Plenarprotokoll 17/128

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Ihre Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 128. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens und Frau Abg. Sperling. Seitens der Regierung – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: nachmittags Frau Staatsrätin Bosch und ab 17:45 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Dr. Bayaz – bis ca. 11 Uhr –, Herr Staatssekretär Braun, ab ca. 15 Uhr Herr Minister Hauk und ab 15:20 Uhr Herr Minister Strobl. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist wirklich extrem laut. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/9200 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung 2024 (Untersuchungsausschuss „Praxis der Telefonüberwachung“) – Drucksache 17/9134 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * Unter Tagesordnungspunkt 7c soll heute, wie im Präsidium beschlossen, der Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Geschäftsordnung des periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 tokoll ng vom 23. Juli 2025 10:03 Uhr 17. Landtags von Baden-Württemberg –, Drucksache 17/9157, be raten werden. – Sie stimmen der erforderlichen Fristverkürzung gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu. Vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation des Projekts „Innovationscampus Nachhaltigkeit“ in der Eingangshalle hinweisen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Universität Freiburg und des Karlsruher Instituts für Technologie. Ziel des Projekts ist es, umfassende soziale, technische und ökonomische Innovationen zu fördern, um eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Herrn Kollegen Brauer ganz herzlich gratulieren. Er ist letzten Sonntag zum Bürgermeister in Gaildorf gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP kann es ja doch noch!) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Verteidigung und Resilienz“ und Aussprache Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich sehr herzlich auf der Besuchertribüne ranghohe Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr, namentlich Herrn General Bodemann und Herrn Kapitän zur See Giss. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Es sind zahlreiche ranghohe Vertreterinnen und Vertreter zu Gast. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass ich im Folgenden die Institutionen und nicht die einzelnen Namen nenne. Wir haben Vertreter der Polizei, der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, des Rettungswesens – namentlich des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariter-Bunds, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser Hilfsdienstes –, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und von Unternehmen zu Gast. (Präsidentin Muhterem Aras) Sehr geehrte Damen und Herren, ich heiße Sie sehr herzlich in unserer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg willkommen und wünsche Ihnen einen interessanten und informativen Aufenthalt. Herzlich willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Nun erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders herzlich begrüßen möchte auch ich Sie, lieber Herr General Bodemann, Herr General Kipper und unsere weiteren Gäste aus Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, dem Bevölkerungsschutz, dem Rettungswesen und der Wirtschaft. Ich bin sehr dankbar, dass Sie heute hier sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) „Deutschland ist von Freunden umzingelt.“ „Es gibt keine Bedrohung durch konventionelle Streitkräfte.“ „Deutschland ist so sicher wie nie.“ So haben führende deutsche Verteidigungspolitiker in den zwei Jahrzehnten nach dem Fall der Mauer unsere Sicherheitslage eingeschätzt. Heute wissen wir: Das war eine Illusion – eine schöne Illusion vielleicht, aber auch eine gefährliche Illusion. Die Realität wollten viele nicht sehen: 2008 nicht, als Russland gegen Georgien Krieg führte, und auch 2014 nicht, als Russland die Krim annektierte. Erst als Russland im Jahr 2022 die Ukraine erneut angriff, wurde die Zeitenwende ausgerufen. Trotzdem halten einige bis heute an den alten Illusionen fest. Sie meinen, dass es einfach nur mehr Verhandlungen braucht. Sie sind überzeugt, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, dass Russland weit weg sei oder wir uns im Ernstfall hinter den USA verstecken könnten. Doch leider ist genau das die Haltung, die es in den vergangenen Jahren immer schlimmer gemacht hat. Dabei lohnt es sich, einfach einmal hinzuhören und ernst zu nehmen, was Putin selbst sagt. Denn er spricht sehr offen über seine Ziele. Er sagt, dass er das Territorium zurückgewinnen will, das nach dem Zerfall der Sowjetunion verloren gegangen sei, und dass er die Vorherrschaft über Osteuropa wiedererlangen will. Diese Ziele verfolgen er und der russische Staatsapparat mit aller Konsequenz, mit aller Gewalt und für alle sichtbar: In der Ukraine geschieht dies mit einem blutigen Angriffskrieg, in Georgien unterstützt er die moskautreue Regierung, in Moldau bekämpft er die westlich orientierte Regierung. Belarus wird längst von einem Marionettenregime regiert. Und die EU versucht er mit Desinformationskampagnen, Sabotage und Angriffen auf die Infrastruktur zu spalten und zu schwächen. Deshalb ist es hoch wahrscheinlich, dass Putin nicht in der Ukraine haltmachen wird, wenn es keinen ernst zu nehmenden und entschlossenen Widerstand gegen seine Aggression gäbe, gibt und geben wird. Dabei ist mir eines wichtig: Ich bin nicht kriegsbegeistert, geschweige denn kriegslüstern, ganz im Gegenteil – nicht nur weil jeder weiß und sieht, was Kriege an Zerstörung und Leid riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 anrichten, sondern auch, weil ich als Kind einer Flüchtlingsfamilie eine sehr konkrete Vorstellung davon habe, welche schrecklichen Folgen der Krieg auch persönlich und für eine Familie haben kann. Mir liegt der Frieden am Herzen. Die Sehnsucht vieler Menschen nach Frieden teile ich. Doch gerade deshalb bin ich überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass wir jetzt aufrüsten müssen, dass wir jetzt verteidigungsfähig werden müssen, weil wir nur so den Frieden wahren können. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sich verteidigen zu können, um sich nicht verteidigen zu müssen, das ist für mich der Kern dessen, um was es geht. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das war übrigens auch vielen klar, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder!“ auf die Fahnen geschrieben haben. Willy Brandt hat schon als Außenminister sehr bewusst Annäherungen mit Abschreckung verbunden und hat als Bundeskanzler nicht nur die Entspannungspolitik eingeleitet, sondern auch 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben – deutlich mehr als in den letzten Jahrzehnten und in etwa so viel, wie die Bundesregierung nun wieder anstrebt, wenn man von den von der NATO beschlossenen 5 % die 1,5 % für Zivilschutz und Infrastruktur abzieht. Militärische Stärke ist auch in der heutigen Lage nicht das Gegenteil von Frieden und Entspannung, sondern deren Voraussetzung. Genau das müssen wir wieder lernen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Dabei verfallen wir nicht in Panik, sondern handeln besonnen und entschlossen. Wir stellen uns Schritt für Schritt auf die neue Gefahrenlage ein, zügig und ohne Zögern. Wir gehen keine Sonderwege, sondern handeln abgestimmt, koordiniert und konzentriert – gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, gemeinsam mit Bundesregierung und Bundeswehr, die die Hauptverantwortung für die Verteidigung unseres Landes tragen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP) An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land zu danken. (Beifall bei allen Fraktionen) Es ist alles andere als selbstverständlich, dass sie zur Verteidigung unseres Landes im äußersten Fall bereit sind, ihr Leben einzusetzen. Deshalb haben sie unseren höchsten Respekt verdient. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Falsch wäre es allerdings, wenn man meinte, wir könnten die Verteidigung unseres Landes einfach an Bundeswehr und (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Bundesregierung delegieren. Nötig ist stattdessen eine große gemeinsame Kraftanstrengung, zu der jede und jeder einen Beitrag leisten muss und zu der auch wir, das Land, unseren Beitrag leisten müssen. Dafür packen wir hier im Land tatkräftig an: im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, beim Thema „Forschung und Entwicklung“, bei Vernetzung und Zusammenarbeit und in der Frage der Widerstandsfähigkeit von Staat und Gesellschaft. Um die Arbeit der Ressorts zu koordinieren, haben wir eine Lenkungsgruppe eingerichtet und auf diesem Weg über 140 Vorhaben und Aufgaben identifiziert, die wir nach und nach bearbeiten. Lassen Sie mich nur einige zentrale Punkte näher ausführen. Erstens: Verteidigungswirtschaft. Um Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa verteidigen zu können, brauchen wir eine starke Verteidigungswirtschaft. Dabei muss unsere Technologie besser sein als die unserer Gegner. Deshalb streben wir hier die Technologieführerschaft an – genauso wie im zivilen Bereich. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dabei trägt Baden-Württemberg als ein weltweit führender Innovationsstandort eine besondere Verantwortung: mit über hundert Unternehmen im Bereich Verteidigung und einem Viertel aller Beschäftigten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland, mit starken Clustern aus Start-ups, Mittelstand und global agierenden Unternehmen, die alle wichtigen Bereiche abdecken – von Militärfahrzeugen über Radaranlagen und Luftabwehrsysteme bis hin zu KI und Satellitentechnologie. Deshalb haben wir unsere Förderprogramme wie Invest BW für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geöffnet und damit begonnen, die Unternehmen noch stärker mit unserer Forschungslandschaft zu vernetzen. Neben einer stringenten Innovationsförderung müssen wir den Hochlauf der Produktion sicherstellen. Dafür brauchen die Unternehmen in unserem Land Planungssicherheit. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für schnellere Genehmigungsverfahren, einen erleichterten Kapitalzugang und ein effizientes Beschaffungswesen ein. Was mir in puncto Verteidigungswirtschaft noch besonders wichtig ist: Die Landesregierung verfolgt hier einen sehr klaren Kurs. Wir wollen, dass sich die Wirtschaft in unserem Land auf diesem Feld engagiert. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle einmal konkret an die Unternehmerschaft unseres Landes wenden und Ihnen zusichern: Sie haben die volle Rückendeckung der Landesregierung. Sie haben sie dann, wenn Sie bereits im Bereich von Sicherheit und Verteidigung tätig sind, und Sie haben sie dann, wenn Sie bislang rein im zivilen Bereich tätig sind und nun darüber nachdenken, auch einen Beitrag im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu leisten. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Auch das ist erwünscht und das ist gewollt. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Danken möchte ich an dieser Stelle den Wirtschaftsverbänden im Land, die blitzschnell reagiert haben und Unternehmen beraten, vernetzen und unterstützen. Danken möchte ich insbesondere der IHK Bodensee-Oberschwaben, die sich als landesweite Koordinierungsstelle etabliert hat. Das ist ein echtes Pfund, das wir hier im Land haben – starke Netzwerke, die sofort aktiviert werden können. Genau das ist es, was wir im Moment brauchen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Zweitens: Verteidigungsforschung. Angesichts einer veränderten Kriegsführung und einer neuartigen Sicherheitspolitik müssen wir in den kommenden Jahren vor allem in folgende Bereiche und Fähigkeiten investieren: künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, Cybersicherheit und Cyberabwehr, komplexe Datenauswertung, Kommunikationssysteme, autonomes Fahren und Robotik, neue Materialien, Satellitennetzwerke, Luft- und Raumfahrt. Es geht also um Technologien und Fähigkeiten, die wir hier bei uns in Baden-Württemberg seit Jahren intensiv fördern und vorantreiben und bei denen wir besondere Stärken haben. Ich denke an die Luft- und Raumfahrt mit einem Schwerpunkt in Stuttgart, die Quantenkommunikation mit einem Schwerpunkt in Ulm, die Abwehr hybrider Angriffe an den Hochschulen Albstadt-Sigmaringen und Esslingen, an den Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit mit vier Fraunhofer-Instituten bei uns im Land oder an den Bereich Cybersicherheit in Karlsruhe, Tübingen, Stuttgart und Heilbronn, wo wir mit einem neuen Landesgraduiertenzentrum für angewandte KI dem großen Bedarf nach Cybersicherheitsexperten nachkommen. Bei all dem zeigt sich die besondere Qualität unseres Landes: die kooperative, erfolgreiche Zusammenarbeit von Hochschulen, Universitäten, Fraunhofer-Instituten, dem Deutschen Luftund Raumfahrtzentrum und unserer Wirtschaft. Um diese erfolgreiche Zusammenarbeit zu intensivieren und zu beschleunigen, richten wir in Kürze einen Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ ein. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Er soll das Thema „Sicherheit und Verteidigung“ in bestehende Cluster und Netzwerke einbringen, ihre Arbeit und die Zusammenarbeit fördern und den Transfer von Forschungsergebnissen vorantreiben. Damit schaffen wir beste Voraussetzungen, um unsere exzellente Forschung direkt zur Anwendung zu bringen. Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren konkreten Projekten, beispielsweise am Bau eines Hyperschallkanals an der Universität Stuttgart, dessen Forschungsergebnisse zur Entwicklung von Hyperschallflugzeugen dienen sollen. Um die anstehenden Veränderungen auf den Weg zu bringen, sind wir nicht nur auf exzellente Forschung, sondern auch auf eine kompetente Verwaltung an unseren Hochschulen angewiesen. Um die Abläufe zu beschleunigen, initiieren wir an unseren Hochschulen einen Fortbildungsbooster „Sicherheit und Verteidigung“ und befähigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit den neuen Rahmenbedingungen umzugehen, vom Thema Exportkontrolle bis zur Frage von Sicherheitsüberprüfungen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Bei all dem ist klar: Wir brauchen in Deutschland insgesamt einen noch deutlich stärkeren Fokus auf die genannten Forschungsbereiche. In den USA oder Israel liegt der Forschungsanteil am Verteidigungshaushalt bei 15 bis 20 %, im Bundesverteidigungsministerium liegt er bei nur 5 %. Deshalb fordern wir den Bund auf, seinen Forschungsanteil deutlich zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dritter Punkt: Vernetzung. Es ist gerade schon angeklungen: Sicherheit ist ein Querschnittsthema, das alle Bereiche des Lebens betrifft. Gerade hier ist es entscheidend, dass alle Akteure an einem Strang ziehen. Deshalb haben wir neben der Lenkungsgruppe einen Ressortkreis „Zivile Verteidigung“ eingerichtet. Er stärkt die Zusammenarbeit zwischen allen Ressorts und bereitet die anstehenden Aufgaben fachlich vor. Wir treiben zwischen unseren Sicherheitsbehörden und der Verteidigungswirtschaft die Vernetzung gezielt voran – bei Themen wie Cybersicherheit, Objektschutz oder dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur – und richten im Herbst einen Verteidigungsgipfel aus, bei dem wir alle relevanten Akteure aus Forschung, Wirtschaft, den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr zusammenbringen. Dies wird zugleich der Auftakt für neue Vernetzungsformate sein, um die Zusammenarbeit langfristig weiterzuführen und auszubauen. Dabei geht es auch darum, sich eng mit dem Bund und der Europäischen Union abzustimmen. Viertens: hybride Angriffe. Klar ist: Wir leben in der Europäischen Union zwar nicht im Kriegszustand, aber wir leben auch nicht mehr in einer Situation des Friedens. Russland geht seit Jahren gegen Europa und auch gegen uns in Deutschland mit hybriden Angriffen vor; Propaganda, Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationskampagnen gehören inzwischen zu unserem Alltag. Ziel dieser Angriffe ist es, das vereinte Europa und seine Mitgliedsstaaten zu schwächen und zu spalten. Dagegen müssen wir uns deutlich besser wappnen als bisher. Deshalb haben wir die Taskforce Desinformation beim Innenministerium eingerichtet, die im März ihre Arbeit aufgenommen hat, und erarbeiten auf Bund-Länder-Ebene einen „Gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daneben setzen wir, das Land, verstärkt auf Aufklärung und Bildung in unseren Schulen und in der Gesellschaft. Nur wer über die Hintergründe und Zusammenhänge der aktuellen Konflikte und Auseinandersetzungen Bescheid weiß, kann Propaganda und Desinformation auf die Spur kommen. Hier spielen der Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht eine wichtige Rolle, die bewährte Arbeit unserer Servicestelle Friedensbildung und die intensive Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Schon heute leisten Jungoffiziere mit über 500 Schulbesuchen pro Jahr eine wichtige Informationsarbeit an unseren Schulen, eine wichtige Arbeit, für die ich mich herzlich bedanke. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Diese Zusammenarbeit wollen wir ausbauen und dabei einen deutlich stärkeren Fokus auf die Bündnisverteidigung legen. Einen weiteren wichtigen Baustein stellt die Demokratie- und Medienbildung an unseren Schulen dar. Hier geht Baden-Württemberg voran: Zum kommenden Schuljahr führen wir an den weiterführenden Schulen ein Pflichtfach „Medienbildung und Informatik“ ein. Zudem bauen wir die praktische Demokratiebildung aus. Dabei geht es darum, das Wertefundament unserer freien Gesellschaft bei den nachwachsenden Generationen zu festigen, so wie es in unserem Grundgesetz angelegt ist, und sie zu befähigen, Falschinformationen und Fake News zu erkennen, die feindlich gesonnene Staaten im Netz platzieren. Daneben leisten wir an den Schulen mit unserer Initiative im Bereich des Katastrophenschutzes einen ganz konkreten Beitrag zur Stärkung unserer Widerstandskraft. Ausgehend von der Flutkatastrophe im Ahrtal (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) und anderen Krisenszenarien haben das Innen- und das Kultusministerium schon 2023 gemeinsam ein Konzept entwickelt, um das Thema konkret im Unterricht zu verankern, und zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Wissen zum Verhalten im Katastrophenfall bei Schülerinnen und Schülern zu stärken und zu schärfen. Ein Beispiel dafür ist ein Aktionstag für alle sechsten Klassen, bei dem die Schulen im Land mit den Organisationen der Blaulichtfamilie eng zusammenarbeiten. Wir nehmen die Aufgabe sehr ernst, unser Schulwesen auf den Ernstfall vorzubereiten. Dazu gehört es, den Schulbetrieb auch in der Krise sicherzustellen. Was den Onlineunterricht betrifft, sind wir inzwischen gut aufgestellt; unsere Bildungsplattform steht allen Schulen im Land zur Verfügung. Die Basis ist also angelegt. Darauf aufbauend arbeitet das Kultusministerium an einem Gesamtkonzept, um den Schulunterricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land auch im Krisenfall aufrechterhalten zu können. Fünftens: Infrastruktur. Hybride Angriffe gefährden nicht nur unseren Zusammenhalt, sondern auch unsere Infrastruktur: Strom, Wasser und Telekommunikation, Gesundheitsversorgung, Lieferketten und Unternehmen. In Zukunft wird das Risiko solcher Angriffe noch wachsen. Deshalb klären unsere Cybersicherheitsagentur BW, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei über die Gefahren solcher Angriffe auf und können im Ernstfall schnell reagieren. Auch ihnen möchte ich an dieser Stelle für ihre wichtige Arbeit recht herzlich danken. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Darüber hinaus ist es entscheidend, die gesamte Gesellschaft Schritt für Schritt darauf vorzubereiten, was bei diesen hybriden Angriffen passieren kann und wie wir mit dem Ernstfall umgehen können. Jede und jeder von uns kann zur Resilienz unserer Gesellschaft beitragen. Die Fähigkeit zur Selbstverteidigung ist nicht nur eine Frage der militärischen Kapazitäten, sie ist auch eine Frage der inneren Bereitschaft, zusam- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) menzustehen. Dass wir dazu in der Lage sind, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gezeigt, z. B. bei Überflutungen. Gemeinsam anpacken und den Nachbarn oder der Gemeinde helfen – das zeigt: Resilienz wächst von unten. Deshalb unterstützen wir genau das durch Dialogformate vor Ort, in denen zivilgesellschaftliche Gruppen Ideen entwickeln, wie sie die Resilienz in ihrem Umfeld stärken können. Damit bin ich bei Punkt 6: dem Verteidigungswillen. Die Frage der Hilfsbereitschaft in Krisenfällen zeigt sehr deutlich, dass es keineswegs nur um Ausrüstung geht. Es geht auch um den Willen, uns zu schützen. Es geht auch um den Willen, uns zu verteidigen. Für unsere Partner im Osten wie Estland und Polen ist das schon lange eine Selbstverständlichkeit. Sie haben die Bedrohung immer sehr viel unmittelbarer gespürt als wir. Nun ist es auch für uns an der Zeit, uns wieder stärker für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Bündnispartner zu engagieren. Das setzt voraus, dass wir alle begreifen, wie ernst die Lage ist. Dafür braucht es nicht nur Informationen, sondern auch eine umfassende öffentliche Debatte, auch wenn eine solche Debatte alles andere als einfach ist. Wir müssen sie trotzdem führen. Denn das öffentliche Gespräch ist nicht nur der Kern unserer Demokratie, es ist auch die Voraussetzung für echte gesellschaftliche Resilienz. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb wünsche ich mir mehr Mut zu solchen Debatten, etwa beim Thema Wehrpflicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das ist wahr!) Nach meiner Beobachtung wird derzeit ohnehin schon an den Esstischen intensiv diskutiert: Wäre ich bereit, im Ernstfall mein Land zu verteidigen? Wie stehe ich dazu, dass meine Kinder zur Bundeswehr gehen können? Wie halten wir es mit der Wehrpflicht? Reicht eine freiwillige Wehrpflicht aus? Brauchen wir die alte Wehrpflicht zurück? Oder ist ein republikanisches Jahr sinnvoll, in dem junge Menschen gesellschaftliche Aufgaben aller Art übernehmen können und das auch bei der Bundeswehr absolviert werden kann? All das wird diskutiert. Das zeigt, dass die Gesellschaft schon weiter ist als Teile der Politik. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb halte ich die Zeit für reif für eine große, offene Debatte über diese Fragen und habe gegenüber Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius angeregt, auf Bundesebene ein Bürgerforum zu diesen Fragen durchzuführen. Denn wir haben in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen damit gemacht, wichtige Debatten mit der Hilfe von Bürgerforen anzustoßen, zu begleiten und zu versachlichen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Parlament!) Was mir dabei sehr wichtig ist: Wir dürfen das Thema „Verteidigung und Resilienz“ nicht allein auf die Jüngeren abwälperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 zen. Es sind jetzt alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen, auch die Älteren. Da können wir von unseren östlichen Nachbarn lernen. Sie wissen, dass ihre Sicherheit nicht allein von Politik und Militär gewährleistet werden kann, sondern die ganze Gesellschaft gefordert ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Das beginnt mit dem Wissen, wohin man gehen kann, an wen man sich wenden kann, wer welche Aufgaben übernimmt und worauf es ankommt, wenn der Ernstfall eintritt. Auch wir in Deutschland gehen nun erste Schritte auf diesem Weg, z. B. durch die Einrichtung von Notfalltreffpunkten in den Kommunen. Dabei müssen wir uns bewusst machen: Die Widerstandsfähigkeit und der gesellschaftliche Rückhalt im Inneren sind die notwendigen Voraussetzungen dafür, die äußere Sicherheit zu garantieren. Ich komme zum siebten Punkt: Operationsplan Deutschland. Dabei geht es vor allem darum, Truppenbewegungen zu ermöglichen; denn wenn es zum Ernstfall kommt, müssen viele hier bei uns durch. Deshalb arbeiten Bund und Länder gemeinsam mit der Bundeswehr daran, die Bundeswehr im Ernstfall bestmöglich unterstützen zu können. Straßen, Brücken, Treibstoffversorgung, Verpflegung und Schlafplätze, all das spielt dabei eine wichtige Rolle. Dabei helfen wir, das Land, wo wir können: Straßen und Brücken müssen für den Ernstfall geeignet sein und teilweise saniert werden; dafür stehen durch das Sondervermögen bald die nötigen Mittel zur Verfügung. Das muss jetzt schnell umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In unseren Krankenhäusern müssen entsprechende Notfall-, OP- und Intensivkapazitäten aufgebaut und vorgehalten werden mit dem Ziel, den Betrieb der Krankenhäuser auch unter den Bedingungen eines außergewöhnlichen Versorgungsnotstands zu gewährleisten. Daneben stellen wir uns auf unterschiedliche Szenarien der Patientenversorgung und -verlegung ein. Dafür werden wir eine Dachkoordinationsstruktur aufbauen, um die Verteilung von Patienten zu steuern und zu koordinieren. Auch die Warnung der Bevölkerung ist im Ernstfall wichtig. Neben anderen Warnmitteln bauen wir deshalb auch die Sireneninfrastruktur weiter aus. Zudem werden wir den Katastrophenschutz noch in dieser Legislatur mit einer umfassenden Gesetzesnovelle stärken und damit mehr Mittel für unsere Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen bereitstellen. Im Übrigen prüfen alle Ressorts unter Hochdruck, ob es im Landesrecht einer Anpassung bedarf, durch die die Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr erleichtert oder beschleunigt werden können. Wo immer möglich, soll es einen Vorrang für Verteidigung geben. Dabei müssen wir uns bewusst machen: Politik kann nicht alles, Politik ist nur ein Teil dessen, was wir jetzt brauchen. Es ist auch Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, die neuen Realitäten vor der eigenen Haustür mutig anzunehmen; denn die Streitkräfte werden in der Öffentlichkeit wieder deutlich präsenter sein. Es wird Übungen und Truppenverlegungen geben, (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) die Bundeswehr benötigt mehr und neue Infrastruktur. Stück für Stück wird uns auf diese Weise bewusst, dass die Zeitenwende nicht nur die Bundeswehr, sondern uns alle betrifft. Dabei können wir uns an dem orientieren, was wir schon haben; denn das ist eine Menge. Kein anderes Land verlässt sich im Katastrophenfall so sehr auf viele engagierte Ehrenamtliche wie Deutschland. THW und Feuerwehren bestehen in Deutschland zu 95 % aus Freiwilligen. Es ist großartig, was sie, aber auch alle anderen Rettungsorganisationen hier für die Gesellschaft leisten. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Und es zeigt, wie groß die Bereitschaft unter den Bürgerinnen und Bürgern ist, im Notfall füreinander und für unser Gemeinwesen einzustehen. Darauf bauen wir auf. Achter und letzter Punkt: Finanzen. Klar ist: Wir müssen die nötige Abschreckung jetzt sehr zügig aufbauen. Das wird uns eine Menge Geld kosten. Deshalb haben Bund und Länder vor wenigen Wochen gemeinsam das Grundgesetz geändert. Auf dieser Basis hat die Bundesregierung die Finanzierung der Bundeswehr gerade stark aufgestellt und dabei auch die Nachrichtendienste und weitere Sicherheitsinstitutionen mitgedacht. Genau das war es, worum es uns bei der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs ging; denn bei Fragen der Sicherheit geht es nicht nur ums Militär, es geht auch um die Widerstandskraft unserer demokratischen Strukturen. Dafür braucht es Investitionen in unsere Sicherheitsinstitutionen, in die Infrastruktur und in die Bildung. Jetzt geht es darum, dass der Bund die hierfür notwendigen Schritte auf der Grundlage auskömmlicher Finanzmittel konzipiert und umsetzt, und zwar in enger Abstimmung mit den Ländern. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass nur und ausschließlich für den Bund eine Bereichsausnahme für die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, aber nicht für die Länder. Deshalb erwarte ich vom Bund, dass er nun gemeinsam mit den Ländern die entsprechenden Formate entwickelt, bei denen wir gemeinsam besprechen, was es jetzt braucht und wie es finanziert wird. Ein paar Beispiele dafür, was aus der Sicht der Länder jetzt gebraucht wird: Der Behördenselbstschutz muss flächendeckend wiederaufgebaut werden. Die ressort- und ebenenübergreifende geschützte Kommunikationsfähigkeit muss gewährleistet werden. Die Übungs- und Schulungsinfrastruktur für den Bevölkerungsschutz muss ausgebaut werden. Fähigkeitslücken in den Bereichen Sanitätswesen, Brandschutz, Patiententransport, Behelfskrankenhäuser müssen geschlossen werden. Ein umfassendes Schutzraumkonzept muss in die Tat umgesetzt werden. Und meine klare Erwartung ist, dass der Bund umfänglich für alle Ausgaben im Bereich Verteidigung einsteht und die Finanzierung übernimmt. Bundeskanzler Merz hat hierzu eine klare Ankündigung gemacht: „Whatever it takes“. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Das ist richtig, und das ist nötig; denn die Baustellen sind groß. Deshalb nehmen wir den Bundeskanzler hier beim Wort. Wir, das Land, stehen bereit, umgehend in die Umsetzung zu gehen, sobald die Mittel vom Bund bereitgestellt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei alledem ist klar: Wir werden nicht alles allein richten können – nicht in Baden-Württemberg, nicht in Deutschland –, wir brauchen dafür unsere Nachbarn, unsere Freunde und Verbündeten. Wir brauchen eine starke Europäische Union und die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten. Die gute Nachricht ist: Europa hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Weißbuch zur Verteidigung wichtige Weichenstellungen vorgenommen und auch erste Schritte zur Finanzierung vorgelegt. Eine starke europäische Verteidigung aufzubauen, muss daher nun zur überragenden Aufgabe der Bundesregierung werden, notfalls auch im Rahmen eines Bündnisses der Willigen. Dabei muss es darum gehen, gemeinsam Effizienzpotenziale zu heben. Warum Europa elf verschiedene Kampfpanzer braucht, kann niemand mehr erklären. Hier können wir viel Geld sparen und effizienter werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb unterstützt die Landesregierung den Vorschlag der Kommission, die Beschaffung stärker zu harmonisieren und einen europäischen Verteidigungsbinnenmarkt zu schaffen. Wichtig ist auch, die europäische zivil-militärische Forschungszusammenarbeit voranzutreiben und im EU-Haushalt zu berücksichtigen. Diese Aufgaben müssen auch europäisch mitfinanziert werden – wenn es möglich ist, im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens, der aktuell diskutiert wird. Wenn es nötig sein sollte, müssen wir aber auch auf dieser Ebene bereit sein, über eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Verteidigungsaufgaben nachzudenken. Dabei will ich insgesamt noch einmal hervorheben: Unseren EU-Nachbarn ist am meisten geholfen, wenn sie sich auf Deutschland außenpolitisch verlassen können und wir mit einer starken Bundeswehr auch ihre Sicherheit glaubwürdig verteidigen können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir stellen uns auf eine veränderte Sicherheitslage ein – besonnen, konsequent und Schritt für Schritt. Wir verschließen nicht die Augen, sondern nehmen die Herausforderung an, wie sie ist. Wir geben die richtigen Antworten, um den Frieden langfristig zu sichern und das zu schützen, was wir so sehr schätzen: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unser vereintes Europa. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb stärken wir unsere Bundeswehr, unterstützen unsere Verteidigungswirtschaft und bereiten die Menschen auf den Ernstfall vor. (Zuruf von der AfD: Auf den Krieg vor!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Unser Ziel ist Frieden. Wir brauchen deshalb eine Aufrüstung, um den Frieden zu sichern, und keinen Militarismus. Der Weg zum Frieden führt aber nur über eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu leisten wir, das Land, unseren Beitrag. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache haben die Fraktionen eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich bitte Sie alle, sich an die zehn Minuten zu halten. Nach § 83 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich nun das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen namens der FDP/DVP-Fraktion für diese Regierungserklärung. Ich denke, sie war notwendig. Wir teilen Ihre Auffassung, dass die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa für die Bundesrepublik Deutschland und auch für das Land Baden-Württemberg und für unsere gesamte Gesellschaft bedeutet, dass wir uns auf allen Ebenen mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Das meiste von dem, was Sie am heutigen Tag gesagt haben, können wir von der Intention her teilen. Wir fragen uns allerdings schon, Herr Ministerpräsident, ob das, was der General Kretschmann am heutigen Tag hier geäußert hat, auch von der Infanterie der Grünen geteilt wird, und auch von allen, die auf der Unteroffiziersbank sitzen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Das wird noch zu erörtern sein. Beispiele kann ich Ihnen schon versprechen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt warten Sie doch einfach einmal ab!) – Nein, ich warte nicht ab, ich rede jetzt, Herr Kollege Schwarz. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Die Begrifflichkeit „Zeitenwende“, die damals, im Februar 2022, nach Putins Überfall auf die Ukraine geprägt wurde, ist mit Sicherheit zutreffend. Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, Herr Ministerpräsident, dass es keinen Sinn macht, naiv auf eine Verhandlungsbereitschaft von Putin zu hoffen. Es hat sich oftmals gezeigt: Er ist gar nicht dazu bereit, zu verhandeln, oder er hält sich nicht an das, was er in Verhandlungen in Aussicht stellt. Das gilt nicht nur für die NATO und die Europäische Union, sondern es gilt auch für bilaterale Verhandlungen, etwa mit Donald Trump. Deshalb ist es richtig, dass wir, anders als die AfD – Herr Ministerpräsident, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie Ross und Reiter nennen –, anders auch als das Bündnis Sahra Wagenknecht und – ja, Herr Kollege Stoch, ich kann es Ihnen periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 nicht ersparen – bis weit in die sozialdemokratische Partei hinein – – (Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf.) – Nein, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Ich nehme an, Sie kennen Herrn Mützenich, und ich nehme an, Sie kennen auch Herrn Stegner. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das sind im Grunde Naive, die der Auffassung sind, man muss nur freundlich genug mit Putin verhandeln, dann wird er sich schon aus der Ukraine zurückziehen. Das ist ein Irrtum. Ich denke, wer die Ereignisse der letzten gut drei Jahre auch nur ansatzweise objektiv betrachtet hat, muss zu dem Ergebnis kommen: Putin ist nicht zu trauen. Es ist leider so, dass das Verständnis eines berühmten Buches von Francis Fukuyama von 1990, „Das Ende der Geschichte“ – – Wenn man dieses Buch liest, stellt man fest, es ist etwas differenzierter, aber er wurde so verstanden: Wir befinden uns jetzt, nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums, in einer historischen Phase des ewigen Friedens, wo Verteidigungsbereitschaft eigentlich gar nicht mehr notwendig ist. – Das ist vorbei, meine Damen und Herren, und deshalb ist es richtig, dass wir uns darauf einstellen, möglicherweise auch in Westeuropa eine militärische Konfrontation mit Putin ins Auge fassen zu müssen. Wir müssen uns darüber hinaus im Klaren sein, dass wir uns bei diesem 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten – er war auch schon der 45. – nicht, wie in der Vergangenheit und wie bei all seinen Vorgängern, darauf verlassen können, dass die Sicherheitspartnerschaft mit den USA funktioniert, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Angriff gegebenenfalls zur Seite stehen. Daraus folgt zwingend, dass die Europäer ihre Verteidigungsbereitschaft selbst in die Hand nehmen müssen. Das bedeutet natürlich, dass gerade das größte westeuropäische Land, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, seinen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit und zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz leisten muss. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb, Herr Ministerpräsident, teilen wir ausdrücklich das, was Sie zum Thema Abschreckung gesagt haben. Ja, wir brauchen Abschreckung. Denn wenn wir nicht in der Lage sind, wirksam abzuschrecken, dann droht die Gefahr eines Angriffs. Und abschrecken kann man eben nur, wenn man die entsprechenden militärischen und auch zivilen Ressourcen zur Verfügung stellt. Deshalb sind die entsprechenden Entscheidungen richtig. Wir teilen auch Ihren Dank an die Soldatinnen und Soldaten. Allerdings wünschen wir uns dazu auch ein klares Bekenntnis – Sie haben dieses Bekenntnis abgelegt, Herr Ministerpräsident –, nämlich das Bekenntnis, dass etwa die Jugendoffiziere in den baden-württembergischen Schulen willkommen sind. Das war in den letzten gut 14 Jahren Ihrer Amtszeit nicht (Dr. Hans-Ulrich Rülke) immer so klar; insbesondere bei der Infanterie war es nicht immer so klar. Deshalb wollen wir am heutigen Tag auch wissen, ob sich dieses Haus dazu bekennt, die Jugendoffiziere in den Schulen willkommen zu heißen. Das ist nämlich ein wesentlicher Beitrag für das, was wir vorhaben. Deshalb sind wir sehr gespannt, wie sich die Regierungsfraktionen zu unserem Antrag verhalten. Darüber hinaus haben Sie, Herr Ministerpräsident, das Thema Wehrpflicht andiskutiert – allerdings, wenn ich es richtig verstanden habe, so nach dem Motto: Jetzt machen wir mal ein Bürgerforum, und dann schauen wir, was dabei herauskommt. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Das ist nicht ganz die Führungsfähigkeit, die wir erwarten, die Führungsfähigkeit eines Generals gegenüber seiner Infanterie und gegenüber der Unteroffiziersbank. Daher würde uns schon interessieren, Herr Ministerpräsident: Was sagt eigentlich Winfried Kretschmann zu dieser Frage? Haben Sie eine Meinung dazu? Oder warten Sie erst mal ab, was beim Bürgerforum herauskommt? Uns würde interessieren, wie denn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zur Frage der Wehrpflicht steht, wenn er sie schon in einer Regierungserklärung anspricht. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie sprachen vom Beitrag der Verteidigungswirtschaft. Auch da haben wir keinen Dissens. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist, die Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg zu fördern – natürlich nicht mit Subventionen, aber es reicht ja schon, wenn man die Ausfuhren nicht behindert und wenn man die Forschung nicht behindert. Insofern, Herr Ministerpräsident, ist es richtig, die Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg zu benennen und zu motivieren. Eines ist allerdings auch klar – weil wir diese Diskussion auch in den letzten Wochen schon geführt haben –: Die Verteidigungswirtschaft wird es nicht schaffen, sozusagen zum Ersatz der Automobil- und Zulieferindustrie zu werden. Wir hören in dieser Diskussion gelegentlich: „Es ist ja nicht so schlimm, wenn die Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg verschwindet, dafür kommt dann die Verteidigungsindustrie.“ Das wird sie nicht schaffen. Daher kann das nicht als Alibi dafür dienen, jetzt nichts mehr für die Automobilund Zulieferindustrie zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Das gilt auch für die Verteidigungsforschung. Herr Ministerpräsident, Sie haben da ein Bekenntnis abgelegt. Ich habe allerdings einen Begriff in Ihren Ausführungen vermisst, nämlich den Begriff „Zivilklausel“. Wenn ich jetzt über die Infanterie geredet habe und über die Unteroffizierin Olschowski, (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) dann bin ich mir nicht ganz sicher, wie das so ist mit dem Begriff „Zivilklausel“. Auch das würde uns interessieren, Herr Ministerpräsident. Sind Sie bereit, nun deutlich zu machen, dass für die baden-württembergischen Universitäten klar gilt: riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 „Diese Zivilklausel können wir in Zukunft nicht mehr brauchen“? Auch dieses Bekenntnis wäre nicht schlecht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Ministerin Pe- tra Olschowski) Im Grunde genommen befinden wir uns bereits im Krieg mit Putin, zwar nicht in einem heißen Krieg, aber in einem Cyberkrieg. Das haben Sie auch schon angesprochen, Herr Ministerpräsident: Ja, es ist notwendig, hier klare Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen. Es ist auch notwendig, zu investieren. Schauen wir uns einmal an, in was diese Regierungskoalition zum Teil investiert. Beispiel Wolfsmanagement: Wenn wir sehen, wie viele Millionen Euro in das Wolfsmanagement fließen und wie viele Wölfe es in Baden-Württemberg gibt, dann kommen wir zu dem Ergebnis: pro Wolf über 2 Millionen €. Das ist, denke ich, ein Missverhältnis, wenn dann beispielsweise das Geld für den Schutz der kritischen Infrastruktur und dafür, dem Cyberkrieg zu begegnen, fehlt. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wolle AfD) Ja, es ist notwendig, die kritische Infrastruktur zu schützen – Straßen, Brücken, Treibstoffversorgung –; das muss auch alles finanziert werden, und darüber muss man dann auch mit dem Bund reden. Allerdings, wenn wir schon Landesaufgaben haben, dann sollte man in einer Regierungserklärung vielleicht nicht gerade die „Beutegemeinschaft“ der Ministerpräsidenten (Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD) entdecken, so nach dem Motto „Überall dort, wo eine Aufgabe ist, muss man mit dem Bund diskutieren“, sondern sollte selbstbewusst genug sein, um solche Aufgaben auch mal selbst finanzieren zu können. (Beifall bei der FDP/DVP) So komme ich am Ende zum Hauptdissens, Herr Ministerpräsident – da haben Sie dann die Katze aus dem Sack gelassen –: Der alte grüne Traum von den Eurobonds kommt jetzt angesichts dieser geopolitischen Lage zurück, verbunden mit der Forderung, jetzt endlich doch der Europäischen Union die Gelegenheit zu gemeinsamen Schulden zu geben. Herr Ministerpräsident, wenn ich mir anschaue, wer sich so in Brüssel tummelt, wenn ich mir anschaue, welche Staaten mit welcher Haushaltssituation da zum Teil unterwegs sind – und an der Spitze noch die Begehrlichkeiten von Ursula von der Leyen –, dann kann ich Ihnen nur deutlich sagen: Das Land Baden-Württemberg sollte auf gar keinen Fall seine Hand dazu reichen, zu einer gemeinsamen Verschuldung in Brüssel zu kommen. Das wäre ein Anschlag auf die Währungs- und Haushaltsstabilität aller Länder hier in Europa. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Insofern, Herr Ministerpräsident: weitestgehende Übereinstimmung mit Ihnen. Wie das dann bei der Infanterie und bei den Unteroffizieren aussieht, werden wir vielleicht gleich vom Kollegen Schwarz hören. (Zuruf von der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wobei wir aber auf gar keinen Fall mitmachen, Herr Ministerpräsident, ist eine Gesamtverschuldung auf europäischer Ebene. Hier dürfen die Schleusen nicht geöffnet werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir Frieden in Europa – für uns, für unsere Familien, für unsere Kinder, für Sie alle und auch für mich. Doch Putin lässt Nacht für Nacht, Tag für Tag ukrainische Städte bombardieren, er wirft Raketen auf Wohnblocks, auf Kindergärten, auf Krankenhäuser. Er fährt seine russische Rüstungsindustrie im Dauerschichtbetrieb, sodass Russland in einem Monat mehr Panzer produziert als Europa in einem ganzen Jahr. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Putin versucht täglich, unsere westliche liberale Demokratie zu destabilisieren – mit Desinformation, Cyberangriffen, Spionage bis hin zur Sabotage. Er verachtet die Art und Weise, wie wir hier in Frieden und Freiheit leben. Und er macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl: Russland ist dort, wo russische Soldaten stehen. Das ist Imperialismus in Reinform. Deswegen müssen wir mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Wer in Freiheit leben will, muss bereit sein, diese Freiheit zu schützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Der Ministerpräsident hat es ausgeführt: Wir müssen verteidigungsfähig werden, um uns nicht verteidigen zu müssen. Es muss für Putin klar sein: „Finger weg! Finger weg von Deutschland, und Finger weg von unseren europäischen Verbündeten!“ Diese klare Ansage müssen wir zum Ausdruck bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das bedeutet, dass wir die Bundeswehr und die Nachrichtendienste besser ausstatten müssen, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und das von den Grünen!) dass wir mehr tun müssen für Cybersicherheit und für den Schutz vor hybriden Angriffen. Wir Grünen haben im Bund der Grundgesetzänderung zugestimmt, damit das notwendige Geld da ist, um unser Land sicherer zu machen. Ich hätte mir diese Verantwortungsbereitschaft schon früher auch von anderen gewünscht; denn früher hatten wir zwar kein Geld für die Verteidigung, aber Zeit. Heute haben wir (Abg. Anton Baron AfD: Auch kein Geld!) endlich das Geld, aber kaum noch Zeit. Daher ist klar: Jetzt muss das beschafft werden, was die Bundeswehr braucht, um unser Land sicherer zu machen. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir hatten in der grünen Landtagsfraktion sehr konstruktive Gespräche mit Unternehmen, Zulieferern, Start-ups und Forschungseinrichtungen aus dem Verteidigungsbereich in Baden-Württemberg. Ich nehme folgende drei Punkte aus diesen Gesprächen mit: Erstens: Es gibt eine große Bereitschaft, sich für Freiheit und Demokratie zu engagieren. Zweitens: Wir brauchen technologische Souveränität. Wir müssen eigene europäische Fähigkeiten entwickeln, etwa bei der Satellitenkommunikation, so wie es die Firma Tesat in Backnang macht, (Beifall des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) bei der Luftverteidigung und bei der Aufklärung. Aber die Unternehmen brauchen fixe Aufträge und Investitionssicherheit. Sie müssen wissen, was gebraucht wird. Und drittens: Baden-Württemberg hat keine gesetzliche Zivilklausel für die Hochschulen; da sollten Sie also von der Debatte nicht ablenken. Aber Forschung und Entwicklung bringen Chancen für das zivile Leben genauso wie für unsere Verteidigung. Deswegen, Herr Ministerpräsident, begrüße ich ausdrücklich Ihren Vorschlag, einen Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ in Baden-Württemberg einzurichten. Das ist ein richtiger Vorschlag, gerade jetzt, da Eile geboten ist und die Technologien fliegen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mich beruhigt, mit welcher Professionalität und auch Besonnenheit die Bundeswehr an unserer Sicherheit arbeitet. Wir stehen ja seit Längerem in gutem und auch engem Austausch mit Ihnen, lieber Herr General Bodemann, und auch mit Ihnen, lieber Herr Kapitän Giss. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Ich danke ihnen für ihren Dienst. Lieber Kollege Rülke, ich schließe da die Jugendoffiziere ausdrücklich mit ein; (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut!) denn sie leisten an unseren Schulen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann können Sie ja zustimmen!) Doch für eine umfassende Sicherheit, eine Gesamtverteidigung und Krisenresilienz braucht es mehr als eine gut ausgestattete Bundeswehr. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer offenen Gesellschaft verlangt ein umfassendes Sicherheitsverständnis und Krisenresilienz. Das fängt vor Ort an. Krisenfestigkeit setzt eine leistungsfähige Infrastruktur – von Brücken über Eisenbahnen (Andreas Schwarz) und Straßen bis hin zu Krankenhäusern –, eine funktionierende Daseinsvorsorge und einen gut aufgestellten Bevölkerungsund Katastrophenschutz voraus. Was im Alltag funktioniert, kostet in Krisen kein zusätzliches Geld. Infrastruktur, Vorsorgestrukturen zahlen auf unsere Verteidigungsfähigkeit ein, und das kommt uns dann auch bei Naturkatastrophen, bei Großlagen und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zugute. Wir haben in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eine gute Grundlage gelegt, wie wir auf solche Situationen gut vorbereitet sein können. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beinhalten u. a., die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, die verantwortlichen Organisationen eng zu vernetzen und einzubinden sowie die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend zu informieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss jetzt auch Bundesinnenminister Dobrindt endlich mal seinen Job machen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Macht er doch! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der kümmert sich erst mal um das Chaos, das andere hinterlassen haben! Prioritäten setzen!) Ich nehme auf der kommunalen Ebene, etwa beim Bevölkerungsschutz, beim Katastrophenschutz, im Gesundheitsbereich, und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern eine große Ernsthaftigkeit, eine große Sachlichkeit wahr. Die Leute wollen sich engagieren. Sie müssen jetzt auch informiert werden. Ich erwarte, dass die hierfür notwendigen Prozesse und Strukturen sehr, sehr rasch geschaffen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genauso besonnen und professionell, wie die Bundeswehr am Operationsplan Deutschland arbeitet, der ja die militärische Seite, die Verteidigungsseite betrifft, wäre nach meiner Auffassung auch ein Operationsplan „Zivile Sicherheit“ notwendig. Denn uns geht es um die Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen halte ich einen solchen ergänzenden Operationsplan „Zivile Sicherheit“ für sehr sinnvoll und bringe diesen Vorschlag in die Debatte ein, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auszubauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unsere offene, tolerante, vielfältige Gesellschaft ist es wert, sie zu schützen. Ein funktionierendes Gemeinwesen, eine intakte Infrastruktur, ein solidarisches Miteinander sind wichtige Grundlagen für Krisenfestigkeit. Wir hatten lange gehofft, dass die europäische Friedensordnung der 2000er-Jahre Bestand haben würde. Aber wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Was wir jedoch tun können, ist, Verantwortung zu übernehmen – politisch, wirtschaftlich, riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 gesellschaftlich – für den Schutz unserer Demokratie und für den Erhalt unserer Freiheit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rai- mund Haser CDU: Sehr gut! Guter Mann!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Einziges Ziel der deutschen Wiederbewaffnung ist es, zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Wir werden dieses Ziel erreicht haben, wenn die gemeinsame ... Abwehrkraft der Verbündeten zu jedem Zeitpunkt ein zu großes Risiko für jeden möglichen Angreifer bedeutet. Das war 1956. Es war Konrad Adenauer, der dies anlässlich seines Besuchs bei der ersten Einheit der Bundeswehr in Andernach sagte. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir leben heute in einer Zeit, in der die Geschichte wie damals an unsere Tür klopft. Wieder stellt sich für uns die Frage: Sind wir bereit, diese unsere Freiheit, unsere Werte, die uns so viel bedeuten, und die Zukunft unserer Kinder zu verteidigen? Sind wir wirklich bereit, Verantwortung zu übernehmen für uns selbst, für unsere Kinder und für unser gemeinsames Europa? Diese Antwort geben wir nicht selbst für uns allein, wir geben diese Antwort als Gesellschaft, als Mütter, als Väter, als Omas, als Opas, als Onkel, als Familien, vor allem für unsere Kinder und für unsere Enkel. Was für die Generation meiner Großeltern im Zweiten Weltkrieg Erleben war, was für die Generation meiner Eltern im Kalten Krieg immer Befürchtung war, ist für meine Generation und für uns alle jetzt bittere Realität geworden: Krieg in Europa. Gerade wir Europäer sollten aus unserer so wechselvollen Geschichte doch eines gelernt haben: Frieden ist kein Geschenk. Frieden ist eine bleibende Aufgabe – eine Aufgabe, die Mut, die Verantwortung und vor allem auch Entschlossenheit verlangt. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns heute in diesem Hohen Haus ehrlich: Wir alle sind dieser Aufgabe in den vergangenen Jahrzehnten allzu naiv begegnet. Zu sehr haben wir uns auf die Friedensdividende verlassen, auf die Illusion eines – vermeintlichen – Endes der Geschichte. Die Welt hat uns jetzt eines Besseren belehrt. Heute stehen wir vor den Folgen dieser Realitätsverweigerung. Wir stehen staunend, voller Sorge, aber eben nicht handlungsunfähig am Rand eines geopolitischen Wettstreits. Jede Verhaltensänderung braucht einen Anlass. Und von diesen Anlässen haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wirklich genügend. Der Blick zurück hilft immer nur bedingt, (Manuel Hagel) wenn man etwas besser machen möchte. Es geht mir und meiner Fraktion auch gar nicht so sehr um die Frage, wer eigentlich wann was falsch gemacht hat. Es geht nicht um Kaffeesatzleserei bei dem, was zurückliegt, sondern mir und meiner Fraktion geht es ausschließlich um die Frage: Was ist jetzt, und was haben wir heute zu tun? (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Bei der Antwort auf diese Frage geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur um Panzer. Es geht nicht nur um Drohnen. Es geht nicht nur um Raketen oder Waffensysteme. Es geht auch und vor allem darum, ob wir bereit sind, dafür einzustehen, dass Europa zu einer uneinnehmbaren Bastion der Freiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie wird, zu einem sicheren Hafen in einer aufgewühlten Welt. Sind wir wirklich bereit? Sind wir auch bereit, für diese Überzeugungen einzutreten? Wissen wir, was zu tun ist, wenn es darauf ankommt? Und wissen wir, wie wir uns jetzt verhalten müssen? Auch hierfür ist diese Debatte heute wichtig, weil sie uns Orientierung gibt, um gemeinsam in diesen Fragen voranzukommen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Verteidigung und Resilienz in Deutschland sprechen, dann sprechen wir immer automatisch auch über Baden-Württemberg. Daher danke ich Ihnen, lieber Herr Ministerpräsident, für diese herausragende Regierungserklärung. Sie haben um Unterstützung gebeten. Für meine Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, möchte ich Ihnen sagen: Unsere Unterstützung haben Sie uneingeschränkt bei Ihren Vorhaben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser wunderbares Land hat nicht nur die wirtschaftliche Kraft, sondern auch das technologische Know-how, um einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und Europas zu leisten. Baden-Württemberg ist das Herz der deutschen Industrie. Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler, der Denker und der Innovatoren. Baden-Württemberg ist heute schon Heimat führender Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Diehl Defence am Bodensee beispielsweise entwickelt modernste Raketenabwehrsysteme. Ich nenne Heckler & Koch in Oberndorf. Airbus Defence bei Friedrichshafen ist in der Aufklärung und Avionik Weltspitze. HENSOLDT mit einer ganzen Reihe von Standorten im Land ist führend in der Radar- und Sensortechnologie. All diese Unternehmen und weitere Mittelständler in allen Branchen stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie stehen beispielhaft dafür, wie wir Sicherheit made in Baden-Württemberg voranbringen können. Deshalb sollten wir stolz sein auf die Wirtschaft im Land. Wir sollten stolz sein auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte etwas mehr Selbstbewusstsein in dieser Frage! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Es geht aber um mehr als nur um klassische Verteidigungstechnologien. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Baden-Württemberg ist auch ein Treiber von Innovation und Transformation. Cybersicherheit, KI, Drohnen und Robotik – überall sind wir in Baden-Württemberg nicht nur dabei, wir sind die Spitze. Schon heute sind in unserem Land je nach Definition über 80 000 Menschen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt. Das ist ein riesiges Potenzial für die Zukunft. Diese Innovationen schaffen Sicherheit und neue Arbeitsplätze. Sicherheit bedeutet also nicht nur Verteidigung, sondern ist auch Wirtschaftsmotor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit bedeutet heute mehr denn je auch, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Ich denke da vor allem an die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen und bereit sind, alles zu geben, was sie haben. Ich denke an die Soldatinnen und Soldaten in unserer Bundeswehr und an unsere Bevölkerungsschutzorganisationen. Die Bundeswehr ist deshalb nicht irgendwie ein Bestandteil, über den wir verfügen oder peripher reden; unsere Bundeswehr verdient unseren Respekt. Sie verdient unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Unterstützung. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP) Das gilt für die Ausstattung der Truppe ebenso wie für den Umgang mit Uniformierten im Alltag. Wir haben hierbei Nachholbedarf in unserem Land. Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen ihr Leben für Freiheit, für Sicherheit, für unsere Werte ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb im Namen meiner Fraktion, der CDU-Landtagsfraktion, klar sagen: Für uns sind unsere Soldatinnen und Soldaten echte Helden. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Sie sind Helden unserer Demokratie, sie sind Helden unserer Verfassung, und sie sind Helden unserer Freiheit. Genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht nur heute in diesem Plenarsaal, sondern immer, wenn wir einen Uniformträger in unserem Land sehen, von ganzem Herzen dankbar sein. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Ich denke aber auch an unsere Schulen. Wir, die CDU, wollen Schulbesuche der Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung für alle Schüler obligatorisch ermöglichen. Wir meinen, jede Schülerin und jeder Schüler sollte in ihrer bzw. in seiner Schullaufbahn mindestens einmal mit einer Soldatin oder einem Soldaten gesprochen haben. Zuhören, voneinander lernen, sich gegenseitig kennenlernen, Unterstützung: Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Weil diese Frage so wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, weil sie Substanz braucht, taugt sie nicht zu politischer Kulissenschieberei vor Wahlen. Deshalb müssen wir Ihren Antrag heute leider ablehnen. Aber wenn Sie ein ehrliches Interesse haben, Ihr Anliegen wirklich um- (Manuel Hagel) zusetzen, lade ich Sie herzlich ein, dies gemeinsam mit uns allen zu tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) An den Hochschulen in unserem Land sollten zudem die Zivilklauseln und Kooperationsverbote der Vergangenheit angehören. Wir können uns diese Dinge nicht mehr leisten. Statt eines Kooperationsverbots brauchen wir ein Kooperationsgebot für Forschung, Innovation, Fortschritt im Bereich der nationalen Sicherheit. Wir brauchen dieses positive Bekenntnis. Das wäre ein klares Signal. Der Ministerpräsident hat es angesprochen: Der Operationsplan Deutschland muss auch bei uns in Baden-Württemberg mit konkretem Leben gefüllt werden. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dazu gehören belastbare Infrastrukturen für Bundeswehrunterkünfte und die Integration von Zivilschutz in die Krankenhausplanung. Die Koalition im Land hat in Sachen Baurecht schon eine Menge vorangebracht. Aber wir, die CDU, sind bereit, in Sachen Landesverteidigung noch weitere Schritte zu gehen. Mit uns kann man über eine breite Bereichsausnahme für Projekte der Bundeswehr und ein Regelungsbefreiungsgesetz für die Sicherheit sprechen. Das Landesrecht kann zurückstehen, wenn es um Landesverteidigung geht. Dies wäre eine echte Zeitenwende. All das muss koordiniert werden, weil Sicherheit, Verteidigung und Widerstandsfähigkeit Priorität haben. Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Wir werben dafür, nicht nur einen Sicherheitsgipfel, sondern einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg einzurichten, in dem Regierungsmitglieder, der Kommandeur unseres Landeskommandos, Herr Kapitän zur See Giss, die Präsidenten unserer Sicherheitsbehörden und der Zivilschutzorganisationen mit vertreten sind. Das wäre ein echter Fortschritt, Herr Ministerpräsident. Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns all diese Maßnahmen noch in diesem Herbst umsetzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Schauen Sie bitte auf die Uhr.

