind Sie der aber auch Täter. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank (AfD): Unmöglich! – Weitere Zurufe AfD) Sie heizen die politische Debatte durch Entgleisungen während an. Sie vergiften das politische Klima. Sie Hass, und aus Hass kann Gewalt werden. Das wissen (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko (AfD): Das ist herabwürdigend! – Weitere AfD) Lassen Sie mich Beispiele dafür nennen. Der AfD-Chef in Bayern bezeichnet den bayerischen Ministerpräsidenten als „Södolf“ und als Landesverräter. AfD-Spitzenpolitiker sagen zur Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, sie würde einen Elefanten erinnern mit einem riesigen Körper und nem kleinen Gehirn. Die AfD wird im Landtag NordrheinWestfalen mit dem Satz zitiert: „Wir wollen Ricarda nicht länger durchfüttern.“ Das sind Entgleisungen, die gesellschaftliche und politische Klima zutiefst vergiften. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie schüren das Misstrauen in staatliche Institutionen. Auch damit schüren Sie Hass und schaffen ein ganz fährliches gesellschaftliches Klima. In dieser Woche hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung gefällt. Ich verstehe, dass Sie diese scheidung kritisieren. Das ist legitim. es (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben Sie das mal richtig der gelesen?) SonderAn dieser Stelle kommt es aber auch auf die Tonlage an. Sie untergraben ganz gezielt das Vertrauen in unsere unabGRÜhängige Justiz. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) WichgesellFrau von Storch spricht von einem „Unrechtsurteil“, von in einer „Prozesssimulation, um der Form Genüge zu tun“. mehr Das Frau Weegels äußert auf ihrem Facebook-Account massive der Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts. Man müsse wissen, „dass das Justizministerium (mit Vorschlagsrecht der für Richter) bei den Grünen“ in Nordrhein-Westfalen liegen würde. Sie beziehen sich auf den Streit um die Besetzung der eigene Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht und sagen, das sei ja gerade hier besonders relevant, weil es um den Senat gehe, der für das Parteienrecht zuständig ist. Ich will Ihnen deutlich machen: Hier hat ein unabhängiges Gericht gehandelt. Mit dem Streit um die Präsidentenstelle hat das Politik rein gar nichts zu tun, weil hier ein ganz anderer Richter, nämlich nicht der Präsident, entschieden hat. Im Übrigen: machen. Es hat ein Richterkollegium entschieden, nicht ein einzelner Richter. Ich (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)