Deshalb zum Schluss: Wir reden in diesen Tagen und Wochen viel über Zölle, über Raketen, über Panzer und über Drohnen. Wir reden über Bedrohungslagen, und wir reden über Angst. Lassen Sie mich für meine Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, sagen: Unsere Arbeit dient dem Frieden. Wir sollten den Frieden als oberstes Ziel all unseres Tuns nicht aus dem Auge verlieren. Nur dann sind wir in der Tradition unserer Bundeswehr unterwegs, nur dann sind wir in der Tradition unserer Bevölkerungsschutzorganisationen unterwegs, und nur dann werden wir dem Erbe von Konrad Adenauer sowie der Mütter und Väter, der Gründer unserer Republik gerecht. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sage das heute nicht zum ersten Mal, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs, dem Ende der Teilung Deutschlands und dem Ende der Teilung Europas schien – so haben wir uns das alle gedacht – ein Traum Wirklichkeit zu werden: eine Welt, in der Abschreckung, riesige stehende Heere und gewaltige Ausgaben für das Militär nicht mehr nötig sind. So eine Welt wäre sicher eine bessere, eine schönere, und wir alle dürfen uns diese Welt auch weiterhin wünschen. Wir müssen uns aber alle eingestehen, dass diese schöne Welt nur ein schöner Traum war und wahrscheinlich auch zukünftig bleiben wird. Allerspätestens mit dem Angriff auf die Ukraine, den der russische Machthaber Wladimir Putin befohlen hat, sind wir in einer Gegenwart aufgewacht, in der Unrechtsstaaten sich mit Panzern, Drohnen und Raketen über das Völkerrecht hinwegsetzen und über Leichen gehen. Unsere Idee einer freien, demokratischen und sicheren Welt wird militärisch bedroht. Deswegen müssen wir – ich möchte unterstreichen, was der Ministerpräsident vorhin ausgeführt hat – uns auch in Zukunft militärisch verteidigen können. Das mag eine bittere Erkenntnis für manchen sein. Wer sie nicht verleugnen will, muss bisweilen über seinen eigenen Schatten springen. Aber wer immer das schafft, hat auch Respekt verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte noch einmal deutlich machen – auch gerichtet an Herrn Kollegen Rülke –: Es war ein sozialdemokratischer Kanzler, Olaf Scholz, der drei Tage nach dem Angriff auf die Ukraine im Deutschen Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat, der die politischen Entscheidungen eingeleitet hat. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Vergangenheit – und wird das auch in der Zukunft tun – die Bundeswehr, unsere Sicherheitsbehörden und unsere Truppen auf die neue Sachlage eingestellt. Sie, Herr Kollege Rülke, müssen sich über die staatspolitische Verantwortung der SPD überhaupt keine Sorgen machen. Wir, die SPD, stehen an der Seite der Entscheider, die diese neuen Entscheidungen auf Bundesebene, aber auch auf der Ebene des Landes und der Landesregierungen umsetzen. Wir, die SPD, wissen, was das Gebot der Stunde ist. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Es ist wichtig, dass wir gerade an einem solchen Tag, an dem wir über die Rolle des Landes sprechen, die vielen Handlungsfelder betrachten, in denen wir, das Land, aber auch die kommunale Ebene etwas zum Thema „Verteidigungsfähigkeit, Verteidigungsbereitschaft und Resilienz“ beitragen können. Deswegen geht es, Herr Ministerpräsident, nicht nur darum, ideologisch über den eigenen Schatten zu springen. Diese Zeitenwende erfordert auch, in der Politik eine Wende zu voll- (Andreas Stoch) ziehen, nämlich die vom Reden ins Tun, eine Wende vom Wollen ins Machen. Sie haben selbst erklärt – so steht es in Ihrer Regierungserklärung –, es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig. Das ist richtig. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen. Aber eine Kraftanstrengung muss mehr sein als eine Willensbekundung, mehr als Politik, die man ohnehin schon macht. Es ist nicht falsch, wenn Sie Ihre Förderpolitik, gerade auch im Bereich der Wirtschaftspolitik, auch für Verteidigung und Resilienz öffnen, die Verteidigung in der Wirtschaftspolitik und natürlich in der Forschungspolitik stärker berücksichtigen wollen. Aber – ich sage es so deutlich –: Nur Kraftanstrengungen reichen dabei nicht aus, schon gar nicht, wenn hinter den Überschriften keine Mittel stehen. Sie haben heute von einem Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ gesprochen. Auch das klingt wohlfeil, und es kann eine Chance sein, um in diesem Bereich besser zu werden. Aber welche Mittel wollen Sie dafür einsetzen? Oder taufen Sie Ihren bestehenden runden Tisch „Sicherheit und Verteidigung“ einfach um? Auch das wäre nicht wirklich eine Kraftanstrengung. Die Resilienz unseres Landes kann sehr banal und einfach an der Frage hängen, ob man genügend Sirenen hat. Würden Sie hier für ein Programm sorgen, mit dem neue Sirenen nicht so selten wären wie Lottogewinne, dann wäre das eine echte Kraftanstrengung. Wie krisensicher, wie resilient Baden-Württemberg ist, erweist sich sicherlich nicht nur in Planungsgruppen zu diesem Thema, sondern im Land selbst. Cyberattacken werden sich nicht gegen die Zentren zur Cyberabwehr richten, nicht gegen das Innenministerium. Die Feinde der Freiheit werden lokale Energieversorger, örtliche Verkehrsbetriebe, Kreiskrankenhäuser angreifen, weil sie damit den meisten Schaden vor allem auch in der Zivilbevölkerung anrichten können. Wir müssen deswegen Resilienz auf allen Ebenen fördern – und dies mit großer Kraftanstrengung und wahrscheinlich auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, gerade auf kommunaler Ebene. Diese Resilienz zu steigern, die teils horrend veralteten und praktisch schutzlosen IT-Strukturen in manchen Rathäusern und Landratsämtern auf Vordermann zu bringen, dazu braucht es nicht nur kluge To-do-Listen, meine sehr geehrten Damen und Herren, da braucht es häufig schlicht auch die Mittel, um diese Änderungen überhaupt vornehmen zu können. Gerade dafür brauchen wir starke Kommunen, die in der Lage sind, all dies auch umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) An dieser Stelle reicht es nicht, nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Denn die Frage der finanziellen Aufstellung unserer Kommunen – wir wissen das aus der Diskussion der letzten Wochen und Monate – ist eben auch und glasklar eine Aufgabe des Landes. Das ist Ihre Aufgabe. Sie fordern vom Bund mehr Geld, aber selbst wenn der Bund mehr Geld liefert, hängt es auch an der Personalausstattung hier im Land, an der Personalausstattung auf kommunaler Ebene, ob dieses Geld überhaupt sinnvoll investiert und ausgegeben werden kann. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Sie fordern vom Bund schnellere Genehmigungsverfahren. Dann sorgen Sie doch dafür, dass die Genehmigungsdauern im Land nicht zum Bremsklotz bei dieser Aufgabe werden, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD) Wie Sie es auch drehen und wenden, das Land kommt nicht um eigene Anstrengungen herum. Wo sind diese Anstrengungen konkret geplant, wie und wann? Vielleicht wollen Sie uns das im Nachgang zu Ihrer Regierungserklärung noch nachliefern. Herr Ministerpräsident, Sie haben ein ganzes Kapitel Ihres Vortrags dem Verteidigungswillen gewidmet. Ich möchte nur anfügen, dass man sich mit gutem Willen allein nicht verteidigen kann. Ich werde auch nichts gegen ein neues Schulfach „Medienbildung“ sagen, welches wir übrigens bereits im Bildungsplan 2016 eingeführt haben. Dafür braucht es aber nicht nur den guten Willen, sondern eben auch die guten Lehrkräfte, die Ihre Regierung zwar sucht, aber – in den letzten Wochen haben wir es gehört – nicht einstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat erklärt, man könne die Verantwortung für die Verteidigung und die nötige Resilienz unseres Landes nicht nur auf die Bundesregierung abschieben. Aber im Laufe der Ausführungen habe ich dann im Einzelnen nur gehört, was der Bund alles finanzieren und wie er sich eng mit den Ländern abstimmen soll. Berlin bringt das Geld, und Stuttgart sagt, wo man es abstellen soll? Das entspricht nicht meiner Vorstellung von einer gemeinsamen Kraftanstrengung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es wurde bereits gesagt, wir sollten als Gesellschaft, aber auch auf politischer Ebene hier im Land sehr deutlich machen, welchen Wert die Bundeswehr für dieses unser Land hat. Die Bundeswehr in unserem Land ist an mehreren Standorten präsent, und die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil dieses Landes. Auch das müssen wir immer wieder deutlich machen. Ich schließe mich ausdrücklich auch dem Dank an, den Sie alle an unsere Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen haben. Es muss klar sein, dass die Menschen, die zur Bundeswehr gehen und sich damit für uns alle in den Dienst stellen und für die Verteidigung dieses Landes auf militärischer Ebene sorgen, unseren Dank verdient haben. Und das dürfen wir nicht nur in einer Regierungserklärungsaussprache benennen, das müssen wir jeden Tag auch in der gesellschaftlichen Debatte deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber neben der Rolle der Bundeswehr ist es eben auch zentral, dass wir die wichtige Rolle, die unsere Blaulichtfamilie für die Sicherheit und die Resilienz dieses Landes spielt, nicht zu gering schätzen dürfen. Da arbeiten Profis wie bei unserer Polizei, das sind aber oft auch sehr viele Ehrenamtliche. Unseren Feuerwehren, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk, der Bergwacht, der DLRG, all diesen Menschen, (Andreas Stoch) die häufig nicht im Mittelpunkt stehen und bei denen oft auch nicht gesehen wird, welch wichtigen Beitrag sie für die Resilienz unserer Gesellschaft leisten, schulden wir unseren Dank – im Frieden und, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffentlich nie im Krieg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Aber wenn wir über mehr Resilienz reden, über die wichtige Rolle all dieser Organisationen, all dieser Helferinnen und Helfer, bekommen diese dann vom Ministerpräsidenten nur seinen Dank – oder bekommen sie von dieser Landesregierung und von uns allen vielleicht doch ein bisschen mehr? Kluge und berechtigte Forderungen wie z. B. die Helfergleichstellung stehen da im Raum. Dazu haben wir bisher leider nichts gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Fragen zur Verteidigung hat der Ministerpräsident viele Jahre immer gern geantwortet, Baden-Württemberg verfüge über keine eigenen Streitkräfte, und das sei auch nicht sein politischer Verantwortungsbereich. Tatsächlich muss ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht über die Zahl der Baureihen europäischer Kampfpanzer sinnieren, so wie vorhin. Das kann man gern der EU, dem Bundeskanzler und dem Bundesverteidigungsminister überlassen. Wenn Sie, die Landesregierung, die Bundeswehr fördern wollen, denken Sie doch beispielsweise an Erleichterungen bei der Bauordnung, wie sie z. B. Bayern vorsieht. Das erleichtert Investitionen in die Verteidigung, das beschleunigt Projekte. – Das ist nur eine der handfesten Maßnahmen, wie ich sie in Ihren Ausführungen leider vermisst habe. Richtig ist es, sich über die Krisenfestigkeit unseres Landes Gedanken zu machen: den Zivilschutz, die Vorsorge, die Reserven für Notfälle. Das ist Aufgabe des Landes, und es ist nicht einmal eine ganz neue Aufgabe. Denn krisenfest sind diejenigen Kommunen, die nicht aus dem letzten Loch pfeifen. Reserven hat das Krankenhaus, das nicht als privatwirtschaftliche Cashcow betrieben wird. Gemeinsame Kraftanstrengung – sehr gern. Einmal mehr, Herr Ministerpräsident: Wir reichen Ihnen – Herr Kollege Hagel hat es gerade ebenfalls angesprochen –, der Landesregierung, die Hand. Wenn es darum geht, Pläne zu erstellen, die nicht nur bis zum nächsten Wahlsonntag reichen, werden wir uns gern daran beteiligen, gemeinsam mit Ihnen an einem Konzept zur Verteidigungsfähigkeit und Resilienz dieses Landes Baden-Württemberg zu arbeiten. Nur: Es sollte dann wirklich eine echte Kraftanstrengung werden, bei der wir die notwendigen Mittel einsetzen und alles dafür tun, dass die Menschen in Baden-Württemberg auch in Zukunft sicher leben können. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Fraktionsvorsitzender Baron. Bitte sehr. riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von einer Zeitenwende, von neuer militärischer Stärke, von gesellschaftlicher Resilienz und einer Innovationsoffensive gerade im Sicherheitssektor. Das klingt ja alles beeindruckend und wirkt auch modern. Doch seien wir mal ehrlich: In Wahrheit ist vieles von dem, was Sie hier angekündigt haben, ein Sammelsurium von Aktionismus, Symbolpolitik und längst überfälligen Schritten gegen die Versäumnisse gerade der etablierten Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bevor ich über Zukunft, Resilienz und Innovation rede, gestatten Sie mir noch einen kurzen Rückblick: Jahrelang wurde in Deutschland die Sicherheit klein- und kaputtgespart – übrigens mit Zustimmung aller hier im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD. Die Bundeswehr, einst eine der schlagkräftigsten Armeen Europas, wurde zum Sanierungsfall in Uniform degradiert. Unsere Infrastruktur zerfällt. Apropos Infrastruktur: Der Autobahn GmbH gehen derzeit die Mittel aus, weil sich die Bundespolitiker in den Sommerurlaub verziehen, ohne zuvor einen Haushalt zu beschließen. Das Ampelchaos geht in Berlin gerade so weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Jetzt wird aber mit heißer Nadel ein gigantischer Reform- und Rüstungskatalog gestrickt, unterlegt mit vielen bunten Ausdrücken, aber ohne echte Priorisierung der nationalen Interessen und ohne grundsätzlichen Strategiewechsel. Wir reden von Milliardeninvestitionen, von Einsatzbereitschaft und multinationaler Kooperation. Aber die Wahrheit ist doch: Der Bundeswehr fehlt es weiterhin an vielem: an Material, an Personal, an Klarheit über ihren Auftrag. Mit dem Sondervermögen hatte man die Hoffnung geweckt, den Karren aus dem Dreck ziehen zu können. Doch so, wie das Geld verteilt wird, über Umwege und dann auch über die ineffiziente EU-Bürokratie, kommt bei den Soldaten leider zu wenig oder gar nichts an. Anstatt Klarheit und nationale Handlungsfähigkeit zu schaffen, wird nur das nächste Bürokratiemonster herangezüchtet. Wir, die AfD, fordern hingegen eine echte Rückbesinnung auf die Landes- und auch Bündnisverteidigung, ohne teure europäische Doppelstrukturen, die deutschen Soldaten am Ende eh nichts nützen. Friedenssicherung ja, aber eben mit Vernunft! Es ist richtig: Frieden muss verteidigt werden – aber nicht als Stichwortgeber für bedingungslose Aufrüstung um jeden Preis. Es geht weder um blinden Pazifismus noch um einen neuen deutschen Militarismus. Es geht einfach um die blanke Vernunft. Unsere Außen- und Verteidigungspolitik muss zuallererst den deutschen Interessen dienen – (Beifall bei der AfD) Herr Rülke, nicht den russischen Interessen, nicht den chinesischen Interessen, sondern den deutschen Interessen –, um Partnerschaft und Souveränität zu ermöglichen. Multilaterale Bündnisse ja, aber nicht als Ersatz für die eigene Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Anton Baron) Die Landesregierung ist zu inkompetent, um die Zahl der Lehrer korrekt zu erfassen. Daher sollten Sie, Herr Ministerpräsident, sich mit Ihren Kriegsspielchen mehr als zurückhalten. Wenn Sie als Grüner von Verteidigungspolitik sprechen, muss man allen Ernstes befürchten, dass Sie Haubitzen mit dem Lastenrad ziehen wollen. Es gibt im Übrigen keine Kampfpanzer mit Elektroantrieb und auch keine Ladesäulen an der Frontlinie, und das wird es auch nie geben. Auch wird eine fehlende grüne Plakette keinen Panzer davon abhalten, in die Stuttgarter Umweltzone einzurollen. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist Polemik! Ihnen fehlt jede Ernsthaftigkeit!) Das waren Ihre Prioritäten, Herr Schwarz. – Herr Ministerpräsident, das, was Sie planen, geht ein Stück weit in Richtung Kriegswirtschaft. Herr Rülke hat es bereits erwähnt: Baden-Württemberg war jahrzehntelang höchst erfolgreich als Autoland. Seit Sie vor 14 Jahren das Ruder übernommen haben, geht es leider massiv bergab. Das liegt nicht überwiegend an der starken Konkurrenz aus dem Ausland, sondern daran, dass Sie es der heimischen Volkswirtschaft immer schwerer gemacht haben. Unter dem Deckmantel der Transformation haben Sie die Deindustrialisierung des Landes vorangetrieben. Jetzt, da die Automobilindustrie am Boden liegt, wollen Sie diese durch eine Rüstungsbranche ersetzen oder kompensieren. Dieser wahnsinnige Plan ist aus vielen, vielen Gründen zum Scheitern verurteilt, z. B. auch aufgrund volkswirtschaftlicher Überlegungen; denn der zusätzliche Beitrag der Rüstungsindustrie zum Bruttoinlandsprodukt ist sehr überschaubar, wie eine Studie der Universität Mannheim gezeigt hat. Aus Sicht des Umweltschutzes dürfte ein Panzer mit 70 l Hubraum eine größere Belastung sein als 50 moderne Pkws. Ihr Plan „Vom Autoland zum Rüstungsland“ wird mit Ansage scheitern, Herr Ministerpräsident. Das kann ich Ihnen jetzt schon versichern. (Beifall bei der AfD) Wir stehen heute an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt, von dem viele behaupten, er sei überraschend gekommen. Wer aber in den letzten Jahrzehnten die Augen offen gehalten hatte, erkennt: Die sogenannte Zeitenwende kam nicht plötzlich, sondern war absehbar. Sie ist die Folge jahrzehntelanger Selbsttäuschung und ideologischer Verklärung, die von allen Regierungen, auch hier im Land, mitgetragen wurde. „Deutschland ist von Freunden umzingelt“, „Krieg ist Vergangenheit“, „Wir brauchen keine Wehrpflicht, keine Armee, keine nationale Verteidigung“ – das waren die Mantras der politischen Elite. Nun spricht dieselbe Elite plötzlich von Aufrüstung, von Abschreckung und militärischer Verantwortung. Und wieder geschieht es halbherzig unter fremden Fahnen mit einer Mischung aus Angst, Hysterie und politischen Reflexen, statt mit klarem Verstand und nationalem Selbstbewusstsein. Wir, die AfD, sagen: Ja, Deutschland muss verteidigungsbereit sein, ja, wir müssen unsere Bürger, unsere Grenzen und unsere Souveränität schützen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Sie, Herr Ministerpräsident, sagten, Sie wären noch nie Pazifist gewesen. Dann aber haben Sie und Ihre Partei die Bürger gründlich belogen; denn vor wenigen Jahren – ich erinnere mich noch ganz genau – hingen hier schöne grüne Wahlplakate mit ganz anderen Aussagen und Parolen. Die Landesregierung rühmt sich auch noch damit, Baden-Württemberg zur Speerspitze einer neuen Verteidigungsära zu machen. Man spricht von über 140 Maßnahmen, von militärischer Forschung, vom Innovationscampus „Sicherheit“, von KI, von Drohnen, Hyperschallkanälen und quantengestützter Kriegsführung. Das ist alles schön und gut, doch man übersieht: Sicherheit beginnt nicht mit Hightech, sondern mit einem klaren politischen Willen zur nationalen Wehrhaftigkeit. Genau da fehlt es. Was bringt uns denn eine KI ohne Mannstärke und ohne Soldaten, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die AfD hatte schon lange gefordert, über das Thema Wehrpflicht endlich einmal offen zu debattieren. Jetzt traut sich selbst der grüne Ministerpräsident an dieses Thema heran – aber doch wieder nur halbherzig: Er will zunächst einmal ein Bürgerforum starten. Die Bürger erwarten aber von Ihnen, Herr Ministerpräsident, klare Vorschläge. Wir, die AfD, fordern schon seit Jahren die Einführung eines nationalen Dienstjahres, verpflichtend für Männer und freiwillig für Frauen, mit der Option für einen sozialen, zivilen oder militärischen Dienst. Wer in Deutschland lebt, muss bereit sein, dieses Land zu schützen. Der Dienst soll nicht ausschließlich der Verteidigung dienen, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und den Respekt vor unserem Gemeinwesen fördern. (Beifall bei der AfD) Als besonders bedenklich sehen wir natürlich auch den Einfluss auf die Schulen, wie es ja auch im Papier skizziert wird. Mehr Bundeswehr in Klassenzimmern sowie Aufklärung durch Offiziere, das ist sicherlich sinnvoll; da sind wir bei Ihnen. Aber Pflichtfächer zu Desinformation, Medienkompetenz oder eine Servicestelle Friedensbildung, das klingt weniger nach Bildung als nach Indoktrination. Wir brauchen kritisches Denken, keine Einbahnstraßenpädagogik dieser Landesregierung. Die jungen Menschen sollen lernen, sich wirklich eine eigene Meinung zu bilden und nicht einseitige Narrative zu übernehmen, die eben politisch gewollt sind. (Beifall bei der AfD) Zur Resilienz gehört für uns aber auch die langfristige Reduktion von Abhängigkeiten, wie wir sie jetzt gegenüber China haben, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Förderung echter nationaler Sicherheitskompetenzen. Dies wären wichtige Ansätze für eine Landesregierung, um die Resilienz des Landes auch wirklich zukunftsfest zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Ich komme auch schon zum Schluss: Einhornpanzer mit transsexuellen Kommandanten werden niemanden auf der Welt beeindrucken. Ihre grün-schwarze Camouflage ist wirkungslos, (Unruhe bei den Grünen und der FDP/DVP) wenn Sie überall Regenbogenfahnen draufpinseln. (Abg. Raimund Haser CDU: Allgemeinplätze! Un- glaublich! – Unruhe) Daher rate ich Ihnen, Herr Kretschmann, gerade in den letzten Monaten als Ministerpräsident dieses Landes, endlich anzufangen, die von Ihnen verursachten Schäden zu reparieren, statt neue Experimente zu beginnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Wenn das die Alternative ist, will ich das Original se- hen! Polemik und Blabla! Nix dahinter! – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, wir haben damit die Beiträge der Fraktionen gehört. Seitens der Regierung kann jederzeit Stellung genommen werden, und mir liegt eine Wortmeldung des Herrn Innenministers vor. Ich erteile für die Landesregierung Herrn Innenminister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Namens der Landesregierung darf ich mich für eine in weiten Teilen dem Ernst der Lage gerecht werdende Debatte bedanken. Herzlichen Dank für konstruktive Vorschläge, was den Zivilschutz angeht, seitens der beiden Koalitionsfraktionen. Wenn die SPD, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, versucht, den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung komme nicht so richtig in die Gänge und sei nicht entschlossen genug und nicht so ganz einig, dann ist es selbstverständlich das gute Recht der Opposition, das so zu sagen. Freilich ist das falsch. Diese Koalition und diese Regierung sind in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit in einem hohen Maß einig, entschlossen, handlungsfähig – und das stellen wir auch gemeinsam mit der Koalition unter Beweis. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit Blick nach rechts außen und auf den etwas wirren, für mich schwer nachvollziehbaren Beitrag (Abg. Anton Baron AfD: „Rechts außen“! – Weitere Zurufe von der AfD) will ich nur sehr klar sagen: Die AfD (Abg. Anton Baron AfD: Eines ist sicher: Die CDU ist verantwortlich!) ist nicht Teil der Lösung des Problems, sondern sie ist Teil des Problems. (Abg. Anton Baron AfD zur CDU: Ihr steht in Regie- rungsverantwortung! – Unruhe) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Wer dem russischen Diktator auch nur in Teilen das Wort redet, hat keinerlei moralische Autorität, unserem Land sicherheitspolitische Ratschläge und Lektionen in innerer Verteidigung zu geben. Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Die AfD ist die – – (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei hat das Sagen! Über Jahrzehnte!) Die AfD ist die Puppe Putins, (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Miguel Klauß) und dementsprechend war auch Ihr etwas verwirrter Beitrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg stellt sich auf – technisch, organisatorisch – – (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Miguel Klauß – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Moment! – Herr Abg. Klauß, unterlassen Sie solche Zwischenrufe wie „Lügenpartei“. Ich ermahne Sie ausdrücklich. Das entspricht nicht dem Gebaren hier, und das geht auch nicht hier in diesem Plenarsaal. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Fahren Sie fort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Baden-Württemberg stellt sich technisch, organisatorisch und auch mental auf. Wir haben hier in unserem Land eine gute Grundlage. Wir verfügen in Baden-Württemberg über einen exzellenten und hervorragenden Bevölkerungsschutz. Dieser hat sich bei den verschiedenen Herausforderungen und multiplen Krisen der letzten Jahre – seien es Unglücksfälle, seien es Starkregenereignisse, Überschwemmungen oder dergleichen mehr – bestens bewährt. Das ist das Fundament, auf dem wir nun den Zivilschutz aufbauen. Dabei sind wir nicht nur im Land, sondern auch national und international bestens vernetzt. Ich will nur erwähnen, dass wir hier in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr als erstes Land in Deutschland eine EU-Großübung mit 1 000 Einsatzkräften veranstaltet haben. Selbstverständlich sitzt die Bundeswehr bei uns immer mit am Tisch, selbstverständlich war bei dieser EU-weiten Übung in Baden-Württemberg die Bundeswehr auch gemeinsam mit uns im Feld. Ich freue mich, dass wir auch heute früh, Herr General Bodemann und Herr Kapitän Giss, noch einmal ein gutes, konstruktives Gespräch hatten. Danke für diese exzellente Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Vergangenheit und ganz sicher auch in der Zukunft – sowohl bei Übungen als auch in ernsten Lagen. Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) (Minister Thomas Strobl) Auch das permanent besetzte Lagezentrum der Landesregierung mit dem rund um die Uhr in kürzester Zeit aufrufbaren Lagezentrum des Bevölkerungsschutzes vernetzt alle Ressorts mit Landkreisen, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Ich freue mich, dass die Polizei, vertreten durch die Landespolizeipräsidentin, die Feuerwehr, vertreten durch den Landesbranddirektor, sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bevölkerungsschutz heute anwesend sind und damit ihre Verbundenheit und die gute Zusammenarbeit, die wir im Alltag haben, zum Ausdruck bringen. Ein einheitliches digitales Krisenmanagement und regelmäßige Stabsübungen stellen sicher, dass wir bei Großeinsätzen nicht improvisieren müssen, sondern diese abarbeiten können – miteinander trainiert, geprobt und belastbar. Auch in Zukunft – das muss ich Ihnen zurufen – werden wir miteinander üben, üben, üben. Das ist die beste Vorbereitung für den Ernstfall. Kurzum: Wer für den Katastrophenschutz im Friedensfall gut gerüstet und hervorragend aufgestellt ist, hat eine gute Basis, um auch den Herausforderungen im Zivilschutz begegnen zu können. Auf dieser guten Basis stellen wir uns nun auch in Baden-Württemberg für Angriffsszenarien auf, um unsere Bevölkerung zu schützen. Ja, wir stehen insbesondere in einer hybriden Bedrohungslage: Cyberangriffe, Cyberspionage, Cybersabotage, auch Sabotage im realen Leben finden statt. Baden-Württemberg ist wegen seiner Industrie, nicht zuletzt wegen seiner Rüstungsindustrie, ein begehrtes Ziel. Die Wirtschaftskraft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes sind freilich auch Teil seiner Verteidigungsfähigkeit. Darum bietet die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg Beratungen und Vor-Ort-Hilfe rund um die Uhr, speziell für den Mittelstand, die Familienbetriebe, das Handwerk und die kommunale IT. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Danke, Herr Präsident, ich würde das gern im Zusammenhang ausführen. So schließen wir digitale Einfallstore, bevor Angreifer sie entdecken, gewährleisten Liefer- und Produktionssicherheit. Entsprechende, mit großer Resonanz und großem Erfolg eingerichtete Angebote des Verfassungsschutzes und der Polizei runden das ab. Feindliche staatliche Akteure bedienen sich verdeckter Maßnahmen, etwa der Desinformation. Auch hier sehen wir nicht tatenlos zu, sondern haben die Taskforce Desinformation eingerichtet. Desinformationskampagnen feindlicher Staaten, insbesondere Russlands, sind in der Tat eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie – möglicherweise die größte Gefahr. Deswegen stellen wir uns hier auf. Unsere Demokratie ist wehrhaft, wir treten dem Schritt für Schritt entgegen, entschlossen, konzentriert und wachsam. Verteidigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Bundessache, gerade beim Host Nation Support, also der Unperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 terstützung befreundeter Streitkräfte im Land. Das ist zum einen die Bundeswehr, aber das sind auch die befreundeten NA-TO-Streitkräfte, die ich ausdrücklich erwähnen möchte. Ich möchte sagen: Wir sind sehr dankbar, dass sie gerade in Baden-Württemberg ihre Heimat haben. Sie gehören zu uns. Daran zeigt sich, dass es ohne die Unterstützung des Landes nicht geht. Das Innenministerium koordiniert in diesem Zusammenhang sowohl die Umsetzung der zivil-militärischen Aspekte des Operationsplans Deutschland als auch die Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“ mit den verschiedenen Unterthemen wie z. B. die zivile Alarmplanung oder die von mir in der Innenministerkonferenz initiierte Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts. Danke für den Vorschlag eines Sicherheitsrats, dessen Implementierung in die vorhandenen Strukturen wir gern prüfen. Das Innenministerium steht bereit und leistet gern seinen Beitrag dazu. Wir halten Marschstraßen offen, planen die Infrastruktur, stimmen Lagebilder in Echtzeit ab. Eigene und verbündete Kräfte wären schnell verlege- und versorgungsfähig, sollten wir zur militärischen Drehscheibe werden. Und das könnte ein nächster Schritt sein. Eines möchte ich zum Schluss hervorheben, was Baden-Württemberg auch in dieser Lage stark macht: Der Bevölkerungsschutz als Basis für den Zivilschutz ist zu einem hohen Anteil vom Ehrenamt getragen. Bei der Feuerwehr sind es zu 98 % Ehrenamtliche, unterstützt durch ein starkes Hauptamt; bei den weiteren Organisationen im Bevölkerungsschutz sieht es ähnlich aus. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Aber wir äußern nicht nur Dankesworte. Wir fördern die Ausbildung und eine moderne Ausrüstung, weil Gemeinsinn und Zusammenhalt die älteste, aber stärkste Sicherheitsarchitektur eines Landes sind. Wer heute Uniform in der Blaulichtfamilie trägt, schreibt in dem großen Buch der Hilfsbereitschaft und des Heimatschutzes ein neues Kapitel mit. Wir zählen auch weiter auf das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen, insbesondere nicht im Bevölkerungsschutz, und das gilt erst recht in Krisenzeiten. Danke an das Ehrenamt, danke für diesen Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Staat, ja, für unseren Frieden. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD) Wir rüsten uns, die Bundeswehr rüstet sich. In dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sind alle gefragt – übrigens nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, jeder Einzelne von uns. Wir machen das in der Landesregierung ohne Alarmismus, aber mit der notwendigen Entschlossenheit. Schritt für Schritt stellen wir uns auf, bereiten wir uns auf neue Zeiten vor. Ja, wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr so richtig im Frieden. Sicherheit ist kein Zustand, sie ist eine Aufgabe – eine Aufgabe, die jede Generation neu und lageangepasst annehmen muss. Si vis pacem, para bellum. (Minister Thomas Strobl) „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, lautet ein altes lateinisches Sprichwort. Baden-Württemberg bereitet sich vor – technisch, organisatorisch, mental. Und wie so oft im Krisenmanagement: Wir bereiten uns für den Ernstfall vor – in der ganzen Absicht und vor allem in der ganzen Hoffnung, dass er niemals eintritt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, ohne Scheuklappen, ohne Schönfärberei, ohne Panikmache, mit Zuversicht, mit Tatkraft und mit Wachsamkeit, so wie es sich für unser Land Baden-Württemberg gehört. Dann gilt auch morgen, was immer gegolten hat: Wer fest zusammensteht, den kann keiner beugen. Herzlichen Dank für diesen Zusammenhalt, der heute hier im Landtag, aber auch oben auf der Besuchertribüne durch Ihre Anwesenheit zum Ausdruck gekommen ist. Dieser Zusammenhalt gilt für ganz Baden-Württemberg. Danke dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9169, abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Tagesordnungspunkt 1 ist hiermit erledigt. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann überreicht Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP ein Buch.) Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Verbesserte Unterrichtsversorgung: Land kann und wird erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte wie üblich eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf schon an dieser Stelle die Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Ich sehe, für die Fraktion GRÜNE steht bereits Herr Abg. Thomas Poreski bereit. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, wirklich niemand von uns hätte damit gerechnet, dass wir quasi über Nacht 1 440 Lehrkräftestellen im Haushalt des Kultusministeriums finden würden – Stellen, die als besetzt gelten, obwohl sie es faktisch nicht sind. Dahinter steckt ein folgenschwerer Programmfehler, der mehr als 20 Jahre überdauert hat und jetzt in der Amtszeit von Theresa Schopper endlich aufgedeckt wurde. riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Lachen bei Ab- geordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ganz so sicher ist das nicht mit den 20 Jahren!) Hinter dieser gravierenden Panne steckt kein politisches Handeln – das haben Sie auch gestern nicht behauptet, zu Recht –, erst recht kein politisches Kalkül; sie taugt daher nicht für billige Polemik und für höhnische Lacher. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Deshalb ist es gut, lieber Kollege Stoch, dass Sie in dieser Angelegenheit eine faire Tonlage gefunden haben; das dient der Sache. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Mit unserem Koalitionspartner, namentlich meinem Kollegen Andreas Sturm, sind wir uns einig: Es muss restlos aufgeklärt werden, wie es zu der Panne kommen konnte, wie viele Stellen es über wie viele Jahre betroffen hat, ob es schon früher Anzeichen für einen Fehler gab, wie gegebenenfalls damit umgegangen wurde und welche – auch strukturellen – Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Deswegen ist es richtig, dass Kultusministerin Theresa Schopper und Finanzminister Danyal Bayaz sofort eine Arbeitsgruppe damit beauftragt haben, die noch offenen Fragen zu klären, und zwar unter Einbeziehung des Landesrechnungshofs. Das ist notwendig, damit sich so etwas nicht wiederholen kann, aber auch, weil ein so lang andauernder und gravierender Fehler das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt erschüttert. Und das ist Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten von rechts außen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sprechen doch gera- de!) Wenn wir auf die Zahlen schauen, müssen wir feststellen: 1 440 Deputate entsprechen etwa 120 Millionen € pro Jahr. Das ist viel, entspricht in der Summe aber gerade einmal 1,5 % des Gesamtpools an Lehrkräften. Wären diese Stellen in der Vergangenheit besetzt worden, hätte es dennoch enorme Versorgungsprobleme gegeben. Mit 1,5 % sind die nicht zu lösen. Aussagen von Interessenvertretungen, die das Gegenteil suggerieren, sind falsch und irreführend. Unabhängig davon haben wir jedoch volles Verständnis dafür, dass viele Menschen im Land, vor allem in den Schulen, fassungslos und wütend sind, weil sie seit Jahren unter dem Lehrkräftemangel und den sich daraus ergebenden Lasten leiden. Hier sind wir alle – ich meine damit alle demokratischen Fraktionen – aufgefordert, ehrlich um Verzeihung zu bitten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sicher, es gab kein politisches Handeln, keine Absicht hinter dem Fehler. Trotzdem geht es jetzt darum, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Guten des Schlechten: Die Stellen sind da, und sie können jetzt erstmals regulär besetzt werden, (Abg. Emil Sänze AfD: Ist das Geld auch da?) (Thomas Poreski) und das werden wir tun. Die 1 440 Stellen gehen 1 : 1 in die Unterrichtsversorgung, und das ist eine wirklich gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist eine gute Nachricht für befristete Lehrkräfte, die in der Krankheitsvertretung und in den Vorbereitungsklassen sind und deren Verträge nun verlängert werden können. Es ist eine gute Nachricht für Referendare, die auf Stellensuche sind. Die Geeigneten und örtlich Flexiblen unter ihnen haben nun beste Chancen auf eine feste Stelle, und das ist gut so. Das gilt auch für gymnasiale Junglehrkräfte, die nun teilweise Stellen an anderen Schulen angeboten bekommen, etwa an beruflichen Gymnasien, Gemeinschafts- oder Realschulen. Dort, wo es nicht um gymnasiales Lernen geht, soll es nach drei Jahren verlässliche Übergänge in gymnasiale Bildungsgänge geben. Unsere Einstellungsoffensive ist auch deshalb eine gute Nachricht für unsere Schulen, weil aufgrund der massiven Ausweitung der Studienkapazitäten in den vergangenen zehn Jahren nun tatsächlich mehr neue Lehrkräfte verfügbar sind, als Personen aus dem Schuldienst ausscheiden. Unsere nachhaltige Ausbildungsstrategie trägt Früchte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja, „nachhaltig“, also!) Und es ist eine richtig gute Nachricht für diejenigen Schularten, die in der Versorgung bisher schlechtergestellt waren und die nun ein Stück weit aufholen können. Für eine ordentliche – natürlich nicht perfekte – Unterrichtsversorgung brauchen wir an den Schulen einen Versorgungsgrad von mindestens 105 %; das ist unstrittig. Diesen Versorgungsgrad aber haben bisher nur die Gymnasien. Die Gymnasien werden dieses Niveau halten und es mit 50 Lehrkräften für das Fach „Informatik und Medienbildung“ sogar noch etwas verbessern. Alle anderen Schularten erhalten insgesamt 1 390 zusätzliche Lehrkräfte. Sie werden damit erstmals und einheitlich einen Versorgungsgrad von immerhin 100 % erreichen. Ein Drittel der Ressourcen geht an die SBBZ und in die Inklusion – das ist ja beides gekoppelt –; denn hier bestand bisher das größte Defizit. (Zuruf von der SPD: Noch immer!) Allerdings werden dort nicht sofort genügend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen zur Verfügung stehen. Was an Lehrkräften fehlt, wird daher monetarisiert, also mit Geld ausgeglichen. Damit können Schulen auf andere hilfreiche Kräfte unterschiedlicher Professionen zugreifen. Das zweitgrößte Stellenkontingent geht an unsere Grundschulen und anteilig ein ebenso großes an die Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Werkrealschulen. Und nicht zuletzt erhöhen wir die schulübergreifende Krankheitsreserve. Sie hat künftig das höchste Niveau aller Zeiten und liegt dann sogar über 100 Stellen über der vor Jahren angepeilten Zielmarke. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das sind dann doch gute Botschaften für unsere Schulen, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Eltern, vor allem aber für periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 die Kinder in unserem Land. Das alles muss nun administrativ schnell umgesetzt werden. Wir, die grüne Landtagsfraktion, danken allen im Kultusministerium, in den Regierungspräsidien, in den Schulämtern und in den Schulen, die sich an diesem Kraftakt beteiligen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir leisten mit unserer Einstellungsoffensive einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist ein erster und großer Schritt dazu, dass unsere Schulen künftig alle auskömmlich ausgestattet werden. 105 % Personalversorgung für alle Schulen ist ein Meilenstein, auf den wir gezielt und schnellstmöglich zusteuern müssen. Wir schaffen und wir brauchen Ressourcen, damit diese transparent und gerecht verteilt werden können, entsprechend dem jeweiligen Bildungsgang, den sozialen Herausforderungen einer Schule sowie den übernommenen Aufgaben wie Ganztag, Inklusion und individuelle Förderung auf allen Begabungsniveaus. Die Herausforderungen sind also enorm. Deshalb müssen wir heute und in der Zukunft alle Chancen nutzen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, und genau das tun wir. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Andreas Sturm.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erwarten eine vollständige und transparente Aufarbeitung des Vorgangs rund um die 1 440 unbesetzten Lehrkräftestellen. Es geht dabei nicht nur um die Klärung eines Verwaltungsfehlers, es geht um das Vertrauen – das Vertrauen der Schulen, der Lehrkräfte, der Eltern, der Schülerinnen und Schüler – in eine verlässliche Bildungsverwaltung, die funktionieren muss, (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) das Vertrauen in einen Staat, der die Lehrkräfte nicht nur etatisiert, sondern auch einsetzt, das Vertrauen in die Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Der Vorgang um diese 1 440 Lehrerstellen wirft dabei eine zentrale Frage auf: War das ein Einzelfall, oder ist das Ausdruck tiefer liegender struktureller Defizite in der Personalund Stellenverwaltung, im Haushaltscontrolling und nicht zuletzt in der digitalen Infrastruktur? Vielleicht war die Software DIPSY einmal ein taugliches Werkzeug, aber heute, im Jahr 2025, ist es nicht akzeptabel, wenn Lehrkräfte nicht zentral von der Kultusverwaltung einer konkreten Dienst- oder Kostenstelle zugeordnet werden können. Kürzlich habe ich auf einer Veranstaltung einen Bierdeckel von der Landeskampagne „Verwaltungs-TRÄNSFORMER“ mitgenommen. – Sehr geehrter Herr Präsident, seit Friedrich Merz ist der Bierdeckel ein anerkanntes Hilfsmittel unter CDUlern. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Andreas Sturm) Die Aufschrift war: „Wenn die Verwaltung wüsste, was die Verwaltung weiß.“ (Zuruf von der CDU) Zusatz: „Dann wüsste sie, was sie wissen muss.“ (Heiterkeit der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Auf den ersten Blick ist dieser Bierdeckel sehr makaber, doch es ist Problem und Lösung zugleich. Wir haben kein zentrales Haushaltscontrolling. Das Finanzministerium kann gar nicht auf den Stellenpool der Kultusverwaltung zugreifen. Ich wiederhole: Wir haben kein zentrales Haushaltscontrolling. Das Finanzministerium kann nicht auf den Stellenpool der Kultusverwaltung zugreifen. Wie soll dann ein zentrales, wirkungsvolles Haushaltscontrolling stattfinden? Wir brauchen zentrale, durchdringende Kontrollinstanzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und um meinen Bierdeckel noch einmal heranzuziehen: Da steht auf der Rückseite: Leider werden die Erkenntnisse der Verwaltung weniger geteilt, als es möglich wäre. Wir müssen Silodenken überwinden, für eine gemeinsame Verwaltung einstehen und Wissen und Erfahrung über die Organisationsgrenzen hinweg teilen. Besser hätte ich es nicht sagen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Deckel helfen immer! – Zuruf von der CDU: Super Deckel!) Intransparenz ist deshalb – so sehen wir – kein harmloses Organisationsproblem. Intransparenz ist eine Gefahr für Steuerung, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit im Bildungssystem. Deshalb muss die Aufarbeitung konsequent, ehrlich und ergebnisoffen erfolgen. Klar ist: Keiner, der hier sitzt, ist verantwortlich, aber wir sind jetzt in der Verantwortung, die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wir danken deshalb ausdrücklich allen, die konstruktiv mitarbeiten. Der Landesschülerbeirat hat im letzten Jahr einen Brief zu Fragen der Ressourcensteuerung an das Kultusministerium geschrieben. Egal, ob das jetzt eine konkrete Bewandtnis hatte – ich kann das nicht nachvollziehen und beurteilen –, es ist ein positives Zeichen, dass Jugendliche sich in ihrer Freizeit Gedanken machen und sich mit diesem komplexen Problem auseinandersetzen. Vielen Dank dafür. Das macht Mut. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es darf nun keine Denkverbote geben – weder im Hinblick auf Prozesse noch auf die Zuständigkeiten. Wir brauchen ein funktionierendes System, das hält, was es verspricht, und zwar riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 erstens für eine realistische und vorausschauende Lehrerbedarfsplanung nach Fächern und nach Schularten, zweitens für eine zügige, transparente und konkrete Stellenbesetzung. Und drittens – ganz zentral – müssen alle Stellen im System vollständig digital sichtbar sein. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Eines ist klar: Es reicht nicht, die Stellen auf dem Papier zu haben. Deswegen danke ich dem Kollegen Poreski, der mir in diesem Punkt einen Redebaustein schon vorweggenommen hat: Wir müssen die Stellen jetzt dort hinbringen, wo sie benötigt werden – schnell und vor allem solide finanziert. Dabei müssen wir auch an die Bedürfnisse der freien Schulen denken, die uns ein wichtiger Partner sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jahrelang haben Schulstrukturdebatten die bildungspolitische Diskussion dominiert. Doch dieser Vorgang zeigt: Nicht die Schulstruktur, sondern die Organisation und die Verwaltungsstruktur müssen auf den Prüfstand. In unserer Schulverwaltung arbeiten viele engagierte Menschen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Menschen in Strukturen arbeiten, die sie fördern statt hemmen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bei unseren Besuchen in Schulen, Schulämtern oder in den Schulbereichen der Regierungspräsidien bekommen wir immer wieder neue Beispiele für zersplitterte Zuständigkeiten, verschachtelte Schnittstellen und unklare Verantwortlichkeiten. Jetzt wird die Opposition fragen: Warum tut ihr dann nichts? Weil unser Verwaltungsapparat wie ein Jengaturm ist: Man zieht ein Stückchen heraus, und alles droht zusammenzufallen. Deswegen ist ein umfassender Blick (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Dann müssen Sie den halt auch reformieren!) auf die Problematik und gegebenenfalls eine Reform notwendig. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich bin nämlich überzeugt: Wir verlieren zu viel Energie dort, wo wir Bildung gestalten (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) und pädagogische Entwicklung ermöglichen könnten. Wir müssen es qualitativ hochwertig, evidenzbasiert und erfolgreich aufziehen. Parallel zur Aufarbeitung müssen wir deshalb Konzepte entwickeln, wie wir Schulverwaltungen, Schulleitungen und Lehrkräfte mittels zielgerichteter Digitalisierung strukturell entlasten – und das mit der Schulpraxis für die Schulpraxis. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Andreas Sturm) Denn die Wahrheit ist doch: Während in vielen Industrieländern digitale Klassenbücher längst Standard sind, blättern wir noch in gebundenen Listen. Mit der Einführung der Schüler-ID haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Wir brauchen einen durchgängigen, einen digitalen Bildungsflow von der Schülerakte zur Personalstelle, von der Unterrichtsplanung bis zur Schulstatistik. Denn moderne Bildungsverwaltung ist kein „Nice to have“, sie ist die Grundlage für gelingende Bildungsqualität. Wir denken Bildungsverwaltung und Bildungssystem zusammen; denn gute Bildung kann nur gelingen, wenn die Strukturen im Hintergrund stimmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Blick in den Rückspiegel ist deshalb wichtig, aber entscheidend ist der Blick nach vorn – oder wie Immanuel Kant sagte: „Aufklärung ist der Weg zur Besserung.“ Oder wie es in der Kampagne „Verwaltungs-TRÄNSFORMER“ in einem weiteren Slogan heißt: „Performance through leadership“. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gestalten – für eine starke Bildungsverwaltung, für verlässlichen Unterricht und für die Zukunft der Kinder in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir fahren fort, meine Damen und Herren. Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Stefan Fulst-Blei das Wort.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich: Als ich letzten Mittwoch das erste Mal davon gehört habe, habe ich einen Moment gebraucht, um zu realisieren, dass das Datum nicht der 1. April, sondern tatsächlich der 16. Juli war. Und ich weiß, dass es vielen im Haus auch so ging. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich zwar politisch einordnen kann, warum man seitens einer Regierungsfraktion proaktiv diesen Debattentitel angemeldet hat. Allerdings erscheint mir dies bis heute eine Spur zu wenig demütig vor dem Hintergrund dessen, was wir da erst mal zu verarbeiten haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Kollege Sturm, sehen Sie es mir nach, aber das Bild eines Jengaturms, an dem ich ein Klötzchen rausziehe und der dann zusammenzubrechen droht, wird den Strukturen einer Verwaltung meines Erachtens nicht gerecht. (Abg. Andreas Sturm CDU: Ist aber so! – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Ist doch die Wahrheit!) Solche Bilder sind auch nicht geeignet, das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken. Vor allem mit Blick auf die Schulen, die den pädagogischen Preis für diesen Fehler bezahlen mussten und müssen, müssen wir ein großes Interesse an einer klaren Aufarbeitung haben. Wir, die SPD-Fraktion, haben unmittelbar nach Bekanntwerden eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses beantragt, der nun gestern zweieinhalb Stunden intensiv zu diesem Thema getagt hat. Ich darf mich dafür ausdrücklich beperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 danken, da ich schon den Eindruck hatte, dass ein ehrliches Interesse im Mittelpunkt stand, nicht nur den Sachverhalt zu verstehen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich so etwas in Zukunft nie wiederholt. Es wurde allerdings auch deutlich, dass wir noch einen langen Weg zu gehen haben. Denn manches wissen wir, vieles aber auch nicht. Zur Datenpanne: Wir wissen, dass mehrere unstimmige Positionen auffällig wurden, die das Finanzministerium und das Kultusministerium veranlasst haben, eine Prüfungssoftware zur Zählung und zum Abgleich anzusetzen. Dieser Prozess erfolgte schließlich wohl im Juni 2025 und erbrachte zum 4. Juli das bekannte Ergebnis. Nach weiteren vier Tagen wurde der MD, einen Tag später die Kultusministerin informiert – und nach einer veranlassten Fehlerverifizierung dann die Öffentlichkeit. Wir wissen aber nicht, wann, in welchem Umfang der Fehler aufgetreten ist und zu welchem Zeitpunkt er zum Aufbau der Geisterstellen geführt hat. Ministerialdirektor Engling stellte dar, dass es wohl einen Zusammenhang mit der Umstellung von BAT auf TV-L in den Jahren 2005/2006 geben könnte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Könnte!) Wir wissen weiter nicht, ob der Aufwuchs dieser Geisterstellen linear – also z. B. 70 Stellen pro Jahr über 20 Jahre –, degressiv abfallend oder progressiv aufwachsend entstanden ist. Ministerialdirektor Engling zufolge könnte der Fehler selbst bereits in den Achtzigerjahren aufgetreten sein – das heißt, unter Kultusminister Mayer-Vorfelder. Dies alles soll in einem Bericht bis Weihnachten geklärt sein. Zur Schadensbegrenzung: Wir wissen nun, wie das Ministerium die freigegebenen Stellen besetzen will. Wir wissen aber nicht, wo diese ursprünglich wie lange bei welchen Schularten vorgesehen waren. Konkret: Welche Schulen haben den pädagogischen Preis für die Nichtbesetzung über Jahre zahlen müssen? Erst wenn dies beantwortet ist, können wir meines Erachtens auch die vorgegebene Stellenverteilung als angemessen oder nicht angemessen bewerten. Wir wissen nun, dass Sie den sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren – den früheren Sonderschulen – endlich deutlich mehr Mittel zukommen lassen. Dies hatte die SPD mit Blick auf den massiven Unterrichtsausfall immer wieder angemahnt – ich erst vor einer Woche an dieser Stelle. Wir wissen aber nicht, ob diese Fachkräftestellen so besetzt werden können. Sollte dies gelingen, können wir uns freuen. Aber zugleich würde deutlich, dass die Haushaltsaufstellung im Dezember 2024 völlig an den Notwendigkeiten vorbeigezielt hat und diese Schulen lange im Stich gelassen wurden. Wir wissen nun, dass Sie weitere 90 Stellen für den Ausbau der Ganztagsschule bereitstellen. Wir haben uns aber an den Städtetag mit der Bitte um Einschätzung gewandt und die Rückmeldung erhalten, dass noch lange nicht klar ist, ob diese Stellen ausreichen, um dem bereits jetzt beantragten Ausbau seitens der Kommunen gerecht zu werden. Hier muss meines Erachtens mindestens ein zusätzlicher Puffer nach oben eingeplant werden. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole mich: In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses konnten einige Aspekte angerissen werden. Aber vieles ist bei Weitem noch nicht geklärt. Geklärt ist, dass Sie die Krankheitsvertretungsreserve nun erstmals zumindest auf 2 100 Stellen erhöhen wollen. Unseres Erachtens reicht dies noch immer nicht aus. Ich denke, das wissen Sie auch. Dies gilt auch für die Ausstattung der Schulen außer den Gymnasien. Das Mehr an Stellen ist richtig, wenn es auch weiterhin zu wenig ist. Auch das wissen Sie; wenn nicht, lesen Sie bitte die Pressemitteilung des BLV oder auch die Einschätzung der GEW. Kollege Poreski, Sie haben recht: 1,5 % reichen nicht aus. Sie haben ausgeführt, dass wir damit gerade mal bei 100 % sind. Das bedeutet, spätestens bei den ersten Krankheitswellen, die dann im Herbst oder im Frühjahr auftreten, wird es wieder zu einem deutlichen Unterrichtsausfall kommen. Geklärt ist weiter, dass Sie eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung einsetzen wollen – allerdings nicht, ob Sie wirklich dem Rat folgen wollen, externe Expertise einzubauen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Kollege Sturm, ja, zur Aufklärung Ihrer Frage, ob ein Einzelfall vorliegt oder ob es sich um eine tiefer liegende Struktur handelt, ist es, denke ich, wirklich wichtig, für Transparenz und Datensicherheit zu sorgen, damit so etwas – ich wiederhole mich auch hier – nie wieder passiert. Auf jeden Fall schauen wir, die SPD, dem für Weihnachten zugesagten Bericht mit großem Interesse entgegen. Geklärt ist zwar auch, dass es mehr Stellen für fertig werdende Gymnasialreferendare gibt – allerdings sind diese fachlich zum Teil für den Bereich IT definiert – sowie weitere 300 Stellen für eine Umwegeschleife über die Sekundarschulen und die beruflichen Schulen. Die Verbindlichkeit für die Rückkehr an die Gymnasien ist noch in Klärung. Das ist einerseits zu begrüßen, wird aber andererseits einiges an Frust hinterlassen. Die SPD vermisst vor allem die fehlende Entlastung der oberen G-8-Jahrgänge, etwa durch mehr Vertiefungsstunden. Diese Chance ist vertan. Last, but not least hat es die Kultusministerin nicht für nötig befunden, zumindest die Mitglieder des Bildungsausschusses persönlich über diesen schon historischen Sachverhalt zu informieren. Ich nehme dies zur Kenntnis. Summa summarum – ich wiederhole mein Eingangsstatement zu Beginn des Bildungsausschusses –: Frau Ministerin, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie sich öffentlich entschuldigt haben, und ich denke, dies ist in der Tat das Gebot der Stunde für alle in Verantwortung und mit Kontrollfunktionalität. Ich glaube Ihnen, dass Sie ein ehrliches Aufklärungsinteresse haben, und das tut auch not. Denn es ist noch vieles im Unklaren. Ich drücke Ihnen weiterhin die Daumen, dass es nun hoffentlich gelingt, den Schaden durch eine schnelle Stellenbesetzung zumindest ab diesem Schuljahr zu begrenzen. Mein Fairnessgefühl sagt mir aber, dass es nötig ist, zu wissen, wer eigentlich zuvor konkret den hohen pädagogischen Preis für diesen Fehler bezahlt hat. Welchen Schulen waren die 1 440 Stellen eigentlich zugeordnet? Sie wissen es noch riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 nicht. So bleiben, was meine Kollegin Katrin Steinhülb-Joos gestern eindrücklich beschrieben hat, die Rückmeldungen aus den Schulen, dass insbesondere in den letzten Jahren die Belastungen immer größer geworden sind und dort auch zu steigenden Burn-out-Anzeigen geführt haben. Immerhin haben wir jetzt einen Ansatzpunkt zur Erklärung der subjektiv wahrgenommenen Diskrepanz in Sachen Unterrichtsausfall zur offiziell angeblich doch ausreichend ausgewiesenen Stellensituation. Es bleibt noch viel zu tun. Für die SPD kann ich Ihnen fest zusagen, dass wir den Aufklärungsprozess weiterhin unterstützen werden. Das tut not. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort. Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poreski, Sie haben am heutigen Tag erneut behauptet, der Fehler sei vor 20 Jahren aufgetreten, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nach allem, was wir wissen, Herr Kollege!) so, wie die Kultusministerin, als sie es vorgezogen hat, zunächst die Medien zu informieren, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) bevor sie das Parlament informiert hat, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt nicht!) auch die Behauptung aufgestellt hat: „Der Fehler ist vor 20 Jahren aufgetreten“, in der offensichtlichen Absicht, diesen Fehler von sich wegzuschieben. Gestern haben wir im Bildungsausschuss erfahren: Man weiß es nicht so genau. Es können auch 40 Jahre sein. Es kann auch später gewesen sein. Meine Damen und Herren, solange man so etwas nicht genau weiß, sollte man keine Jahreszahl nennen und die Bevölkerung nicht irreführen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zu- ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Der Ministerpräsident hat am gestrigen Tag zu Recht erklärt, das Vertrauen in die Politik sei erschüttert. Es ist nicht nur das Vertrauen in die Politik erschüttert, sondern im Grunde ist die Landespolitik der Lächerlichkeit preisgegeben. Wir sehen überall im Netz und an anderen Stellen solche Verhohnepipelungen der baden-württembergischen Landeskampagne. (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch, auf dem steht: „Wir können alles – außer zählen!“ – Zuruf) Das ist noch immer nicht so peinlich wie die „THE LÄND“- Kampagne. (Lachen bei der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber es ist peinlich genug, was da in letzter Zeit passiert ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Man kann auch zur Schau stellen, dass man kei- ne Ahnung hat! – Zuruf) Meine Damen und Herren, Unterrichtsausfall, worunter Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft, die Eltern leiden – das hören wir seit Jahren von überall her. Jetzt kennen wir auch den Grund. Übervolle Klassen – wir kennen den Grund. Protestierende Lehrerverbände – wir kennen den Grund. Es ist auch bezeichnend, meine Damen und Herren, dass die Lehrerverbände in aller Regel 1 500 zusätzliche Stellen gefordert haben. Das kommt offensichtlich nicht von ungefähr. Denn das ist offensichtlich genau der Bedarf, den Sie nicht ausgewiesen haben. Die Ausreden, Frau Schopper, sind schon bemerkenswert. Sie sagen, Sie hätten die Lehrer gar nicht gehabt, um diese Stellen zu besetzen. Allein in diesem Jahr schicken Sie rund 1 000 gut ausgebildete Referendarinnen und Referendare aus dem Gymnasialbereich nach Hause, und uns erzählen Sie, Sie hätten keine Lehrer, um diese 1 500 Stellen zu besetzen. Stellen Sie diese gut ausgebildeten jungen Leute gefälligst ein, Frau Kultusministerin! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Herr Finanzminister Bayaz, wie kann man als Finanzminister eigentlich nicht merken, dass man jährlich 120 Millionen € nicht ausgibt? (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Herr Kollege Stoch, Sie wurden ja immer belächelt, als Sie gesagt haben, da lägen Milliarden rum: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Billionen!) Offensichtlich liegen da Milliarden. Und der Hüter des Schatzes weiß gar nicht, was er in seinem Geldspeicher so drin hat. (Vereinzelt Lachen) Mal so 120 Millionen € weg – das bekommt keiner mit; es sind ja nur 120 Millionen €. Das ist schon bemerkenswert, meine Damen und Herren. Und dann hat diese Regierung noch die Stirn, zu sagen, es sei ja kein finanzieller Schaden entstanden. Also, wir haben 120 Millionen €, die wir eigentlich hätten ausgeben sollen, nicht ausgegeben, und dadurch sei kein finanzieller Schaden entstanden. – Für wie blöd halten Sie eigentlich Ihre Mitmenschen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP) Es mag ja kein finanzieller Schaden entstanden sein – klar, aber es ist Schaden am Ansehen des Landes entstanden, es ist Schaden bezüglich der Belastung der Lehrerschaft entstanden, periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 und es ist vor allem Schaden an der Zukunft der Kinder dieses Landes entstanden, die nämlich Unterricht nicht bekommen haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) 35 000 Unterrichtsstunden jährlich wurden den jungen Menschen vorenthalten. Ganz Deutschland lacht über die Schildbürger im Kultus- und im Finanzministerium. Jetzt ist es notwendig, die Konsequenzen zu ziehen. Besetzen Sie diese Lehrerstellen, stellen Sie die 1 000 Referendare an den Gymnasien ein – gerade für den Gymnasialbereich und nicht nur für die Förderschulen. Hören Sie auf mit dieser Intransparenz zwischen Personalbestand und Personalkosten. Sie brauchen endlich ein vernünftiges Haushaltscontrolling. Das müssen Sie jetzt endlich einführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Bemerkenswert ist, dass es offensichtlich dieses Haushaltscontrolling auch im Bereich des Innenministeriums und des Wissenschaftsministeriums nicht gibt. Deshalb müssen wir uns das alles sehr genau anschauen. Wir müssen uns anschauen, ob das Controlling dort funktioniert oder ob es auch dort solche Entwicklungen gibt. Bei den Fragen, die auch am gestrigen Tag im Bildungsausschuss offengeblieben sind, komme ich zu dem Ergebnis: Dieser Skandal schreit nach einem Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aktuellen Debatte. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Rainer Balzer. Ich darf noch darauf hinweisen – weil mir zugetragen wurde, dass auf der Zuschauertribüne fotografiert wurde –: Das geht nur mit Genehmigung. Ich bitte, das zu beachten. (Abg. Anton Baron AfD: Jeder will die AfD fotogra- fieren!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Man muss es ganz klar sagen: Die Schulen im Land arbeiten im Vertretungsmodus am Anschlag. Wenn eine Grippewelle kommt, bricht die Personalreserve, das Kartenhaus „Personal“ sofort zusammen, und zwar nicht nur mangels Reserven. Die Verantwortung liegt nicht bei den Schulleitungen – die jonglieren schon so gut, wie sie eben können –, sie liegt bei der Politik, bei der Führung, die jahrelang auf Kante genäht hat. Es knirscht und knackt seit Jahren an allen Ecken und Enden des Systems. Was haben Sie gemacht? Jahrelang erzwungene Reformen, eine hat die andere gejagt. Ich habe schon mal darauf hingewiesen: Es wurden Reformen durchgeführt – man kann sie gar nicht an zwei Händen abzählen –, und man hat nicht einmal das Ergebnis abgewartet und hatte schon wieder etwas Neues ausprobiert. Meine Damen und Herren, da sage ich nur: Erstaunlich, oder zum Lachen – oder passt es einfach zur grünen Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit, des laxen Umgangs mit (Dr. Rainer Balzer) mathematischen Fakten, mit Zahlen und der Problematik des logischen Denkens, (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Haben Sie heute schon mal in den Spiegel ge- guckt, Herr Kollege?) dass so ein gravierender Fehler, so ein Rechenfehler einfach passiert? Jetzt steht da immerhin die für mich erstaunlich präzise, glatte Zahl von 1 440. Da muss man ja schon wieder misstrauisch werden. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Warum eine glatte Zahl? So viele Lehrerstellen sind unbesetzt, und das seit über 20 Jahren. – Wer weiß, ob das überhaupt stimmt? Aber die Prüfung der Unterrichtsversorgung beginnt ja. Das ist schon mal gut. Das Krasse an diesem Thema möchte ich aus Schulsicht an dieser Stelle mal deutlich machen: Alle Schulen müssen jährlich zu einem bestimmten Stichtag ganz genau die Zahl der Lehrer, die Zahl der gehaltenen Stunden – – (Glocke des Präsidenten)

Ich habe gerade abgemahnt, dass nur mit Genehmigung fotografiert werden darf. Und direkt nach der Abmahnung fotografieren Sie weiter. Das geht nicht. Das muss ich hier abmahnen. Bitte fahren Sie fort.

Für die Schulstatistik müssen die Zahl der Stunden der krankheitsbedingten Abwesenheiten, der Abwesenheiten wegen eines Ausflugs, der Abwesenheiten wegen der Sportfeste, der Bundesjugendspiele und dergleichen, die Zahl der Schüler und deren Abwesenheiten, alles, in akribischer Einzelarbeit kleinteilig – das bedeutet im Allgemeinen eine Woche Arbeit für den stellvertretenden Schulleiter – erfasst und gemeldet werden. Daraus ergeben sich die Zahl der Klassen, der Kurse, die Klassenstärke – alles, was mit Schulbelegung zu tun hat. Vielleicht sollten Sie sich mal informieren, was an so einer Schule gemacht werden muss. Diese Zahlen gehen über ein Programm an das Regierungspräsidium bzw. auch an das Kultusministerium. Diese Zahlen sind exakt und richtig und bilden die Wirklichkeit ab. Die Schule hat damit viel Arbeit. Anhand dieser Zahlen stellt man fest, wie viele Lehrer an der Schule sind, ob welche fehlen, ob alle Deputate abgedeckt sind oder ob es einen Überhang gibt. Jetzt muss man feststellen: Offensichtlich hat niemand in der Führung diese Meldungen verarbeitet, hat niemand im Kultusministerium oder im Finanzministerium – was ja noch viel krasser ist – die Schulstatistik mit den Planzahlen, den Stellenplänen geprüft und abgeglichen. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Wo sind diese Daten eigentlich gelandet? Böse Zungen fragen: Sind die überhaupt irgendwo gelandet und verarbeitet worden? – Aber das sind nur böse Zungen. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ein unglaublicher Vorgang, der natürlich hier und jetzt – da muss man die Kultusverwaltung loben – aufgearbeitet werden soll. Aber spätestens im Finanzministerium – da darf man schon von einem Versagen der dortigen Führung sprechen – hätte auffallen müssen, dass die Zahlen der durch das LBV abgerufenen Besoldungssummen mit den Planzahlen nicht übereinstimmen, und zwar seit Jahren nicht mehr. Nach einer ersten Prüfung nach dem Auftreten gewisser Unstimmigkeiten hat man immerhin, wie gestern in der Sondersitzung des Bildungsausschusses zu erfahren war, ein Programm geschrieben, die Daten geprüft und am 16. Juli die Presse informiert. Richtiger – möglicherweise auch klüger – wäre es ohne Zweifel gewesen, zunächst das Parlament zu informieren, wenigstens den Bildungsausschuss. – Aber das ist geschenkt. Geschenkt ist natürlich auch vieles der unnötigen Aufregung. Denn bei rund 4 000 Schulen in Baden-Württemberg bedeuten 1 440 Stellen: knapp für jede dritte Schule eine Stelle. Also, jetzt muss man schon mal die Kirche im Dorf lassen. Der Lehrermangel oder, besser gesagt, der Unterrichtsausfall hat viele Gründe. Den kann man mit dem schnellen Nachbesetzen – was man natürlich tun muss; das ist ja unstrittig – dieser 1 440 Stellen nicht beseitigen. Dass unser Ministerpräsident jetzt sagt: „Fehler sind Chancen“ – auch geschenkt. Man kann jeden Quatsch sozusagen so umdeuten, statt Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten wegen Überforderung mit der Amtsführung. Das gilt im Grunde genommen primär für das Finanzministerium. (Beifall bei der AfD) An die SPD, die hier so von Skandal fabuliert: Den Abbau der Stellen sind Sie, ist Herr Stoch – gerade ist er leider nicht da; wir erinnern uns dunkel an seine Amtszeit – (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) damals angegangen (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Falsch!) aufgrund einer falschen Einschätzung der Schülerzahlen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Stimmt doch gar nicht!) Es ist für ein großes Ministerium auch unendlich schwierig, abzuschätzen, wie viele Kollegen – und Kolleginnen natürlich auch – irgendwann in Pension gehen, wenn sie mal über 60 sind. Das ist schwer auszurechnen, wie viele das sind, wann sie gehen und ob sie überhaupt gehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Äußerst befremdlich und irritierend finde ich an dieser Stelle aber eines: dass der Landesschülerbeirat 2024 ein Schreiben lanciert – jetzt auch in der Öffentlichkeit lanciert – und ein Gespräch gesucht hat über die Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Lehrerversorgung. Da frage ich mich schon, woher die das wussten. Gibt es da ein U-Boot? Das kann ja eigentlich gar nicht sein. Dieses Gespräch kam aus verschiedenen Gründen, die ich nicht kenne und nicht bewerten möchte, nicht zustande. (Dr. Rainer Balzer) Sehr geehrte Damen und Herren, in Baden-Württemberg kam es im Schuljahr 2024/2025 flächendeckend zu Unterrichtsausfällen. Offiziell sind in der Erhebungswoche Ende November 2024 – Erhebungswoche Ende November 2024; man hat also Stichtage für solche Erhebungen; nur mal so im Gesamtzusammenhang gedacht – 4,3 % des Pflichtunterrichts ausgefallen. In vier von zehn Schulen wurden mangels Personal Klassen zusammengelegt. An jeder Schule mussten Lehrer bereits zum Schuljahresbeginn Mehrarbeit leisten, um Lücken zu stopfen. (Zuruf von der AfD: Brutal!) Eltern und Schüler schlagen Alarm. In Brandbriefen ist von vielfachem Unterrichtsausfall die Rede, der gerade an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren katastrophale Folgen für die Schwächsten hat. Was machen Sie? Was machen wir? Wir diskutieren darüber immerhin gründlich. Die Ausfallquoten variieren nach Schulart und Region. An den Grundschulen sind sie etwas niedriger als an den Gymnasien und den Gemeinschaftsschulen. Meine Damen und Herren, hinter diesem Chaos steckt ein struktureller Mangel und nicht nur ein Lehrkräftemangel. Ein Führungskräftemangel wäre vielleicht der falsche Ausdruck; es ist ein Fähigkeitsmangel bei den Führungskräften, der seit Jahren absehbar war und nun voll durchschlägt. Jetzt möchte ich noch ein Zauberwort in die Debatte einbringen. Es ist das Zauberwort „Mitversehen“. Das heißt, der Unterricht fällt aus, weil ein Kollege nicht da oder krank ist oder sonst irgendwo fehlt. Dann werden mehrere Klassen zusammen betreut. Das heißt, der Lehrer saust von einem Klassenzimmer ins nächste und ins übernächste. Er verteilt Aufgaben und geht dann wieder dorthin, wo er zuerst war. Vielleicht wird er auch gerufen, vielleicht ist es laut geworden, vielleicht brauchen ihn auch die Schüler – und natürlich auch die Schülerinnen. Mit Qualität im Unterricht – was Sie hier immer erzählen – hat das natürlich nichts zu tun. Immerhin werden damit aber die Lücken gestopft. Heuer also war es der angebliche Softwarefehler aus dem Jahr 2005 aufgrund von Updates oder möglicherweise aufgrund der Umstellung der Vergütung der angestellten Lehrkräfte vom BAT auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Man muss sich einmal überlegen, was das heißt: Man macht ein Update oder stellt die Vergütung um, und dann passiert so ein Fehler. Das ist kein bloßes technisches Versagen und Versehen, das ist ein Versagen im Kernbereich staatlicher Steuerung. (Beifall bei der AfD) Die Verantwortlichen haben hier auf ganzer Linie versagt. Während Frau Ministerin Schopper und ihre Verwaltung diesen Fehler als Panne herunterzuspielen versuchen, erleben Schulen, Eltern und die Schüler tagtäglich die Konsequenzen: nicht besetzte Klassen, unqualifizierter Ersatzunterricht und permanenter Vertretungsnotstand. Wenn das Kultusministerium jetzt eine Krankheitsreserve mit knapp 2 000 Deputaten – das sind Vollzeitlehrereinheiten – aufbauen möchte, um kurzfristige Ausfälle zu puffern, so ist das, wie wir wissen, ein Tropfen auf den heißen Stein. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Meine Damen und Herren, durch eine bessere Schulpolitik muss das beendet werden und endlich aufhören. Die Lehrer sollen unterrichten. Verwaltung können andere besser. Wer statt Fachunterricht nur noch Aufsicht führt, ist einfach fehl am Platz. Das ist für die Schüler schlecht. Wir wissen, wie die Schülerleistungen im internationalen Vergleich inzwischen sind. Diese verlorene Lernzeit ist kaum aufzuholen. Hier ist ein Richtungswechsel dringend erforderlich. Orientieren Sie sich einfach an unserem Bildungsplan. Darin zeigen wir Ihnen, wie es in die richtige Richtung geht, wie es vorwärtsgeht. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Thomas Pores- ki GRÜNE – Glocke des Präsidenten)

Bevor ich das Wort erteile, bitte ich, eine Klarstellung vornehmen zu können. Die mir zugegangene Information, dass die fotografierende Person eine Pressegenehmigung hat, war nicht bekannt. Insoweit hat sich die Sache erledigt. Wir fahren jetzt in der Aussprache fort. Für die Landesregierung darf ich unserer Kultusministerin, Frau Schopper, das Wort erteilen. Bitte sehr. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe es gestern schon im Bildungsausschuss gesagt, wo wir zweieinhalb Stunden lang eine intensive und auch sachliche Debatte geführt haben, die den Themen und der Dimension angemessen war, und ich will es noch einmal sagen: Der Fehler, der vermutlich – wir haben immer gesagt: vermutlich – vor 20 Jahren passiert ist, darf nicht passieren. Ich habe nichts schöngeredet, ich habe nichts vertuscht, ich habe nicht mit dem Finger auf andere gezeigt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir vermuten, dass es über viele Jahre nicht entdeckt wurde. Im Jahr 2005 – Sie wissen, das ist eine lange Zeit; da waren Sie noch in der Regierung mit der CDU – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie wissen es halt nicht genau! Genau das versuchen Sie zu unterstellen!) – Das stimmt doch nicht. Das haben wir gestern nicht gemacht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie reden von 2005!) – Ja, wir haben ja Anhaltspunkte dafür. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie wissen es halt nicht!) – Herr Abg. Rülke – – (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, fahren Sie bitte fort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Der Punkt ist, dass der Fehler vermutlich über viele Jahre nicht entdeckt wurde und die Stellen der Lehrkräfte fälschlicherweise als besetzt geführt wurden, obwohl sie nicht besetzt waren, und die Zahl immer weiter angestiegen ist. Wie es zu diesem Fehler kam, werden wir gemeinsam mit dem Finanzministerium und den zuständigen nachgeordneten Behörden dezidiert aufarbeiten und dokumentieren. Ich habe gestern zugesichert, dass wir das im Landtag, dass wir das im Bildungsausschuss besprechen – auch zeitnah. Sobald Erkenntnisse vorliegen, werden wir dem Bildungsausschuss immer umgehend berichten, sodass es an dieser Stelle auch keinerlei Versäumnis von unserer Seite gibt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Um es noch einmal klar zu sagen – auch wenn Sie das nicht gern hören –: Wir haben den Fehler jetzt – ich sage: Gott sei Dank – entdeckt, aber wir haben ihn nicht verursacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Woher wis- sen Sie das denn?) Nachdem mir der Fehler angezeigt wurde und wir unsere Vermutung dann über das Wochenende – Kollege Fulst-Blei hat ja die Timeline noch einmal genannt – gemeinsam mit dem Finanzministerium verifiziert haben, haben wir diesen Paukenschlag umgehend und umfassend öffentlich gemacht und die Aufarbeitung angestoßen. Denn mir war klar – – Nachdem ich diese Nachricht gehört habe, ging es mir nicht anders, als es vielleicht vielen von Ihnen ging und wie es auch Stefan Fulst-Blei hier noch einmal gesagt hat: Ich war genauso erschrocken und schockiert, dass 1 440 Lehrerstellen bei uns geführt werden, aber nicht besetzt sind, und das einfach nicht entdeckt wurde. Da können Sie sicher sein, dass ich da nicht irgendwie im Kultusministerium herumgetänzelt bin. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Zur Aufarbeitung werden wir eine gemeinsame Gruppe mit dem Finanzministerium einrichten, der Rechnungshof wird dabei sein, auch das LBV, das IBBW, die Regierungspräsidien; alle, die mit den Stellen und den Stellenbesetzungen zu tun haben, werden mit dabei sein. Und – ich habe es gestern schon gesagt – wir werden auch schauen, was wir an externer Zuarbeit brauchen und inwieweit wir gegebenenfalls auch das Controlling und die Steuerung des Personalwesens bei uns ganz grundsätzlich noch einmal anschauen und auf den Prüfstand stellen müssen – selbst wenn das der Turm ist, der dann zusammenbricht. Wenn wir das machen müssen und das auf neue Füße stellen müssen, dann werden wir das tun. Aber so einfach, wie Sie es jetzt machen – dass dies alle schon gesehen hätten und wussten –, ist es nicht. Da muss ich sagen: Augen auf! So leicht ist es nämlich nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage es noch einmal – weil wir natürlich auch schon geschaut haben, um uns nicht nur in Vermutungen zu ergehen und dann sozusagen bestimmte Zeiträume in die Welt zu setriode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 zen –: Vermutlich hat das ganze Desaster seinen Ursprung in der Überleitung vom Bundes-Angestelltentarifvertrag, BAT – ich habe noch unter dem gearbeitet, Ältere unter uns werden das noch kennen –, in den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder, TV-L, 2005/2006 gehabt, als das überführt worden ist. So wurden immer mehr Stellen von Lehrkräften weiterhin als besetzt ausgewiesen, die eigentlich in den Ruhestand eingetreten sind. – Wie gesagt, das ist unsere momentane Vermutung. Gestern hat Ministerialdirektor Engling klar und deutlich gesagt – daran haben wir auch keinerlei Zweifel gelassen –, dass wir die Fehler aufklären müssen und dass wir das auch tun. Dass wir da mit Vehemenz dahinter sind, können Sie mir glauben. Dabei ist mir wichtig, dass wir einerseits den Rückspiegel im Blick haben, aber natürlich auch schauen müssen, wie man hier zu Verbesserungen kommt, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt. Meinen Sie, das war für mich jetzt eine tolle Geschichte, dass ich seit 14 Tagen weiß, dass wir 1 440 Stellen für Lehrkräfte nicht besetzt haben? Da, glauben Sie, hätte ich „Hurra!“ gerufen? Ich bin dahinter, dass so etwas nie wieder passiert, dass dies in der Zukunft nie mehr passiert. Das muss doch unsere Aufgabe hier sein! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch wenn Sie es jetzt immer ein Stück weit ins Lächerliche ziehen: Für diese Stellen wurde kein Geld verausgabt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also, das haben wir nicht! – Zuruf von der SPD: Das haben wir nicht gemacht!) – Nein, ich habe ja auch gar nicht auf diese Seite geschaut. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer redet denn vom Tanzen?) Für diese Stellen wurde kein Geld verausgabt, ... (Unruhe – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Jetzt, pst!)

Fahren Sie fort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: ... weil sie auch nicht besetzt waren. Es ist auch nicht so, dass das Geld über die Jahre in einem Tresor gelegen hätte und wir, das Land, dadurch die Mittel hätten zurücklegen können. Im Ergebnis ist es allerdings so, dass wir der Unterrichtsversorgung diese Stellen entzogen haben. Das ist absolut richtig. Das ist für sich genommen eine Nachricht, die mich ins Mark trifft, weil ich dafür verantwortlich bin, dass wir eine gute Unterrichtsversorgung an den Schulen haben und die Schulen auskömmlich ausgestattet sind. Das ist der Schaden, der entstanden ist, und dazu habe ich auch gesagt: Es tut mir sehr leid. Das habe ich schon am ersten Tag, als es öffentlich gemacht wurde, gesagt. Es ist für mich ganz klar: Das ist eine Konsequenz, die an den Schulen zu spüren war. Aber es kann jetzt – zur Relation – nicht so getan werden, als wäre jetzt mit den 1 440 Stellen alles erledigt. Sie wissen, wir haben 4 500 Schulen, wir haben 95 000 Vollzeitäquivalente (Ministerin Theresa Schopper) und 130 000 Lehrkräfte, die auf diesen Stellen sitzen. Mit diesen 1 440 Stellen wären es stellenmäßig an jeder dritten Schule ein Lehrer oder eine Lehrerin mehr gewesen. Ich will das nicht verharmlosen, aber man muss die Relation sehen, vor allem: Welche Fächerverbindungen sind es, mit welchem Deputatsumfang? Das ist ein Punkt, von dem ich weiß: Der Unterrichtsversorgung sind 1 440 Stellen entzogen worden. Aber jetzt so zu tun, als würden nun paradiesische Zeiten anbrechen, dazu muss ich sagen: Der Weg ins Paradies ist noch weit. Ich will es einmal so sagen: Für mich ist wichtig, dass wir zur Aufklärung einerseits in den Rückspiegel schauen, um herauszufinden, wo der Fehler passiert ist und was ihn über eine so lange Zeit hinweg getragen hat. Dem müssen wir mit dieser Arbeitsgruppe nachgehen, nicht nur, um Aufklärung zu betreiben, sondern auch, um daraus Konsequenzen für die Zukunft ziehen zu können. Für mich ist wichtig, dass wir umgehend einstellen und umgehend in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung gehen. Ich möchte bis zum Schuljahresbeginn einen Großteil der Stellen besetzen. Wir haben auch gestern im Bildungsausschuss darüber geredet, dass wir das mit der von mir vorgestellten Verteilung und den Schwerpunktsetzungen entsprechend hinbekommen können, und zwar mit den Regierungspräsidien, die die Einstellungen für die Schulen vornehmen. Wir wollen zusätzlich Zeit geben und die Einstellungsrunde verlängern. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt: Man kann die 1 440 Stellen nicht geradewegs zuordnen, weil wir über den Spitzenausgleich immer schauen müssen, wo wir den größten Mangel haben, um dann den Schulen entsprechende Stellen zuzuordnen. So haben wir auch in der Vergangenheit geschaut, wie wir eine möglichst gute Unterrichtsversorgung gewährleisten können. Ich will auch noch einmal sagen, wie wir die Stellen verteilen wollen. Gestern hatte ich nicht das Gefühl, dass wir in unserer Diskussion an den im Haus vorhandenen Vorstellungen vorbeigegangen wären. Da die Unterrichtsversorgung an den SBBZ, an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, tatsächlich die schlechteste ist, ist es für mich ein Anliegen, dort ein Gros der Stellen einzubringen. Wir werden dort 485 Stellen hineingeben – wohl wissend, dass wir diese Stellen noch nicht alle besetzen können. Aber – da bin ich froh – wir haben vor zwei Jahren gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Olschowski in Freiburg einen Studiengang Sonderpädagogik aus der Taufe gehoben. Wir wissen, dass wir mit den Studiengängen, die wir in Ludwigsburg und Heidelberg haben, den momentanen Bedarf nicht abdecken können. Wir werden den Schulen, die in diesem sonderpädagogischen Bereich ein strukturelles Defizit haben, eine Möglichkeit geben, Leute einzustellen. Wenn es nicht Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sein können, wollen wir ermöglichen, Kindheitspädagogen und Heilpädagogen, aber auch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen einzustellen, und dies entsprechend monetarisieren, damit dort eine Entlastung eintritt. Ich weiß – die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sind immer wieder auch bei den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren –, wir müssen aufgrund der dortigen Situation eine Hilfestellung geben. Wenn dort der Unperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 terricht schon vollständig nicht gehalten werden kann, so können wir doch, wie wir es ja zum Teil gemeinsam in Mannheim gemacht haben – aber wir wissen dies auch aus Singen, wir wissen es aus anderen SBBZ, aus Stuttgart –, dort zumindest eine ganz konsequente Betreuung ermöglichen, um den Kindern und den Eltern eine Hilfeleistung, eine Unterstützung geben zu können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite große Bereich sind die 350 Stellen, die an die Grundschulen gehen. Warum an die Grundschulen? Wir haben dort zum einen einen demografischen Aufwuchs. Wir haben dort flüchtlingsbedingt jetzt noch mal allein 3 000 Kinder, die, aus der Ukraine kommend, an den Grundschulen in unserem Land eingeschult werden. Auch bei den 90 Stellen, die wir für den Ganztag haben, ist es nicht so, dass wir da im Blindflug unterwegs wären, sondern diese Ganztagsstellen sind nach § 4a des Schulgesetzes für Baden-Württemberg genau an den Schulen, an denen sich der Aufwuchs Jahr für Jahr zieht, damit wir dort die entsprechenden Stellen bereitstellen. Es gibt je 50 Deputate für die Realschulen und für die Gemeinschaftsschulen, um die Unterrichtsversorgung dort ebenfalls zu sichern. Ebenfalls 50 Deputate gehen an Gymnasien, um auf den Bedarf an Lehrkräften vor allem im Fach Informatik und insbesondere in den Fächern, die mit aufwachsen, zu reagieren – der MP hat es in seiner Regierungserklärung vorhin auch schon erwähnt –, um Medienkunde, Informatik in den Klassen 5 bis 11 am Gymnasium und an den weiterführenden Schulen im kommenden Schuljahr als Fach einzuführen und entsprechende Kräfte originär an den Gymnasien einzustellen. Für die Referendare aus dem Gymnasialbereich werden auch schon perspektivisch, zur Vorsorge jetzt 300 Deputate eingestellt, um für den Umstieg, der dann 2032/2033 beim Gymnasium ansteht – Umstellung von G 8 auf G 9; Sie wissen, dass die Kurve da erst mal sehr steil ansteigt, da zunächst weniger Lehrkräfte weniger Stunden in den Gymnasien geben –, schon Vorsorge zu treffen. Da bin ich froh, dass wir schon jetzt einsteigen können, weil wir natürlich wissen, dass die Zahlen, die dazu damals an das Wissenschaftsministerium gemeldet wurden, wie viele Lehrkräfte wir im gymnasialen Bereich brauchen – die sind damals, vor sechs Jahren, geliefert worden –, noch unter der Prämisse gemeldet wurden, dass wir beim G 8 bleiben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich.) Natürlich hätten wir dann einen höheren Einstellungsbedarf gehabt, als wir es jetzt aufgrund der reinen Anzahl von Stunden, die wir am Gymnasium geben, haben. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Timm Kern? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein. – Wir werden 100 Deputate an die beruflichen Schulen geben, weitere 50 an die Gemeinschaftsschulen, 150 an Realschulen und Werkrealschulen. Ich habe es gestern (Ministerin Theresa Schopper) schon gesagt: Bei diesen Stellen erfolgt die Einstellung direkt an einem Gymnasium bei gleichzeitiger Abordnung an eine der genannten Schularten. Es soll keine Rückkehrgarantie an das konkrete Gymnasium geben, an dem die Stellen geführt werden und von dem aus die Abordnung erfolgt, aber es soll dann bei dem RP und dem Bezirk, aus dem die gymnasiale Lehrkraft an die Schule abgeordnet wird – ob in die Realschule, die Gemeinschaftsschule, die berufliche Schule, die Werkrealschule –, bleiben. Die Krankheitsreserve – das ist eine Diskussion, die wir auch in vielen bildungspolitischen Debatten geführt haben – werden wir nicht nur um die 55 Stellen erhöhen, die bislang hierfür vorgesehen waren, sondern wir werden da auch noch mal 100 Stellen draufgeben, weil der Puffer – das wissen wir – dort notwendig ist. Aber es ist auch so – das wird sich nicht vermeiden lassen –: Mit einer Krankheitsreserve werden nicht Unterrichtsausfälle gedeckt, wenn jemand ein Magen-Darm-Virus hat und zwei Tage ausfällt; das betrifft nicht die Krankheitsreserve. Das wissen die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker. Es wird aber so gesehen, als würde sozusagen für jede Stunde, die ausfällt, eine Krankheitsreserve da sein. Die Krankheitsreserve wird eingesetzt für Menschen, die in Mutterschutz gehen, die leider schwer erkrankt sind, wenn es Teilzeitreduktionen gibt und wir entsprechend puffern müssen, bei Krankheitsfällen, die länger dauern. Dafür wird die Reserve eingesetzt. Wir sind dankbar und froh, dass wir das jetzt so haben. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn sie aus dem Schlechten herrührt. Das muss man einfach noch mal sagen. Dass die Stellen so lange im Schulsystem waren, ist bedauerlich, weil damit natürlich ein großer Vertrauensverlust verbunden ist. Das will ich überhaupt nicht kleinreden und wegreden. Dass so ein Fehler passieren konnte und passiert ist und über so eine lange Zeit nicht entdeckt worden ist, das ist doch der Punkt, an dem dieses Vertrauen massiv Schaden genommen hat. Ich kann den Ärger der Menschen auch gut verstehen, die von dieser Meldung erschüttert worden sind. Deswegen sagen wir auch – ich habe das auch gesagt –: Wir werden von dieser Stelle aus auch wirklich umfassend Grund machen und im Zweifel auch unsere Systeme grundsätzlich neu aufstellen müssen, wenn es die Aufarbeitung zeigt und wenn es notwendig ist. (Glocke des Präsidenten)

Noch mal eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein. – Und um das gründlich und umfassend zu tun, müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen. Ich sage auch klipp und klar, dass das nicht irgendwann ist. Da haben wir und der Kollege Dr. Kern gestern im Bildungsausschuss schon eingehend miteinander diskutiert. – Das wissen Sie auch. – Sie können mich beim Wort nehmen, dass ich dafür stehe, dass wir Sie informieren und dass wir Ihnen auch noch Ergebnisse vorstellen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Na ja!) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ich will schon noch einmal sagen: Bislang war mein größtes Problem zu Anfang eines Schuljahrs bei der Pressekonferenz, die Frage zu beantworten, welchen Lehrermangel wir haben und welche Stellen wir nicht besetzen können. Ich weiß noch sehr genau, dass wir diese Kurve durch Maßnahmen, die wir in der letzten Legislaturperiode, aber auch in dieser Legislaturperiode getroffen haben, glücklicherweise aufhalten konnten. So haben wir die Zahl der Studienplätze im Grundschulbereich von 962 auf 1 671 erhöht. Das war ein sehr wichtiger Schritt, weil wir jetzt nämlich stabil über 1 000 Absolventinnen und Absolventen aus den Referendariaten haben, die die Versorgung an den Grundschulen verstärken können, die aus den Grundschulen kommen und da jetzt in den Schuldienst gehen. Das ist eine wichtige Maßnahme gewesen. Aber auch der 18-Punkte-Plan hat gewirkt. Bisher war mein größtes Problem, den Lehrermangel anzugehen und zu schauen, wie wir dennoch die Unterrichtsversorgung ermöglichen können. Da, muss ich sagen, bin ich sehr froh, dass wir jetzt langsam in den Horizont kommen, in dem wir das aufgrund gut ausgebildeter Lehrkräfte auch entsprechend decken können. Ich möchte aber trotzdem noch einmal dazu Stellung nehmen, dass Sie gesagt haben, wir müssten jetzt alle 1 000 Referendare und Referendarinnen als Gymnasiallehrkräfte einstellen. Wir machen Angebote für die Lehrkräfte, die auf das gymnasiale Lehramt studiert haben. Aber es muss natürlich schon auch eine gewisse Flexibilität da sein, die wir an vielen Punkten leider noch immer vermissen. Ich persönlich kann es verstehen, wenn jemand gern in Heidelberg, Freiburg, Konstanz, wo auch immer, bleiben möchte – wo wir keinen Mangel haben. Aber es muss eben auch die Versorgung der Gebiete sichergestellt sein, wo wir es schwerer haben. Das ist so, dass wir es da brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen werden wir auch an diesen Angeboten, die die Lehrkräfte bekommen – dass sie aus dem gymnasialen Lehramt erst einmal vorübergehend an anderen Schulen arbeiten, natürlich geeignet –, erst einmal festhalten. Auch die Fächerkombination wird dabei entscheidend sein. Da haben wir grundständige Fächerkombinationen, die wir brauchen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) also Deutsch, Englisch, Mathematik. Diejenigen, die jetzt Spanisch und Italienisch studiert haben, werden sich wahrscheinlich auch in der Einstellungsrunde schwertun, weil wir nur ganz wenige Schulen haben, die diese Fächer anbieten. Wir haben da zum Teil nur ein, zwei Stellen, und bei denjenigen, die das studiert haben, ist es relativ schwierig, sie alle dort einzusetzen. Wir können sie auch nicht an den Sekundarstufe-I-Schulen einsetzen, weil diese Fächer dort überhaupt nicht unterrichtet werden. Also: geeignete Fächer und flexibel; das ist das Wichtige. Da möchte ich noch einmal an die Referendarinnen und Referendare appellieren, dass sie tatsächlich diese Flexibilität an den Tag legen und uns da unterstützen. Daher ist das ein Angebot, das wir machen und Gott sei Dank noch umfangreicher machen können, als es bisher der Fall war. (Ministerin Theresa Schopper) Ich sage Ihnen zum Schluss: Natürlich hätte ich den Fehler gern zu Beginn meiner Amtszeit entdeckt, keine Frage. Jetzt ist es leider so, dass er erst nach vier Jahren entdeckt wurde. Aber ich bin froh, dass wir ihn jetzt wenigstens aufgedeckt haben. Natürlich hätten wir die 1 440 Stellen wie in einem Schlafwagen entsprechend weiterpflegen können. Ich bin aber sehr froh, dass wir sie jetzt haben und dass wir sie jetzt auch besetzen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD meldet sich.) Ich gehe ja sozusagen mehrmals täglich (Zurufe von der SPD: Hallo!) im Kultusministerium – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binder? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein. (Abg. Sascha Binder SPD: Unglaublich!) Ich gehe im Kultusministerium mehrmals täglich an der Ahnengalerie vorbei. Seit 14 Tagen gehe ich daran wirklich mit einem anderen Gefühl vorbei, weil ich weiß, dass weder Frau Dr. Eisenmann noch Andreas Stoch (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt fangen Sie schon wieder an zu spekulieren!) noch Frau Warminski-Leitheußer (Zuruf: Das wissen Sie doch noch gar nicht!) noch Frau Schick noch Herr Rau (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sind doch Spekulationen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Man sollte nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) diesen Fehler wissentlich intendiert haben. Das ist sozusagen ein Punkt, den ich gern für alle, die in Verantwortung waren, in Anspruch nehmen möchte: dass niemand aus dem Kultusministerium, wer auch immer die Verantwortung getragen hat, dies willentlich und wissentlich gemacht hat. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Daher werden wir diesen Fehler rückhaltlos aufklären. Wir werden dem Parlament und dem Bildungsausschuss Rede und Antwort stehen, und zwar nicht nur gestern, sondern auch in Zukunft. Wir werden auch gemeinsam versuchen – ich werde alles dafür tun –, das verlorene Vertrauen in die Verwaltung zurückzugewinnen. Das gehen wir gemeinsam mit den Beteiligten an. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Die Regierung erhält in der Regel auf Wunsch das Wort. Auch der Finanzminister hat sich nach der ersten Runde zu Wort gemeldet. Ich erteile unserem Finanzminister das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wolfgang, wie viel Zeit hat der Kollege Poreski noch?) – Nachher in der zweiten Runde. Die Regierung kann nach der ersten oder nach der zweiten Runde das Wort ergreifen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Es geht um die Re- dezeit!) Der Regierung ist auf ihren Wunsch das Wort zu erteilen. Die zweite Runde werden wir danach einläuten. Bitte sehr, Sie haben das Wort, Herr Minister. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist die Rücktrittserklä- rung! – Glocke des Präsidenten) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herr Präsident! Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Großzügigkeit. Sie hatten zu Beginn der Debatte die Regierung daran erinnert, im vorgesehenen Redezeitrahmen zu bleiben. Nichtsdestotrotz sind auch wichtige haushaltspolitische Fragen aufgeworfen worden, die direkt an meine Person adressiert gewesen sind. Deswegen habe ich mir erlaubt, mich in die Debatte einzuklinken. Ich bitte um Verständnis, dass wir die Mittagspause angesichts des wichtigen Themas noch etwas aufschieben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Tagesordnungspunkt 3 kommt auch noch vor der Mittagspause. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Ja, genau! – Abg. Sa- scha Binder SPD: Wären Sie gestern da gewesen, wä- ren wir schon beim nächsten Punkt! – Zuruf von der AfD: Reden Sie halt schneller!) Bitte sehr, fahren Sie fort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gravierender Fehler passiert. Vermutlich sind sogar mehrere Fehler, die miteinander zusammenhängen, passiert, die einfach nicht hätten passieren dürfen oder die zumindest früher hätten aufgedeckt werden müssen. Jetzt ist es der Job der Landesregierung und der dazugehörigen Verwaltung, Ihnen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, allen, die davon betroffen sind, Antworten zu liefern, und zwar fundiert und so schnell wie möglich, und vor allem auch dafür zu sorgen, dass sich solche Fehler künftig nicht mehr wiederholen können. Der Grund, warum wir Ihnen heute noch nicht alle Antworten geben können, rührt auch daher – das will ich einfach noch mal Revue passieren lassen –, dass wir, die Kultusministerin und ich, uns sehr schnell einig gewesen sind, dass der Fehler so gravierend ist, dass wir ihn öffentlich machen müssen, obwohl wir in den wenigen Tagen noch gar nicht die Zeit hatten, die Aufarbeitung voranzutreiben. Aber das geht natürlich mit dem Preis – wie ich es hier gerade in der Debatte vernehme – einher, dass wir noch nicht jede Antwort geben können. Es war uns einfach wichtig, die Öffentlichkeit und Sie so (Minister Dr. Danyal Bayaz) schnell wie möglich zu informieren. Mangelnde Transparenz kann man uns an dieser Stelle nicht vorwerfen; das will ich an dieser Stelle einfach noch mal festhalten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, uns, den Verantwortungsträgern – ja, selbstverständlich tragen wir die politische Verantwortung –, auch noch die entsprechende Zeit einzuräumen, diese Fehler – wir haben es gehört: sehr weit zurückreichend – aufzuarbeiten und zurückzuverfolgen, die Prozesse zu verändern und womöglich auch ein anderes Stellen- und Haushaltscontrolling auf den Weg zu bringen. Aber ich will Ihnen eines sagen, weil es jetzt einige Stimmen von den ganz Klugen gab, die schon immer alles gewusst haben wollen und schon heute wissen, wir bräuchten ein ganz anderes Haushaltscontrolling: Es kann sein, dass am Ende solche Dinge herauskommen. Es kann aber auch sein, dass wir am Ende doch nur über eine – ärgerliche, gravierende – technische Angelegenheit sprechen und viele Dinge auch weiterhin richtig funktionieren. Ich will daran erinnern: Wer heute schon weiß, wir brauchen jetzt ein großes, zentralisiertes Haushaltsmanagement, wo wir stellenscharf bei der Polizei, bei den Hochschulen, bei den Lehrern alles genau wissen, dem wünsche ich frohes Verrichten. Der zuständige Abteilungsleiter wird dann wahrscheinlich von den 1 440 Stellen gleich mal 100 in seiner Abteilung brauchen, um das alles bewerkstelligen zu können. Ich bin angesichts der Subsidiarität unserer Ressorts ein bisschen vorsichtig in Bezug auf Schnellschüsse. Denn damit verbunden ist die Frage, wie es gelingt, Risiken natürlich so gut es geht zu minimieren, aber dabei zu vermeiden, etwas zu tun, was im Gegensatz zu dem stehen würde, was ich in vielen Sonntagsreden – verzeihen Sie den Ausdruck – gerade über Bürokratieabbau, über Vertrauen, über unbürokratische Regeln höre. Hier bitte ich einfach einmal, das große Ganze zu sehen. Das wissen wir heute nicht. Das ist Teil der Aufarbeitung. Deswegen: keine Schnellschüsse! (Beifall bei den Grünen) Jetzt höre ich in der Debatte auch schon die womöglich ersten Widersprüche. Wir haben, um frühzeitig zu informieren, sehr bewusst in Kauf genommen, dass wir noch nicht auf alles eine Antwort geben können und deswegen auch mit Hypothesen arbeiten müssen. Wenn aber mit Hypothesen gearbeitet wird, dann muss man – so meine ich – der Regierung auch zugestehen, dass „vermutlich“, „wahrscheinlich“ und „Stand heute“, nicht einfach Modeworte sind, die sich daruntermischen, sondern dass dies angesichts dessen, dass wir seit fünf Tagen an dieser Aufarbeitung dran sind, den Stand von heute widerspiegelt. Was wir heute wissen oder wozu es Hypothesen gibt, ist Folgendes: Wir gehen davon aus, dass ein Hauptgrund ein IT-Fehler im Programm der Personal- und Stellenverwaltung in der Kultusverwaltung ist, der sehr wahrscheinlich auf das Jahr 2005 zurückgeht. Damals wurde die Personal- und Stellenverwaltung auf das Personalverwaltungsprogramm DIPSY riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 umgestellt, und auch bei der Migration der Daten aus dem alten Fachverfahren in das neue gab es wahrscheinlich einen Fehler. Eine entscheidende Rolle könnte auch die Umstellung des Bundes-Angestelltentarifvertrags, BAT, auf den TV-L – also den Tarifvertrag der Länder – gespielt haben. Das war ein Jahr später, im Jahr 2006. Damals wurden aus den BAT-Stellen im TV-L-System neue TV-L-Stellen. Offenbar hat die Umstellung nicht bei jeder Stelle funktioniert, sodass es weiterhin diese sogenannten BAT-Stellen im System gab. Dieser Fehler hat wahrscheinlich dazu geführt, dass Stellen, die nicht mehr besetzt waren, im System als besetzt ausgewiesen wurden. Das ist jahrelang unbemerkt geblieben, und dadurch wuchs mutmaßlich auch deren Zahl. Herr Fulst-Blei, Sie sagten zu Recht: Wir können nicht rekonstruieren, ob diese Entwicklung ein linearer Anstieg war. Aber auch das gehört mit zu dieser Rekonstruktion. Dadurch wuchs mutmaßlich die Zahl der als belegt ausgewiesenen Stellen Jahr für Jahr an, obwohl diese Stellen tatsächlich frei waren. An der Frage, warum das so gewesen ist, sind wir jetzt dran, und genau das müssen wir aufklären, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD meldet sich. – Glocke des Präsidenten) – Herr Präsident, ich würde jetzt gern in meiner Rede fortfahren.

Bitte sehr. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Wir wissen, dass im System im Einzelfall immer wieder solche BAT-Stellen gefunden wurden. Diese sind dann manuell bereinigt worden. Die Kultusverwaltung ist aber zusammen mit dem LBV einen Moment lang stutzig geworden, warum diese BAT-Stellen eigentlich noch immer im System waren. Daraufhin hat man ein Prüfprogramm programmiert, es über das Stellensystem laufen lassen und die Istbesetzung der Stellen komplett neu ermittelt. Im Zuge dieser Ermittlung ist dann dieser Fehler aufgefallen. Hätte man dieses Programm schon früher prüfen müssen? Auch das ist Teil der Aufarbeitung. Auch darauf wollen wir Antworten geben. Das Entscheidende ist jetzt allerdings, dass wir diese Fehler nicht nur aufklären, sondern dass wir aus diesen Fehlern lernen und die Dinge morgen und fortlaufend besser machen, sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt will ich noch einmal an das anknüpfen, was ich vorhin gesagt habe. Wir können ja nicht dauernd über positive Fehlerkultur sprechen und dann in der Praxis davon nichts wissen wollen und gleich dem dysfunktionalen Staat das Wort reden. Ich finde, wir sollten – das hat keiner getan; ich sage das jetzt für uns alle stellvertretend – auch nicht den Stab über unsere Verwaltung brechen. Denn dort sind Menschen in Zukunft auch nicht motiviert, wenn sie wissen: Jedes Mal gibt es die ganz große politische Debatte bei der Programmierung, bei der Digitalisierung. Da werden wir investieren müssen. Wenn wir sagen, wir wollen mutig in die Zukunft digitalisieren, dann werden wir natürlich weiterhin Reprogrammierungen vornehmen müssen. Und wenn es jetzt nur noch um Ri- (Minister Dr. Danyal Bayaz) sikominimierung geht, dann wird sich keiner mehr bereit erklären, diese Schritte zu gehen. Deswegen: Jetzt gilt es, ehrlich und offen, transparent die Fehler und die Prozesse aufzuarbeiten und sie neu aufzusetzen. (Zuruf des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Genau das ist der Zweck der Arbeitsgruppe des Finanzministeriums, des Kultusministeriums und des Rechnungshofs. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Regierung könnte so schön sein ohne die Opposition! – Weitere Zuru- fe von der FDP/DVP und den Grünen) Sehr geehrte Damen und Herren – – Sie können das ja gleich alles in der zweiten Runde noch mal Revue passieren lassen. Aber jetzt lassen Sie mich doch mal – – (Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um Ruhe. Lassen Sie bitte den Herrn Minister ausreden. Sie kommen alle noch einmal dran. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Das hat doch niemand bestritten. Ich habe doch gesagt: Wir tragen die politische Verantwortung. Das hat doch niemand bestritten. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das sind leere Worthül- sen!) – Jetzt reden Sie mit mir, ich rede hier vorn. Herr Präsident, ich will nicht Ihren Job übernehmen. – Aber jetzt stellen Sie doch die Seitengespräche für einen kleinen Moment, Herr Fischer, ein. Denn ich will noch auf eine Sache zu sprechen kommen. Das hat mich dann doch gewundert – Sie sind ja der Haushaltsgesetzgeber, und viele, die in der Debatte geredet haben, haben nicht nur einmal ein Haushaltsverfahren mitgemacht. Die Frage war, warum diese 120 Millionen € – die es natürlich nie über die Jahre gegeben hat, sondern sozusagen in der Maximalvariante der 1 440 Stellen – im Haushalt nicht abgeflossen seien und dass das doch irgendwie hätte auffallen müssen. Diese Stellen waren nicht finanziert, zu keinem Zeitpunkt. Das kann ich heute ganz sicher sagen. Zu keinem Zeitpunkt gab es 120 Millionen € im Haushalt, die nicht abgeflossen sind. Das Geld musste eben erst gar nicht zur Verfügung gestellt werden, weil die Haushaltsansätze in den Schulkapiteln des Haushaltsplans auf der Basis der letzten verfügbaren Ausgabenbestände aufgestellt werden. Und für unbesetzte Stellen braucht man keine Mittel, die erzeugen keine Ausgaben. Dementsprechend standen auch keine Gelder zur Verfügung. Die Grundlage für die Haushaltsaufstellung ist immer die Gesamtsumme; es sind nämlich die Istpersonalausgaben für das gesamte Lehrpersonal. Das ist auch nicht erst seit gestern so. Diese Etatisierung durch das Finanzministerium erfolgt auch ohne Kenntnis der konkreten Stellenbesetzungsreste in den einzelnen Schulen. Da haben wir auch gar nicht die Einsicht. Die im System fälschlicherweise als belegt angezeigten Stellen haben also auch keine Ausgaben verursacht. Sie sind ja tatsächlich nicht besetzt gewesen; deswegen waren sie auch nicht finanziert. Das ist nicht so schwer zu verstehen. Desweperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 gen finde ich es auch schwierig, wenn man das an dieser Stelle wider besseres Wissen immer anders wiederholt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Deswegen müssen die Stellen, sofern sie denn – was wir uns alle gemeinsam wünschen – jetzt schnell besetzt werden, natürlich finanziert werden. Ich habe der Kultusministerin die Zusage gegeben, dass wir uns nach der Decke strecken und uns über den Personalglobaltitel, der so etwas wie eine Rücklage für personalrelevante Ausgaben wie Tarifsteigerungen oder die Beihilfe ist, die größte Mühe geben, das zu bewerkstelligen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, weil es hier um ein wichtiges Thema geht. Aber das Geld liegt nicht irgendwo herum. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, will ich zum Abschluss eines sagen: Wenn so eine gravierende, ärgerliche Sache, ein gravierender, ärgerlicher Fehler, wie er jetzt entdeckt wurde, passiert, gibt es drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Da gibt es einige Kluge, die schon immer alles gewusst haben. Herr Rülke, Sie sagten, wir müssten jetzt endlich das Haushaltscontrolling ändern. Warum eigentlich „endlich“? Ich habe mit Ihnen, glaube ich, vier oder fünf Haushalte beraten. Ich kann mich nicht an ein Mal erinnern, dass diese Forderung kam. Oder bezieht sich „endlich“ auf die letzte Woche, also auf die Zeit zwischen letzter Woche und heute? Das mag sein. – Aber es gibt diejenigen, die schon immer alles gewusst haben. Es gibt zweitens diejenigen, die ihr parteipolitisches Süppchen kochen. Und es gibt drittens diejenigen – zu denen zählen Kollegin Schopper, ich und wir, die Landesregierung –, die die Probleme klar benennen, die die Fehler klar benennen, die daraus lernen und es besser machen wollen. Das ist unser Verständnis von Politik, auch von Demokratie, die sich selbst korrigiert. Und genau so handhaben wir das auch in diesem Fall. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass ich aufgrund der Redezeiten der Regierungsmitglieder den Fraktionen die Gelegenheit gebe, jeweils drei Minuten über die noch vorhandene Redezeit hinaus hier in der Debatte Stellung zu nehmen. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE. Sie haben damit die entsprechende Redezeit: statt drei Minuten sechs Minuten.

Die werde ich nicht ausschöpfen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auf einige Punkte möchte ich schon eingehen. Zum Thema Aufklärung: Herr Dr. Balzer, Sie haben schon ein Beispiel dafür geliefert, wie mit Halbwahrheiten falsche Botschaften gesetzt werden. Die Anfrage des Landesschülerbeirats, auf die Sie sich bezogen haben, bezog sich auf Haushaltsreste. Das sind also nicht besetzte Stellen, die auch als nicht (Thomas Poreski) besetzt ausgewiesen worden sind. Das ist ein völlig anderer inhaltlicher Zusammenhang. Über Haushaltsreste kann man reden. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich habe nichts ande- res behauptet! Ich habe keine Halbwahrheiten be- hauptet!) Aber mit Halbwahrheiten dann Schlussfolgerungen zu ziehen, die mit der Sache nichts zu tun haben, ist unseriös. Das machen Sie auch an einer anderen Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit einem Schwung reden Sie von internationalen Bildungsvergleichen und dem AfD-Programm. Sie müssten wissen – wenn Sie lesen und schreiben können und dies auch praktizieren; ich vermute mal, beides ist der Fall –, dass evidenzund wissenschaftsbasiert etwas völlig anderes ist; denn die Bildungswissenschaft stimmt wirklich nicht mit den Schlussfolgerungen der AfD überein – weder die nationale noch die internationale noch die PISA-Sieger. Auch darauf sollten wir, denke ich, fairerweise hinweisen. Jetzt kommen wir zu den Schlussfolgerungen von Herrn Rülke. Letztlich haben Sie kritisiert, dass Plausibilitäten dargestellt werden, weil es keine gesicherten Erkenntnisse gibt. Also hätte man nichts sagen können. Das hätte man machen können. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auf jeden Fall keine unbewiesenen Behauptungen in die Welt setzen!) Vielleicht hätten wir diese ganze Geschichte sogar stillschweigend erst mal intern behandeln müssen. Denn letztlich ist es so – – (Zurufe: Was?) – Moment, nach Ihrer Logik! Denn nach Ihrer Logik hätte das geheißen: Gut, die Stellen sind im Haushaltsplan; sie werden besetzt. Das kann die Regierung machen, auch wenn sie das Geld jetzt auftreiben muss. Das hätte uns vielleicht ein bisschen Häme und ein paar Schenkelklopfer erspart. Aber, Herr Dr. Rülke, das ist nicht unser Stil. Unser Stil ist, Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, ja!) Unser Stil ist, politisch zu handeln. Und politisch handeln heißt zweierlei: erstens für Transparenz und Aufklärung zu sorgen und zweitens die Schlussfolgerungen, die jetzt zu ziehen sind – nämlich die Stellen, die dadurch jetzt ermöglicht werden, auch zu besetzen –, in einer transparenten und fairen Weise darzustellen. Das ist ein etwas anderer Stil als der, den Sie hier vorleben. Aber vielleicht unterscheidet uns das ja. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wer spricht? (Zuruf von der CDU: Albrecht Schütte!) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Albrecht Schütte das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst dem Kultusministerium und dem Finanzministerium noch einmal explizit danken, dass relativ kurz, nachdem man gemerkt hat, dass etwas nicht stimmt, die Informationen geflossen sind. Man kann ehrenkäsig fragen, wen man hätte anrufen müssen. Wichtig ist, dass die Information rausgegangen ist und man das transportiert hat, was man wusste. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Was weiß man denn? Es gibt – erstens – ein System namens DIPSY-Lehrer. Da stehen 1 440 Vollzeitäquivalente mehr drin, als es tatsächlich gibt. Zweitens: Wie haben wir in einem Haushalt Lehrerstellen beschlossen? Der Kollege Rülke weiß das. Man hat von unten gezählt, wie viele Lehrer man in einer Schule hat. Das ist mit dem Bedarf auf Regierungspräsidiumsebene verglichen worden. Daraus hat man befunden, was der Abdeckungsgrad ist – genau so, wie es die Kultusministerin vorgetragen hat. Dann hat man gefragt, ob es eine Lücke gibt, hat geschaut, wie viele Leute in Pension gehen, ob es mehr IT-Unterricht gibt, ob es mehr oder weniger Schüler gibt. Und daraus hat man abgeschätzt, wie viele Lehrer wir brauchen. Wenn Sie es genau nachvollziehen: Das ist politisch nicht spannend. Aber das hat mit den zusätzlichen Stellen im System DIPSY-Lehrer nichts zu tun. Der Bedarf ist also anders berechnet worden. Beim Geld – das haben wir auch schon gehört – wird eingestellt: Wie viel Geld hatten wir vor zwei Jahren für x Stellen? Dann brauchen wir in diesem Jahr für x Stellen dieselbe Summe. Hatten wir damals 1 400 Stellen, die wir nicht bezahlt haben, haben wir heute wieder 1 400 Stellen, die nicht bezahlt werden. Das Geld steht gar nicht im Haushalt. Das, was Sie jetzt eigentlich klären müssen, und das Versagen – – Es ist gravierend und mehr als peinlich. Wir haben verschiedene IT-Systeme. Die Leute sind ja nicht bezahlt worden. Das heißt, es gibt schon irgendwo eine IT-Information, dass sie nicht da sind, sonst hätten ja die damals in Rente geschickten Lehrer noch einmal Gehalt bekommen. Offensichtlich weiß ein System schon, dass sie nicht da waren. Dann gibt es offensichtlich die RPs, die auch wissen, dass sie nicht da sind, weil sie ja nie einen davon zugeteilt bekommen haben. Das heißt, wir haben eine IT-Landschaft, die ein wenig divers ist – und jetzt zitiere ich, Herr Minister –, die eben nicht einer „seamless integration“ usw. entspricht. Das darf in Zukunft nicht so bleiben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Das Gleiche gilt für das Controlling. Herr Finanzminister, wir waren beide bei derselben Unternehmensberatung. Dass ein Konzern das Controlling an seine verschiedenen Fachabteilungen delegiert – das kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auch da anschauen: Welches IT-System haben wir? Wer (Dr. Albrecht Schütte) kann das zentral controllen und bei der nächsten Coronakrise zentral herausfinden, wie viel Geld für Programme schon weg ist und wie viel noch da ist, um zu reagieren? (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Klar ist auch: Das gibt es nicht über Nacht. Das gibt es auch nicht für umsonst. Jetzt müssen wir uns alle überlegen – hier sitzen genügend, die sich überlegen, wer nach dem 8. März 2026 welches Amt hat, wie die Wahlen ausgehen usw. –, wie wir das dann vernünftig aufsetzen. Dann werden wir wohl auch Geld in die Hand nehmen müssen, um irgendwelche Berater zu holen; denn ich wage bzw. erlaube mir zu sagen, dass hier drin niemand sitzt, der ein SAP-System sauber aufstellen und codieren kann. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Außer dir! – Ver- einzelt Heiterkeit) – Nein, sicher nicht. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Er kann viel, aber nicht alles! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Ich glaube, er kann das!) Aus diesem Grund ist, denke ich, die wichtigste Konsequenz des heutigen Tages: Wir müssen diesen Staat steuerbar machen und eine saubere IT-Landschaft mit sauberen Prozessen aufbauen. Ich bitte einfach darum, dass wir das angehen und unsere Zeit nicht damit verbrauchen, zu sagen, wer seit 2005 an was schuld war. Das können wir alles gern machen. Das hilft uns aber nicht. Wir haben eine Riesenaufgabe vor uns. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

In der zweiten Runde erteile ich für die SPD-Fraktion nochmals dem Kollegen Dr. Stefan Fulst-Blei das Wort. Bitte sehr.

Kollege Schütte, vorab: Ich habe mir am Anfang Ihrer Rede erst einmal aufgeschrieben: Danke für den ruhigen Ton. Das ist sicherlich angemessener als das wilde Flügelschlagen, das ich teilweise vorher hier wahrgenommen habe. Ich stelle allerdings auch fest, dass ich die Kritik an dem IT-System von Ihnen als Berichterstatter für den Einzelplan 04, auch mit Ihrem beruflichen Hintergrund, in dieser Deutlichkeit noch nicht gehört habe. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das hat er auch nicht gewusst!) In der Tat stelle ich weiter fest: Ohne die SPD und die Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP hätte es eine so intensive parlamentarische Befassung so schnell nicht gegeben. Herr Minister, wären Sie gestern, wie vom Ministerpräsidenten angekündigt, in der Ausschusssitzung gewesen, hätten Sie schon da Ihre Ansichten darlegen können. Wir hätten diese im Frage-Antwort-Verfahren intensiver klären können und bei periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 dem Widerspruch, den Sie heute dargelegt haben, schon mal nachbohren können. Sie sagen noch einmal – ich zitiere –, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Fehler auf das Jahr 2005 zurückgeht. Das klingt anders als gestern bei Ihrem Ministerialdirektor, der wörtlich sogar in den Raum gestellt hat, es könne auch 1985 passiert sein. (Zuruf von den Grünen: Konjunktiv! – Gegenruf des

Das i s t Konjunktiv! Muss ich das noch einmal erklären? – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Auch der potenzielle Aufwuchspfad dieser „Geisterstellen“ ist für mich schon zentral. Denn es geht an dieser Stelle auch um die Frage: Wann hätte man es wie merken können? Dementsprechend wäre ich, ehrlich gesagt, auch sehr zurückhaltend, Frau Kultusministerin, mit dem Aufzählen von Namen. Wir sollten erst einmal Gewissheit schaffen, Transparenz schaffen, bevor wir jetzt hier anfangen, andere Leute mit in den Topf zu werfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP) Ich bitte, mitzunehmen: Ich weiß nicht, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, ob Ihnen vorhin die Ohren genauso geklungen haben wie mir. Haben Sie gehört, dass die Kultusministerin ausgeführt hat, dass die Stellen, die jetzt kommen und die wir dringend brauchen, bei Weitem nicht ausreichen werden? Bei Weitem nicht! Entschuldigung, das ist Ihre Verantwortung. Sie haben die Situation auch an den SBBZ noch einmal nachdrücklich geschildert. Es hat diese Panne gebraucht, bevor diese beiden Herrschaften ihnen das Geld zur Verfügung stellen, um die Schwächsten in diesem Land ausreichend zu unterrichten. Das ist bemerkenswert. – Ich hoffe, Sie haben wenigstens diese Botschaft verstanden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU)

Jetzt erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Timm Kern das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine hypothetische Frage stellen. Wie würden wir eigentlich heute Morgen – oder jetzt Mittag – diese Debatte führen, wenn die Schulen in unserem Land aktuell richtig gut aufgestellt wären? Wie würden wir diese Debatte führen, wenn wir noch immer wie 2011 unter den 16 Bundesländern zusammen mit Bayern und Sachsen einen Spitzenplatz einnehmen würden, was die Bildungsqualität angeht? Ja, dann könnten wir uns bei dieser Aktuellen Debatte deutlich entspannter verhalten und sagen: Nicht gerade toll, aber unsere Schulen sind ja insgesamt Gott sei Dank gut aufgestellt. Die allermeisten Lehrer sind mit ihrem Job zufrieden, und die Eltern vertrauen dem baden-württembergischen Bildungssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise zeigt sich, wie gut ein System aufgestellt ist. Und Sie wissen wie ich, dass die aktuelle bildungspolitische Situation in unserem Land keineswegs gut, sondern miserabel aufgestellt ist. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Timm Kern) Dieser Skandal reiht sich ein in eine lange Kette schulischer Hiobsbotschaften der vergangenen Jahre. Dieser Skandal ist der vorläufige Höhepunkt bzw., besser gesagt, Tiefpunkt einer katastrophalen Bildungsentwicklung, die unser Land seit 14 Jahren erleidet. Seit 14 Jahren schmiert die baden-württembergische Bildungsqualität ab. Zahlreiche Studien belegen dies. Seit 14 Jahren werden praxisferne, oft ideologisch motivierte Bildungsreformen in unserem Land durchgesetzt, die unsere Lehrkräfte vor immer größere Probleme stellen. Dieser Fall zeigt, dass ganz offensichtlich sämtliche Controllingstellen in den zuständigen Behörden nicht funktioniert haben. Gerhard Brand, der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, brachte es vor wenigen Tagen im SPIEGEL auf den Punkt. Ich zitiere: Dass es ein High-Tech-Land wie Baden-Württemberg nicht einmal hinkriegt, im Kultusbereich ein reibungslos funktionierendes Personal- und Verwaltungssystem zu installieren, das ist die Blamage überhaupt. Zum Absinken der Bildungsqualität in Baden-Württemberg konstatiert Gerhard Brand: Es scheitert bei uns weniger an der Qualität als an der Quantität. Seit Jahren bemängeln alle Lehrerverbände, dass die Lehrkräfteversorgung völlig unzureichend ist. Ganz offensichtlich hat jahrelang niemand der politisch Verantwortlichen diese berechtigten Sorgen der Lehrerverbände ernst genommen und sich die Frage gestellt, wie viele Lehrkräfte denn tatsächlich an unseren Schulen arbeiten. Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Landesregierung ihren eigenen Zahlen mehr Vertrauen geschenkt hat als den Rückmeldungen aus der Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie sagte der Ministerpräsident am 25. Oktober 2022? Ich kann die alte Leier nach mehr Lehrkräften nicht mehr hören. Herr Ministerpräsident, Ihr Finanzminister hat gesagt: Grüne Politik heißt, Verantwortung zu übernehmen. Ich bitte Sie wirklich und fordere Sie auf: Für diesen Satz, den Sie vor knapp drei Jahren gesagt haben, müssten Sie sich eigentlich bei den Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg entschuldigen. Denn die mussten mehr arbeiten, mussten mehr machen, mussten bis an den Rand der Belastungsgrenze gehen, weil diese Stellen nicht besetzt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) Wie muss sich angesichts dieses Zitats des Ministerpräsidenten und des jetzt bekannt gewordenen Skandals eigentlich ein Lehrer vorkommen, der in den vergangenen Jahren viele Stunden zusätzlich übernommen hat, damit möglichst wenig Unterricht ausfällt? riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Hier wäre auch ein laut hörbares Dankeschön des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin angebracht, (Beifall bei der FDP/DVP) verbunden – ich wiederhole mich noch einmal – mit einer ebenso aufrichtigen Entschuldigung für dieses Verwaltungsversagen. Eine Entschuldigung ist im Übrigen auch gegenüber den Referendarinnen und Referendaren angebracht, die in den letzten Jahren nicht eingestellt wurden, da es angeblich keine offenen Stellen gab. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Und nicht zu vergessen: Die Verantwortlichen sollten sich auch bei den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern dafür entschuldigen, dass in den vergangenen Jahren im Schnitt rund 38 000 Unterrichtsstunden pro Woche nicht gehalten wurden. Frau Ministerin Schopper, Sie haben vorhin meine Zwischenfrage nicht zugelassen; deshalb stelle ich sie Ihnen jetzt: Seit dem Schuljahr 2022/2023 – also in Ihrer Amtszeit – ist das Schul-Verwaltungsprogramm ASV-BW verpflichtend. Alle Schulleiterinnen und Schulleiter müssen jedes Jahr permanent alle Daten in dieses Schulverwaltungsprogramm eingeben. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, dass da nicht am Ende steht: Soundso viele Lehrerinnen und Lehrer haben wir in Baden-Württemberg tatsächlich, und soundso viele müssten es eigentlich sein. Warum tragen eigentlich die Schulleiterinnen und Schulleiter all diese Daten ein, wenn mit diesen Berichten nichts passiert und die entsprechenden Konsequenzen nicht gezogen werden? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Herr Finanzminister, Sie haben gerade eindrücklich gesagt: „Jetzt haben wir verstanden. Wir haben es erfahren. Wir haben es aufgedeckt. Jetzt wird alles besser.“ Das erinnert mich an ein Muster grüner Politik, grüner Rechtfertigungen in Bildungsfragen. Seit 14 Jahren bekommen wir das permanent gesagt. Wenn die Bildungsqualität mal wieder abgesunken ist, wenn Bildungsverbände sich entsprechend beschweren, wenn wieder mal Bildungsstudien zeigen, dass Baden-Württemberg beileibe nicht mehr an der Spitze ist, sagen uns grüne Bildungspolitiker immer wieder: „Aber jetzt haben wir es verstanden, und jetzt wissen wir, wie wir es besser machen.“ Nein, die letzten 14 Jahre haben gezeigt: Grüne Bildungspolitik funktioniert nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Sie hatten lange genug Zeit, das Bildungssystem in Baden-Württemberg zu verbessern, und in den letzten 14 Jahren ist im Bildungsbereich nichts besser geworden, aber sehr vieles schlechter. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten mit Recht von den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land, dass sie jeden (Dr. Timm Kern) Tag einen guten Job machen. Da ist es nicht zu viel verlangt, dass auch die zuständigen Verwaltungsstellen einen guten Job für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

In der zweiten Runde erteile ich für die AfD-Fraktion nochmals Herrn Abg. Dr. Balzer das Wort. Weil entsprechende Fragen bei mir eingegangen sind, weise ich darauf hin: Wir werden heute, wohl auch gemäß Absprache unter den parlamentarischen Geschäftsführern, den Tagesordnungspunkt 3 noch vor der Mittagspause aufrufen, weil es eine Aktuelle Debatte ist. Die Mittagspause werde ich von eineinviertel Stunden auf eine Stunde verkürzen. Die Behandlung des Tagesordnungspunkts 7 werden wir auf morgen verlegen und die Punkte 5 und 9 ohne Aussprache behandeln. Dies nur für Ihre weitere Disposition. (Zurufe: Morgen! – Punkte 5 und 9 morgen! – Unruhe) – Ja, exakt. Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Balzer.

Danke für die Worterteilung. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die ausführliche, intensive Debatte zu diesen peinlichen Fehlern. Danke auch an die FDP/DVP-Fraktion für ihre wegweisenden Erkenntnisse in diesem Zusammenhang. Das Bundesland Baden-Württemberg war ja mal das Bildungsland Nummer 1; das haben wir vorhin gehört. Die baden-württembergischen Schüler gehörten zu den besten im Land und die Pädagogen zu den engagiertesten. Jetzt haben wir – heute, seit Monaten, seit Jahren – einen Bruch zu erkennen. Und man kann durchaus sagen, man muss sagen: seit Grüne in der Regierungsverantwortung sind. Leistungsüberprüfungen wie PISA und anderes haben gezeigt, dass die Schüler in unserem Land zwar unter Umständen gute Noten haben, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht ankommen. Damit verfehlt die Schule ihre Kernaufgabe, nämlich auf ein erfolgreiches Berufsleben hinzuwirken und die Kinder darauf vorzubereiten. Das liegt an den im Wesentlichen von Grün zu verantwortenden Lehrplan- bzw. Bildungsplaninhalten. Dass Fehler passieren wie das jetzt Geschehene, ist peinlich. Wenn so etwas in einer kleinen Firma passiert, ist es unschön. Wenn so etwas in einer Behörde passiert, ist das mehr als peinlich. Das darf hier eigentlich nicht passieren. Dass aber Fehler passieren, liegt auf der Hand. Dass man sie aufarbeitet, ist auch richtig. Aber zu einem Punkt möchte ich jetzt wirklich mal eine ganz konkrete Aussage bekommen – ich schließe mich an meinen Vorredner an –: Mich wundert der Umgang mit den Schulmeldungen, mit der Schülerstatistik im ASV-BW. Ich möchte wirklich zeitnah erfahren, wie diese Daten, die die Schulen abliefern müssen, verarbeitet werden und wo sie landen, wenn sie das Schulgebäude auf digitalem Weg verlassen haben. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Und nochmals an dieser Stelle: Der Hauptmangel in der Schule sind im Moment nicht diese 1 440 Stellen, sondern es ist die Unattraktivität des Lehrerberufs, die inzwischen dafür sorgt, dass wir weniger qualifizierte Bewerber als Stellen haben. Zu Ihrer „billigen Polemik“, Herr Poreski, sage ich nur einen Satz: Sie wissen, dass der Landesschülerbeirat eine E-Mail geschrieben hat. Sie wollten etwas zur Unterrichtsversorgung wissen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Ich habe auch betont, dass hier kein Fehler seitens des Ministeriums vorliegt, sondern dass ein Gespräch nicht stattgefunden hat. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist falsch! Sie haben den Zusammenhang nicht dargestellt! – Glocke des Präsidenten) Enthalten Sie sich bitte einer Wertung. Ich werde es auch tun. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, unter Tagesordnungspunkt 2 liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich weise noch einmal zur Klarstellung darauf hin – damit kein Missverständnis entsteht –: Die Fraktionen haben vereinbart, den heutigen Tagesordnungspunkt 7, nämlich die Zweite Beratung des Abgeordnetengesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes sowie die drei unter den Buchstaben c bis e aufgeführten Anträge, abzusetzen und sie insgesamt auf die morgige Sitzung zu vertagen. Diese Drucksachen werden morgen mit gleicher Redezeit wie heute unter dem neuen Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die nachfolgenden Punkte werden sich dann entsprechend verschieben. Die Fraktionen haben weiter abgesprochen, dass morgen die Zweiten Beratungen unter Tagesordnungspunkt 5 und Tagesordnungspunkt 9 ohne Aussprache stattfinden. Die Regierung verzichtet jeweils auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Die geänderte Tagesordnung ist mittlerweile vermutlich auch ins Internet eingestellt. – Das zu Ihrer Information für den heutigen und den morgigen Plenartag. Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3: Aktuelle Debatte – Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet – beantragt von der Fraktion der CDU Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Sarah Schweizer. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gute Frau!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das ist nicht nur eine Überschrift für die heutige Aktuelle Debatte, sondern das ist ein Arbeitsauftrag für uns alle. Deshalb (Sarah Schweizer) ist es eine gute Nachricht, dass die Europäische Union heute handlungswillig und handlungsfähig wie lange nicht mehr ist. Nach Jahren, in denen in Brüssel Klimaschutz auf dem Rücken unserer Unternehmen betrieben wurde, (Lachen bei der SPD) geht es jetzt wieder um das Wesentliche, um die Sicherung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit Hand in Hand mit Klimaschutz, aber nicht um den Klimaschutz als eigenem Selbstzweck. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt, mit 140 Millionen Menschen, einem größeren Binnenmarkt als dem der USA und einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Billionen €. Ob Maschinenbau in Baden-Württemberg, Softwareentwicklung in Estland oder Weinbau in Südfrankreich, Europas wirtschaftliche Vielfalt war immer ein echter Standortvorteil. Diesen Standortvorteil haben wir aber über Jahre vernachlässigt. Die Balance hat nicht mehr gestimmt. Die Quittung bekommen wir jetzt: Nach Corona wächst der asiatisch-pazifische Raum wirtschaftlich um insgesamt 5 % jährlich. In den USA sind es jährlich 3 % und in der Europäischen Union rund 1 %. Deutschland befindet sich, auch wenn Gott sei Dank endlich Besserung in Aussicht ist, schon das dritte Jahr in einer Rezession. Es ist deshalb richtig – höchste Zeit, aber richtig –, dass die neue Europäische Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit setzt: mit dem Clean Industrial Deal, dem Net-Zero Industry Act, dem Aktionsplan für die Automobilwirtschaft oder bezahlbarer Energie. Mit Wachstum, Innovation und Bürokratieabbau hat die neue Kommission die richtigen Prioritäten gesetzt. Auch im ländlichen Raum stimmt die Richtung: Die Anpassung des Schutzstatus des Wolfs an die Realität war längst überfällig und einfach dringend notwendig. (Beifall bei der CDU) Dieser Weg muss jetzt unbeirrt weitergegangen werden. Da gehören Experimente – lassen Sie mich das wirklich deutlich sagen – wie ein Verbrennerverbot für Mietwagen und Firmenflotten, wie wir jetzt erst wieder lesen durften, nicht dazu. Wir brauchen jetzt Beinfreiheit für die Unternehmen in unserem Land und keine neuen Verbote oder Scheuklappen. (Beifall bei der CDU) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich selbstverständlich auch im europäischen Haushalt ab 2028 widerspiegeln. Dass die Kommission dabei einen stärkeren Fokus auf die Verteidigung, auf die Verdopplung der Mittel für die Spitzenforschung plant, ist gut. Aber wenn eine europäische Unternehmensteuer als neue Einnahmequelle, wenn einseitige Kürzungen für die Landwirtschaft oder eine Entmachtung der Länder bei der Mittelverteilung vorgeschlagen werden, dann geht es um unseren Wohlstand, um unsere Versorgungssicherheit, um die Zukunft des ländlichen Raums. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der CDU) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ich denke hier nur an den Weinbau in unserem Land, der aktuell in der schwersten Krise seit Jahrzehnten ist. Hier die Mittel weiter zu kürzen und zugleich in Südafrika die Winzer mit insgesamt 15 Millionen € zu unterstützen, das geht gar nicht. Da bin ich froh, dass wir mit unserem Unionskollegen Norbert Lins im Europäischen Parlament jemanden haben, der sich mit ganzer Kraft dagegen stemmt und dafür sorgt, dass das – hoffentlich – so nicht kommt. (Beifall bei der CDU) Ohne Frage: In den nächsten Monaten stehen der Europäischen Union intensive Debatten bevor, nicht nur zum Haushalt, auch zur Zollpolitik, zu Russland-Sanktionen, aber auch zu den Themen Grenzschutz und Migration. Es ist deshalb gut, wohltuend und wichtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung nach drei Jahren Ampelchaos jetzt in Brüssel wieder als verlässlicher Partner auftritt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Gott sei Dank!) Das „German Vote“ muss jetzt endlich Geschichte sein. (Beifall bei der CDU) In seinen ersten 70 Tagen im Amt hat Bundeskanzler Friedrich Merz Europa wieder zur Chefsache gemacht. Deutschland ist bereit, zu führen, ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern und unseren Verbündeten. Dazu zählt fünf Jahre nach dem Brexit selbstverständlich auch weiterhin eine gute und enge Zusammenarbeit mit Großbritannien als einem wichtigen Partner in NATO und G 7. (Beifall bei der CDU) Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag von letzter Woche markiert eine neue Qualität deutsch-britischer Zusammenarbeit: gemeinsame Rüstungsvorhaben, militärische Zusammenarbeit, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Erleichterungen im Reiseverkehr, gemeinsame Wirtschaftsförderung und eine Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Energie. Damit setzen wir sehr klar ein deutliches Signal nach Moskau, Peking und Washington, militärisch, wirtschaftlich, kulturell: Wir Europäer lassen uns nicht auseinanderdividieren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich waren die vergangenen Monate ein echter Neuanfang. Die Achse Frankreich–Deutschland wird wieder zum verlässlichen Taktgeber und ist ein wichtiges Zeichen gerade für die deutsch-französische Grenzregion am Oberrhein; denn hier ist Europa enger zusammengewachsen als überall sonst. Auch in der Migrationspolitik geht es nach jahrelangem Stillstand endlich voran. Mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sind wir beim Thema „Grenzschutz und Asyl“ vom Bremser zum Antreiber geworden. Die Kontrollen an unseren Außengrenzen zeigen Wirkung, Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle werden vollstreckt, und die illegalen Einreisen sind zahlenmäßig so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. (Beifall bei der CDU) (Sarah Schweizer) Klar ist an dieser Stelle: Wer als Asylsuchender zu uns kommt und hier schwere Straftaten verübt, der hat sein Gastrecht verwirkt. Es muss wieder möglich sein, konsequent abzuschieben, egal, aus welchem Land er kommt. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Deshalb sind die jüngsten Abschiebungen schwerer Straftäter nach Afghanistan und in den Irak richtig und zeigen: Unser Rechtsstaat funktioniert wieder. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Auch wir in Baden-Württemberg arbeiten jeden Tag daran, unser Land wirklich fit zu machen für die Zukunft – wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bestes Beispiel dafür – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber von der SPD?

Nein. (Zuruf von der SPD: Was?) Bestes Beispiel dafür ist für mich der DLR-Standort Lampoldshausen, den ich erst vor einigen Wochen besuchen durfte. Hier bei uns in Baden-Württemberg, im Landkreis Heilbronn, wird die europäische Trägerrakete Ariane 6 zum Fliegen gebracht. Ob Satellitenkommunikation oder Wetterbeobachtung, die Luft- und Raumfahrt ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen bei uns im Land. Erst heute Morgen hat der Herr Ministerpräsident die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit unterstrichen. Das Land leistet einen wichtigen Beitrag, und, wie es unser Fraktionschef Manuel Hagel vorhin in der Debatte gesagt hat, eine starke, innovative Verteidigungsindustrie ist die Grundlage dafür, dass wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben können. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer gewissen Sandwichposition zwischen den USA mit Donald Trump und einem China, das uns politisch und wirtschaftlich immer stärker herausfordert, steht Europa heute doppelt unter Druck. In diesem globalen Spannungsfeld kann unsere Zukunft nur in einem eigenständigen, einem souveränen europäischen Weg liegen, einem Weg, der unsere wirtschaftlichen Interessen wahrt, der politische Werte verteidigt und strategische Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnt. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gute Re- de!)

Wir fahren fort in der Aktuellen Debatte. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt das Wort Herrn Abg. Niklas Nüssle. – Bitte sehr, Herr Kollege. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran denken Sie, wenn Sie an Europa denken? An Binnenmarkt oder an Bürokratie, an Grenzgänger oder an Grenzkontrollen, an Klimaschutz oder an Kleingeistigkeit, an Zukunft oder an Zurück-in-die-Vergangenheit? Für mich und meine Fraktion ist Europa Friedensgarant und Wirtschaftsmotor. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Gerade in Zeiten globaler Krisen ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je. Deshalb danke ich der CDU, dass sie die heutige Aktuelle Debatte angemeldet hat. Lediglich den Titel „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“ müssen wir uns noch einmal genauer anschauen. Baden-Württemberg gestaltet. Das ist klar. Als Bundesland im Herzen Europas ist Baden-Württemberg seit Jahren auf der europapolitischen Überholspur. Unsere enge Zusammenarbeit mit Frankreich, der Schweiz und dem Bodensee- und Donauraum ist dafür beispielhaft. Mit der neuen Schweiz-Strategie benennen wir die Handlungsfelder klar. Egal, ob in Wissenschaft, Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz oder in grenzüberschreitenden Sicherheitsthemen, überall lohnt es sich, unsere Zusammenarbeit zu vertiefen. Das Gleiche gilt für unsere Zusammenarbeit mit Frankreich. Letzten Montag, passenderweise zum französischen Nationalfeiertag, feierten wir das fünfte Jubiläum unserer Partnerschaftskonzeption. Für mich darin ein Leuchtturmprojekt: unser Mikroprojektefonds, mit dem schon Dutzende gemeinsame Konzerte und Begegnungen gefördert wurden. Außerdem können auch in diesem Sommer Jugendliche mit unserem Jugendticket ohne Aufpreis wieder bis nach Paris und in der gesamten Région Grand Est fahren. (Beifall bei den Grünen) In Baden-Württemberg leben wir grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deshalb profitiert Europa vom Brückenbauer Baden-Württemberg. Aber wir profitieren auch enorm von Europa. Der Gemeinsame Binnenmarkt stärkt unsere Wirtschaft. Die enge Forschungszusammenarbeit in Europa bringt uns in Zukunftsfragen wesentlich voran. Und europäische Förderprogramme wie EFRE und LEADER werden in Baden-Württemberg zielgerichtet genutzt und machen unser Land in der Fläche stärker. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir zeigen: Europa ist nicht „da oben“, Europa ist hier bei uns. Doch die Frage ist: Wie lange noch? Europa handelt – ja, das tut es. Letzte Woche hat die Europäische Kommission den Entwurf für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, den MFR, vorgestellt. Der Entwurf schwächt die Rolle der Regionen und Kommunen in Europa drastisch. Genau wie die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, Kata Tütto, sehe ich darin jetzt den Bruch zwischen den Regionen und der Europäischen Kommission. (Niklas Nüssle) Die geplante Nationalisierung und die Senkung der EU-Kohäsionsmittel liegen keinesfalls im Interesse Baden-Württembergs. Wir wollen und wir müssen unsere Gestaltungsspielräume bei der Planung und Umsetzung behalten. Denn wir kennen die Bedürfnisse vor Ort am besten. Wir wissen, welche Mittel wo benötigt werden. Außerdem bin ich überzeugt: Nur den sogenannten weniger entwickelten Regionen fixe Gelder zuzuweisen, wie im vorgestellten MFR-Entwurf geschehen, damit bringen wir Europa im globalen Wettbewerb nicht voran. Im Gegenteil: Um gemeinsam vorwärtszukommen, müssen wir auch die Starken stärken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sarah Schwei- zer und Ulli Hockenberger CDU) Selbstverständlich geht es im neuen MFR nicht nur um die Kohäsionspolitik. Das EU-Budget soll wachsen, die EU soll gestärkt werden. Überbordende Bürokratie, die die EU oft lähmt, soll vereinfacht werden. Europa hat die Zeichen der Zeit erkannt und legt den Fokus im MFR auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Ein Lichtblick ist dabei die zunehmende Verknüpfung von Finanzmitteln und der Achtung rechtsstaatlicher Kriterien. Denn wer die Handlungsfähigkeit der EU in diesen schweren Zeiten beschränkt und untergräbt, darf dafür nicht belohnt werden. Doch der neue MFR zeigt auch inhaltliche Lücken, z. B. beim Green Deal. Dieser muss der Kompass Europas bleiben; denn mit ihm haben wir ein weltweit einmaliges Klimaschutzprojekt auf den Weg gebracht – (Beifall bei den Grünen) ambitioniert, durchaus anstrengend, aber vor allem absolut notwendig für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige und soziale EU der Zukunft. Der Green Deal muss originärer Schwerpunkt der EU-Arbeit bleiben. Eine Abwälzung auf die Mitgliedsstaaten darf nicht erfolgen. Dafür braucht es im MFR ausreichend Mittel. Das gilt auch für die kommende Gemeinsame Agrarpolitik. Die geplanten Einschnitte schmerzen. Deutlich schmerzhafter wird es dadurch, dass auch im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen wieder Großbetriebe und die konventionelle Landwirtschaft überdurchschnittlich bevorteilt werden. Unsere ökologischen und kleinbäuerlichen Betriebe sollen wieder auf der Strecke bleiben. So geht es nicht. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) „Deutschland führt“ – das ist der letzte Teil des Titels. Aber führt Deutschland wirklich? Wo führt Deutschland? Im Kampf gegen die Klimakrise? Beim Streiten für mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit? Bei der Digitalisierung? Die Ideen der neuen Bundesregierung zeigen hier in eine ganz andere Richtung. Wer darüber hinaus übrigens Führung als Dominanz interpretiert, wie das manche auch in diesem Haus tun, der liegt komplett falsch. Europa kommt nur vorwärts, wenn alle gleichberechtigt mitarbeiten, gemeinsam planen, koordinieren und sich absprechen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Deshalb führt Deutschland eben gerade nicht, wenn es ohne Rücksprachen Vorhaben blockiert oder Grenzkontrollen einführt. Deutschland ist als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat ein zentraler Motor der EU. Das rechtfertigt aber keine Extrawürste und Hochnäsigkeit. Wenn Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten die EU voranbringen will, dann begrüße ich das sehr. Aber wenn wir nur auf uns schauen, dann ist das Gegenteil der Fall. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Wir brauchen keine einseitigen Führungsansprüche, sondern Verantwortung. (Beifall bei den Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜ- NE: Sehr gut!) Friedrich Merz hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit klargemacht: Er möchte sich wieder stärker um Europa kümmern als sein Vorgänger Olaf Scholz. Das ist richtig und wichtig. Gleichzeitig konterkariert die CDU auf Bundesebene diesen Anspruch. Nationale Alleingänge wie die bereits erwähnten Grenzkontrollen stoßen unsere Nachbarn vor den Kopf und schwächen den europäischen Gedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Jahre werden herausfordernd. Die EU braucht massive Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Zusätzlich werden die Rückzahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den EU-Haushalt stark belasten. In solchen Zeiten benötigt die EU dringend mehr finanzielle Mittel. Andernfalls drohen Kürzungen, die gerade uns in Baden-Württemberg hart treffen würden. Doch anstatt hier eine aktive Rolle einzunehmen, hat die Bundesregierung bei höheren Beitragszahlungen schon abgewunken. Auch bei der Idee für eine Besteuerung großer Unternehmen oder bei einer Digitalsteuer stellt sie sich quer. Dabei wäre in Zeiten klammer Kassen in vielen Mitgliedsstaaten die Erschließung neuer EU-Eigenmittel die naheliegende Lösung. Übrigens beweisen auch Manfred Weber und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wenig Führungsqualitäten, wenn sie Mehrheiten mit Europas Rechtsextremen suchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Diese wollen das Projekt Europa bekämpfen, wollen Sand ins Getriebe streuen und die EU schwächen. Sie dürfen daher keine Partner sein. Europa braucht jetzt Vertrauen und Unterstützung und keine Misstrauensvoten gegen die Kommissionspräsidentin, keine Blockadehaltung bei den Sanktionen gegen Russland und keinen Schulterschluss mit autoritären Rechten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland und Nicolas Fink SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich und die grüne Fraktion ist klar: Europa ist unser Weg in eine sichere, nachhaltige, demokratische und erfolgreiche Zukunft. Wir wollen deshalb nicht weniger Europa, wir wollen ein besseres Europa; und dafür kämpfen wir jeden Tag. Denn nur so gelingt das, was heute ein Titel hätte sein können: „Europa handelt sou- (Niklas Nüssle) verän, Deutschland packt kräftig mit an und Baden-Württemberg gestaltet zukunftssicher.“ Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenber- ger CDU)

Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Kollegen Nicolas Fink das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In siebeneinhalb Wochen werden sich nicht nur die Sommerferien dem Ende zuneigen, sondern wir werden auch gemeinsam auf ein besonderes Datum blicken können. Am 13. September jährt sich dann zum 100. Mal ein für die Sozialdemokratie besonderes Ereignis; denn am 13. September 1925 fand in Baden-Württemberg – um genauer zu sein: in Heidelberg – ein Parteitag der SPD statt, bei dem die Sozialdemokratie das Heidelberger Programm beschlossen hat. Ein zentraler Baustein darin war die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, werte Kolleginnen und Kollegen. Daran können Sie eines erkennen: Die Sozialdemokratie und auch die SPD-Fraktion waren immer ganz klar europäisch; wir sind europäisch und wir werden auch europäisch bleiben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Für unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hatte das übrigens konkrete Konsequenzen. Das Heidelberger Programm hat damals dazu geführt, dass sich diejenigen, die vor uns in der SPD Verantwortung getragen haben, als vaterlandslose Gesellen beschimpfen lassen mussten. Und am Ende war das Heidelberger Programm auch ein Grund, warum sie verfolgt wurden. Deshalb, Frau Kollegin Schweizer: Wenn jemand keine Nachhilfe braucht, wie man sich proeuropäisch verhält, dann ist es die Sozialdemokratie mit all ihren Kanzlern in der Vergangenheit bis heute. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Sarah Schweizer CDU: Frankreich!) Und wenn wir gerade bei Jubiläen sind: Sie sind heute Morgen, wenn Sie durch den Haupteingang des Landtags gekommen sind, an der Europafahne vorbei gelaufen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist jetzt in diesem Jahr 70 Jahre her, dass diese Europafahne zum ersten Mal Verwendung gefunden hat, nämlich als Symbol des Europarats. Und vor genau 40 Jahren wurde diese Fahne offiziell zur Fahne der Europäischen Gemeinschaft und jetzt der Europäischen Union. Warum sollten wir jedes Mal zumindest einen kurzen Blick auf diese Fahne werfen, wenn wir hier hereinlaufen? Wenn Sie sich auf dieser Welt umschauen, dann sehen Sie häufig, dass Menschen, die für Demokratie und für Menschenrechte demonstrieren, die Fahne der Europäischen Union in der Hand haben. Die Fahne der Europäischen Union steht für Demokratie, sie steht für Menschenrechte, und sie steht dafür, dass Menschen für diese periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Rechte einstehen. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Deshalb finde ich es ehrlicherweise manchmal auch ein bisschen befremdlich, in welchem Klein-Klein wir uns – auch bei den Debatten heute – verlieren. Gerade als Oppositionspolitiker könnte ich ja froh darüber sein, dass selbst bei einer europapolitischen Debatte die Differenzen zwischen Grünen und CDU herausgearbeitet werden. Aber das Thema ist eigentlich zu wichtig dafür, weil die Europäische Union massiv unter Druck steht. Sie steht unter Druck von innen, und sie steht unter Druck von außen. Von innen steht sie unter Druck, weil wir genau das, was Sie, Kollege Nüssle, völlig zu Recht angesprochen haben, erleben: Innerhalb der Europäischen Union gibt es Kräfte, deren Hauptziel es ist, die Europäische Union zu zerstören. Sie wollen ein „Zurück in die Nationalstaaten“. Und es gibt in der Europäischen Union auch Kräfte, die jeden Tag mehr auf die Märchen vom rechten Rand hereinfallen. Eines dieser Märchen ist übrigens das Verbrenner-Aus, das es so nicht gibt. Auch diesen Begriff haben Sie vorhin verwandt, Kollegin Schweizer. Um es wieder konkret zu machen: Sie haben gesagt, es sei gut und richtig, dass man jetzt dagegen vorgehe, auch mit Briefen Ihres Fraktionsvorsitzenden, und dass ein Verbrennerverbot bei Mietwagen völlig unmöglich wäre. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb habe er jetzt an die Kommissionspräsidentin geschrieben, dass sie sich doch kraftvoll dafür einsetzen möge, dass das nicht eingeführt wird. Ich rate Ihnen auch da, genau hinzuschauen. Es gab in Europa einen Automobildialog, und in diesem Automobildialog kam die Forderung der Automobilkonzerne, genau das aufzunehmen. Das heißt, Ihr Verhalten schadet den Konzernen, auch in Baden-Württemberg. Damit gehen Sie den Rechten auf den Leim; das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Sarah Schweizer CDU) – Das geht einfach nicht. Nein, es tut mir leid. Schauen Sie es nach. Wir erleben zurzeit, auch bei anderen Themen, dass rechte Narrative blind übernommen werden. Deshalb, in aller Klarheit und als sehr deutliche Forderung: (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Gehen Sie den Feinden der Demokratie, gehen Sie den Feinden Europas nicht auf den Leim, und zwar vollkommen egal, von welcher Ebene, und egal, ob Sie Manfred Weber, Jens Spahn oder Manuel Hagel heißen. Seien Sie dort vorsichtig, und stehen Sie da klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Alena Fink-Trau- schel FDP/DVP – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! Was soll das denn?) (Nicolas Fink) Ja, wir stehen auch von außen unter Druck. Die Zollpolitik – sofern man das überhaupt Zollpolitik nennen kann – von Donald Trump ist gerade für uns in Baden-Württemberg ein Problem. Wir in Baden-Württemberg sind massiv davon abhängig, dass unsere Exporte funktionieren. Deshalb kann man auch in aller Deutlichkeit sagen: Die Freunde von Donald Trump sind die Feinde der Wirtschaft Baden-Württembergs. Auch das muss man klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Linden- schmid AfD) Wenn wir uns dem entgegenstellen wollen, dann geht das nur mit einer starken Europäischen Union. Nur dann, wenn wir hier geschlossen agieren und gemeinsam unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, werden wir auf dieser Welt ernst genommen. Über die Bedrohungen, die wir von außen durch Wladimir Putin erleben, haben wir heute Morgen im Rahmen der Regierungserklärung intensiv miteinander debattiert und diskutiert. Darauf verweise ich an dieser Stelle. Die Europäische Union ist für uns ein großes Glück, weil sie für uns in Baden-Württemberg für Wohlstand sorgt. Aber viel wichtiger ist, dass die Europäische Union seit Jahrzehnten der Garant dafür ist, dass wir hier in Baden-Württemberg in Freiheit und Frieden leben können. Und allein das ist alle Anstrengungen wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Deshalb meine Bitte und mein Appell, auch wenn der Landtagswahlkampf zwischen Ihnen gefühlt jetzt hier jede Debatte bestimmt: Vergessen Sie doch manchmal solche kleinteiligen Diskussionen. Wenn wir über die Europäische Union reden, dann müssen die proeuropäischen Kräfte zusammenstehen. Herr Staatssekretär Hassler, Sie wissen, dass wir, wenn es darum geht, proeuropäisch stark zu agieren, ganz eindeutig und ohne Wenn und Aber – manchmal zwar mit kleinen Detailkritiken in der Umsetzung und Ähnlichem – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Aha, also doch ein Aber!) an der Seite dieser Landesregierung stehen – selbst wenn Sie beide sich nicht einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Lachen des Abg. Willi Stächele CDU) Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie heute eine Aktuelle Debatte zur Europapolitik beantragt haben. Das tut dem Haus gut. Wenn wir uns zukünftig überlegen, wie wir diese Debatten miteinander führen, dann freue ich mich auf eine Wiederholung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann fragen wir vor- her die SPD, was wir sagen sollen! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt Frau Abg. Alena Fink-Trauschel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“. Das klingt nach Aufbruch, Verantwortung, nach Gestaltungswillen. Aber ehrlich gesagt, es klingt auch nach genau dem, was sich viele hier im Landtag und im Land seit Jahren wünschen und was in der Realität viel zu oft ausbleibt. Zunächst einmal kurz vorweg gesagt: Wir diskutieren heute aktuelle europapolitische Themen. Die Aussprache zum eigentlichen Bericht gibt es aber nicht. Der Bericht liegt vor, die Debatte bleibt aus. Aber offenbar hat vor allem die CDU großen Redebedarf, wenn es um die Europaarbeit geht. Das kann ja diesmal nicht an der Bundesregierung liegen, denn die Ampel ist Geschichte und Schwarz-Rot regiert in Berlin. Jetzt gibt es also niemanden mehr, auf den Sie zeigen können, außer auf sich selbst. (Lachen der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Während Europa im Moment wirkliche Reformen wagt – sei es beim Green Deal, bei der Digitalisierung, beim Schutz der Demokratie und auch im Kampf gegen Desinformation –, begnügt sich Baden-Württemberg allzu oft mit dem Verwalten des Erreichten. Ich würde mir endlich die Entschlossenheit, die gerade in Brüssel bei der Omnibusgesetzgebung zum Bürokratieabbau herrscht, auch hier von der Landesregierung wünschen. Die dänische Ratspräsidentschaft ist dafür ein Beispiel. Die Schwerpunkte „Europäische Sicherheit“ – ich erinnere auch an die Debatte von heute Morgen –, „Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“, Innovationen und Klimaschutz sind genau die Themen, bei denen wir eigentlich an der Spitze stehen müssten. Aber wo ist denn Baden-Württemberg? Viel zu oft Zaungast, selten Gestalter. Wir leben in einer Zeit, in der Europa wirtschaftlich unter Druck steht wie lange nicht mehr. Die USA und China investieren dreistellige Milliardenbeträge in neue Technologien, und der Standort Europa verliert an Attraktivität, wenn sich Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel wie eine Bleiweste um die Unternehmen in unserem Land legen. Wie ist es in Baden-Württemberg? Hier wird gern über neue Förderprogramme diskutiert, aber zu selten wird wirklich gehandelt. Wenn eine Digitalisierungsprämie in Höhe von 3 000 € mehr als drei Jahre bis zu ihrer Auszahlung an den Mittelstand braucht, dann kann man sich das, ehrlich gesagt, auch schenken. Denn dann fühlen sich diejenigen, die davon begünstigt sind, eher auf den Arm genommen, wenn der Förderbescheid kommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb: Wir brauchen einen radikalen Innovationsschub. Bürokratieabbau darf nicht nur ein Schlagwort hier im Raum bleiben, er muss bei den Leuten draußen spürbar werden. Die Genehmigungsverfahren dauern noch immer Jahre. Dabei können wir uns allerdings Jahre nicht mehr leisten, wenn uns die Konkurrenz schon Monate voraus ist. (Alena Fink-Trauschel) Dann zum Stichwort Fachkräfte: Wir reden seit Jahren darüber, dass wir mehr Fachkräfte brauchen, handeln aber so, als gäbe es den demografischen Wandel – den wir seit Jahrzehnten auf uns zukommen sehen – irgendwo in Finnland, aber nicht hier bei uns in den Unternehmen. Was wir brauchen, ist kein Verwalten des Mangels, sondern ein Anpacken der Chancen. Sonst wird Baden-Württemberg irgendwann zu einem Industriemuseum. Und wissen Sie, wer sich dann freut? Die AfD. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was? – Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch!) Denn die lebt von der Unzufriedenheit und nicht von Lösungen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Haben Sie eigentlich ihre TikTok-Vi- deos schon gesehen? – Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD) Wollen wir also wirklich, dass unser Land zur Komfortzone für Bürokraten wird, oder wollen wir ein Motor für die wirtschaftliche Erneuerung Europas bleiben? Die Industrieproduktion stagniert. Gestern kam wieder eine Meldung zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Bosch. Start-ups wandern ab. Beim Thema KI sind wir noch einigermaßen vorn dran, aber bei Themen wie Life Sciences und Quantentechnologie sind andere längst an uns vorbeigezogen. Es bräuchte Mut, Geschwindigkeit und entschlossenes Regierungshandeln, nicht nur Sonntagsreden und Förderanträge. Jetzt einmal an die Adresse der AfD gesagt: Ich freue mich ja immer schon auf Ihre lauten Zwischenrufe gerade beim Thema Europa. Sie kritisieren Europa wieder und wieder – (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) als gäbe es eine Rückfahrkarte in eine vermeintlich goldene Vergangenheit, in der die Grenzen dicht, der Markt national und die Welt noch schön übersichtlich waren. Sie inszenieren sich als Kämpfer gegen Brüsseler Bevormundung, verschweigen dabei aber, dass ohne Europa die deutsche Wirtschaft schon längst auf dem Abstellgleis stehen würde. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Wer profitiert denn von offenen Märkten und europäischen Lieferketten? Die Unternehmen hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf von der AfD) Wer braucht denn stabile Handelsbeziehungen, grenzüberschreitende Forschung und digitale Standards? (Abg. Emil Sänze AfD: Das gab es früher nicht?) Die Hochschulen, die Start-ups und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Und wer verlöre am allermeisten, wenn Europa zerfiele? Genau: der Mittelstand, die Industrie, unsere Region hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Stattdessen bieten Sie einfache Antworten auf komplexe Probleme: Abschottung, Rückzug, Nationalismus. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, das ist gefährlich. Ihr Ziel ist nicht die Lösung der Herausforderungen, sondern das Schüren von Angst. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja, da sind Sie ja perfekt!) Sie brauchen Krisen wie andere die Luft zum Atmen. (Abg. Carola Wolle AfD: Hören Sie doch mal auf mit Ihrer Hetze!) Aber wir alle hier in diesem Parlament, wir wollen gestalten und nicht spalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir jetzt das Bingo weiterspielen, kommen wir zum Lieblingsthema der AfD: Migration. (Abg. Carola Wolle AfD: Schon wieder!) Sie schreien nach Abschottung, als ob Europa mit Mauern zu retten wäre. Die EU macht jetzt aber mit einer einheitlichen Liste sicherer Herkunftsstaaten Ernst: das Zielverfahren beschleunigen, Sekundärmigration begrenzen. (Abg. Emil Sänze AfD: Hat ja die letzten Jahre ge- klappt!) Deutschland unterstützt das, und ja, auch Baden-Württemberg trägt Verantwortung. (Abg. Anton Baron AfD: Also, Humor hat sie ja!) Aber statt sich auf neue Lösungen einzulassen, verheddern sich Landesregierung und Verwaltung in Detailfragen, schieben Verantwortung nach Berlin, Brüssel oder sonst wohin. Immerhin: Im Bundesrat wurde dem Vorschlag zugestimmt, während im Europaausschuss in der vergangenen Woche wohlfeile Worte gefunden wurden, warum das nicht in Ordnung sei. Auch hier stellen wir wieder die Differenzen zwischen General und Infanterie fest. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn wir Migration wirklich steuern wollen, brauchen wir schnelle, faire Verfahren, konsequente Integration und die Öffnung für dringend benötigte Fachkräfte. (Abg. Emil Sänze AfD: In der Regierung! – Zuruf von der AfD: Oje!) Alles andere ist Augenwischerei. Die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sind leider ein notwendiges Übel, solange der irreguläre Migrationsdruck so anhält. Besonders für Baden-Württemberg als Grenzland mit unseren engen wirtschaftlichen, familiären und kulturellen Verbindungen zu unseren Nachbarn sind diese Einschränkungen aber sehr schmerzhaft spürbar. (Alena Fink-Trauschel) Deshalb muss das Ziel klar bleiben: Möglichst rasch zurück zu offenen Binnengrenzen, denn gerade die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. (Abg. Sandro Scheer AfD: Die ist doch gar nicht ein- geschränkt! Reisefreiheit ist doch gar nicht einge- schränkt!) Wir müssen alles daransetzen, die Ursachen irregulärer Migration wirksam zu bekämpfen, damit Grenzkontrollen in unserer Region und in ganz Europa so bald wie möglich wieder überflüssig werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Oje!) Und weil ich Sie hier schon wieder im Ohr habe: Nein, liebe AfD, Einwanderung bleibt eine Realität. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Wir sind aber kein Ein- wanderungsland!) Die einzige Frage ist, ob wir sie gestalten oder Ihnen das Geschäft mit der Angst überlassen. (Lachen bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Sie reden Ihre Truppe gerade auf 2 %! – Glocke des Prä- sidenten)

Sie sind ja bald mit Ihrem Redebeitrag dran. Nur bitte ich, nicht ständig zu unterbrechen. – Fahren Sie fort.

Jetzt haben wir noch einen Themenblock: Transformation, Klimaschutz, Infrastruktur. Da muss endlich Tempo rein. Ob Energiewende, klimafreundliche Mobilität, Digitalisierung – Europa investiert, plant, setzt Ziele. Baden-Württemberg setzt viele Ziele und erreicht sie dann nicht. Wir könnten Vorreiter sein, sind es aber viel zu selten. Wenn wir jetzt mal den schlauen Bericht der Landesregierung lesen: Gerade beim Ausbau der Wasserstoffnetze, bei grüner Mobilität, beim digitalen Bildungssystem fehlen uns Tempo, Mut und manchmal auch schlicht der Wille, neue Wege zu gehen. Wo bleibt die Initiative, die Baden-Württemberg in Europa wieder auf Augenhöhe mit den Innovationsregionen bringt? Wann sorgen wir dafür, dass die Bodenseeregion wirklich Modellregion für Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft wird, statt immer nur Studien und Ankündigungen zu präsentieren? Daher: Liebe CDU, liebe Landesregierung, „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“ ist ein schöner Titel, sind schöne Worte. Aber am Ende zählen Ergebnisse. Sind wir wirklich Gestalter, oder sind wir nicht eigentlich längst schon Zuschauer? Machen wir Wirtschaftspolitik für die nächste Generation, oder bleiben wir eher beim Krisenmanagement für die nächste Wahl? Lassen wir uns von Populisten treiben, oder sind wir mutig genug, eigene, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Europa ist mehr als ein Projekt für politische Sonntagsreden. Europa ist unsere Lebensversicherung, unsere Wirtschaftsriode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 kraft, unser Gestaltungsraum. Baden-Württemberg hat das Potenzial, in Europa als Innovationsmotor, als Brückenbauer, als Anwalt der Regionen wieder eine absolut führende Rolle zu spielen. Aber dazu müssen wir den Anspruch auch mit Leben füllen, mit Tempo, Mut und Leidenschaft. Gestalten wir! Überlassen wir eben nicht der AfD das Feld, (Abg. Joachim Steyer AfD: Schöne Worte!) sondern machen wir Baden-Württemberg zu dem, was es sein könnte: ein Land, das Chancen erkennt und nutzt, ein Motor für europäische Erneuerung und ein Bollwerk gegen die einfachen Parolen der Ewiggestrigen. „Europa handelt – Deutschland führt“: Jetzt muss Baden-Württemberg endlich wieder gestalten. Packen wir es an! (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze. – Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Debatte klingt zunächst nach einem kraftvollen Anspruch. Doch was verbirgt sich hinter diesem Motto? Die Realität zeigt ein ernüchterndes Bild: Deutschland, einst als ökonomischer Motor Europas gefeiert, steht heute vor erheblichen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage hat sich spürbar verschlechtert, und viele fragen sich, ob Deutschland tatsächlich führt oder nicht vielmehr getrieben wird. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Gestaltungsspielraum Baden-Württemberg als Region in diesem Gefüge überhaupt hat. Ist Europa wirklich handlungsfähig im Sinne seiner Bürger, oder bestimmen Fremdvorgaben den Alltag? Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit möchte ich heute in den Mittelpunkt stellen. Deutschlands Wirtschaft wächst kaum noch. Die harten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Für 2025 prognostiziert die EU-Kommission für Deutschland ein Wachstum von mickrigen 0,7 % – der niedrigste Wert aller EU-Staaten. In den Jahren von 2017 bis heute wuchs die deutsche Wirtschaft um insgesamt nur 1,6 %, während der EU-Durchschnitt bei rund 9,5 % lag. Die Industrieproduktion unseres Landes ist rückläufig. Sie lag 2024 bei nur noch 90 % des Niveaus von 2015. Seit 2018 ist die Produktion um etwa 15 % eingebrochen – ein dramatischer Einschnitt, der die Substanz unseres industriellen Kerns angreift. Wo früher „Made in Germany“ weltweit dominierte, sehen wir nur noch Abwanderungstendenzen. (Beifall bei der AfD) Die Ursachen für diese Entwicklung sind hausgemacht. Hohe Energiekosten, schleppende Digitalisierung, geringe öffentliche Investitionen lasten schwer auf unserem Standort. Doch all dies wird durch extrem gesetzte Rahmenbedingungen noch verschärft, auf die Deutschland allein kaum Einfluss hat. Hier rückt die Rolle der EU ins Zentrum. (Emil Sänze) Unser zentraler Kritikpunkt lautet: Brüssel bürdet der deutschen Wirtschaft immer mehr Vorschriften und Bürokratie auf, die Innovation und Wachstum hemmen. Die Fakten untermauern diese Wahrnehmung: Über die Hälfte der bürokratischen Last in Deutschland geht mittlerweile auf Vorgaben der EU zurück. Das ist keine polemische Behauptung, sondern basiert auf einer offiziellen Angabe des Bundesjustizministeriums. Mehr als jeder zweite Papierstapel auf dem Schreibtisch eines Unternehmens ist also „Made in Brüssel“. Für die mittelständischen Betriebe, einst das Rückgrat Baden-Württembergs und ganz Deutschlands, bedeutet dies: weniger Zeit für Innovation, mehr Zeit für das Formularwesen. Besonders die Flut an neuen EU-Regulierungen im Zuge des Green Deals sehen wir kritisch. Manche EU-Gesetze zur Klimapolitik paralysieren die europäische Wirtschaft de facto. Firmen beschäftigen ganze Abteilungen damit, EU-Verordnungen zu monitoren, Berichte zu schreiben und Compliances anzupassen. Man spürt: Die Balance zwischen einheitlichen Regeln und überbordender Bürokratie ist verloren gegangen. Einst wollte die EU mit gemeinsamen Standards den Binnenmarkt eigentlich stärken, doch in der Praxis erleben wir oft das Gegenteil. Deutschland hat, brav wie immer, vieles im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt oder sogar noch verschärft – wie hier das Land auch –, während andere Länder großzügiger interpretierten. Die Zeche zahlen nun die Betriebe in unserem Land in Form von Wettbewerbsnachteilen. Die Folge? Deutschlands Attraktivität für Investitionen sinkt. Global verfügbare Gelder fließen eher in dynamische Weltregionen oder in aufstrebende EU-Länder Ost- und Mitteleuropas, die oft agiler sind. Polen etwa konnte seine Industrieproduktion seit 2015 um über 50 % steigern, während sie in Deutschland fiel. Diese Verschiebung spricht Bände, meine Damen und Herren. Es ist daher höchste Zeit, die Rolle der EU-Vorschriften kritisch zu hinterfragen, bevor der Wirtschaftsstandort dauerhaft Schaden nimmt. (Beifall bei der AfD) In nahezu jeder Schlüsselfrage unseres Landes spielt die EU inzwischen eine maßgebliche Rolle – häufig zum Unmut der Bürger. Währungspolitik: Seit der Einführung des Euro hat Deutschland keine eigenständige Geldpolitik mehr. Die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank berücksichtigen andere Länder mit anderen Interessen, was lange zu ultralockerer Geldflutung auf Kosten der deutschen Sparer, auf Kosten der D-Mark-Tradition führte. Die Folge der gemeinsamen Währung: Deutschland wurde de facto zum Hauptbürgen der Schuldenkrisen anderer Euroländer. Durch Rettungsschirme und Haftungszusagen hat Berlin Verantwortung für finanzpolitische Fehler anderswo übernommen, eine Transferunion gegründet, die es ohne den Euro so nicht gegeben hätte. Zur Fiskalpolitik: Zwar entscheidet Deutschland formal eigenständig über seinen Haushalt, doch eng geschnürte europeriode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 päische Regeln lassen weniger Spielraum für eigene Konjunkturimpulse. Gerade in der aktuellen Lage – marode Infrastruktur, Investitionsstau bei Digitalisierung, Verteidigung – wären eigentlich staatliche Gegensteuerungen nötig. Doch jede Ausnahme bedarf Brüssels Segen. Die deutsche Politik hat sich zuletzt selbst an die Kette gelegt. Das ist die finale Aussage. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU bedeutet für Deutschland und Baden-Württemberg weitere Belastungen. Denn die EU erweitert wie gewohnt ihre Kompetenzen. Sie greift auf die Steuerpolitik zu. Die Steuerpolitik ist aber Kernkompetenz der Mitgliedsstaaten. Deshalb ist es insbesondere abzulehnen, dass nach den Vorstellungen der EU-Kommission ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus einer Binnenmarktabgabe kommen soll, die Unternehmen mit einer EU-Niederlassung und einem Nettoumsatz von 100 Millionen € zu zahlen haben. Auch die sogenannten Eigenmittel sind letztlich verkappte Beitragszahlungen an die EU. (Beifall bei der AfD) Außen- und Sicherheitspolitik: Spätestens der Ukrainekrieg hat deutlich gemacht, dass Europa in der Verteidigung nicht souverän ist. Die EU ist wirtschaftlich ein Riese, militärisch aber ein Zwerg, der auf den Schutz der USA angewiesen bleibt. Souverän kann man nur sein, wenn man sich selbst verteidigen kann. Deutschland hat als größtes EU-Land in den Krisenbereichen kaum eigene Handlungsfreiheit. Es muss sich NATO-Entscheidungen und EU-Embargos anschließen, ob es will oder nicht. (Beifall bei der AfD) Wir erkennen ein Muster: In allen kritischen Bereichen – Währung, Finanzen, Energie, Sicherheit, Handel, sogar in Teilen der Innen- und Rechtspolitik – hat Deutschland Kompetenzen abgegeben oder teilt sie mit dem EU-Verbund. Die bittere Realität ist: Oft werden deutsche Interessen in Brüssel überstimmt oder verwässert. Es stellt sich die dringliche Frage: Wo bleibt Deutschlands Souveränität? Und damit eng verknüpft: Wie kann Deutschland überhaupt führen, wenn es in so vielen Bereichen nicht mehr Unabhängigkeit entfalten und entscheiden kann? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Betrachten wir nun unser Bundesland Baden-Württemberg, das im Titel der Aktuellen Debatte explizit genannt wird. Baden-Württemberg mit seiner starken Industrie und dem berühmten Mittelstand gilt als das Herz der deutschen Exportwirtschaft. Gerade hier, in der Heimat von Weltunternehmen wie Daimler, Porsche, Bosch und SAP, spüren wir die Auswirkungen der genannten Entwicklung besonders heftig. Die Automobilbranche, Kern und Treiber unseres Wohlstands, steht vor der größten Transformation seit der Erfindung des Autos. Die EU hat entschieden, dass ab 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen. Was bedeutet das für Baden-Württemberg, wo Zehntausende Jobs direkt oder indirekt am Verbrennungsmotor hingen? Die Unternehmen haben teils aus Eigeninitiative, teils aus Zwang bereits gewaltige Summen in die Elektromobilität investiert. Dennoch erleben wir aktuell Stellenabbau quer durch alle Qualifikationen, Verlagerung von Produktion und Entwicklung ins Ausland. (Emil Sänze) Kurzum: Baden-Württemberg gestaltet, aber eher in der Rolle des Getriebenen. Es ist an der Zeit, dass Baden-Württemberg im Rahmen seiner Möglichkeiten die Stimme lauter erhebt für eine EU, die Wohlstand nicht durch Übereifer gefährdet, und für ein Deutschland, das seine Führungsrolle zum Wohl der Region ausübt und nicht regionale Stärken durch zentrale Vorgaben abwürgt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Angesichts dieser Lage drängt sich eine Kernbotschaft auf: Europa muss sich ändern, damit Deutschland wieder atmen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Europa handeln soll, dann bitte im Sinne von Entlasten statt Belasten. Wenn Deutschland führen soll, dann indem es mutig ausspricht, was falsch läuft, und Kurskorrekturen einleitet. Und wenn Baden-Württemberg gestalten soll, meine Damen und Herren, dann durch aktives Einbringen seiner Erfahrung und Expertise anstatt passives Erdulden und Ertragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht am Ende um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres Landes in einem Europa, das wir alle mitgestalten können – wie wir das auch wollen – und in dem wir nicht nur Befehlsempfänger sind. Der derzeitige Kurs – mehr Vorschriften, weniger Souveränität – hat uns in eine Sackgasse geführt. Doch wir haben eine Chance, umzukehren. Europa muss lernen, wieder als Freiheitsprojekt statt als Reglementierungsapparat zu wirken. Deutschland muss den Mut haben, diese Veränderung zu führen anstatt nur zu reagieren. Wir propagieren nach wie vor das Europa der Vaterländer, meine Damen und Herren, und dabei bleiben wir. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich nach der ersten Runde nun das Wort Herrn Staatssekretär Hassler.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor wenigen Wochen war Moldaus Präsidentin Maia Sandu bei uns in Stuttgart zu Gast, und sie hat sehr eindrücklich geschildert, was es bedeutet, in diesem jungen demokratischen Land zu leben, dessen Freiheit jeden Tag durch Putins Regime bedroht wird. Europa sei für sie kein politischer Slogan, Europa sei eine Lebensweise – ein Traum, der Wirklichkeit werden muss. Es sei die Chance ihres Volkes, in Frieden und Wohlstand zu leben. Das sollten, das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Da haben Sie völlig recht, lieber Kollege Nick Fink. Deswegen sage ich ganz klar: Wir machen in Baden-Württemberg eine konstruktive und aktive Europapolitik. Wir übernehmen Verantwortung, um die europäische Integration weiterzuentwickeln. Wir stehen zur Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Im Fall der Republik Moldau bedeutet dies, dass wir dieses kleine Land mit diesen schwierigen Rahmenbedingungen nach Kräften unterstützen, (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) sei es durch eine gemischte Regierungskommission, um Moldau auf dem Weg in die EU zu unterstützen – damit setzen wir die erfolgreiche Politik fort, die bereits Erwin Teufel in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs begründet hat –, sei es durch die Zusammenarbeit im Agrarbereich – Herr Minister Hauk war erst in den vergangenen Tagen auf einer erfolgreichen Delegationsreise in Chisinau – oder sei es durch ein großes Wirtschaftsforum, das wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium für Moldau im Herbst in Stuttgart organisieren. Das erwarten wir auch von der neuen Bundesregierung. Meine ersten Gespräche mit unserem neuen Europastaatsminister Gunther Krichbaum – ein Baden-Württemberger – stimmen mich da sehr zuversichtlich. Eine erste Bewährungsprobe werden die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen sein – Politik in Zahlen, wie es der frühere Haushaltskommissar Hahn sehr treffend formuliert hat. Heute vor einer Woche hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt. Und ja, die Herausforderungen sind extrem groß. Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der Schulden für den Corona-Wiederaufbaufonds, immerhin rund 20 Milliarden € pro Jahr. Die EU droht, im internationalen Wettbewerb bei den Innovationen zurückzufallen. Neue Aufgaben wie Sicherheit und Verteidigung, der Schutz der Außengrenzen werden zukünftig mehr Mittel erfordern, und ja, gleichzeitig müssen wir größere Einschnitte bei der Landwirtschaft und der Regionalförderung vermeiden. Aber was bedeutet das für Baden-Württemberg? Ein erster Blick auf die Vorschläge der letzten Tage ergibt für mich ein Bild mit Licht und Schatten. Positiv ist, dass die Kommission auf unsere Forderung nach dem Erhalt eines eigenständigen und gestärkten Forschungsrahmenprogramms eingegangen ist. Das Budget wurde nahezu verdoppelt. Ich glaube, dies würde helfen, dass Europa im Wettbewerb um Forschung und Innovation international den Anschluss nicht verliert. Gerade die Hochschulen und Unternehmen in unserem Land gehören zu den Hauptnutzern des EU-Forschungsrahmenprogramms. Ein weiteres wichtiges Plus: INTERREG. Das INTERREG-Programm soll als eigenständiges Programm erhalten bleiben. Das ist gerade für unsere Grenzregionen sehr wichtig, und es wäre andernfalls schwer vorstellbar, wie wir unsere erfolgreiche grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit fortsetzen können. Sehr kritisch sehe ich allerdings die Vorschläge, sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne zu entwickeln. Wenn künftig in Berlin, in Paris, in Wien statt bei uns in der Grenzregion über die konkrete Programmierung entschieden wird, wäre das ein echter Rückschritt für Europa, ein echter Rückschritt für ein Europa der Regionen und damit auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Staatssekretär Florian Hassler) Klar ist: Die Landesregierung konnte wichtige Anliegen in die MFR-Verhandlungen einbringen, und wir werden weiter Einfluss nehmen – für Baden-Württemberg und für ein starkes Europa. Wir werden uns auch, liebe Kollegin Sarah Schweizer, für die Wettbewerbsfähigkeit einbringen. Denn eines steht fest: Ohne Wettbewerbsfähigkeit keine Zukunftsfähigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Mercedes-CEO Ola Källenius hat erst vor wenigen Tagen gesagt: Wir müssen den EU-Binnenmarkt vollenden und nationale Hemmnisse abbauen. Das wäre gelebte Simplification und eine echte Erleichterung für die Unternehmen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Europa war immer dann erfolgreich, wenn es an die Stelle von 27 nationalen Regelungen eine europäische Regelung gesetzt hat. Wir müssen dabei Zukunftsbranchen wie die Luft- und Raumfahrttechnik gezielt stärken. Kollege Rapp war in der letzten Woche mit seinem bayerischen Kollegen zu diesem Thema bei der Europäischen Kommission. Unser Ministerpräsident hat heute Vormittag eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angemahnt. Ich muss Ihnen, liebe Kollegin Fink-Trauschel, in einem Punkt leider deutlich widersprechen. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Oh nein!) Sie haben gesagt, Baden-Württemberg sei bei den Innovationen etwas ambitionslos. Erst in der vorvergangenen Woche war die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Virkkunen, bei uns in Baden-Württemberg. Sie hat sich zukunftweisende Projekte zur künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg angeschaut, wollte sich von uns inspirieren lassen. Ich finde, dieser Bereich zeigt beispielhaft, wie wichtig es ist, europäische Strategien und Zukunftsprojekte im Land zusammenzubringen und zusammen zu denken. (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Sie war beispielsweise beim Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart, einer von sieben AI Factories der EU, hat sich das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe angeschaut und einen Austausch mit dem IPAI und dem Cyber Valley geführt. Ich kann Ihnen sagen: Sie war ganz begeistert. Von wegen ambitionslos! Wir sind die Lokomotive in diesem Bereich, sind die Lokomotive in Europa, liebe Frau Fink-Trauschel. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Themen EU-Haushalt und Wettbewerbsfähigkeit werden auch den Vorsitz der Europaministerkonferenz der deutschen Länder prägen, den wir am 1. Juli übernommen haben. Die erste Sitzung wird in Baden-Baden, ganz bewusst im Grenzraum, stattfinden. Dabei wollen wir natürlich auch unsere periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Nachbarländer in den Blick nehmen, wollen die EU-Schweiz-Beziehungen in den Blick nehmen. In der Internationalen Bodensee-Konferenz – lieber Kollege Nüssle, Sie haben darauf hingewiesen – zeigen wir ganz konkret, wie europäische Zusammenarbeit vor Ort gelingen kann. Wir haben jüngst eine Studie beschlossen, in der erforscht werden soll, inwieweit wir gemeinsam die Ausbreitung invasiver Arten unterbinden können, beispielsweise im Fall der Quagga-Muschel durch muschelfressende Fische. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Quagga-Muschel wird die Industrie retten!) Wir bringen gemeinsam die grenzüberschreitende Versorgung mit Wasserstoff, den grenzüberschreitenden ÖPNV und die klimaneutrale Bodenseeschifffahrt voran. Auch hier können wir aus Baden-Württemberg heraus einiges bewirken. Wir bringen uns mit unseren Nachbarregionen Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und sogar Bayern gemeinsam ein. Die Schweiz ist nicht nur in der Internationalen Bodensee-Konferenz ein wichtiger Partner Baden-Württembergs. Gestern durfte ich den neuen Generalkonsul Kocsis treffen. Die Fortschreibung unserer Schweiz-Strategie gibt eine klare Richtung vor. Wir wollen die Kooperation in Wirtschaft, Forschung und Technologie weiter vertiefen. Im Interesse der Unternehmen und Betriebe in unserem Land setzen wir uns weiterhin für einen bürokratiearmen Grenzverkehr ein mit Vereinfachungen bei den sogenannten flankierenden Maßnahmen und für die Beibehaltung der liberalen Einfuhrpraxis über die Schweiz für unsere Landwirtschaft. Wir wollen Experimentierklauseln und Experimentierräume öffnen nach dem Vorbild des Aachener Vertrags mit Frankreich. Wir haben in einem, wie ich glaube, einmaligen Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Schweizer Grenzkantonen, mit unseren Grenzlandkreisen sowie mit Ihnen, dem Landtag von Baden-Württemberg, unsere Schweiz-Strategie entwickelt. Wir haben unsere Schweiz-Strategie auf ein festes Fundament gestellt. Ich finde, das ist vorbildlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Lassen Sie mich zum Schluss feststellen, dass das Beispiel der Zusammenarbeit mit der Schweiz zeigt, dass europäische Politik nicht nur in Brüssel gemacht wird. Nein, europäische Politik entsteht auch hier bei uns in Baden-Württemberg, wird bei uns im Land mit konkreten Projekten und direkten Vorteilen für die Menschen gemacht. Ich denke, gerade in Zeiten, in denen Nationalisten wieder den Rückzug ins nationale Schneckenhaus propagieren, setzt Baden-Württemberg ein anderes Zeichen. Wir schauen nach vorn, wir arbeiten zusammen, wir handeln europäisch. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

In der zweiten Runde hat sich nochmals Frau Kollegin Schweizer gemeldet. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Ich habe Herrn Kollegen Fink aufmerksam zugehört und verstanden, dass es quasi die Automobilkonzerne seien, die nach dem Verbrennerverbot für Mietwagen und Firmenflotten gerufen hätten. Nun ist bekanntlich die halbe Wahrheit schlimmer als die Unwahrheit. Deshalb möchte ich das gern richtigstellen. Ich zitiere die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Frau Hildegard Müller, die gegenüber der FUNKE Mediengruppe am 20. Juli gesagt hat – Zitat –: Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Ah! Ui!)

Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung vom Kollegen Fink. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzte Frau Kollegin Schweizer, ich möchte erst einmal noch darauf hinweisen, dass wir grundsätzlich ein Problem haben, wenn Sie immer vom Verbrenner-Aus sprechen. Wir waren gemeinsam mit Ihrer Fraktion auch bei den Automobilkonzernen und den Zulieferern. Erst in der letzten Woche waren Andreas Stoch, Sascha Binder und ich gemeinsam bei der Zukunftswerkstatt und haben uns mit Professor Dr. Stefan Reindl ausgetauscht, den Sie gut kennen. Was sagen die uns alle? Sie alle sagen: Die Entscheidung ist längst gefallen. Die Zukunft des Pkws liegt im Elektromotor. Die Frage ist nur, ob die Politik endlich verlässliche Rahmenbedingungen liefert oder nicht. Das wäre ein Wettbewerbsvorteil. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Das war eine andere Behauptung!) Nun gestatten Sie mir bitte noch die Frage, wann welches Zitat, das die Automobilindustrie betrifft, richtig ist. Ich nehme bewusst eine Quelle, die nicht im Verdacht steht, der SPD besonders nahezustehen. BILD.de schrieb gestern um 15:02 Uhr: Der kritisierte angebliche Kommissionsvorschlag wurde der Kommission im Rahmen des Automobildialogs von Autoherstellern unterbreitet. Er kommt also aus der Industrie selbst. Die Kommission hat lediglich zugesagt, eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Wir beide vertrauen darauf, dass die Kommission das mit großer Weisheit machen wird. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dörflinger?

Ja, gern. – Bitte. Ich habe noch Zeit.

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Mir liegt gerade ein Schreiben vor, das an Lars Klingbeil ging. Danach hätten die Vorsitzenden der Gesamtbetriebsräte von Bosch, ZF und Mahle an Lars Klingbeil geschrieben mit der großen Bitte, das – jetzt kommt das Wort – pauschale Verbrennerverbot zurückzunehmen. Es gefährde riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Wohlstand und Arbeitsplätze. Das kommt aus den ganz großen Vertretungen der Arbeitnehmerschaft. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig!)

Kollege Dörflinger, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Hinweis. Denn Sie zeigen eines schön auf: Am Ende wird es nur gemeinsam mit den Betriebsräten und den Firmenleitungen gelingen. Mit welchen Mitteln wir das auch hinbekommen, uns verbindet eines, nämlich das Thema Verlässlichkeit. Auch wir sind bei unseren Besuchen, die ich vorhin erwähnt habe, im permanenten und engen Austausch auch mit den Betriebsräten auf allen Ebenen. Die Sorge, die sie umtreibt, ist: Habe ich zukünftig noch einen Arbeitsplatz, ja oder nein? Wie bekommen wir das gemeinsam hin mit verlässlichen Rahmenbedingungen? (Vereinzelt Beifall) Das, was wir hier erleben, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Sorgen wir deshalb gemeinsam für verlässliche Rahmenbedingungen. Davon profitieren wir am Ende alle. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Weitere Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Damit ist Punkt 3 erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir unterbrechen die Sitzung für eine gute Stunde, nämlich bis 15:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 14:39 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:45 Uhr)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 4: Regierungsbefragung Das erste Thema hat die SPD-Fraktion angemeldet: E i n s a t z d e r P a l a n t i r - S o f t w a r e i m P o l i z e i d i e n s t Ich denke, dies bringt Herr Abg. Binder vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Der Herr Binder hat uns wirklich bisher gefehlt!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom gestrigen Tag: Wir wüssten viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist genial!) (Sascha Binder) Ein Zitat des Innenministers vom gestrigen Tag – vielleicht ist das auch der Grund, warum er heute seinen Staatssekretär geschickt hat: weil er angeblich ja wenig zum Thema weiß. (Zurufe) Er hat in der Regierungspressekonferenz am 8. Juli 2025 auf die Frage, ob er wisse, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde, oder nicht, Folgendes gesagt – ich zitiere –: Ich kann nicht sagen, auf welchem Stand das ist. Seit gestern wissen wir, dass es sich nicht um irgendeinen Vertrag handelt, sondern einen, der das Land und den Steuerzahler und die Steuerzahlerin sage und schreibe wohl 24 Millionen € kostet. Das scheint für den Innenminister lediglich eine Petitesse zu sein. Deshalb ist er heute auch nicht persönlich da, um die Fragen des Parlaments zu beantworten. Herr Staatssekretär, ich beginne und frage die Landesregierung ausweislich des unterschriebenen Vertrags: Wie viel hat das Land bis heute der mögliche Einsatz von Palantir gekostet, ohne dass Sie bis zum heutigen Tag eine rechtliche Grundlage haben? Und Zusatzfrage: Wer – welche Person bei Ihrem grünen Koalitionspartner – hat zugestimmt, dass diese Palantir-Software besorgt und damit der Vertrag unterschrieben werden soll? Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf Herrn Staatssekretär Blenke um die Beantwortung der Fragen bitten.

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Binder, ich will nach bestem Wissen versuchen, Ihre Fragen zu beantworten. Vorab: Der Innenminister befindet sich auf dem Weg nach Heilbronn ins Krankenhaus, um seinen betagten Vater dort zu versorgen. Ich bitte das zu akzeptieren. Sein bereits sehr betagter Vater befindet sich dort in Behandlung; das ist der Grund. (Abg. Sascha Binder SPD: Alles okay!) Lassen Sie mich bitte ganz kurz einordnen, worüber wir hier sprechen. Ich ging eigentlich immer davon aus – und gehe auch nach wie vor davon aus –, dass wir uns einig sind, dass wir für die Sicherheitsbehörden, für die Polizei eine solche verfahrensübergreifende Analysesoftware brauchen. Das sollte, meine ich, Konsens sein. Als Beispiel, warum, will ich nur die bekannte BAO Fokus des Landeskriminalamts zitieren. Da geht es um die Streitereien rivalisierender Gruppen im Großraum Stuttgart mit höchst gefährlichem Schusswaffengebrauch bis hin zum Handgranateneinsatz. – Sie kennen das alle. – In dieser BAO Fokus sind seit Februar letzten Jahres bis zu 100 Ermittlerinnen und Ermittler damit beschäftigt, aus einer Vielzahl von Beweismitteln eine zweistellige Millionenzahl von Datensätzen zu analysieren, um die Strukturen dieser höchst gefährlichen Gruppierung oder Gruppierungen aufzulösen. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Dafür brauchen wir das: damit wir nicht über Jahre – in diesem Fall schon im zweiten Jahr – Ermittler einsetzen müssen, die händisch vorgehen. Das, was da geschieht, ist höchst gefährlich, und wir müssen denen das Handwerk legen. Das ist ein Beispiel dafür, weswegen wir das benötigen. In diesen Tagen hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Sie haben den Brief, soviel ich weiß, mittlerweile alle vorliegen – uns alle händeringend darum gebeten, eine solche Analysesoftware einzuführen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, das sind die, die das Tag für Tag machen müssen. Das war fast schon ein Hilferuf. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund gab es im Herbst letzten Jahres auf Wunsch des Ministerpräsidenten und der Landesregierung den Auftrag, ein Sicherheitspaket zu erarbeiten – aufgrund der abstrakt hochgefährlichen Lage und der Anschlagsszenarien, die im Jahr 2024 gehäuft stattgefunden haben. In diesem Sicherheitspaket – das wurde zwischen Grün und Schwarz verhandelt; Regierung und Fraktionsvertreter waren dabei – sind zahlreiche Einzelkomponenten. Ich nenne jetzt einmal die zwei Big Points: das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg, SAT BW, und die verfahrensübergreifende Analysesoftware. Auf der Basis dieser Vereinbarung, die man dort getroffen hat, gab es einen Kabinettsbeschluss, und auf der Basis dieses Kabinettsbeschlusses wurden in den Haushaltsberatungen durch einen Antrag der Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU die entsprechenden Haushaltsmittel explizit für die Analysesoftware bereitgestellt. Das ist dann in das Haushaltsgesetz eingegangen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde dann der Vertrag im März geschlossen, und zwar meines Wissens am letzten Tag einer Preisbindungsfrist. Denn aufgrund einer neuen Kalkulation des Anbieters – tatsächlich Palantir; wir kommen sicher noch darauf, warum – wäre die Software nach Ablauf der Preisbindungsfrist etwa doppelt so teuer geworden. Wir reden bei einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren von round about 25 Millionen €, um die es teurer geworden wäre; es wäre nahezu eine Verdopplung gewesen, Kollege Binder. Das waren Ihre Fragen. Am Aushandeln des Sicherheitspakets waren vonseiten der Regierung das Staatsministerium, das Innenministerium und am Ende auch das Finanzministerium sowie vonseiten der Fraktionen die Fachsprecher beteiligt. Vielen Dank.

Es gibt eine Nachfrage des Herrn Abg. Binder.

Herr Staatssekretär, so weit kennen wir den Sachverhalt. Die Frage ist: Wer von Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, hat zugestimmt, dass man die Analysesoftware Palantir nimmt? Wer war das? Sie haben uns jetzt sehr wortreich erklärt, welche rechtlichen Grundlagen gelegt werden. Aber das Auswählen der Software ist ja etwas ganz anderes. Ich stelle eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Wenn Sie die Notwendigkeit für die Analysesoftware – die wir teilen – als so dringlich empfinden, dann frage ich mich, warum Ihr Mi- (Sascha Binder) nisterium bis dato diesem Parlament noch keine rechtliche Grundlage vorgelegt hat. Das hätten Sie bereits im letzten Jahr tun können, dann hätte Ihre Software auch eine Rechtsgrundlage. Das hat sie nämlich gerade nicht.

Herr Staatssekretär.

Herr Kollege Binder, die rechtliche Grundlage ist das Staatshaushaltsgesetz. Darin sind die Mittel bereitgestellt, und die Landesregierung ist damit ermächtigt, diese Software zu beschaffen. In diesen Prozess sind wir eingetreten. Zu Teil 1 Ihrer Frage: Wir waren innerhalb der Koalition im vergangenen Herbst in sehr, sehr guten Gesprächen, als wir das verhandelt hatten und im Ergebnis zusammengekommen sind – und sind es auch noch heute. Ich lese Ihnen aber keine Anwesenheitslisten von Besprechungen vor. Da bitte ich um Verständnis. Ich war dabei. Vielleicht melden sich andere freiwillig, die auch dabei waren. Es ist aber grundsätzlich kein Geheimnis. (Zuruf von der SPD) Was wurde gesprochen? Wir hatten uns darauf verständigt, dass wir eine Analysesoftware brauchen, zumindest einmal anbieterunabhängig. Wir haben aber darauf hingewiesen – das ist Stand heute noch immer so und wird auch bis auf Weiteres so sein –, dass das, was unsere polizeilichen Anforderungen sind, was die entsprechenden polizeilichen fachlichen Anforderungen sein müssen – dass sie erprobt und sofort verfügbar sein müssen –, nur ein einziger Anbieter liefern kann, und das ist die Firma Palantir. Aus diesem Grund gibt es auch einen Rahmenvertrag des Freistaats Bayern, den Bayern im Auftrag des Programms P20 bundesweit gemacht hat. Denn man hat gesagt – das müssen mehr oder weniger alle Länder machen –, ein Land arbeitet einen Rahmenvertrag aus. In diesem Rahmenvertrag gab es eine europaweite Ausschreibung. Bei dieser europaweiten Ausschreibung ergab sich die Firma Palantir als der einzige geeignete Anbieter. Deswegen hat Bayern den Vertrag mit Palantir geschlossen. Wir haben keine Ausschreibung gemacht, sondern wir haben uns, wie andere Länder auch, in diesen Rahmenvertrag mit eingebracht. Ich hoffe, ich habe jetzt alles gesagt.

Herr Abg. Hildenbrand.

Darf ich noch einen Satz sagen?

Selbstverständlich.

Das ist auch Gegenstand und Comment für uns innerhalb der Koalition. Niemand von uns ist ein Fan von Palantir – damit das mal klar ist. Wir wollen hin zu einer europäischen oder einer deutschen, vielleicht sogar einer baden-württembergischen Lösung. Da wollen wir hin. Aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Das gibt es momentan nicht. Deswegen ist auch der Vertrag befristet geschlossen. Wenn sich etwas ergibt – da habe ich auch eine gewisse Hoffnung –, dann werden wir das selbstverständlich danach mit einem europäischen oder deutschen Anbieter mariode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 chen. Das ist kein Wunschkonzert unsererseits: „Wir wollen Palantir.“ Das will keiner. Aber es gibt momentan niemand anderen. Die Alternative wäre, dieses Paket – das, was im Sicherheitspaket vereinbart ist, vom Kabinett beschlossen, vom Haushaltsgesetzgeber verwirklicht – nicht zu machen, weil es momentan keine Alternative gibt. Das lässt die Sicherheitslage nach unserer festen Überzeugung momentan aber nicht zu. Kollege Binder, das lässt sie nicht zu. Wir haben eine abstrakt hohe Gefährdungslage. Wir reden doch auch andauernd im Innenausschuss darüber. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir wissen doch, was uns droht. Wenn es uns nicht bald gelingt, den rivalisierenden Banden das Handwerk zu legen, dann schießen die weiter oder werfen noch mal Handgranaten. Wenn ich recht informiert bin, ist bis jetzt zum Glück niemand Unschuldiges dabei zu Schaden gekommen. Ich möchte nicht die Verantwortung tragen, wenn da Menschen zu Schaden kommen – bei diesem Beispiel oder bei jedem beliebigen anderen Beispiel auch –, nur weil wir nicht wissen, was wir wissen. Darum geht es. Es geht nicht um das Sammeln fremder Daten, sondern es geht um das Auswerten vorhandener Daten. Nur darum geht es. Das wissen Sie.

Herr Staatssekretär, wir nehmen jetzt die Antwort bis dahin. Es gibt ja noch weitere Fragen.

Gern.

Wir haben das Thema zu erarbeiten. Jetzt rufe ich zum wiederholten Mal Herrn Abg. Hildenbrand auf.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie der Feststellung zustimmen, dass es aktuell im Polizeigesetz Baden-Württemberg keine Rechtsgrundlage für die Durchführung von automatisierten Datenanalysen gibt, und ob deshalb der Einsatz jedweder Software zu diesem Zweck zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen ist. Außerdem möchte ich Sie vor diesem Hintergrund fragen: Kann dieser Vertrag, von dem Sie jetzt gesprochen haben, überhaupt wirksam geworden sein, wenn es gar keine Rechtsgrundlage für das Produkt gibt, das Sie da eingekauft haben? Und insbesondere die Frage: Fallen seit der Vertragsunterzeichnung am 20. März dieses Jahres bereits Kosten im Rahmen dieses Vertrags an? Abschließend interessiere ich mich noch für die Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung. Welche Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung sind denn vorgesehen? Ganz konkret gefragt: Zu welchen Bedingungen, zu welchen Konditionen wäre eine sofortige Vertragskündigung möglich?

Herr Staatssekretär.

Frage 1 war die Frage nach der Regelung im Polizeigesetz. Wir wissen beide, dass wir die Änderung des Polizeigesetzes noch nicht haben. (Zurufe von der SPD: Aha!) – Das hätten Sie auch mitbekommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben gerade gesagt, Sie haben die Rechtsgrundlage!) – Die Rechtsgrundlage haben wir, ja, im Staatshaushaltsgesetz, lieber Kollege Binder. (Zurufe der Abg. Sascha Binder und Gabriele Rol- land SPD) – Moment. – Wir haben die Rechtsgrundlage zum Abschluss eines Vertrags, um die Software zu beschaffen. Wir haben aber noch nicht die Rechtsgrundlage im Polizeigesetz, (Abg. Sascha Binder SPD: Genau! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) um sie einzusetzen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Ja, aber das kann jetzt auch kein Gespräch zwischen Ihnen sein, wenn der Kollege Hildenbrand eine Frage gestellt hat.

Ich hätte kein Problem damit.

Ja.

Kollege Hildenbrand: Nein, wir haben es bislang nicht, aber wir haben es vereinbart. Wir haben es letztes Jahr im Sicherheitspaket vereinbart. Ohne eine Änderung des Polizeigesetzes würde unsere Vereinbarung im Sicherheitspaket, die vom Kabinett beschlossen wurde, keinen Sinn ergeben. Das ist vereinbart. Jetzt haben wir die aber noch nicht. Wir haben aber im Staatshaushaltsgesetz die Rechtsgrundlage für den Vertragsschluss. Wir haben da die Gelder zur Verfügung stehen, (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) die wir brauchen. Übrigens: Wenn die Preisbindungsfrist abgelaufen wäre, dann würden die Gelder, die uns das Parlament, der Haushaltsgesetzgeber gegeben hat, bei Weitem nicht ausreichen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Jetzt reichen sie aus. Das ist die Frage 1 von Ihnen. Wie lautete die Frage 2? (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) – Ah, wie lang – – Was? periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ob schon Kos- ten entstanden sind! – Zuruf der Abg. Gabriele Rol- land SPD) – Die Kosten gehörten zu Frage 3. Kosten sind noch nicht entstanden, nein. Die Frage 4 war die nach der Kündigung. Ich weiß bloß die Frage 2 nicht mehr. Dann machen wir die Frage 4 vorab: Der Vertrag läuft fünf Jahre mit mehrmals einjähriger Verlängerungsmöglichkeit. Aber wenn wir es nicht verlängern, ist er abgelaufen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Beidseitig?) – Nein, wir könnten ihn nach Ablauf der fünf Jahre verlängern. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Okay!) Ich müsste jetzt lügen: Drei oder vier Mal, glaube ich, können wir um ein Jahr verlängern, wenn wir wollen. Wir wollen aber nicht, wenn wir eine europäische Lösung haben. Aus diesem Grund ist der Vertrag mit der Befristung auch so geschlossen worden, in der Hoffnung, dass man bis dahin, Kollege Weirauch, etwas hat. Ein Kündigungsrecht nach dem Motto „Ich habe es mir anders überlegt“ gibt es nicht. Es gibt aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass es eine Bundes-VeRA mit Palantir gibt. Das könnte passieren. Dann gibt es ein Sonderkündigungsrecht, aber ansonsten nicht. Jetzt müssen Sie mir bitte noch einmal mit der Frage 2 helfen.

Oder sie kommt später noch mal. Gut. Herr Abg. Gehring von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Nein, nein! Ich würde das schon gern zu Ende führen!) – Sie haben die Frage präsent? (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ja!) – Okay, dann bitte.

Die Frage ist, inwiefern ein Vertrag, mit dem ein Produkt erworben wird, dessen Einsatz aktuell, wie Sie mir gerade bestätigt haben, keine Rechtsgrundlage hat, überhaupt wirksam zustande gekommen sein kann. Und da Sie gesagt haben, es seien bisher noch keine Kosten angefallen, frage ich Sie: Ab wann fallen denn Kosten an?

Herr Staatssekretär.

Der Vertrag kann selbstverständlich wirksam sein; er ist wirksam. Wir haben einen Vertrag geschlossen – übrigens nicht wir, das Innenministerium. Das ist auch nicht unsere Aufgabe; das macht die zuständige Behörde, in diesem Fall der Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service. Dieser Vertrag ist gültig. Das geht. Er ist von uns auf der Grundlage des Staatshaushaltsgesetzes geschlossen worden. (Staatssekretär Thomas Blenke) Was Sie ansprechen, ist der nächste Schritt. Das muss ja erst einmal alles aufgebaut werden, das dauert eine Weile, das passiert nicht von heute auf morgen. Der nächste Schritt wäre dann der Einsatz dieser Software. Dafür brauchen wir die in der Koalition vereinbarte Änderung des Polizeigesetzes.

Gut. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Und wann fallen die Kosten an?)

Kosten sind noch nicht angefallen. Die werden erstmals im Herbst dieses Jahres anfallen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ah, im Herbst! – Zu- ruf von der SPD: Ab September?)

Jetzt Herr Abg. Gehring von der CDU-Fraktion.

Herr Staatssekretär, mir geht es noch einmal um die Nutzung, dass man das vielleicht noch einmal deutlich unterstreicht. Wir haben ja alle Anwendungsbeispiele immer wieder bekommen, bei denen uns aufgezeigt wird, dass wir ohne eine Analysesoftware mit der schieren Datenmenge nicht mehr zurechtkommen und das händische Auswerten uns das tägliche Leben unfassbar erschwert und uns gerade bei größeren Delikten vor schier unlösbare Herausforderungen stellt. Daher die Frage – Sie haben vorhin einen Fall konkret angesprochen –: Können Sie das einmal beziffern? Wie viele Personalstunden sind für die Auswertungen angefallen? Wie viele Personen haben Sie, die die Auswertungen betreiben? Was ist dabei an Personalkosten angefallen? Kann man das einmal gegenüberstellen? Was bedeuten diese Auswertungsstunden, wenn Sie das einmal monetär beziffern?

Herr Staatssekretär.

Ich habe das vorhin, meine ich, abstrakt dargestellt. Ich kann es noch ein bisschen konkreter machen an einem Beispiel. Die BAO Fokus – rivalisierende Banden im Großraum Stuttgart – bindet seit Februar letzten Jahres round about 100 Kriminalbeamte, die mit der händischen Auswertung der genannten Daten beschäftigt sind. Jetzt können Sie ausrechnen: 15 Monate, 100 Beamte; es gibt Richtwerte vom Finanzministerium, welcher Betrag pro Personalstelle angesetzt werden kann. Diesen kann man hochrechnen. Das ist mit Sicherheit ein ordentlicher Millionenbetrag, der dort anfällt. Noch mal: Es geht darum, dass wir uns hier in einem extrem zeitkritischen Umfeld bewegen. Es geht darum, dass, wenn die Polizei Hinweise zu drohenden Anschlägen bekommt oder Anschläge verübt worden sind und man Sorge haben muss, dass weitere verübt werden, alles extrem zeitkritisch ist. Wir haben die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen und zu verhindern, dass es Tote und Verletzte gibt. Das kann extrem zeitkritisch sein. In diesem Fall müssen 100 Leute – das bezieht sich jetzt nur auf das eine konkrete Beispiel; es gibt noch weitere, aber das ist eines der krassesten – mittlerweile über ein Jahr lang die Daten händisch auswerten, um solche Informationen zu erhalten. Eine Analysesoftware könnte uns diese Inriode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 formationen innerhalb von Sekunden – Sekunden! – geben. Das ist eine Abwägung, ob man das will. Sie können sagen: Nein, das wollen wir nicht. Ich aber will es. (Beifall bei der CDU – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Das ist keine Abwägung!) – Sie sagen: Es ist keine.

Herr Abg. Karrais.

Ich unterbreche ungern die Beifallsbekundungen der CDU, um noch ein bisschen Zeit herauszuschlagen, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Oh!) aber ich möchte trotzdem gern ein paar Fragen stellen – nachdem ich vorwegschicke, dass wir nicht gegen den Einsatz einer Analysesoftware sind, sondern das im Gegenteil unterstützen –, da Sie mich einigermaßen irritiert vorfinden. Denn im Herbst letzten Jahres hat dieses Haus im Rahmen eines Entschließungsantrags beschlossen, dass eine solche Software eingesetzt werden soll. Diese war weder mit einem konkreten Namen noch mit einem konkreten Produkt verbunden, aber es wurde beschlossen. Warum haben Sie nicht am Tag 1 nach diesem Beschluss damit begonnen, eine Novelle des Polizeigesetzes, das die Grundlage dafür ist, dass eine solche Software überhaupt eingesetzt werden kann, zu erarbeiten? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Bis heute ist mir eine solche nicht bekannt, jedenfalls ist sie nicht offiziell hier im Haus eingegangen. Spätestens im März, als Sie den Vertrag unterschrieben haben, hätten Sie sagen müssen: „Jetzt müssen wir mit der Erarbeitung einer entsprechenden Novelle beginnen.“ Daher stelle ich mir schon die Frage: Warum haben Sie das nicht gemacht? Mich irritiert zudem die Aussage von Minister Strobl auf der gestrigen Pressekonferenz, der bekannt gegeben hat, er habe nichts unterschrieben. Er aber ist gleichzeitig der Chef des Hauses. Wir wissen mittlerweile, dass Sie die Unterschrift getätigt haben. Das dürfen Sie ja auch. (Staatssekretär Thomas Blenke schüttelt den Kopf. –

Das ist nicht so!) – Das ist nicht so? Aber irgendjemand muss den Vertrag ja unterschrieben haben. Sie können uns ja darüber aufklären, wer das gemacht hat. Meine dritte Frage: Ich bin irritiert, dass der Kollege Hildenbrand Fragen an Sie stellen muss, obwohl Sie gleichzeitig sagen, Sie seien im laufenden Gespräch über die Anschaffung der Software sowie den weiteren Einsatz und die weitere Verwendung. Wie rechtfertigen Sie insgesamt, dass Sie im Prinzip einer Parlamentsentscheidung vorgreifen, indem Sie einfach eine Software beschaffen, für deren Einsatz Sie noch gar keine rechtliche Grundlage haben? Vielen Dank.

Herr Staatssekretär.

Ich denke, die letzte Frage habe ich schon mehrfach beantwortet. Ich beantworte die Fragen jetzt in umgekehrter Reihenfolge. Ich finde, es ist völlig legitim und auch komplett in Ordnung, dass der Kollege Hildenbrand hier Fragen stellt. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Nachdem die Opposition diese Bühne hier nutzt – das ist ihr gutes Recht –, ist es doch selbstverständlich – Herr Gehring hat ja auch Fragen gestellt – (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Jonas Hoff- mann SPD – Abg. Christian Gehring CDU zur SPD: Nicht so frech!) und normal, dass auch die Koalitionsfraktionen Fragen stellen. Ich bin dem Kollegen Hildenbrand sogar sehr dankbar für die Fragen, weil sie weiterführend sind und deren Beantwortung sehr erhellend ist. (Vereinzelt Lachen) Das war die Beantwortung der zweiten Frage. Zu Frage 1: Warum haben wir keinen – – Es gab noch die Frage nach der Unterschrift; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. – Zu Frage 1: Warum haben wir keinen Gesetzentwurf erarbeitet? Das habe ich so nicht gesagt. Ich sagte: Natürlich sind wir in den Vorbereitungen für die notwendige Änderung des Polizeigesetzes. Da sind wir in guten und konstruktiven Gesprächen innerhalb der Koalition. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Die führen wir immer, wenn wir Gesetzentwürfe miteinander erarbeiten. Das ist das Prozedere: Da wird zuerst im Haus ein Entwurf gemacht. Dann wird das abgestimmt, dann spricht man mit dem Koalitionspartner. Dann gibt es eine Anhörung, und irgendwann erreicht es das Parlament. Dieser Gesetzentwurf hat bislang das Parlament nicht erreicht – da haben Sie recht –, und deswegen kennen Sie ihn nicht. Weder der Minister noch ich unterschreiben im Haus Verträge. Das machen die zuständigen Stellen. Das ist in diesem Fall das Polizeipräsidium Technik, Logistik, Service. Das ist für solche Beschaffungen zuständig. Dort hat der Präsident den Vertrag abgeschlossen – völlig in Ordnung –, aber zuvor – das hat mich und damit die Hausspitze erreicht – gab es einen Entscheidungsvermerk, in dem ich darauf hingewiesen wurde: Da läuft die Preisbindungsfrist ab, und wenn die abgelaufen ist, wird es ungefähr doppelt so teuer, weil die anders kalkuliert haben. Das wurde in dem Vermerk begründet und mir entsprechend zur Entscheidung vorgeschlagen. Daraufhin habe ich freigegeben – das waren zwei Buchstaben: „o. k.“ –, dass der Vertrag durch die zuständige Stelle abgeschlossen werden kann. Das ist geschehen.

Herr Abg. Binder. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Herr Staatssekretär, langsam kommen wir der Sache näher. Sie haben sozusagen ein Spezialangebot auf dem Automarkt genutzt, (Heiterkeit des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) haben das Auto zur Hälfte des Preises gekauft, obwohl Sie noch gar keinen Führerschein für dieses Auto haben. Seitdem steht das Auto in der Garage, zwar zum halben Preis, aber man zahlt ja trotzdem für etwas, was man gar nicht nutzen kann. (Abg. Christian Gehring CDU: Zahlt man dies?) Insofern sind wir ja im Ziel einig. Aber Sie haben diesem Hohen Haus bis heute keine gesetzliche Grundlage vorgelegt. Insofern kann ich Ihnen das Schreiben des BDK gern weiterleiten. Grund dafür, dass keine Software eingesetzt werden kann, ist, dass die Regierung bisher keinen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. (Abg. Raimund Haser CDU: Oh ja, wir machen in Zukunft immer erst ein Gesetz, bevor man etwas kauft! Ist ja super!) Ich stelle Ihnen deshalb die Frage: Wann legt die Landesregierung eine gesetzliche Grundlage dafür vor, damit Sie für eine teure Software die rechtliche Grundlage haben und Sie diese nicht rechtswidrig nutzen müssen, und wann wird aus diesem Vertrag die erste Rate fällig, und zwar in welcher Höhe, und wie viele Raten werden in den kommenden fünf Jahren fällig? Dann wissen wir in etwa, wie günstig das Angebot wirklich war, wenn Sie Geld für ein Mittel zahlen, das die Polizei vielleicht in der Zielrichtung braucht – richtig –, aber gar nicht einsetzen darf, weil Sie dem nicht die gesetzliche Grundlage geben.

Herr Staatssekretär.

Ich schaue in meine Unterlagen, damit ich Ihnen nichts Falsches sage, lieber Kollege Binder. Ich liebe Ihre blumigen Beispiele, aber das mit dem Auto war natürlich ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein, nein! – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Das macht die Sache nur klar!)

Hier wurde die Frage gestellt. Jetzt darf der Herr Staatssekretär antworten.

Genau. – Was kostet uns diese Software? Aus dem geschlossenen Vertrag ergeben sich Lizenzkosten in Höhe von 4,9 Millionen € brutto pro Jahr. Über eine Laufzeit von fünf Jahren gerechnet, wären das 24,6 Millionen €. Hinzu kommen noch einmalige Kosten für spezielle Hardware und die Anbindung von Quellsystemen – das sind 2,8 Millionen € –, und es werden auch noch 1,35 Millionen € an Kosten gegenüber dem Land Hessen entstehen, weil das System auf der hessischen Datenbank laufen wird. Das ist das hessische Pendant zur BITBW; sie nennt sich HessenDA-TA. Die bieten das für alle anderen an, und mit dabei sind auch wir. Da ist auch die entsprechende Datensicherheit gewährleistet, die ja wirklich entscheidend ist. (Staatssekretär Thomas Blenke) Die letztgenannten Kosten sind nicht vertraglich vereinbart. Die entstehen nur, wenn wir das abrufen. Bei den Lizenzkosten oder den ersten Kosten für Palantir sind noch keine Mittel geflossen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wann?) – Die ersten Kosten werden im Herbst dieses Jahres fällig. – Ich müsste mich mal kurz nach hinten drehen und fragen: Im September? – Im September dieses Jahres. (Abg. Sascha Binder SPD: Das sind dann die 4,9 Mil- lionen €?)

Nein, weitere Nachfragen können wir jetzt nicht zulassen. Herr Staatssekretär, bitte antworten Sie.

4,9 Millionen €?

Wenn es später nachgereicht wird, können wir darauf verweisen.

Wir könnten es nachreichen. Kollege Binder, ich gebe Ihnen das nachher. – Aber September. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wann kommt das Ge- setz?)

Herr Staatssekretär, gibt es in der Antwort jetzt noch einen Klärungsbedarf?

Doch, da gibt es noch einen Erklärungsbedarf, unabhängig davon – – Wir müssen die Software – – Wir haben jetzt die Software. Das heißt aber nicht, dass wir hier auf einen Knopf drücken und loslegen können. Auch wenn wir die rechtliche Grundlage haben, können wir nicht einfach auf einen Knopf drücken und loslegen, sondern das muss eingerichtet werden. Das dauert einige Zeit. Ich habe vorhin erläutert, warum ich und wir alle das für so zeitkritisch halten. Das sagt Ihnen auch jeder Fachmann: Es ist aus Sicherheitsgründen extrem zeitkritisch. Deswegen haben wir den Vertrag abgeschlossen und haben mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen, weil wir die gesetzliche Grundlage für den Vertrag – ich wiederhole mich – im Staatshaushaltsgesetz haben und weil wir innerhalb der Koalition die Einrichtung einer solchen Analysesoftware vereinbart haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Und wann kommt das Ge- setz?) – Das Gesetz kommt dann – – Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen; es kommt so schnell wie möglich. Wir sind – ich habe das erwähnt – in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Sobald wir da fertig sind, können wir dann auch das Gesetz vorlegen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da sind wir gespannt!)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Das ist in Koalitionen immer so, lieber Kollege.

Ich sehe, dass es noch weitere Fragen zu diesem Thema gibt. Sie müssen sie dann noch mal einreichen. Wir haben die 30-Minuten-Grenze bei diesem Thema erreicht. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Danke schön. (Beifall bei der CDU)

Ich rufe das nächste Thema auf, eingereicht von der Fraktion GRÜNE: E r g e b n i s s e L e n k u n g s k r e i s S 2 1 Ich sehe, Herr Abg. Joukov bringt das Thema vor. – Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Herr Minister! Ich will auf eine lange Vorrede verzichten. Dass Stuttgart 21 allenfalls mittelmäßig geplant worden ist, wissen nun alle, und es leugnen nur noch ganz wenige. Deshalb möchte ich Sie, Herr Minister, bitten, zu berichten, warum ein erneuter Sonderlenkungskreis notwendig wurde und welche Ergebnisse er hervorgebracht hat. Dann schauen wir nach den Anschlussfragen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf Herrn Minister Hermann um die Beantwortung der Frage bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Frage. Der Sonderlenkungskreis ist notwendig geworden, nachdem beim letzten Lenkungskreis davor noch mal über die Frage der Inbetriebnahme gesprochen worden ist und es offenkundig war, dass es sein könnte, dass es mit dem ursprünglich geplanten Termin zum Ende des Jahres 2026 zeitkritisch wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Das Prozedere, was bis dahin noch zu tun ist und ob es ausreicht – das alles sollte dann noch mal geprüft werden und in einem Sonderlenkungskreis vorgestellt werden. Parallel – das muss ich dazusagen – gab es auch die Erfahrung von zahlreichen Bahnkunden, dass die Züge in Stuttgart immer seltener pünktlich ankommen – wenn sie überhaupt ankommen –, dass es auch Irrläufer gibt, dass also im Schienenknoten Stuttgart vieles nicht mehr funktioniert. Ich selbst habe die Bahn dann auch öffentlich kritisiert und habe gesagt: So kann das nicht weitergehen. Das war offenkundig mit den vielen Baustellen, die mit Stuttgart 21 zu tun haben, begründet, nachdem die Bahn selbst, also die PSU, gesagt hat: „Wir bedauern, dass es diese Störungen gibt. Aber wir müssen euch leider mitteilen: Wenn wir den Termin einhalten wollen, dann müssen wir noch ungefähr doppelt so viele Sperrungen machen wie bisher, damit wir fertig werden.“ Das war für uns die absolute Alarmsituation, weil dann klar geworden ist: Das hieße faktisch, der Bahnknoten (Minister Winfried Hermann) funktioniert im nächsten Jahr praktisch nicht mehr. Da haben wir gesagt: Das kann so nicht kommen. Wir bilden mit der Bahn, mit den Betreibern, mit dem Verkehrsministerium eine Taskforce und schauen, welche Möglichkeiten es gibt, das anders zu machen, damit wir keine Inbetriebnahme haben, die komplett zulasten der Fahrgäste geht, damit es nicht passiert, dass in den nächsten Monaten alle Fahrgäste in die Autos abwandern und wir am Ende einen neuen Bahnhof, aber keine Fahrgäste mehr haben. Das hat man dann auch bei der PSU eingesehen. Die Bahn und die Verkehrsbetriebe haben das ähnlich gesehen wie wir, weil die im gleichen Maß von der Baustelle betroffen sind. Das hat dann dazu geführt, dass diese Taskforce einen Vorschlag gemacht hat. Der ist dann in diesem Lenkungskreis berichtet worden. Ich muss dazu der Form halber sagen: Das Projekt ist – man muss es immer wieder sagen – ein Projekt der Deutschen Bahn und nicht des Landes Baden-Württemberg, noch nicht einmal der Bundesregierung, sondern der Deutschen Bahn. Deswegen ist die Deutsche Bahn entscheidend und verantwortlich. Der Lenkungskreis ist ein Beratungsgremium, in dem sich die Projektpartner einbringen und informiert werden. So war es auch dieses Mal. Es ist also berichtet worden, was es bedeutet, wie man die Maßnahmen anlegen muss, damit das schreckliche Szenario, das ich gerade beschrieben habe, nicht eintritt. Das ist im Lenkungskreis vorgestellt worden.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es hat sich eine Nachfrage ergeben. – Herr Abg. Joukov.

Jetzt noch ein kleines bisschen konkreter: Welche Infrastrukturteile plant die Bahn – es ist wichtig, zu betonen: sie ist verantwortlich – im Dezember 2026 in Betrieb zu nehmen, welche 2027 und welche möglicherweise noch später?

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Die PSU hat gesagt: Wenn wir den Termin 2026 halten wollen und nicht so viele Sperrungen gleichzeitig machen wollen, müssen wir die Sperrungen strecken. Und wir müssen davon Abstand nehmen, dass wir den Bahnhof komplett in Betrieb nehmen. So ist es zu einem gestaffelten Vorschlag genommen, der lautet: Zum Start 2026 fahren auf der Hauptachse Mannheim– Stuttgart–Ulm alle Fernverkehrszüge. Dann können auf dieser Achse auch Nahverkehrszüge fahren, und es können insgesamt knapp die Hälfte aller Nahverkehrszüge einfahren. Warum nur etwa die Hälfte? Weil die Zufahrten von Bad Cannstatt her für mehrere Monate unterbrochen sind, weil die Zufahrten für die Remsbahn und die Murrbahn nicht möglich sind und weil auch die Gäubahn nur begrenzt lange noch angebunden ist. Daher: Es gibt schon erhebliche Beeinträchtigungen. Ein größerer Teil der Streckensperrungen ist nach Dezember 2026 eigentlich ins Jahr 2027 verschoben worden. Dort gibt es noch einmal erhebliche Sperrungen, sodass ungefähr ein Jahr später – Stand heute – alle Verkehre einfahren können. Das bedeutet: Es ist notwendig, dass der Kopfbahnhof noch ungefähr ein Jahr länger betrieben wird, damit die Züge, die periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 nicht in den Tiefbahnhof einfahren können, überhaupt in den Bahnhof einfahren können. Das bedeutet auch, dass die Gäubahn grob ein Jahr länger nicht abgehängt wird, und es bedeutet, dass die Umlegung und Digitalisierung der S-Bahnen, die ursprünglich vor der Inbetriebnahme erfolgen sollten, nach der Inbetriebnahme stattfinden. Die Abfolge der Baustelle wurde also in erheblicher Weise umgebaut, um dem Anspruch „nicht so viele Sperrungen gleichzeitig“ gerecht zu werden. Von den Sperrungen, die 2027 erfolgen, sind in erheblichem Umfang vor allem auch die Filder betroffen.

Herr Abg. Dörflinger.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben gerade viel über Baustellen gehört. Meine Frage: Wie kann die Landesregierung dabei unterstützen, dass es für die Fahrgäste während dieser Zeit nicht zu ganz unangenehmen Situationen kommt, was das Baustellenmanagement angeht? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Danke schön. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Tatsächlich war einer der schwerwiegenden Kritikpunkte der Unternehmen wie der Fahrgäste, dass in der letzten Zeit die Baustellen quasi über Nacht angesetzt wurden, also weder den Unternehmen noch den Fahrgästen rechtzeitig angekündigt wurden. Das war eines der wichtigen Kriterien, dass wir gesagt haben: Wenn man streckt, kann man besser planen, und wenn man besser planen kann, kann man auch Ersatzverkehre organisieren. Es ist auch sozusagen die Idee, dass man nicht nur mit Ersatzverkehren arbeitet, sondern versucht, weniger Züge einzusetzen, diese aber verlässlich fahren lässt, damit sich Fahrgäste darauf einstellen können, welche Züge fahren und welche nicht. Die Herausforderung, das Ganze durch Schienenersatzverkehr zu ermöglichen, damit die Fahrgäste mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln nach Stuttgart kommen, ist jetzt die nächste Aufgabe, die die Taskforce bekommen hat. Es war in der Kürze der Zeit nicht möglich, das alles auszuarbeiten, weil es für die neue Situation noch keine Fahrpläne gibt. Es war ja jetzt gerade vorgestellt worden, wie es anders gemacht wird. Und die Folge ist, dass man dann neue Fahrpläne erstellen muss. Dann kann man über die Ersatzverkehre sprechen. Der Bahn ist bewusst, dass sie dabei helfen muss, und uns, dem Land, ist bewusst, dass wir alles tun werden, damit wir das möglichst gut machen. Ich will einmal an einem Beispiel klarmachen, wie schwierig das ist. Es wird zwischen Stuttgart-Vaihingen und Böblingen mehrere Monate zu Sperrungen kommen, und der Flughafen ist noch nicht angebunden. Das heißt, es gibt zwischen Böblingen und Stuttgart-Vaihingen praktisch keinen Schienenverkehr mehr – Gäubahn betroffen, S-Bahn betroffen. Jetzt organisieren Sie mal bei einer Baustelle an der A81, wo ständig Stau ist, einen Schienenersatzverkehr mit dem Omnibus. Das ist kein gutes Angebot. Das wird kaum jemand nutzen. Man müsste dann zum Flughafen fahren, weil man vom Flughafen wieder runter in die Stadt fahren kann. Es ist wirklich eine große Herausforderung, da Lösungen zu finden. Wir werden da aber kreativ rangehen. (Minister Winfried Hermann) Mein Interesse ist, dass wir den öffentlichen Verkehr auf den Fildern auch in diesen Sperrmonaten so organisieren können, dass man ihn in irgendeiner Form nutzen kann, dass wir nicht völlig daneben sind und jeder sagt: „Das kannst du vergessen. Das nutze ich nicht.“

Herr Abg. Röderer.

Herr Minister, wie bewerten Sie die Tatsache, dass eine gleichzeitige Sperrung von Panoramabahn und Stammstrecke nicht verhindert werden konnte, sondern jetzt nur um ein Jahr verschoben ist? Wie kann es sein, dass das jetzt auch noch als Vorteil für die Fahrgäste verkauft wird? Es fällt ja keine Sperrung weg, sondern es ist lediglich eine zeitliche Streckung. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich habe das nicht als Vorteil verkauft. Ich habe sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Probleme zum Teil ins nächste Jahr geschoben werden. Die Gäubahn ist aber wenigstens ein Jahr länger angebunden. Ihre Anbindung ist damit nicht gerettet. Der Kollege Wolf weiß das. Er ist sehr häufig mit mir in Kontakt und kämpft wie wir auch für die Anbindung der Gäubahn. Da ziehen wir am gleichen Strang. Es ist wirklich einer der schmerzhaftesten Eingriffe beim Projekt Stuttgart 21, dass die Gäubahn abgehängt wird. Nur noch mal zur Erinnerung: Die ursprüngliche Planung war so, dass die Gäubahn nur ein halbes Jahr abgehängt wird, dass dann über eine neue Strecke ab Böblingen zum Flughafen und dann über den Flughafen nach Stuttgart hineingefahren wird. Das halbe Jahr haben damals die Menschen, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, als Grundlage gehabt. Inzwischen wurden die ursprünglichen Pläne am Flughafen von der Deutschen Bahn für nicht realisierbar erklärt. Stattdessen haben wir jetzt eine andere Lösung vorgefunden oder haben sie entwickelt bekommen. Das ist der Pfaffensteigtunnel, der in der Summe die bessere Lösung ist, aber den Nachteil hat, dass dieser Vorschlag 20 Jahre später gekommen ist. Deswegen gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss, also auch keinen Baubeginn. Deswegen wird es schon noch ein paar Jahre dauern, bis dieser Pfaffensteigtunnel fertig ist. Dann ist die Gäubahn wieder angebunden. Für die Übergangszeit habe ich persönlich und haben auch andere wirklich alles getan, um zu schauen, ob die Gäubahnanbindung nicht aufrechterhalten bleiben kann. Die Bahn lehnt das mit der Begründung ab, dass eine Umstellung auf die Digitalisierung automatisch bedeutet, dass die andere Technik dann nicht auch noch betrieben werden kann. Der Knoten wird ja insgesamt auf digitale Technik umgestellt, und die Panoramabahn, also der Teil, der dann von Stuttgart-Vaihingen nach Stuttgart reinführt, wird nicht umgestellt. Das wollen sie nicht, weil sie sagen: „Das sind zusätzliche Kosten. Das machen wir nicht, und das ist technisch nicht möglich.“ Ehrlich gesagt: Ich habe immer wieder nachgebohrt, weil es mir nicht so richtig endgültig eingeleuchtet hat, dass das nicht geht. Ich kann aber nur sagen: Die Bahn hat es kategorisch abgelehnt, das zu machen. Ich bin gern bereit, mit anderen, wenn sie neue Ideen haben, noch mal einen Anlauf zu machen. Ich kämpfe um diese Anriode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 bindung. Denn die Lösung, die wir jetzt haben – das darf ich an dieser Stelle schon auch sagen –, ist eine Lösung für den Nahverkehr. Wir werden einige Fahrten der S-Bahn-Linie S 1 bis Horb verlängern. Wir werden südlich von Rottweil noch einige Regionalzüge zusätzlich einsetzen, damit für den regionalen Nahverkehr eine einigermaßen gute Kompensation da ist. Aber für Fernverkehrsnutzer ist es natürlich eine ziemliche Zumutung, in Vaihingen auf die S-Bahn und in Stuttgart von der S-Bahn unten im Bahnhof wieder auf den Fernverkehr umzusteigen. Das wird nicht sehr komfortabel sein. Da wird man auch viel Zeit verlieren. Im Nahverkehr hat man Alternativen. Da kann man in Vaihingen auf die Stadtbahn umsteigen, kann auf die S-Bahn umsteigen, und im Nahverkehr steigt man sowieso öfter um. Das ist da, denke ich, nicht so relevant.

Herr Abg. Karrais.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Es dürfte Sie nicht überraschen, dass auch ich eine Frage zur Gäubahn habe. Sie haben angesprochen, dass jetzt eine Verschiebung der Kappung auf 2027 möglich ist, die Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke ab 2027 aber trotzdem stattfindet. Da fragen sich natürlich viele Menschen: Wäre es nicht möglich, die Gäubahn vielleicht noch mal ein Jahr länger in den Hauptbahnhof oben reinfahren zu lassen bzw. die Sperrung der S-Bahn vorzuziehen? Letzteres geht wahrscheinlich nicht. Vielleicht können Sie dazu aber noch mal ein paar erhellende Worte sagen, weil die Problematik da ist: Wenn ich mit der gekappten S-Bahn nur nach Vaihingen fahren kann und teilweise – das haben Sie auch ausgeführt – sogar nur nach Böblingen komme, ich dann noch irgendwie in die U-Bahn umsteigen muss oder mit meinem Koffer in einen Bus, wenn ich zum Fernverkehr will, dann wird das am Schluss niemand mehr machen. Das ist schon eine große Problematik. Insofern noch mal konkret die Frage: Wäre nicht eine weitere Verschiebung der Außerbetriebsetzung des Kopfbahnhofs oben denkbar? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Denkbar ja. Das haben wir auch gedacht. Wir haben es auch versucht. Ich habe eben begründet, warum die Bahn das abgelehnt hat. Aber vielleicht noch mal zur Erklärung: Die Bahn hat den Prozess erst – – Ursprünglich war geplant: Erst wird die S-Bahn abgehängt, die Gäubahn wird abgehängt, und wenn die digitalisiert sind, wird der Bahnhof dann in Betrieb genommen und wird der Rest gemacht. Jetzt hat die Bahn das umgedreht. Warum? Weil sie den Termin für die Inbetriebnahme im Dezember 2026 halten wollte, und den konnte sie nur halten – immer nach Angaben der Bahn –, wenn sich die Digitalisierung und die Baumaßnahmen bei der S-Bahn und der Gäubahn verschieben. Das war der Zeitgewinn, um den Termin zu halten und den Termin für die gestaffelte Inbetriebnahme zu halten. Das ist auf der Baustelle voneinander abhängig. Die S-Bahn muss man verschwenken, und wenn man sie verschwenken muss, dann muss man die Gäubahn abbauen, und man müsste es wieder rückwärts bauen, wenn man das länger machen wollte. Das will weder die Bahn noch vor allem die Stadt Stuttgart. Die Stadt Stuttgart will nicht, dass es eine Ver- (Minister Winfried Hermann) längerung gibt, weil sie sehr intensiv und auch vehement darauf drängt, dass sie seit über 20 Jahren das Recht hat und die Fläche besitzt, eigentlich die Fläche bebauen will und jetzt nicht ständig weitere Verzögerungen akzeptieren will. Die Bahn selbst hat das Problem auch. Sie muss ja Pönalen zahlen. Außerdem hat man, zumindest früher, gesagt: Alles, was Spätinbetriebnahme heißt, heißt Kosten. Es ist auch so. Es ist sozusagen nicht ganz umsonst, dass man jetzt mindestens ein Jahr lang einen Kombibetrieb hat. Interessanterweise hat die Bahn lange gesagt: Das geht nicht. Jetzt ist es halt doch gegangen. Das zeigt manchmal: Wo ein Wille ist, ist auch eine Einfahrt.

Herr Abg. Nüssle.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Was mich jetzt interessieren würde, ist, ob sich vielleicht im Rahmen des Sonderlenkungskreises oder generell in der aktuellen Diskussion Ihrerseits noch weitere Erkenntnisse ergeben haben, was das Thema „Finanzierung des Pfaffensteigtunnels“ und auch deren Absicherung anbelangt, oder ob sich auch bei der Umsetzung und der Finanzierung der kompletten Digitalisierung im Knoten Stuttgart – das ist gerade das Thema „Level 3“ oder „Paket 3“ – da noch weitere Erkenntnisse ergeben haben. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das sind wichtige Fragen. Das ist im Lenkungskreis allerdings nicht das Thema gewesen. Aber ich kann die Fragen trotzdem beantworten. Wir hatten kurze Zeit davor den Bahngipfel mit dem Bahnvorstand. Ich hatte ein Gespräch mit dem neuen Bundesminister Schnieder und auch mit Verantwortlichen der Bahn. Was man sagen kann: Alle Gesprächspartner haben sehr eindeutig gesagt, der Pfaffensteigtunnel kommt. Die Deutsche Bahn hat gesagt, der digitale Schienenknoten kommt in vollem Umfang, und zwar in allen drei Stufen, und er kommt in den sechs räumlichen Bereichen komplett. Das war die Zusage, mehrfach ausgedrückt von Bahnchef Lutz und auch von Infrastrukturvorstand Huber. Auch der Bundesminister hat gesagt: Der Bahnknoten Stuttgart, voll digitalisiert, hat seine volle Unterstützung. Er möchte, dass der komplett gemacht wird. Was die Finanzierung anbelangt, so gibt es in der Öffentlichkeit die Diskussion: Weil wir bei der Bahn einen so großen Sanierungsstau haben, soll in der nächsten Zeit alles in Sanierung fließen und soll es keine Neubauprojekte geben. Wir als Partner in diesem Projekt und übrigens auch die Deutsche Bahn und die PSU sind aber der Meinung, dass es sich dabei nicht um eine originäre Neubaustrecke handelt, sondern es ist ein Teil von Stuttgart 21, bei dem vertraglich gesichert ist, dass er realisiert werden muss. Denn der Anschluss des Flughafens wird nicht so wie geplant realisiert, sondern in einer anderen Variante, sodass er also, obwohl er im Bundesverkehrswegeplan geführt wird, ein Projektelement von Stuttgart 21 ist. Das ist ein begonnenes Projekt. Man kann also aus dem Pfaffensteigtunnel nicht aussteigen. Trotzdem deuten manche Politiker, die nicht wollen, dass so viel Geld nach Baden-Württemberg fließt, das anders und sagen: Das ist infrage gestellt. Aber nach allem, was ich abgeperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 fragt habe, und wen ich gefragt habe, habe ich eigentlich ziemlich klar die Einsicht: Das wird kommen, das steht nicht zur Debatte.

Herr Abg. Wolf.

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich will ausdrücklich den von Ihnen benannten Schulterschluss unterstreichen. Wir haben da seitens der Anwohner im Süden und des Verkehrsministeriums sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Dass sich im Lenkungskreis und in der aus dem Lenkungskreis heraus entwickelten Taskforce immer wieder Schritte nach vorn entwickelt haben, ist einerseits eine ganz tolle Nachricht. Es zeigt sich, dass sich der Kampf lohnt. Sie haben gesagt: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Ich sage: Wo ein Wille ist, ist offensichtlich auch ein Gleis, sei es auch nur ein temporäres. Aber andererseits schließe ich daraus natürlich auch, dass sich der Kampf möglicherweise auch weiterhin lohnt. Deswegen meine Frage: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die jetzt temporär eingerichtete Taskforce im Grunde ihre Aufgabe noch nicht erfüllt hat, sondern weiterhin am Werk bleiben muss? Zwar sind wir einerseits froh, dass die Gäubahn bis März 2027 offen bleibt, andererseits ist aus unserer Sicht aber die Frage der sich dann anschließenden viermonatigen Verbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof noch nicht final geklärt. Da möge eine Taskforce prüfen, wie man in diesen vier Monaten die Rahmenbedingungen für die Fahrgäste noch mal deutlich verbessern kann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Unbedingt. Die Taskforce hatte jetzt den Auftrag, überhaupt mal eine Lösung, wie der Ablauf des Bauens aussehen kann, vorzulegen. Am Ende haben wir gesagt – wir konnten ja nicht förmlich zustimmen –: Ja, so kann man es machen. Weil wir die Probleme in der Folgezeit sehen, die nicht gelöst sind – vor allem beim Fahrplan und beim Schienenersatzverkehr –, muss die Taskforce weiterarbeiten und muss jetzt wirklich Vorschläge machen. Dann muss man schauen: Was kommt da heraus? Lässt sich das einigermaßen lösen? Oder ist es doch so schwer lösbar, dass man es vielleicht noch mal neu denken muss? Also, ich bin da, wie Sie wissen, (Abg. Guido Wolf CDU: Kreativ!) kreativ und offen.

Herr Abg. Röderer.

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Zum Stichwort Digitalisierung noch eine Zusatzfrage: Können Sie in diesem Zusammenhang etwas zum Stand der Umrüstung der Fahrzeugflotte des Landes auf ETCS sagen? Ist man da im Zeitplan? Klappt das alles bis zur Inbetriebnahme, bis man es braucht? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Sie sprechen da den Punkt an, dass – das haben Sie wahrscheinlich auch schon mitbekommen – die Bahnindustrie da nicht so gut ist, sich vor allem nicht an Fertigstellungstermine hält. Wir machen seit mindestens sieben, acht Jahren die Erfahrung, dass die einfach nicht fristgerecht liefern. Das war auch in diesem Fall (Minister Winfried Hermann) immer kritisch. Deswegen haben wir sehr früh angefangen, direkt mit der Firma Alstom zusammenzuarbeiten und alles zu tun, damit sie das fristgerecht hinbekommt. Wir haben übrigens auch einen Ersatz organisiert für die Zeit, in der nicht alle Fahrzeuge da sind. Wenn man so will, ist der Kollateralnutzen der Verschiebung, dass wir es eher schaffen.

Herr Abg. Haag.

Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Mich würde noch interessieren: Welche Informationen liegen Ihnen denn zur Zukunft der Panoramabahn vor, nachdem das Thema „Anschluss an den Nordteil“ verworfen wurde? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es geht nicht nur um Informationen. Wir haben ja im Zusammenhang mit den Überlegungen – – Vielleicht erinnern Sie sich: Zum Anschluss der Gäubahn und anderer Bahnen habe ich immer gesagt, es wäre gut, wenn wir einen Teil des Kopfbahnhofs erhalten würden. Das ist ja über viele Jahre diskutiert worden. Ich habe da nie parteiübergreifend Unterstützung erfahren, sondern im Wesentlichen haben die Grünen mich unterstützt. Es gab die oberirdische Lösung, es gab die unterirdische Lösung. Am Ende haben wir noch mal ein Gutachten gemacht zu der Frage: Wie kann man den potenziellen Engpass des Bahnhofs – man weiß ja, heute sind es 16 Gleise, nachher sind es acht; es sind ja die Zufahrten, die einen Engpass darstellen – beheben? Was kann man mit Blick auf die Zukunft – die nächsten 20, 30 Jahre – machen? Außerdem war für uns immer wichtig, dass man die Infrastruktur Gäubahn/Panoramabahn erhält. So ist die Konzeption des sogenannten Regional- oder Nahverkehrsdreiecks entstanden. Das heißt, dass die Panoramabahn erhalten wird, dass es eine Verbindung von Feuerbach nach Vaihingen, von Bad Cannstatt nach Feuerbach und von Bad Cannstatt nach Vaihingen gibt. Wir nennen das Regionalverkehrsdreieck. Warum Dreieck? Weil das sozusagen eine Verbindung um den Hauptbahnhof herum darstellt. Das sind Nahverkehrszüge, die dann nicht mehr durch Stuttgart 21 fahren müssen, sondern auf eigenen Trassen daran vorbeifahren. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir, das Land, davon ausgehen, dass wir weiterhin zusätzliche Züge und zusätzliche Verbindungen schaffen werden, wie in den letzten Jahren – aus Klimaschutzgründen, aus verkehrlichen Gründen. Deswegen wird die Panoramabahn erhalten. Wir haben dazu schon eine Gesellschaft gebildet, bei der die Deutsche Bahn beteiligt ist, bei der auch wir beteiligt sind. Die SWEG wird Betreiber dieser Strecke sein. Wir wollen also die Panoramabahn unbedingt erhalten. Es ist nur noch nicht geklärt – das wird noch kommen –, in welcher Art und Weise sie genutzt wird, ob es eine S-Bahn wird, ob es vielleicht eine Stadtbahn wird. Wahrscheinlich wird es eine S-Bahn oder eine Regional-Stadtbahn. Es gibt verschiedene technische Möglichkeiten. Auf jeden Fall soll sie als Nahverkehrsstrecke genutzt werden. Für den Fernverkehr soll sie nicht genutzt werden, denn dafür gibt es die neue Strecke über den Flughafen.

Herr Abg. Joukov. riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Um das bestgeplante Eisenbahnprojekt aller Zeiten betriebswürdig zu machen, haben wir im Norden die P-Option. Wie ist da der Stand der Planung hinsichtlich der Finanzierung? Ist das geklärt, und wenn ja, was kostet es? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Für nicht Eingeweihte zur P-Option: Wenn Sie schon einmal im Zug von Mannheim aus gekommen sind und nicht auf der Neubaustrecke gefahren sind, dann sind Sie durch den Pragtunnel gefahren. Daher kommt die Bezeichnung P-Option. In der ursprünglichen Planung ist dieser Tunnel abgehängt worden. Jetzt gibt es aber Pläne, diesen Tunnel zu erhalten, um zusätzliche Einfahrstränge zu haben. Diese Tunnelstrecke muss man in die unterirdischen Tunnel einbinden. Das ist die P-Option. Das geschieht gerade. Der Vorteil der Verschiebung ist, dass die P-Option bis dahin fertig ist, sodass die Strecke für den Anschluss der P-Option nicht noch einmal unterbrochen werden muss. Die P-Option verstärkt und verbessert die Zufahrtsmöglichkeiten aus dem Norden. Wir haben diese Strecke als GVFG-Projekt anfinanziert. Das Land hat es vorfinanziert, weil die Bahn und der Bund nicht in der Lage waren, es fristgerecht zu machen. Wir wollten aber verhindern, dass es ein oder zwei Jahre nach Inbetriebnahme wieder eine Bauunterbrechung gibt. Deshalb sind wir in Vorleistung gegangen. Wir haben uns aber abgesichert, dass der Bund einspringt. Das Projekt ist nicht ganz billig. Ich habe jetzt die genauen Zahlen nicht im Kopf, aber ich kann sie nachreichen. Die P-Option wird deutlich über 100 Millionen € kosten. Sie ist nicht Teil des diesjährigen Budgets, sondern ist separat zu finanzieren. Wir sind aber der Meinung, dass die Strecke so viel bringt, dass sie sich lohnt. Übrigens, zur Erinnerung: Die P-Option war von Anfang an im Gespräch. Als das Projekt dann immer teurer geworden ist, hat man bestimmte Sachen weggestrichen, weil man sparen wollte. Ich habe damals mit Herrn Pofalla darüber gesprochen, dass es nicht klug sei, wenn man solche Optionen, die für die Zukunft sehr wichtig sind, nicht realisiert. Deshalb haben wir dieses Projekt eingeleitet, und ich denke, es war eine der besten Entscheidungen zur Verbesserung des Nordens. Meine Aufgabe als Minister war es immer, dieses Projekt so zu begleiten, dass es besser wird.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe noch eine weitere Frage von Herrn Abg. Joukov. Es muss aber eine kurze Frage ohne Einführung sein.

Ich fasse mich kurz und nenne als Stichwort nur den Wegfall des Haltes Wendlingen, der technisch zwingend ist. Aus der Region gibt es aber die Forderung, einen Ersatz zu schaffen, also einen Halt auf der Neubaustrecke Kirchheim–Weilheim oder andere Lösungen. Insgesamt sind drei Lösungen im Gespräch. Darf ich Sie bitten, in Ihrem Haus prüfen zu lassen, was davon technisch überhaupt möglich ist, und über den Daumen gepeilt die Kosten zu ermitteln, um die Debatte voranzubringen? Vielen Dank. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Im Moment gibt es diese Verbindung noch. Das ist eine eingleisige Verbindung, die die alte Strecke mit der neuen verbindet. Sie war aber nie als leistungsfähige Verbindung, sondern als Übergangslösung (Minister Winfried Hermann) geplant. Sie hat den Nachteil, dass man eine relativ lange Strecke auf dem falschen Gleis Richtung Ulm fährt. Dann erst kommt die Weiche. Das wird keine Lösung auf Dauer sein. Deswegen ist auch kein Halt möglich. Ich verstehe es gut, dass man in Wendlingen und Umgebung dem Halt nachtrauert. Sie haben jetzt die Möglichkeit, sehr schnell nach Ulm zu kommen. Nachher müssen Sie Richtung Stuttgart oder Richtung Tübingen fahren, um auf die Neubaustrecke zu kommen. Das ist natürlich schon ziemlich ärgerlich. Technisch sehe ich im Moment keine Lösung, aber ich nehme es gern als Auftrag mit. Im Nachhinein muss ich sagen: Wir haben uns für den Bahnhalt Merklingen entschieden, nachdem schon alles entschieden und planfestgestellt war. Die Ansage war damals: Wir können es nur machen, wenn es den Baufortschritt auf der Neubaustrecke Stuttgart 21 nicht aufhält. Der Witz der Geschichte ist, dass das am spätesten begonnen wurde und am schnellsten fertig geworden ist. Der Bahnhalt Merklingen ist, meine ich, schon seit drei Jahren fertig. Die Neubaustrecke ist dann danach gekommen. Wenn ich es mir im Nachhinein überlege, denke ich manchmal, es wäre vielleicht doch noch möglich gewesen, für Wendlingen eine Lösung hinzubekommen, weil es schon genial gewesen wäre, dort eine Verbindung zu haben. Es ist aber aus Kostengründen damals ausgeschlossen worden, wie der Bahnhalt Merklingen. Der Bahnhalt Merklingen ist allerdings günstiger zu haben als der Bahnhalt Wendlingen. Das war damals als Turmbahnhof geplant; das wäre schon ein sehr aufwendiges Projekt gewesen, aber hätte natürlich insgesamt neue Möglichkeiten eröffnet. Aber so will ich schon noch mal sagen: Dass wir das durch die Zusammenarbeit von Regierungspräsidium, Naturschutzbehörden, der Baufirma und der Deutschen Bahn – die uns da sehr geholfen hat und auch mal zeigen wollte, dass das schneller geht als sonst – in Merklingen geschafft haben, war schon mal super.

Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Bevor ich die Regierungsbefragung beende, für das Protokoll: Die Fraktion der FDP/DVP hatte das Thema „Ende der Entlastungsallianz – Ende vom Bürokratieabbau? Wieso handelt die Landesregierung nicht?“, die CDU-Fraktion das Thema „Urlaubsland Baden-Württemberg“ und die AfD-Fraktion das Thema „D-Ticket JugendBW“ eingereicht. Wir sind nach 60 Minuten aber am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/8680 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) – Drucksache 17/8828 periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 c) des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer Regelungen sowie Gesetz zu dem Abkommen zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) – Drucksache 17/9005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 17/9127 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Abschaffung der Sektorenziele im Klimaschutzund Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/6886 Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache zu diesem Punkt eine Redezeit von insgesamt fünf Minuten je Fraktion festgelegt; die antragstellende Fraktion erhält zusätzlich eine fünfminütige Redezeit für die Begründung des Antrags. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Rüdiger Tonojan. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben allen Grund, stolz auf Baden-Württemberg zu sein, auch wenn es immer wieder Stimmen gibt, die alles schlechtreden wollen. Trotz langjähriger internationaler Krisen spielen wir noch immer deutschlandweit und international ganz vorn mit. Dank unserer industriellen Prägung und unserer vielfältigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie unserer nahezu legendä ren Innovationskraft ist Baden-Württemberg nach wie vor eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Auch als Forschungsstandort muss sich Baden-Württemberg nicht verstecken. Mit der höchsten Forschungs- und Entwicklungsintensität im Ranking der EU-Staaten ist „THE LÄND“ seit Langem eine der führenden Forschungsregionen Europas. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Da ist es nur konsequent, dass wir auch beim Klimaschutz ganz vorn liegen. Bereits seit 2013 haben wir – als erstes Bundesland übrigens – ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Maßnahmen und gelten auch als Vorreiter bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, z. B. mit der kommunalen Wärmeplanung, die eine Grundlage für Wärmekonzepte in den Kommunen liefert und damit letztlich auch Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzern Planungssicherheit gibt, oder mit der vor fünf Jahren eingeführten Solarpflicht beim Neubau oder bei einer grundlegenden Sanierung, die mit für einen Boom in der Solarbranche und für eine jährliche Zunahme der installierten Leistung um über 2 MWp gesorgt hat. Hiermit sorgen wir nicht nur für eine klimafreundlichere Energieversorgung, sondern auch für eine größere Unabhängigkeit vom internationalen Energiemarkt und letztlich für mehr Wertschöpfung im Land und in den Kommunen. (Beifall bei den Grünen) (Rüdiger Tonojan) Mit dem jetzt vorliegenden Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir diesen Weg weitergehen und für Planungssicherheit in den Kommunen sorgen. Denn mit dieser Novelle setzen wir das Bundeswärmeplanungsgesetz und das Bundes-Klimaanpassungsgesetz in Landesrecht um und schaffen die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, damit die Kommunen in Baden-Württemberg die Wärmewende und die Anpassung an den Klimawandel weiter voranbringen können. Mit diesem Gesetz sichern wir damit den Kommunen den Zugang zu Bundesmitteln, bewahren den landesweiten Vorsprung in der Wärmeplanung und unterstützen Städte und Gemeinden bei der Erstellung von Konzepten, um sich widerstandsfähig gegenüber Hitzewellen, Trockenheit und Starkregen zu machen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Wir stellen damit klar: Klimaschutz und Klimawandelanpassung gehören kommunal gedacht und ausreichend finanziert. Klimaschutz ist und bleibt eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe. Daher möchte ich klar an die Bundesebene appellieren. Der Bund ist jetzt in der Pflicht, die Umsetzung in den Kommunen zu unterstützen. Wir wollen und können uns keinen klimapolitischen Rollback leisten, wie ihn Bundeswirtschaftsministerin Reiche gerade vorantreibt, indem sie die deutschen Klimaziele infrage stellt und statt auf erneuerbare Energien auf Gaskraftwerke setzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir haben eine große Verantwortung. Wir haben die Verantwortung für die jüngeren Generationen, ihnen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Aber wir tragen auch die Verantwortung für die Menschen der älteren Generationen, ihnen in den sich erhitzenden Städten und anderen Kommunen ein gesundes und würdevolles Leben zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der vorliegende Entwurf der FDP/DVP-Fraktion seitens der IHK als in der Realität nicht umsetzbar kritisiert wurde, hat das Anhörungsverfahren gezeigt, dass es insgesamt eine breite Zustimmung zum Entwurf der Landesregierung gibt. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Da steht in der schrift- lichen Stellungnahme aber was anderes! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Ich habe das zitiert. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Empfehlung des Klima-Sachverständigenrats umzusetzen, und sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Anpassung an den Klimawandel weiter zügig vorangehen. Angesichts der sich immer mehr aufheizenden Innenstädte, Starkregenereignisse und Dürren ist es zu spät, wenn Kommunen erst im Jahr 2034 Konzepte für die Anpassung an den Klimawandel vorlegen, zumal eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen noch weitere Jahre benötigen wird. Wir brauchen weitere Planungs- und Rechtssicherheit. Wir müssen klar definieren, welche Folgen die Verfehlung vereinbarter Klimariode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 ziele hat und wie diese Verfehlung genau definiert ist, um damit bei einer klaren Zielverfehlung schnell reagieren zu können und keine wertvolle Zeit mit langen Diskussionen zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf Planungssicherheit zu schaffen und einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftsgerichteten und verantwortungsvollen Klimapolitik zu gehen, von der wir alle profitieren werden: die kleinen und größeren Kommunen, die Stadt- und Landkreise, die Menschen in unserem Land und nicht zuletzt Baden-Württemberg als lebenswerter Wirtschaftsstandort. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Natalie Pfau-Weller. – Dr. Natalie Pfau-Weller; wie konnte ich nur.

Alles gut. (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Lieber Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die Ehre, am vergangenen Montag zusammen mit unserer Umweltministerin Thekla Walker das Podium zum Thema „Wasserextreme als Gefahr für unsere Demokratie?“ begleiten zu dürfen. Es war sehr spannend. Die gesamte Tagung hat gezeigt, wie die Themen Hitze und Wasserarmut plötzlich überhandnehmen, auch bei uns in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Teilen der Welt. Was machen andere Länder und auch wir in Baden-Württemberg dagegen, wenn die Anzahl der Hitzetage steigt, was besonders für vulnerable Gruppen, also für Kleinkinder, Schwangere oder auch Seniorinnen und Senioren besonders gefährlich ist? Die Tagung war wieder eine Bestätigung, dass das Thema Klimafolgenanpassung unglaublich wichtig ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir in der CDU-Landtagsfraktion finden auch, dass das Thema Klimafolgenanpassung in diesem Gesetz jetzt die Richtigkeit und Wichtigkeit erhält, die dieses Thema wirklich auch benötigt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist richtig und auch wichtig, dass dies für die Kommunen und auch die Landkreise verbindlicher wird. Es gibt schon sehr viele Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben. Ich erinnere daran, dass es z. B. in Mannheim schon seit mehreren Jahren einen Hitzeaktionsplan gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Dort werden schon sehr viele stadtplanerische Elemente umgesetzt. Wir müssen die Kommunen in unserem Land dennoch unterstützen, die Pläne für die Klimafolgenanpassung zu erarbeiten und letztendlich die gesamten Maßnahmen umzusetzen. Wir, das Land, haben die Rolle, die Kommunen zum einen zu befähigen und zum anderen auch zu unterstützen, da- (Dr. Natalie Pfau-Weller) mit sie diese Maßnahmen umsetzen können. Es ist uns, der CDU-Fraktion, sehr wichtig, dass alle unsere Ziele auch wirklich umsetzbar sind, gerade in den Kommunen, weil das die Orte sind, in denen Klimafolgenanpassung und Klimaschutz gelebt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das zweite Thema, das die Gesetzesnovelle noch adressiert, ist das Thema Wärmeplanung. Wir sind sehr stolz, dass sich Baden-Württemberg bereits vor einigen Jahren bei der kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gemacht hat. Es haben bereits jetzt wirklich viele Kommunen – nicht nur die Kreisstädte, sondern auch andere Kommunen – abgeschlossene Wärmeplanungen, die sehr gut sind als Bestandsaufnahme. Es geht aber jetzt natürlich darum, diese endlich auch umzusetzen. Die Wärmeplanungen sollen nicht nur Konzepte bleiben. Das ist die große Herausforderung. Wir wissen auch, dass die Kassen in den Kommunen leider nicht prall gefüllt sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen müssen wir die Kommunen im Land auch bei der Frage unterstützen, wie diese Planungen vor Ort wirklich realisiert werden können. Denn wenn ich nur an meine Heimatgemeinde Kirchheim denke, müsste man einen zweistelligen Millionenbetrag investieren, um die Wärmeplanung auch umzusetzen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sehen unsere Aufgabe darin, dass wir nicht nur durch Förderprogramme unterstützen – das werden wir seitens des Landes nicht schaffen; wir haben gar nicht so viel Geld, um dann auch alle Kommunen zu unterstützen –, sondern auch gemeinsam mit den Kommunen überlegen: Was könnten denn alternative Finanzierungsinstrumente sein? Wie schafft es eine Kommune, diese Maßnahmen auch umzusetzen? Auch das soll der vorliegende Gesetzentwurf ermöglichen, dass die Kommunen diese Wärmeplanungen auch umsetzen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Es gab im Umweltausschuss bereits eine Anhörung, auch zu den anderen Gesetzentwürfen. Es ist auch sehr löblich, dass sich die Oppositionsfraktionen da ebenfalls Gedanken gemacht haben. (Zuruf von der FDP/DVP) Wir haben in der Anhörung aber auch gesehen, dass die Expertinnen und Experten die Ideen teilweise nicht unbedingt positiv begleitet haben. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wenn man da nur Grüne einlädt, ist das auch kein Wunder! – Gegenrufe von den Grünen) Deswegen ist es auch für unsere Fraktion klar, dass wir diese Gesetzentwürfe, Vorschläge oder auch Änderungsanträge ablehnen werden und unseren eigenen Gesetzentwurf, den Gesetzentwurf vom Umweltministerium, von den Fraktionen, natürlich begrüßen. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Wir danken trotzdem noch mal für diese gute und konstruktive Debatte, wie auch die Anhörung im Umweltausschuss gezeigt hat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos. (Abg. Anton Baron AfD: Es wundert mich, wie man so viele positive Wörter für diesen Gesetzentwurf fin- den kann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das so wichtige Thema Klimaschutz. Ein Blick in den grünschwarzen Koalitionsvertrag erinnert an die selbstbewusste, sehr offensive Ankündigung. Es heißt da u. a. – Zitat –: Baden-Württemberg soll deshalb das führende Klimaschutzland werden. Wir wollen zeigen, was machbar ist, und Maßstäbe setzen. Weiter heißt es: Wir werden Baden-Württemberg zum Klimaschutzland machen – zum Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Diese ambitionierten Ankündigungen gingen damit einher, dass die grün-schwarze Landesregierung zumindest bei den Zielen für 2030 mit einer Treibhausgasreduktion von 65 % gegenüber 1990 mit dem Bund gleichziehen wollte. Politik heißt ja immer auch, die Wirklichkeit zu betrachten, den grün-schwarzen Ankündigungsschein mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. (Heiterkeit des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Und da gibt es neben Licht auch ganz viel Schatten. Während der Bund seine Treibhausgasemissionen bis 2023 immerhin um 46 % reduziert hat, sind es in Baden-Württemberg nur 31 %. (Zuruf von der AfD: Jesus!) Auch unsere Nachbarländer Hessen und Rheinland-Pfalz stehen besser da als wir in unserem Land. Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamts für 2024 geben genauso an, dass Baden-Württemberg es hier nicht schafft, die Lücke zu schließen. In der Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann ist diese Lücke der Zielerreichung zwischen Land und Bund von elf Prozentpunkten im Jahr 2012 auf über 15 Prozentpunkte in den Jahren 2023/2024 angestiegen. Und diese Zahlen können selbst die Marketingexperten der Landesregierung hier nicht beschönigen. (Beifall bei der SPD) (Katrin Steinhülb-Joos) Der Sachverständigenrat für Klimaschutz kam im Herbst 2024 zu der Einschätzung – Zitat –: Mit der im Klimaschutz- und Projektionsbericht 2024 für 2030 ausgewiesenen Zielverfehlung um 17 % sieht der Klima-Sachverständigenrat somit eindeutig den Tatbestand der erheblichen Zielverfehlung erfüllt und erwartet von der Landesregierung die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms innerhalb der im § 16 Absatz 4 KlimaG BW ausgewiesenen Frist. Dies gilt ebenso und angesichts einer drohenden Zielverfehlung um 21,3 Millionen t CO - Äq. mit noch erhöhter Dringlichkeit für Maßnahmen, die auf die Einhaltung des Ziels der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2040 einzahlen. Daher stelle ich an die Umweltministerin die Frage, ob dieses Ziel in Anbetracht der leider mageren Erfolgszahlen noch realistisch ist. (Ministerin Thekla Walker: Ja! – Heiterkeit der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Es wird vom Klima-Sachverständigenrat auch an die bereits 2023 vorgelegten und von der Regierung nicht umgesetzten Vorschläge erinnert und eine deutliche Beschleunigung der Reduktion der Treibhausgasemissionen gefordert. Und es würde – so auch der Klima-Sachverständigenrat – angesichts der noch kurzen verbleibenden Zeit für die Zielerreichung nach wie vor eine richtig deutliche Beschleunigung der Digitalisierung und Entbürokratisierung von Prozessen brauchen. Hierzu gehöre eben auch – so der Sachverständigenrat – die Zusammenlegung und Vereinfachung von Förderverfahren. Interessant wären hier jetzt konkrete Antworten der Landesregierung auf die Fragen: Wie erfolgreich ist die Landesregierung einschließlich der nachgeordneten Behörden beim Aufwuchs von Freiflächensolaranlagen und Windkraftanlagen auf Landesflächen? Und zweitens: Wie viele der 8 000 landeseigenen Gebäude haben denn mittlerweile eine PV-Anlage auf dem Dach? Wir, die SPD-Landtagsfraktion, beantragen daher die Änderungen zu diesem Gesetz, auch wenn wir hier die Intention des Gesetzes grundsätzlich mittragen. Wir fordern jetzt den zwingend notwendigen Biss, um die Klimaziele zu erreichen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielen Dank. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist aber eine folgsame Abgeordnete! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: In der SPD herrscht Ordnung! –

Das ist autoritär! – Zuruf von der SPD: Geht doch!)

Okay, gut. Danke schön, Frau Abgeordnete. – So läuft das doch. Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Daniel Karrais. – So, jetzt habe ich wieder den Faden gefunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal lassen Sie mich feststellen: Der Klimawandel findet statt, Klimaschutz ist notwendig. Das Schützen des Klimas erreichen riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 wir aber nicht, indem wir immer wieder dieselben Horrorszenarien wiederholen, dieselben Teufel an die Wand malen, wie man das sonst immer wieder hört. Darum geht es nicht. Es geht darum, die richtigen Maßnahmen zu finden und sie dann auch entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich sage das an dieser Stelle auch ganz deutlich, weil ich es in der letzten Debatte zu dem Gesetzentwurf, bei dem die AfD auch gesprochen hat, schon einigermaßen bemerkenswert fand, dass man dort alles Mögliche gefordert hat, nachdem ja eigentlich die AfD mal sagt: „Den Klimawandel gibt es“, dann wiederum sagt: „Den Klimawandel gibt es nicht“, „dieser sei menschengemacht“, „dieser sei nicht menschengemacht und da könne man sowieso nichts machen.“ (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das ist nicht richtig, was Sie sagen!) Da sind Sie sich ja sowieso uneinig. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sie müssen halt mal genau zuhören! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber dann stellen Sie sich hier hin – da hat sich der Kollege Steyer hier hingestellt – und erklären: Ja, wir müssen alles Mögliche ändern, die Ziele, usw. usf. Aber in Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht gar nichts drin, außer dass Sie die PV-Pflicht streichen wollen. So machen Sie Politik, nämlich unseriös; (Zuruf von der AfD: He, he, he!) Sie machen den Menschen etwas vor, ohne dass etwas dahintersteckt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) Zurück zu den seriösen Kräften in unserem Haus, denen die Notwendigkeit des Klimaschutzes klar ist. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Müssen Sie erst un- ter 5 % fallen? – Weitere Zurufe von der AfD) Wir müssen uns natürlich überlegen, wie wir das Klima schützen und wie wir dabei vorgehen. Da ist es schon erstaunlich, wie von manchen Seiten Stimmung gemacht wird nach dem Motto: Wir müssen nur möglichst viele Dokumentationen vorschreiben, wir müssen nur möglichst viele Vorgaben machen, wir müssen nur möglichst viele Pflichten einführen, (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) und dann ist es Klimaschutz. Wenn man etwas anderes macht und hinterfragt, ob es sinnvoll ist, dass man alles Mögliche dokumentieren muss, und ob man damit wirklich CO einsparen kann, dann ist man gleich derjenige, der anscheinend sagt, er wolle keinen Klimaschutz. Das ist natürlich Quatsch, meine Damen und Herren; denn wir sehen es einfach anders, obwohl wir trotzdem ganz klar die Ziele von Paris verfolgen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Daniel Karrais) Mit Registern wie dem Klima-Maßnahmen-Register dieser Landesregierung, mit Tabellen wie in den Dokumentationspflichten von den Kommunen und mit weiteren Dokumenten, beispielsweise Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen, schützen wir das Klima nicht; denn wir sparen damit keine einzige Tonne CO . Vielmehr beschäftigen wir Leute damit, Dinge aufzuschreiben, die sie sowieso schon wissen, ohne dass dann wirklich Maßnahmen folgen. Das ist nicht nachhaltig und das bringt uns nicht weiter. Dann können solche Gesetzesvorschriften weg. (Beifall bei der FDP/DVP) Viel eher verprellen wir mit solchen Maßnahmen die Willigen, die dann nämlich vor den Realitäten stehen und wissen: „Okay, wir müssen jetzt viel machen. Wir haben aber Vorgaben. Wir können gar nicht das machen, was wir für sinnvoll halten. Wir sind in einem engen Korsett.“ Und wir bestätigen die Unwilligen, dass das mit dem Klimaschutz eigentlich ganz schön anstrengend und teuer ist. (Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Darum muss dieser bürokratische Wust weg, meine Damen und Herren. Das schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf vor. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein entscheidender Punkt war auch die Debatte über die Klimaziele. Es wurde ja gerade eben schon gesagt: Baden-Württemberg will schon 2040 klimaneutral werden, der Bund 2045 und die EU erst 2050. Wir haben in der Anhörung die Vertreterin des Klima-Sachverständigenrats dazu gefragt, und sie hat eine erstaunliche Antwort gegeben. Sie hat nämlich gesagt: „Na ja, wenn wir nicht hier die Emissionen haben, dann werden die halt in anderen europäischen Ländern ausgestoßen.“ (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört! –

So ist es!) Das ist der sogenannte Wasserbetteffekt, den wir in der Europäischen Union wegen des Zertifikatehandels haben. Das bedeutet, dass wirtschaftlich schwächere Länder CO länger ausstoßen können als wir als ein wirtschaftlich starkes Land. Was aber bedeutet es, wenn man das weiterdenkt? Das bedeutet, dass wir die hiesige Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen, von denen wir noch nicht wissen, wie sie sich auswirken (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und inwiefern sie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts mit seiner Innovationskraft gefährden, und dass gleichzeitig andere Länder aufholen können. Das heißt, wir verlagern die Innovationskraft Baden-Württembergs in andere Länder unter dem Vorwand, im Klimaschutz Vorreiter zu werden. Das ist doch nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich halte es sogar für unverantwortlich; denn weder Baden-Württemberg – lassen Sie es mich ganz klar sagen – noch periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Deutschland sind das klimapolitische Sozialamt der Europäischen Union, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) das seine Investitionen und Wirtschaftskraft hergibt, damit woanders Klimaschutz gemacht werden kann. Das ist doch nicht sinnvoll, meine Damen und Herren, und das können Sie auch draußen niemandem erzählen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Bernd Mettenleiter GRÜNE) Darum schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, dass wir auf das Ziel des Bundes, bis 2045 klimaneutral zu werden, zurückgehen. Wir sollten uns auf Bundesebene auch entsprechend dafür einsetzen, dass wir mit der EU gleichziehen. Lassen Sie mich noch etwas zur PV-Pflicht sagen. Dabei fand ich bemerkenswert, dass in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, eigentlich alle gesagt haben: „Na ja, PV-Anlagen werden ja sowieso gebaut.“ Warum man eigentlich eine Pflicht dafür braucht, hat keiner begründet. Man hat nur gesagt, das werde sowieso gemacht, deshalb könne man auch eine Pflicht haben. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das halte ich nicht für sinnvoll. Diese Pflicht kann weg; denn anscheinend werden PV-Anlagen auch ohne die gesetzliche Vorgabe gebaut. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Nicht in diesem Maß!) Dann kann man die Dokumentation, die damit zusammenhängt, auch abschaffen, so, wie wir es vorschlagen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Nicht in diesem Maß!) Herr Abg. Tonojan, ich finde es schon spannend, dass Sie gegen Gaskraftwerke sprechen; denn diese basieren ja letztendlich auf dem, was Ihr Parteikollege Robert Habeck (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) in seiner Amtszeit als Wirtschafts- und Energieminister auf den Weg gebracht hat, was die CDU in der Bundesregierung jetzt umsetzt, nämlich dass wir Gaskraftwerke als Back-up brauchen, damit das Energiesystem in Deutschland stabil bleibt. Dass Sie dagegen vorgehen, zeugt davon, dass Sie einer Ideologie hinterherlaufen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) die weder nachhaltig noch für unseren Wirtschaftsstandort tragfähig ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Lassen Sie mich zu dem Thema Klimarangfolge kommen. Hier haben Sie auf den Anhörungsteilnehmer des BWIHK Bezug genommen, der gesagt hat: Das mit der Klimarangfolge – so viel Klimaschutz wie möglich für so wenige Euros wie (Daniel Karrais) nötig – ist der richtige Ansatz. Das hat er als Vertreter einer unternehmerisch orientierten Kammer ganz klar gesagt. Er hat dann gesagt, ihm fehle die Fantasie, wie man das in der Realität umsetzt. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich den kompletten Redebeitrag dieses BWIHK-Vertreters nachverfolge, dann habe ich sowieso Zweifel, ob dahinter viel Wirtschaftskompetenz war. Das muss ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir brauchen nämlich die Freiheit, zu entscheiden. Die kann man den Unternehmerinnen und Unternehmern geben. Die können nämlich rechnen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die sind nur kom- petent, wenn sie Ihnen nach dem Mund reden!) und die können dann auch entsprechend umsetzen, was sich lohnt, was CO einspart und was etwas bringt. (Beifall bei der FDP/DVP) Darum können auch die Sektorziele, die wir im Klimaschutzgesetz stehen haben, weg. Denn es geht einfach darum, dass wir CO einsparen müssen. Aber in welchem Sektor das passiert, ist völlig egal. Es geht darum, dass es wegkommt, nicht mehr ausgestoßen wird und wir dadurch das Klima schützen. Ob das im Verkehr, in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft ist, das ist völlig egal. Es muss einfach etwas passieren. Da müssen wir auch Freiheit in die Wirtschaft, in die Gesellschaft geben, um dieses Ziel zu erreichen. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Bernd Met- tenleiter GRÜNE) Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD – das hatte ich ausgeführt – ist unzureichend und geradezu lächerlich. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was?) Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt den Irrweg des Klimaschutzes durch Akten fort. (Abg. Anton Baron AfD: Warum lehnen Sie dann un- seren ab?) Wir lehnen deshalb beide Gesetzentwürfe ab. Unser Gesetzentwurf bietet den Kommunen, der Wirtschaft und den Bürgern wieder Perspektiven. Er befreit von Bürokratie und ermöglicht das, ... (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Herr Abg. Karrais hat das Wort. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

... was unser Land stark gemacht hat: mehr Innovationen für Klimaschutz weltweit. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Steyer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Um eines gleich vorwegzunehmen: Auch in zweiter Lesung lehnen wir Ihre Entwürfe ab. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: In erster Lesung gab es keine Anhörung!) Wiederholungen machen selten etwas besser. So ist es auch hier. Die inhaltlichen Probleme habe ich bereits bei der Ersten Beratung ausführlich aufgezeigt – sei es die überbordende Bürokratie durch immer weitere Vorgaben und Anforderungen oder sei es das künstliche Verteuern, Verzögern und Überfrachten neuer Bauvorhaben. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung ist es leid, ständig bevormundet und durch immer mehr Vorgaben und Vorschriften genötigt zu werden, nur damit Sie Ihre fanatischen Klimaideologiefantasien ausleben können. (Beifall bei der AfD) Letztlich werden alle Ihre sogenannten Klimaschutzmaßnahmen nicht einmal ansatzweise das Weltklima beeinflussen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Metten- leiter GRÜNE) Zu Ihrem Argument, Deutschland habe eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz: Ihre Klimapolitik ist eher ein abschreckendes Beispiel und wird Deutschland zum Armenhaus Europas machen. (Beifall bei der AfD) Was den Ausdruck „Deutschland – Lokomotive Europas“ betrifft, so sieht diese Lokomotive jetzt eher aus wie ein Eselkarren. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Um eines klarzustellen: Nicht Corona, Putin oder Trump sind für den katastrophalen Zustand Deutschlands verantwortlich, sondern alle Parteien, die in den letzten 25 Jahren im Bund und in den Ländern die Regierungen gestellt haben. (Beifall bei der AfD) Einen sehr großen Anteil daran dürfte ihre unverantwortliche Klimapolitik haben, was man anhand der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Deutschland auch sehen kann. Die Energiekosten treiben unsere Firmen ins Ausland und die Bevölkerung in die Armut. Inzwischen haben wir zum Teil Lebensmittelpreise wie in der Schweiz, aber nicht deren Gehaltsniveau. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Natürlich müssen wir uns langfristig von der fossilen Energie verabschieden – allein schon deswegen, weil sie endlich ist. (Joachim Steyer) Aber solch ein Megaprojekt muss vernünftig durchdacht werden, bevor ich auch nur einen einzigen Euro investiere. Die wichtigste Frage ist: Wie kann man solch ein Vorhaben finanzieren, ohne dass die Wirtschaft und die Bevölkerung darunter leiden? Stehen denn die benötigten Technologien überhaupt zur Verfügung? Kann man ausschließen, dass Mensch und Tier größere gesundheitliche Schäden davontragen? Wie groß sind die daraus resultierenden Umweltschäden, und sind diese vertretbar? Wenn ich all diese Dinge geklärt habe, dann fange ich mit dem Aufbau der Infrastruktur an – nicht umgekehrt. (Beifall bei der AfD) Aber all diese Dinge haben Sie nun einmal nicht beachtet, und genau das ist der Grund, warum die sogenannte Energiewende scheitern wird und Deutschland weltweit zur Lachnummer wurde. Ich möchte noch kurz auf die sogenannten Hitzetoten eingehen, von denen Sie neuerdings so gern sprechen. Wie üblich spielen Sie mit den Ängsten der Menschen und machen Panik, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Splitterpartei!) nur um Ihre fanatischen Klimaziele zu erreichen. (Beifall bei der AfD) Selbst wenn die Zahl von 3 000 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland – bei einer Bevölkerungszahl von 84 Millionen Menschen – zutrifft, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) was glauben Sie, wie viele Menschen jedes Jahr in Deutschland sterben, nur weil sie sich keine vernünftige medizinische Versorgung mehr leisten können? Sie stecken das Geld lieber in Ihre Klimaideologie anstatt in unser Gesundheitssystem. (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Hitze ist tödlich! – Gegenruf von der AfD: Viel mehr erfrieren! – Heiterkeit bei der AfD) Hierbei werden Sie uns natürlich in gewohnter Manier in allen Punkten widersprechen. Wie üblich werden Sie uns beschimpfen und uns als Klimaleugner dastehen lassen. Aber das kennen wir schon, und das ändert nun mal nichts an der Wahrheit. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sind Sie jetzt Klima- leugner oder nicht? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) Sie können immer und immer wieder die AfD schlechtmachen, aber eines, meine lieben Kollegen, dürfen Sie niemals vergessen: (Zurufe) Wir sind das Ergebnis Ihres politischen Versagens. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, würde es uns nämlich gar periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 nicht erst geben. Meine Damen und Herren, alles hat seine Zeit: die Römer, Napoleon, die Nationalsozialisten, die DDR, die SPD, die Grünen, die FDP und, so wie es aussieht, auch die CDU. Alle haben eines gemeinsam: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist eine ge- schmacklose Aufzählung!) Ihre Zeit ist abgelaufen, und die Zeit für die Alternative für Deutschland ist gekommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Es wird Zeit, in allererster Linie wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten; denn dafür sind wir nämlich alle gewählt worden, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Davon steht nichts in Ihrem Gesetzentwurf! Rein gar nichts!) was die meisten von Ihnen aber wohl vergessen haben. Es ist eine Sekunde vor zwölf, bevor Deutschland verloren ist. Sie alle haben aber den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt und fahren mit Ihrer Klimapolitik dieses Land vollends an die Wand. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gestohlene Lebenszeit! – Zuruf des Abg. Da- niel Karrais FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn meiner Rede zur Novelle des Klimaschutzgesetzes eine wichtige Neuigkeit: Heute hat der Internationale Gerichtshof unter dem Mandat der Vereinten Nationen – 130 Staaten haben sich dem angeschlossen; es gab keine Gegenstimme – ein Gutachten auf den Weg gebracht, in dem klargestellt wird, dass jedes Land der Erde dazu verpflichtet ist, auch völkerrechtlich, Klimaschutz zu betreiben; (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nicht rechtmäßig!) denn viele Staaten auf dieser Welt sind durch den Klimawandel erheblich in ihrer Existenz betroffen. Deswegen muss jedes Land und jeder Staat seinen Beitrag leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So ein Quatsch! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Quatsch mit Soße!) Gerade die Staaten, die Regionen, die Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten (Zuruf von der AfD: Aber nicht rechtlich bindend!) oder auch im 20. Jahrhundert wirtschaftlich erheblich von den fossilen Brennstoffen profitiert haben, die eine unglaublich erfolgreiche Wirtschaft aufgebaut haben, dabei aber viel CO (Ministerin Thekla Walker) emittiert haben, haben natürlich eine besondere Verantwortung für die, denen gerade das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. (Zuruf von der AfD: Oje, oje!) Ich finde es wirklich zynisch, was Sie hier zum Klimawandel vortragen. (Abg. Anton Baron AfD: Diese Wohlstandsverdum- mung!) Das entbehrt jeder faktischen Grundlage und entspricht weder dem Völkerrecht noch verfassungsrechtlichen Urteilen hier in Deutschland. Das negieren Sie weiterhin, und deswegen ist es schwer, mit Ihnen inhaltlich überhaupt irgendetwas zu besprechen. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt die Richtige!)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Ich möchte jetzt auf den Gesetzentwurf der Landesregierung und auf die Inhalte zu sprechen kommen. Um was geht es bei diesem Gesetzentwurf? Es geht darum, dass wir Bundesvorgaben umsetzen, zum einen zur Wärmeplanung, aber zum anderen auch zur Klimawandelanpassung. Das steht jetzt im Zentrum dieser Novelle. Die Hauptadressaten sind die Kommunen. Denn die Kommunen bei uns haben die Wärmeplanung verpflichtend bis zum Ende des vergangenen Jahres vorangetrieben. (Abg. Anton Baron AfD: „Haben verpflichtend vor- angetrieben“!) Die Kommunen sind diejenigen, an die sich auch Erwartungen richten. Das sind diejenigen, die umsetzen. Deswegen ist es unser Ziel mit diesem Gesetz, insbesondere die kommunale Ebene dabei zu unterstützen, die Mittel auf den Weg zu bringen, damit Wärmeplanung, aber auch Klimawandelanpassung umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei der Wärmeplanung – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – sind wir Vorreiter. Das verschafft uns an vielen Stellen im Land, die jetzt die Voraussetzungen hierfür erarbeitet haben, eine gute Position, eine gute Datengrundlage, um Bundesmittel abzurufen. Wir hoffen sehr, dass für die Wärmeplanung, für Wärmenetze, für Großwärmepumpen auch Bundesmittel bereitgestellt werden. Es gibt vieles, was schon heute technologisch möglich ist und kommunal gern umgesetzt werden will. Wir sind in Deutschland jetzt eine hohe Verschuldung eingegangen. Ich denke auch, es ist wichtig, dass man mit dem vielen Geld insgesamt so umgeht, dass diese Zukunftsinnovationen auch auf kommunaler Ebene in den nächsten Jahren finanziert werden können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Mit der Klimawandelanpassung betreten wir kein Neuland. Das ist ein Thema, das Landkreise, das Gemeinden schon heute auf verschiedenen Ebenen umsetzen. Sie alle wissen: Wir betreiben ein Starkregenrisikomanagement, wir betreiben Hochwasserschutz, wir haben eine Niedrigwasserinformationszentrale eingerichtet. Wir haben also einiges auf den Weg gebracht. Aber es geht darum, Klimawandelanpassung vor Ort systematisch zu planen und umzusetzen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt diese Bundesvorgabe für die Planung auf Landesebene umsetzen. Wir setzen aber nicht nur um, meine Damen und Herren, sondern wir stellen für die Landkreise, für die Gemeinden auch Mittel bereit, damit es in den nächsten Jahren genau so geschehen kann, dass die Landkreise vorausgehen, dass sie eine übergeordnete Planung durchführen können und dies dann gleichermaßen auch für die kleineren Kommunen, die oft nicht die entsprechende Stärke haben, um das Ganze selbst zu erarbeiten oder zu beauftragen, erfolgen kann. Dafür stehen jetzt die finanziellen Mittel bereit. Dieses Gesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass dies im Land Baden-Württemberg Stück für Stück angegangen und umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben dazu viele Gespräche mit den Gemeinden, den Landkreisen, den kommunalen Landesverbänden geführt: Wie können wir es so machen, dass das Ganze schlank wird sowie schnell und einfach umsetzbar ist? Wie können wir die Förderprogramme so aufsetzen, dass es eben nicht zu Riesenaktenbergen oder Dokumentationspflichten kommt, wie Sie, Herr Karrais, es angesprochen haben? Dazu haben wir viele, viele Gespräche geführt. Das ist auch bei den kommunalen Landesverbänden angekommen. Gleichwohl wurde natürlich gesagt: Wir haben auf Dauer das Problem, diese ganzen Aufgaben auch zu finanzieren. Deswegen müssen wir auf Bundesebene noch einmal über die Gemeinschaftsaufgabe sprechen. Meine Forderung ist, dass dies endlich kommt; denn der Klimawandel ist überall – in jeder Stadt, in jeder Gemeinde – auf ganz unterschiedliche Art und Weise längst ein Thema. Deswegen müssen wir schauen, dass die Mittel insgesamt auch für die langfristige Planung und Umsetzung bereitgestellt werden, meine Damen und Herren. Ich denke, wir haben vom Land aus neben den Mitteln, die wir jetzt für diese Pläne bereitstellen, mit der LUBW, unserer Landesanstalt für Umwelt, genau dafür auch einen großen Datenschatz vorbereitet. Mit dem Klimaatlas kann man kommunenscharf nachschauen: Wie werden sich die Wetterdaten, wie werden sich die Klimadaten in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Sie können mit diesen Daten also schon heute sehr genau prüfen: Wie wird es in den nächsten Jahren in verschiedenen Orten in Baden-Württemberg aussehen? Es ist schon eine wichtige Vorarbeit geleistet worden; das möchte ich einmal sagen. Wir fangen hier nicht bei null an. Wir verfügen über das Kompetenzzentrum Klimawandel; dieses berät die Kommunen. Wir haben hier also richtig viel auf den Tisch gelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Neben der Tatsache, dass das selbstverständlich auch Bevölkerungsschutz ist, gerade für vulnerable Gruppen, dass es ein Schutz vor Extremen – die Kollegin Dr. Pfau-Weller hat es gerade gesagt – und damit Katastrophenvorsorge ist, steht aus meiner Sicht noch ein Drittes: Wenn diese Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden – blau-grüne Infrastruktur, wie es in stadtplanerischen, technischen Begriffen immer heißt, also mehr Grün in der Stadt, mehr Wasser in der Stadt, Versickerungsflächen und damit ein besseres Klima –, dann stärkt das auch die Lebensqualität. Damit hat man überall im Land eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum man das jetzt irgendwie als Fortsetzung einer dirigistischen Klimapolitik oder ähnlich bezeichnet. Denn ich denke, dass diese beiden Punkte doch äußerst sinnvoll sind. Warum soll es vor Ort denn nicht ermöglicht werden, diese Maßnahmen zu planen und auch umzusetzen, Herr Karrais? Da verstehe ich jetzt die pauschale Kritik nicht. Sie haben selbst gesagt, dass Sie mit den Rückmeldungen aus der Anhörung nicht so zufrieden waren. Bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich ein Klimaschutzgesetz einzuführen, nach dem für jede einzelne Maßnahme dokumentiert wird, was genau dadurch an CO -Reduktion erreicht wird usw., gab es natürlich die Rückmeldung, dass damit ein unglaublicher bürokratischer Aufwand verbunden wäre, dass dies als nicht zielführend angesehen werde und auch keine Erleichterung bringen würde. Natürlich kann man das nicht bei jeder Maßnahme ganz genau bemessen; das ist auch klar. Da gibt es gar keinen Dissens. Solch eine Forderung würde genau das, was Sie eigentlich wollen, nämlich weniger Dokumentation, weniger Einzelarbeit an jeder Maßnahme, konterkarieren. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie daran festhalten. (Beifall bei den Grünen) Zur Solarpflicht wurde schon Verschiedenes gesagt. Wir halten daran fest. Ich halte den Ausbau der Solarenergie in Baden-Württemberg für wichtig. Es ist ein Erfolg, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben. Frau Steinhülb-Joos, Vermögen und Bau hat ja im Ausschuss sehr ausführlich berichtet, dass es auch bei den Landesdächern jetzt einen Fortschritt zu verzeichnen gibt. Das haben Sie gehört. Ich finde das gut so; ich finde es auch richtig, (Abg. Anton Baron AfD: Wow, toll!) dass das Land da genauso gefragt ist. Die Solarenergie wird gebraucht. Ich freue mich auch sehr, (Abg. Anton Baron AfD: Dass wir so viel Erneuerba- re im Netz haben!) dass wir zuletzt mit der Energie Baden-Württemberg – sie ist der Projektträger – in Langenenslingen die größte Freiflächen-PV-Anlage im Land errichtet haben. Das zeigt: Solar ist auch weiterhin ein Erfolgsmodell hier bei uns im Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ich will noch mal auf die Frage eingehen: Macht es Sinn, dass wir uns selbst Ziele setzen, auch unabhängig von den nationalstaatlichen oder europäischen Zielen? Vor zehn Jahren haben wir die „Under2 Coalition“ gegründet, und zwar weil Regionen weltweit vorausgehen wollen. Das sind oft sehr erfolgreiche Regionen, die, was Wirtschaft und was Forschung und Entwicklung angeht, zu den erfolgreichsten Regionen der Welt zählen. Mit Kalifornien haben wir gemeinsam diese Koalition gegründet. Warum? Weil auch in Kalifornien damals, 2015, befürchtet wurde, dass sich der Bundesstaat unter Trump – damals schon – von den Klimazielen abkoppeln würde, man dort aber an den ehrgeizigen Klimazielen festhalten wollte. Warum? Warum will Kalifornien Vorreiter bleiben? Warum wollen manche Regionen ehrgeiziger sein als alle anderen? Weil sie davon überzeugt sind, dass das ihre innovative Wirtschaft, ihren Forschungs- und Entwicklungsstandort weiterhin vorn halten wird – was nicht der Fall ist, wenn sie langsamer als der Rest sind, Herr Karrais. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Zuruf des Abg. Bernd Mettenlei- ter GRÜNE) Das ist einfach ein anderer Ansatz. Unser Anspruch ist, dass wir Technologieführer sind, dass wir im globalen Markt diejenigen sind, die die Umwelttechnologien liefern. (Abg. Anton Baron AfD: Wo kommen die ganzen Solar- anlagen her? Die kommen zu 99 % aus China!) Wir wollen sie nicht aus China kaufen. Wir haben schon einmal die Solarindustrie verloren, und das wollen wir nicht noch mal. (Beifall bei den Grünen) Wir sind da gut aufgestellt, und gerade den Green-Tech-/ Clean-Tech-Bereich sieht die Ministerin aus Kalifornien – ich habe sie getroffen – auch für die Zukunft als einen Wachstumsmotor. Da soll weiter investiert werden. Dazu gehören aber eben auch ehrgeizige Ziele. Deswegen ist es richtig, dass Baden-Württemberg auf jeden Fall an ehrgeizigen Klimazielen festhält, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Es ist richtig, dass der Sachverständigenrat, Frau Steinhülb-Joos, eine derzeitige Zielverfehlung um 17 % für das Jahr 2030 festgestellt hat. Darauf ich lege schon Wert: Es ist erreichbar, es sind nicht 50 % oder 40 %, sondern 17 %. Auch ich erkenne das als eine Verfehlung an – das ist klar –, nur: Es ist jetzt nicht redlich, so zu tun, als ob damit alles unmöglich geworden wäre. Es ist für Baden-Württemberg möglich, die Klimaziele zu erreichen. Im Energiewirtschaftssektor werden wir die Klimaziele erreichen, schon allein deshalb, weil die Energieunternehmen aus der Kohleverstromung aussteigen werden. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Kraftwerk in Mann- heim!) Das ist keine Fantasie; das haben auch die Sachverständigen selbst gesagt. Ich finde es wichtig, auch auf die Erfolge und die Möglichkeiten hinzuweisen und nicht nur auf das, was nicht funktioniert hat. Denn wenn es immer nur heißt, es (Ministerin Thekla Walker) klappt alles nicht, hat niemand die Motivation, auf das Erreichen der Ziele hinzuarbeiten. Ich nehme das ernst. Ich finde Kritik völlig berechtigt, aber ich finde es auch wichtig, auf das hinzuweisen, was geklappt hat – und das ist viel in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Ich finde es auch gut, dass es vonseiten der SPD noch mal Anträge gegeben hat: Welche Themen sollten aus Ihrer Sicht im Klimaschutzgesetz in Zukunft – Sie haben ja die Anträge jetzt gestellt – noch wichtig sein? Welche Themen sind noch wichtig, z. B. Solarthermie, also Flächenziele für Solar? Da bin ich ganz dabei. Ich finde aber, im Moment sollten wir die Regionalplanungsprozesse nicht durch neue Ziele, die wir jetzt ad hoc verabschieden, stören. Wir haben jetzt einen langwierigen Prozess, der im September dieses Jahres zu Ende geht. Ich bin sofort dabei, bei der nächsten Novelle des Klimaschutzgesetzes zu überlegen, ob wir da weiterentwickeln müssen – keine Frage –, aber derzeit ist eine Veränderung der Zielsetzung für die Regionen gar nicht leistbar. Wir haben ja noch andere Themen wie z. B. die European Efficiency Directive, also die Effizienzvorgaben. Da haben wir gehört: Auch das wird noch kommen. Wir werden das auf Landesebene umsetzen müssen. Das ist auch ein wichtiges Thema. Das heißt, heute geht es um eine schlanke, um eine praktikable Umsetzung dessen, was die Bundesebene auch für Wärmeplanungen und für die Klimawandelanpassung vorgegeben hat. Wir haben das nach vielen Runden und Vorbereitungssitzungen auch mit den kommunalen Landesverbänden hier in diesem Gesetzentwurf bestmöglich auf den Weg gebracht. Natürlich wird es weitere Entwicklungen des Klimaschutzgesetzes geben – das ist keine Frage; das werden wir auch angehen –, aber für hier und heute ist es ein unglaublich wichtiges Signal an die kommunale Ebene: Wir stehen an ihrer Seite, wenn es um Klimawandelanpassung geht. Wir stehen an ihrer Seite, wenn sie jetzt die Wärmeplanung umsetzen wollen. Wir wollen mit ihnen gemeinsam – denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe – an diesen Zielen arbeiten, damit Baden-Württemberg weiter Vorreiter und vor allem ein lebenswertes Land in Deutschland bleibt. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über die Gesetzentwürfe. Ich beginne mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8680. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/9127, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stellen. – riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Danke schön. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8680, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8828. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/9127, den Gesetzentwurf abzulehnen. Auch hier stelle ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8828, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit mehrheitlich abgelehnt. Es folgt nun die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/9005. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich noch folgenden Hinweis: In Artikel 1 Nummer 13 ist im neu einzufügenden Absatz 1a des § 27 an einer Stelle noch eine Datumsangabe einzusetzen. Es muss der Tag des Inkrafttretens nach Artikel 7 dieses Gesetzes eingetragen werden. Da diese Angabe mit der Verkündung und dem Inkrafttreten des Gesetzes zusammenhängt, kann sie nicht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingefügt werden. Somit muss das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt werden, die aktuellen Angaben vor der Verkündung im Gesetzblatt aufzunehmen. – Sie stimmen der Ermächtigung zu. Vielen Dank. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 23. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9171, vor, der Änderungen bei den Nummern 5 und 7 begehrt und die Einfügung einer neuen Nummer 10 verlangt. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Gesetz zu dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) vom 29. Mai 2019 zur Übertragung von Aufgaben nach dem Strahlenschutzgesetz Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe auf Artikel 3 Änderung der CO -Schattenpreis-Verordnung Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung der Photovoltaik-Pflicht-Verordnung mit den Nummern 1 bis 7. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Aufhebung der Freiflächenöffnungsverordnung Wer stimmt Artikel 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Änderung der GEG-Durchführungsverordnung mit den Nummern 1 und 2. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 7 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 23. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer Regelungen sowie Gesetz zu dem Abkommen zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Enthaltungen?) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Schließlich kommen wir zu Buchstabe d. Ich stelle den Antrag der Fraktion der FDP/DVP und die Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Abschaffung der Sektorenziele im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg –, Drucksache 17/6886, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – Drucksache 17/9006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 17/9128 Berichterstattung: Abg. Jan-Peter Röderer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9006. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Drucksache 17/9128. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer stimmt § 2 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 2 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 23. Juli 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Vielen Dank. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. (Präsidentin Muhterem Aras) Punkt 7 der Tagesordnung wurde auf die morgige Plenarsitzung vertagt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 18. Juli 2024 – Denkschrift 2024 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/7100, 17/7101 bis 17/7120 und 17/7901 bis 17/7920 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Danke schön. b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 24. November 2024 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2022 durch den Landtag – Drucksachen 17/7882, 17/8938 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 2023 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2022 – Drucksachen 17/6022, 17/8939 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache zu den Buchstaben a bis c eine Redezeit von insgesamt zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Zunächst erteile ich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Cornelia Ruppert das Wort. Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Minister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Montag haben wir unseren Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgestellt, und heute berät der Landtag die Denkschrift 2024, also einen Rückblick. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, natürlich den Blick zurückzuwerfen, aber es geht um Aktuelles, und es geht um einen Ausblick. Wir, der Rechnungshof, kümmern uns um regelmäßige Bestandsaufnahmen und Analysen. Das gilt nicht nur dann, wenn wir unseren Jahresbericht vorlegen. Die Arbeit läuft das ganze Jahr. Die Arbeit läuft im Maschinenraum der Verwaltung. Da sind wir unterwegs. Unser Ziel ist es, zu Wirtschaftlichkeit und Effizienz beizutragen, dass also die Steuermittel wirtschaftlich und effizient eingesetzt werden, zu prüfen und entsprechende Hinweise zur Prozessoptimierung zu geben. Wir richten natürlich unseren Blick sehr stark darauf, zur Prozessoptimierung beizutragen. Das ist der zentrale Punkt. Mehr denn je sollte die Chance ergriffen werden, anhand von Bestandsaufnahmen in allen Bereichen Ballast abzuwerfen, Prozesse zu optimieren und neu aufzusetzen. Während der Coriode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 ronapandemie haben wir gezeigt, dass wir das können; wir sind handlungsfähig. Zum aktuellen Thema, das uns im Moment alle beschäftigt, nämlich zum Thema Lehrerstellen, so viel: Eines ist klar: Fehler werden immer gemacht, und wir werden es nie schaffen, Fehler absolut auszuschließen. Wichtig ist: Wie gehen wir damit um? Der Fehler nach dem Fehler, das ist das Problem. Das heißt, wir müssen Transparenz und Offenheit zeigen und klare Analysen vorlegen, und wir müssen eine Perspektive für die Zukunft geben, eine leistungsfähige und klare Position dazu ermitteln, wie in Zukunft Stellenbesetzungen und Stellenbewirtschaftung laufen können. Wir müssen die Ursache unter die Lupe nehmen. Ich habe unsere Beteiligung an der Arbeitsgruppe der Kultusministerin und des Finanzministers zugesagt. (Beifall bei den Grünen) Jetzt geht es um eine gute und tragfähige Lösung für die Zukunft. Mit dem Thema „Haushalt und Schuldenbremse“ haben wir uns in der Denkschrift 2024 ausführlich auseinandergesetzt, mit Haushaltsrechnung, Vermögensrechnung, Einnahmen und Ausgaben des Landes. Wir kommen am Ende zum Ergebnis, dass der Haushaltsvollzug im Wesentlichen den Vorgaben des Staatshaushaltsgesetzes entsprach und geordnet war – es geht um den Haushaltsvollzug 2022. Wir haben festgestellt, dass die Ressorts ihre globalen Minderausgaben von knapp 350 Millionen € vollständig erbracht haben. Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen erheben wir keine wesentlichen Beanstandungen. Wir haben bei ausgewählten Einzelplänen nachgeschaut, wir haben die Sachmittelschöpfung und die Personalmittelverstärkung geprüft, und ich kann Ihnen mitteilen, dass in diesem Bereich weitgehend ordnungsgemäß gearbeitet wurde. Wir haben auch festgestellt, dass die Vermögensrechnung 2022 gegenüber dem Vorjahr weiter optimiert wurde. Die Rückstellungen und Verbindlichkeiten überstiegen das Vermögen auf der Aktivseite 2022 um 185,5 Milliarden €. Für ein Flächenland wie Baden-Württemberg ist das nicht unüblich. Das Jahr 2022 war trotz weiterhin spürbarer Coronaauswirkungen wirtschaftlich ein erfolgreiches Jahr für das Land. Der Rechnungsüberschuss fiel mit 4,7 Milliarden € außerordentlich hoch aus, und unter dem Strich erhebt der Rechnungshof keine Einwände gegen die Entlastung der Landesregierung. Am Montag haben wir unseren Jahresbericht 2025 veröffentlicht. Ohne viel vorwegzunehmen, möchte ich gleich sagen: Wir haben auch für die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2023 keine Bedenken anzumelden. Auch im Jahr 2023 hat das Land die Bücher mit einem deutlichen Haushaltsüberschuss von 2,3 Milliarden € geschlossen. Das ist erfreulich, zumal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungleich schlechter waren als ein Jahr zuvor. Beispielsweise lagen die Steuereinnahmen im Jahr 2023 im Ist knapp 800 Millionen € hinter denen von 2022. Die Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Das zeigt sich schon daran, dass bereits im Juni 2024 veröffentlichte Eckpunkte eine Deckungs- (Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert) lücke von insgesamt 10 Milliarden € offenbarten. Zur Gegenfinanzierung wurden die Überschüsse aus 2022 und 2023 vollständig eingesetzt. Hinzu kamen eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen und Einsparansätzen. So wurden u. a. die bisher vorgesehene Zuführung an den Versorgungsfonds nahezu vollständig ausgesetzt und die Tilgungsraten für die Corona-Notkredite reduziert. Beide Maßnahmen verschieben nach unserer Auffassung Lasten in die Zukunft. Wenn wir über den Doppelhaushalt hinausschauen, sehen wir, dass auch die mittelfristige Finanzplanung nicht viele Gründe für Optimismus bietet. Im Gegenteil: Für 2027 erwartet die Regierung von Baden-Württemberg eine Deckungslücke von 5 Milliarden €, 2028 sieht es auch nicht viel besser aus. Die Herausforderungen werden nicht kleiner, sondern tendenziell größer. Denken Sie an den Strukturwandel, den das Automobilland Baden-Württemberg im Moment vollzieht. Der Fachkräftemangel wird durch das Ausscheiden der Babyboomer-Jahrgänge aus dem aktiven Arbeitsleben im Moment rasant verstärkt. Der Vergleich der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung mit der Planung des Vorjahrs verdeutlicht dies noch einmal. Im März 2024 betrug die Lücke für das Planjahr 2027 noch 3,2 Milliarden €. Die diesjährige Planung geht bereits von 5 Milliarden € als Lücke aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Landeshaushalt zunächst aus sich heraus tragfähig sein muss. Die laufenden Einnahmen müssen auch künftig die laufenden Ausgaben decken. Wir teilen die Meinung, dass wir einerseits mehr investieren müssen. Allerdings raten wir davon ab, dies schuldenfinanziert zu machen. Stattdessen sollte auf der anderen Seite eine Aufgabenkritik stehen. Liebgewonnene, aber möglicherweise fehlgeleitete Förderungen dürfen kein Tabu im Streichkonzert werden. Die Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben ist das Gebot der Stunde. Das Verschieben von Lasten in die Zukunft erscheint uns nicht als der richtige Weg. Denn es ist fraglich, ob die Steuereinnahmen künftig, wie das in der Vergangenheit meist der Fall war, nur noch in eine Richtung, nämlich nach oben gehen. Die letzten drei Steuerschätzungen jedenfalls korrigieren die Prognosen für 2027 kontinuierlich nach unten. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit sind richtig. Sie müssen mit Augenmaß erfolgen, und wichtig erscheint uns, dass Haushaltsmittel nur so veranschlagt werden, wie sie auch realistisch zügig abfließen können und vor allem auch Wirkung entfalten. Die hohen Ausgabereste zeigen, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Diese sind zwar 2023 nominal nicht gestiegen, aber das hängt damit zusammen, dass Haushaltsmittel den Resten entnommen und einer Rücklage zugeführt wurden. Ohne diesen Sondereffekt wären die Reste 2023 auf 10 Milliarden € angestiegen. Das Geld steht bereit, und größtenteils sind schon konkrete Maßnahmen hinterlegt. Aber wir bekommen die Projekte nicht über die Rampe. Wir alle sind gefordert, bestehende Hürden abzubauen, zu entbürokratisieren und die Effizienz zu steigern. Bevor wir neues, möglicherweise noch nicht verfügbares Geld aus der modifizierten Schuldenbremse verplanen, sollten wir an dieser Stelle die Hausaufgaben machen und die Bugwelle an den Resten abbauen – so verlockend neue Möglichkeiten auch erscheinen. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Die Bundesregierung sieht für die neuen strukturellen Schuldenoptionen von 0,35 % für die Ländergesamtheit keine Tilgungsverpflichtung vor, wie etwa bei den Konjunktur- oder Notkrediten. Daraus entsteht die Gefahr, dass neue Schulden mit Ewigkeitsgarantie geschaffen werden. Nachfolgende Generationen werden dadurch dauerhaft mit Zinszahlungsverpflichtungen belastet. Wir raten daher dazu, die neuen Verschuldungsoptionen nicht ins Landesrecht zu übernehmen bzw. allenfalls als Ultima Ratio einzusetzen. Soweit dennoch neue Schulden aufgenommen werden, muss dies zielgerichtet erfolgen, und wir müssen auch nachhaltige und überprüfbare Wertsteigerungseffekte generieren. Wenn also doch die Verschuldensmöglichkeit genutzt wird, ist unsere Forderung, dass ein verbindlicher Tilgungsplan festgelegt wird. Die Signale aus Berlin deuten aktuell darauf hin, dass Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen Infrastruktur jährlich etwa 1 Milliarde € zusätzlich zur Verfügung haben wird. Auch hier fordern wir, dass die Ausgaben ausschließlich für investive Maßnahmen eingesetzt werden. Eine Priorisierung ist zwingend, und finanzschwache Kommunen müssen zielgerichtet unterstützt werden. Wir müssen einen Spagat schaffen. Einerseits muss es schnell gehen, die Mittel sollen umgesetzt werden und schnell ankommen. Zugleich benötigen wir eine gute Steuerung, ein gutes Controlling, entsprechende Grundlagen, auf denen aufgebaut werden kann. Wir sollten uns daher auch von einer künftigen überbordenden Einzelfallgerechtigkeit verabschieden. Das ist der Preis. Dies muss sich in einer veränderten Regelungslandschaft widerspiegeln. Das benötigt Mut, Perspektive und Vertrauen. Vor Ort brauchen wir Regelungsspielräume, die Entscheidungen vor Ort möglich machen und Beinfreiheit geben. Der Rechnungshof befasst sich regelmäßig mit der IT des Landes. Dies war auch in der Denkschrift 2024 der Fall. In den vergangenen Jahren haben wir einen Schwerpunkt auf das Thema „Digitale Souveränität“ gelegt. Dabei geht es um nicht weniger als die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung insgesamt. Es geht darum, ob und wie weit wir uns mit unserer IT in Abhängigkeiten von Produkten einzelner Anbieter begeben. Welche Auswirkungen das auf unsere Verwaltung hat, prüfen wir, welche Daten wir aus der Hand geben dürfen und wollen, ist die zentrale Frage, und ob wir heute und in Zukunft jederzeit Herr über diese Daten sind, ist essenziell. Das ist heute leider aktueller und drängender, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Darum geht es. Vor drei Jahren haben wir uns angeschaut, wie die IT-Arbeitsplätze im Land unter dem Aspekt der digitalen Souveränität gestaltet sind. Wir haben empfohlen, Alternativen zu suchen und verstärkt Lösungen auf der Basis von Open Source einzusetzen. Das ist ein langer Weg. Es gibt große Verflechtungen. Dies gilt gerade auch für die dringend notwendige Modernisierung von Fachverfahren. Was ist bis heute passiert? In unserem diesjährigen Jahresbericht beleuchten wir die Rechenzentren des Landes. Auch da geht es um digitale Souveränität. Wo sollen unsere hochsensiblen Daten gespeichert und verarbeitet werden? Dabei spielt das Thema Cloud eine wichtige Rolle. (Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert) Die Landesverwaltung hat hier die richtige Richtung eingeschlagen, mit eigenen Vorhaben, auch im Verbund mit anderen öffentlichen Akteuren auf kommunaler und auf Bundesebene. Es gilt, diesen Weg fortzusetzen und zu investieren, Schritt für Schritt. Aber zielgerichtet müssen wir digital souveräner werden. Nicht nur die Digitalisierung stellt eine Mammutaufgabe dar, sondern das Land steht im Hinblick auf die klimapolitischen Ziele ebenfalls vor sehr großen Herausforderungen. Wir schauen uns daher auch regelmäßig die Unternehmungen und Fortschritte an. Den mit Abstand größten Anteil am CO -Ausstoß der Landesverwaltung haben die Gebäude. Aber auch im Bereich der Mobilität sind für eine Antriebswende hin zu einem emissionsfreien Verkehr Änderungen erforderlich. Wenn das Land an Dienstgebäuden und auf landeseigenen Parkflächen Ladestationen errichtet, sollte es den wirtschaftlichen Einsatz der Steuermittel und auch die bestmögliche Klimawirkung der Maßnahmen im Blick haben. Bei unserer Prüfung 2024 haben wir festgestellt, dass die Nutzung der landeseigenen Ladepunkte teurer war als die der öffentlichen. Das führte in manchen Fällen dazu, dass Hybridfahrzeuge nur im Verbrennermodus genutzt wurden und manche Ladesäulen gänzlich ungenutzt blieben. Ich erinnere an das Bild in unserem Jahresbericht: abgeschaltet. Auch die Vorgaben im Klimagesetz zur Anzahl von Ladepunkten auf landeseigenen Parkflächen waren zu starr gesetzt und ließen der Verwaltung keinerlei Spielraum mehr. Daher begrüße ich es, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unsere Kritik bei der anstehenden Änderung des Klimagesetzes aufgegriffen haben und dieses entsprechend angepasst wird. Um mehr Nachhaltigkeit auch im Rahmen der Förderprogramme für Baumaßnahmen zu bewirken, hat das Land ein eigenes digitales Planungswerkzeug entwickelt. Dies sollte dazu beitragen, dass bei der Planung und Ausführung von geförderten Baumaßnahmen die Prüfung von Nachhaltigkeitskriterien selbstverständlich wird. Diesen Anspruch konnte das Programm allerdings nicht erfüllen. Die eingegebenen Daten werden vom System nicht auf Vollständigkeit und auf Plausibilität geprüft. Letztlich erlaubt es keine Erfolgs- und Wirkungskontrolle im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele. Also: Zielorientierte Programme, die einfach umzusetzen sind, sind nach wie vor unser Thema. Die Ziele des Landes im Blick zu halten, das ist ein großes Anliegen für uns alle gemeinsam. Tragfähige Lösungen und gute Grundlagen für ein effizientes und starkes Baden-Württemberg – darum muss es gehen. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, bei den Mitgliedern des Finanzausschusses, im Besonderen bei dem Vorsitzenden, Herrn Abg. Rivoir, bei den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen, Herrn Dr. Rösler, Herrn Dr. Schütte, Herrn Fink, Herrn Sänze sowie Herrn Bonath, für die gute und gemeinsame Zusammenarbeit. Danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Ruppert. – Nun kommen wir zur Aussprache. Hier erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Dr. Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Ruppert! Knapp 20 Jahre verfolge ich jetzt die Arbeit des Rechnungshofs hier im Landtag – seit 2006 als Berater, seit 2011 als Abgeordneter und ebenfalls seit 2011 als Mitglied im Finanzausschuss. Daher wage ich heute einen etwas grundsätzlicheren Rückblick und Ausblick. Laut Artikel 112 unserer Landesverfassung ist es Aufgabe des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen. Wir Politiker, speziell wir Finanzpolitiker, haben im Grundsatz ja genau dieselbe Pflicht. Wenn wir also gemeinsam mit den Mitarbeitern in den Ministerien gut arbeiten, dann wird der Rechnungshof arbeitslos. Die Arbeit des Rechnungshofs der letzten Jahrzehnte zeigt allerdings: Wir sind alle nur Menschen, nobody is perfect, (Zuruf von den Grünen: So ist es!) egal, welcher Couleur. Es gibt Arbeit für den Rechnungshof, und wir sind froh, dass es Sie gibt. Sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, Sie und Ihr Team erfüllen diese wichtige Kontrollfunktion, und das äußerst gewissenhaft. Sie helfen uns auch dabei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Politik zu erhalten. Dafür möchte ich mich – und ich spreche sicherlich für alle Fraktionen im Haus – bei Ihnen und bei Ihrem Team ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Eine grundsätzliche Anmerkung: Nur Geld auszugeben, reicht oft nicht, da auch Mittel, die ausgegeben werden, aber ihren Zweck verfehlen, verschwendete Mittel sind. Oder, um es sinngemäß mit den Worten von Willy Brandt zu sagen: Nicht die Höhe der Mittel ist entscheidend, sondern wie wir sie einsetzen. 2018 beispielsweise kritisierte der Rechnungshof das Umweltministerium dafür, dass es bei den Förderungen an Kommunen zur Verbesserung der Gewässerökologie in vielen Fällen keinerlei Erfolgskontrolle durchführte. Nun, es ist nicht immer einfach, die Verbesserung der Ökologie eines Gewässers auf eine bestimmte einzelne Maßnahme zurückzuführen. Der Rechnungshof hatte aber mit seiner Kritik einen Stein ins Rollen gebracht. Das Umweltministerium fand zusammen mit der Landesanstalt für Umwelt kreat ive Lösungen für eine neue Methodik zur Kosten-Nutzen-Analyse von Renaturierungsmaßnahmen, und inzwischen kann gewährleistet werden, dass die Fördermittel effizienter eingesetzt werden. Dazu haben wir jetzt ganz aktuell im Juli im Finanzausschuss das parlamentarische Verfahren nach sieben Jahren beendet. Der Rechnungshof lobte das Umweltministerium ausdrücklich für die kreative Umsetzung. Das ist ein gutes Beispiel für Ihre erfolgreiche Arbeit – durchaus mit dicken Brettern in sieben Jahren. In meinen inzwischen knapp 20 Jahren hier im Haus habe ich viele Verfahren vom Rechnungshof begleitet, kommentiert (Dr. Markus Rösler) und abgeschlossen. Viele der Umsetzungen haben zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu mehr Transparenz geführt, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) manchmal aber – und dies soll auch ein Hinweis auf die Arbeit in künftigen Legislaturen sein – auch zum Preis von mehr Bürokratie. Ein Beispiel dafür aus der heute abzuschließenden Denkschrift 2024: Im Beitrag Nummer 17 fordert der Rechnungshof eine Ergänzung im Landeshochschulgesetz, welches die Hochschulen verpflichtet, Masterstudiengänge mit dauerhaft schwacher Nachfrage aufzuheben. Zudem sollte ein landesweiter Struktur- und Entwicklungsplan erstellt werden, der eine Konzentration dieser Masterstudiengänge an einem Standort vorsieht. Das wäre für uns ein zu großer Einschnitt in die Hochschulautonomie gewesen. Und zur Vermeidung weiterer Bürokratie waren wir uns mit der CDU und dem Wissenschaftsministerium einig: Die Entscheidung über Studiengänge soll vor Ort an den Hochschulen selbst fallen. Das Ministerium soll sich auf die Rahmensteuerung konzentrieren, ohne zusätzliche Struktur- und Maßnahmenpläne einzuführen. Bürokratie entsteht im Grundsatz, weil wir alle ein geordnetes Staatswesen haben wollen und weil wir manchmal zu detailliert Einzelfallungerechtigkeiten beseitigen möchten. Ein Beispiel: 2015 forderte der Rechnungshof die Einführung einheitlicher Standards bei der Vergabe von Förderungen für Kitas, für Kindertagesstätten. Da hätte durchaus ein Schreiben an die Kommunen mit dem Inhalt gereicht, nicht auf das Windhundprinzip, sondern auf den tatsächlichen Bedarf der Kitas zu setzen. Daher ein Appell, den ich in meiner letzten Rede zur Denkschrift des Rechnungshofs an alle richte: Wir sollten mehr auf die Eigenverantwortung von Entscheidungsträgern und von uns Menschen setzen, statt – das haben Sie auch formuliert – mehr auf verpflichtende Regelungen. Ich denke – in aller Ehrlichkeit und mit teils ausdrücklicher Zustimmung von den kommunalen Landesverbänden – an Bereiche wie Brandschutz, Verkehrssicherungspflicht und Hygiene. Das ist zum Teil schwierig. Wenn sich aber Lebensmittelkontrolleure um angeblichen Staub im Kindergarten, in Getränkebechern und in Wandregalen kümmern, dann kann ich auf diese Kontrolle schlicht verzichten. Das wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau (Beifall des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) und für weniger Personalkosten im Land. Der Versuch, mit immer mehr Regelungen und Vorgaben für Gerechtigkeit in jedem Einzelfall zu sorgen, kann irgendwann nur scheitern; auch Sie, Frau Dr. Ruppert, haben das so formuliert. Um den ehemaligen Gerlinger Mitbürger – dieser Hinweis muss sein – Friedrich Schiller – ich komme ja aus Gerlingen – zu zitieren: Wer am meisten versucht, auf Erden den Himmel einzurichten, führt am ehesten dazu, unser Leben zur Hölle zu machen. Noch ein Aspekt, der uns allen gemeinsam für die Zukunft wichtig sein sollte: Wir hier im Parlament sind, wie es so schön heißt, Volksvertreter. Wir vertreten also nicht betriebsperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 wirtschaftliche, sondern volkswirtschaftliche Interessen. Leider verschwimmt dies in ökonomischen Diskussionen allzu oft. Ich nehme ein ganz aktuelles Beispiel, bei dem sich der Rechnungshof intensiv einbringt: die Debatte um die Kosten für die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald. Es geht mir überhaupt nicht um die Frage unterschiedlicher Varianten von Wertgutachten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ach nee!) Das wäre der betriebswirtschaftliche Aspekt. Es geht mir darum, dass wir als Legislative, dass die Ministerien als Exekutive und dass Sie, Frau Dr. Ruppert, und Ihr Rechnungshofteam volkswirtschaftlich rechnen. Dabei geht es um zwei Ebenen – und das jenseits von diesem einen Fallbeispiel. Es geht um volkswirtschaftliche Ökonomie und nicht um betriebswirtschaftliche. Zweitens geht es um die gesamte Gesellschaft, also über das rein Ökonomische hinaus. Zum ersten Aspekt: Einer der führenden Landschaftsökonomen, zumindest im deutschsprachigen Raum, ist Professor Dr. Hubert Job von der Universität Würzburg. Er beschäftigt sich schon seit Jahrzehnten mit den ökonomischen Effekten von Großschutzgebieten, weil die Einrichtung grüner Infrastruktur – seien es Biotopverbund, Bannwald oder Nationalpark – hohe positive ökonomische Effekte mit sich bringt. Eine Studie von Professor Job aus dem Jahr 2015 zum Nationalpark Schwarzwald kam zum Ergebnis: Besucher, für die der Nationalpark ein entscheidender Grund war, in die Region zu kommen, generierten für die Region einen Einkommenseffekt von über 2 Millionen € pro Jahr. Eine vergleichbare Studie für das Jahr 2022 kommt zum Ergebnis, dass sich der Effekt bereits auf über 4,4 Millionen € pro Jahr mehr als verdoppelt hat. Das zeigt: Bei genauerem Hinsehen gibt es große volkswirtschaftliche Effekte, die wir in den Diskussionen im Finanzausschuss zusätzlich zu betriebswirtschaftlichen Aspekten berücksichtigen sollten. Zum zweiten Aspekt, der darüber hinausgeht: Es waren Politiker wie Richard von Weizsäcker und Klaus Töpfer, auf deren Initiative hin im Jahr 1994, in Zeiten einer CDU/CSU-FDP-Bundesregierung, folgender Passus ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eingefügt wurde: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ... im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ... Der Schutz der Natur um ihrer selbst willen – ich mag hier christlich geprägt von unserer Schöpfung reden wie Richard von Weizsäcker, oder ich mag im Sinne einer Verantwortungsethik von unserem Naturerbe sprechen wie Klaus Töpfer – ist ein wichtiger und manchmal noch zu gering berücksichtigter Aspekt politischer Abwägungen. – Jenseits von Geld. Jenseits von Finanzen. Aber in der Verantwortung des Landtags als Legislative, der Ministerien als Exekutive und auch beim Rechnungshof mit seiner Verpflichtung, die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Landes zu prüfen. Werte Frau Dr. Ruppert, bitte berücksichtigen Sie und Ihr Team das auch bei künftigen Prüfungen. Abschließend zu Ihrer ganz aktuellen Denkschrift des Jahres 2025 noch ein Hinweis: Wie Sie in Ihrem Beitrag zum Haus der Geschichte in Stuttgart erwähnen, verdient es mehr Besu- (Dr. Markus Rösler) cher. Dem stimme ich ausdrücklich zu und möchte alle hier Anwesenden motivieren, sich diese hochinteressanten, kreativen und auch nachdenklich machenden Ausstellungen im Haus der Geschichte anzuschauen. Die Anstrengung für uns, diesen kurzen Weg zu gehen, ist gering. Die Ausstellung zu sehen, ist aber ein großer Gewinn – jenseits von Finanzen und Ökonomie. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hockenberger das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Ruppert, werte Kolleginnen und Kollegen! Weil ich noch nicht so lange dabei bin wie der Kollege Dr. Rösler, wird meine Rede weniger grundsätzlich; sie wird vielleicht sogar eher profan und vielleicht auch langweilig. (Zurufe von der SPD: Nein, nein! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Unruhe) Aber damit Sie im Verlauf meiner Rede nicht völlig überrascht und gegebenenfalls gar irritiert sind, darf auch ich darauf hinweisen, dass ich sehr wohl mitbekommen habe, dass der Rechnungshof am Montag seinen neuen Jahresbericht 2025 vorgestellt hat. Herr Dr. Rösler, eine „Denkschrift 2025“ gibt es nicht. Wie Sie sehen, habe ich Ihnen genau zugehorcht. Früher hieß das „Denkschrift“, (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die war aber di- cker!) und deswegen möchte ich dazu Grundsätzliches sagen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch eine Grund- satzrede, Herr Kollege?) – Das überlasse ich Ihrer geschätzten Bewertung, Herr Kollege Schwarz. Mir persönlich hat nämlich „Denkschrift“ etwas besser gefallen. „Denkschrift“ hat so einen Hauch von „Nachdenkschrift“, also von etwas Aufgeschriebenem, was dazu anregt, auffordert oder gar zwingt, nachzudenken. Deswegen empfinde ich es heute als besonderes Privileg, dass ich als letzter Redner der CDU-Fraktion zur Denkschrift 2024 reden darf. Niemals mehr wird in diesem Haus zu einer Denkschrift des Rechnungshofs gesprochen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir sehen uns vielleicht wieder!) Was man allerdings vorab zum Jahresbericht liest, zeigt, dass es dennoch spannend bleibt, wenn sich der Jahresbericht 2025 mit dem Haushaltsjahr 2023 befasst. Es bleibt ungefähr so spannend wie ein sogenanntes Hochrisikospiel in der Bundesliga. – Ich weiß jetzt gar nicht, wie ich auf dieses Beispiel komme. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Ich auch nicht! – Zuruf der Abg. Gabriele Rol- land SPD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Der Rechnungshof hat seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit optimiert und damit einen wichtigen Schritt in eine bessere Aufgabenerledigung gemacht. Wir dürfen also auch bei künftigen Berichten getrost davon ausgehen, dass es spannend bleibt, zumal das Land – die Frau Rechnungshofpräsidentin hat es gesagt – haushaltspolitisch weiterhin vor großen Herausforderungen steht. Heute geht es aber ausweislich der Tagesordnung – wenn Sie einmal kurz hineinschauen wollen – um die Denkschrift 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022. Ich pflege mich an die Tagesordnung des Hohen Hauses zu halten. Deswegen wird mein Bericht vielleicht auch nicht ganz so interessant. Ich bin aber vor dem Hintergrund dessen, was nach mir kommt bzw. wer nach mir kommt, überzeugt davon, dass wir dazu noch etwas hören werden. Damit es nicht ganz so langweilig wird, möchte ich zunächst einmal für gute Stimmung sorgen und starte deshalb mit dem Tagesordnungspunkt 8b; da geht es um den Rechnungshof. Die Präsidentin des Rechnungshofs hat mit Schreiben vom 24. November 2024 dem Landtag die Rechnung präsentiert und zur Entschließung über ihre Entlastung vorgelegt. Nach intensiven Beratungen im Finanzausschuss – unter Vorsitz unseres Kollegen Rivoir – werden wir dem Landtag natürlich empfehlen, den Rechnungshof und die Präsidentin zu entlasten. Das tun wir wie immer aus Überzeugung und mit großem Dank für die Arbeit Ihres Hauses, Frau Präsidentin – nicht immer einer Meinung, aber immer auf einem guten Weg. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie gestatten mir, dass ich heute zum ersten und zum letzten Mal auf zwei Kollegen zu sprechen komme, mit denen ich als Berichterstatter besonders intensiv zusammenarbeiten durfte und denen ich meinen besonderen Dank ausdrücken darf. Ich habe die Leiter der Abteilungen 4 und 5 des Rechnungshofs sehr geschätzt, weil sie sich immer den Blick für das große Ganze bewahrt haben. Sie haben auch gewusst, dass sich politische Meinungen nicht nur aus der unerlässlichen Beachtung der Landeshaushaltsordnung, sondern durchaus auch aus anderen Quellen speisen. Das haben wir immer geschätzt. Deswegen bitte ich Sie, den Dank auch an die übrigen Mitglieder des Senats weiterzugeben. Ich komme zur Vermögensrechnung. Die Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 und die Vermögensrechnung werden heute vom Landtag auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Die Vermögensrechnung ermöglicht uns jetzt schon im siebten Jahr einen transparenten Blick auf unsere Vermögensverhältnisse und ist Basis für vorausschauendes politisches Handeln und ressourcenschonende Haushaltswirtschaft. Seit der Eröffnungsvermögensrechnung von 2017 ist die Bilanz ständig vervollständigt und weiter verbessert worden. Bewertungsmethoden sind weiterentwickelt worden. Rückblickend stellt man fest, dass die Vermögensverhältnisse des Landes im Geschäftsjahr trotz multipler Krisen in Form von Ausläufern der Coronapandemie und des Krieges gegen die Uk- (Ulli Hockenberger) raine Beweis einer vorausschauenden und soliden Haushaltspolitik sind. Hervorzuheben ist der Rückgang der Verbindlichkeiten, der im Wesentlichen auf die Tilgung von Krediten zurückzuführen ist. Die Steigerung bei den Pensionsrückstellungen verdeutlicht einmal mehr die Belastungen, die vor uns liegen. Im Jahr 2022 – darauf reflektiert der Bericht – haben wir ja noch die volle Zuführung an den Pensionsfonds vorgenommen. Sie sind darauf eingegangen. Künftige Verpflichtungen werden transparent dargestellt. Die Korrektur der Gebäudewerte hat uns lange beschäftigt. Die Kunstgegenstände, um ein Detail zu nennen, sind jetzt vollständig erfasst. Der Dauerbrenner Ausgabereste beschäftigt uns auch dieses Mal wieder. Ich kann nur darauf hinweisen, dass das Finanzministerium immer eine sehr strenge Prüfung der Meldungen der einzelnen Fachministerien vornimmt und dann zum Ergebnis kommt, diese Reste zu bilden. Dazu werden wir nachher noch gebannt an den Lippen des Kollegen Fink hängen. Die Pressemitteilung des Rechnungshofs vom 22. Juli 2024 hat folgende Schlagzeilen. Erstens: Rechnungshof sieht bei der Zielsetzung und Umsetzung von Förderprogrammen Verbesserungsbedarf Zweitens: Digitalisierung der Verwaltung sowie der zeitgemäße Einsatz von IT-Verfahren sind für die Zukunftsfähigkeit des Landes unerlässlich Drittens: Prüfungen im Bereich des Klimaschutzes und Nachhaltigkeit zeigen auf, wie Maßnahmen wirkungsvoller umgesetzt werden können In 20 Beiträgen, auf die ich nachher nur noch kurz eingehen werde, beschäftigt sich der Rechnungshof im Wesentlichen auch mit Empfehlungen zur Prozessoptimierung und zur Verschlankung der Strukturen in der Verwaltung und macht transparent, wie öffentliche Mittel sinngemäß und sinnvoll verwendet worden sind. Gerade die erste Schlagzeile – Verbesserungsbedarf bei Förderprogrammen – ist sozusagen topaktuell. Sie erinnern sich: In der letzten Sitzung haben wir uns auf Antrag der FDP/DVP mit der Frage von Förderprogrammen auseinandergesetzt. Unser finanzpolitischer Sprecher Dr. Schütte hat dazu wie immer äußerst engagiert und kompetent Stellung genommen. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, dass Abgeordnete der CDU-Fraktion am 14. April 2025 den Antrag Drucksache 17/8701 gestellt haben, der diese Problematik vom Grundsätzlichen her aufgreift. Wir warten da noch immer auf eine Stellungnahme des Finanzministeriums. Der Aufwand ist wohl etwas größer als ursprünglich angenommen. Wenn uns die entsprechende Stellungnahme allerdings vorliegt, werden wir uns mit den Fragen auseinandersetzen: Welche Programme sind noch notwendig? Welche Programme sind sinnvoll? Welche Programme erreichen ihre Wirkung? periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Wir werden in diesem Zusammenhang – ich darf das sagen – nicht nur Prioritäten setzen; wir werden auch Posterioritäten setzen müssen. Das heißt auf gut Deutsch: Wir müssen auch mal sagen, was wir nicht mehr machen, weil es nicht mehr sinnvoll ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Am 14. Juli war dazu in der „Stuttgarter Zeitung“ auch noch zu lesen, dass sich der Normenkontrollrat mit dem Förderdschungel des Landes nicht nur kritisch auseinandergesetzt hat, sondern auch Vorschläge gemacht hat. Er schlägt vor, eine zentrale Stelle zu schaffen, Förderprogramme zu standardisieren, Förderprogramme transparent zu machen, das Förderwesen zu konsolidieren – das ist eine euphemistische Umschreibung für das, was ich eben mit den Auswirkungen der Förderprogramme gemeint habe – und die Förderprogramme zu digitalisieren. Die Beiträge im Einzelnen mit Blick auf die Uhr nur noch holzschnittartig. Beitrag Nummer 1, immer der wichtigste: Der Rechnungshof stellt fest, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes geordnet war und deswegen keine wesentlichen Beanstandungen getroffen werden mussten. So ähnlich steht es auch im neuen Jahresbericht, den ich gelesen habe, sodass man mit dieser Feststellung durchaus sehr zufrieden sein kann. Was die IT-Vorschriften und -Verfahren anbelangt, hat die Frau Präsidentin ausführlich Stellung genommen. Das zieht sich sozusagen mehr oder weniger wie ein roter Faden durch verschiedene Bereiche und durch verschiedene Ministerien. Darauf möchte ich nicht mehr im Detail eingehen. Bemerkenswert finde ich die Anregungen in den Beiträgen Nummer 12 bis Nummer 14. Da geht es um die Steuerverwaltung. Darin gibt uns der Rechnungshof wertvolle Tipps zur Optimierung der Verwaltungspraxis. Und in der Tat – auch darauf sind Sie eingegangen, Frau Präsidentin –: Der Beitrag Nummer 15 ist lohnenswert. Der Rechnungshof fordert darin eine Intensivierung des Ausbaus der landeseigenen Infrastruktur, damit deren Nutzung günstiger und attraktiver wird. Der Beitrag Nummer 16 ist deswegen bemerkenswert, weil dies der einzige Beitrag war, bei dem wir dem Beschlussvorschlag des Rechnungshofs nicht in toto haben folgen können. Dies zeigt aber auch, dass der Rechnungshof bereit ist, sich darauf einzulassen, wenn der Landtag bzw. der Finanzausschuss einen sinnvollen Vorschlag macht. Wir haben die Regelung über die Leitungsverträge zu bereits vorhandenen Straßen ein Stück weit modifiziert. Die Masterstudiengänge hat Herr Dr. Rösler angesprochen. Auch wenn es dazu jetzt einen Stand der Dinge gibt, wie er ihn beschrieben hat, bin ich nicht sicher, ob das Thema auf Dauer vom Tisch ist. Eine Prognose ist schwierig. Der Ausgang wird im Zweifel offen bleiben. Letzter Satz mit Blick auf die Uhr: (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Ulli Hockenberger) Das war’s zum Haushaltsjahr 2022 in der letzten Denkschrift, der Denkschrift 2024. Ich freue mich auf einen gelungenen Redebeitrag meines Mandatsnachfolgers zur Denkschrift 2025. Schönen Abend noch! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Fink das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Federführend für diesen Tagesordnungspunkt ist der Finanzausschuss. Deshalb möchte ich gern noch einmal aufgreifen, was Sie, Frau Präsidentin, zu Beginn der Sitzung bereits formuliert haben: Lieber Kollege Brauer, wir – und damit meine ich nicht nur den Kollegen Hockenberger und mich – sind der Meinung, dass sich der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg wechselseitig sehr, sehr guttun. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Wenn wir bei den Glückwünschen sind: Vor wenigen Minuten wurde Hendrik Bednarz zum Landrat des Landkreises Tübingen gewählt. Darüber freuen wir uns. Auch ihm senden wir herzliche Glückwünsche. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Kommen wir – weniger mit Glückwünschen, aber mit einem herzlichen Dankeschön – zur Denkschrift 2024 des Rechnungshofs. Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Ruppert, wir nutzen die Gelegenheit sehr gern, um uns bei Ihnen persönlich herzlich zu bedanken. Sie zeichnen sich nicht nur in einer so spannenden Woche, wie Sie sie in dieser Woche erleben, durch Kompetenz, Verlässlichkeit und eine wohltuende Sachlichkeit aus. Dass Sie gemeinsam mit Ihrem Senat, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr erfolgreich gearbeitet haben, kann man an einem ganz praktischen Punkt sehen: Seit Januar 2025 ist der Rechnungshof in einer neuen Struktur unterwegs, und das Ganze ging geräuschlos über die Bühne. Das ist das größte Kompliment, das man einer Behörde machen kann. Deshalb vorab ein herzliches Dankeschön für die gute Arbeit. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Spannend ist häufig auch, was die Kollegen Vorredner nicht erwähnen. Auf ein paar Schlaglichter möchte ich durchaus hinweisen dürfen. Wohnraumoffensive ist das erste Schlagwort, das man ansprechen muss. Der Rechnungshof hat deutlich darauf hingewiesen, dass die sogenannte Wohnraumoffensive der Landesregierung, höflich formuliert, ins Leere läuft. Die Antwort der Landesregierung war lediglich: „Da müssen wir vielleicht riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 mehr Werbung machen.“ Nein, man muss einsehen, dass es nicht funktioniert. Sie können es nicht. So funktioniert die Förderung von Wohnraum nicht. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie das jetzt so klar angesprochen haben. Wir werden das auch politisch so nicht hinnehmen. Beim Thema Wohnen muss in Baden-Württemberg mehr passieren als mehr Werbung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Zweiter Beitrag: Auch wenn ich im übertragenen Sinn eine Tätowierung mit einem roten Brustring habe: Beim Thema Hochrisikospiele müssen wir die Vereine auch zur finanziellen Verantwortung heranziehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das finde ich gut!) Es gibt – auch durch den Rechnungshof dargestellt – keinen Grund, warum wir das nicht tun sollten. Und bevor Kollege Vogt, Kollegin Holmberg und Kollege Haag Schnappatmung bekommen: Das würde nicht ansatzweise bedeuten, dass der VfB Stuttgart Nick Woltemade verkaufen müsste. Vielmehr steht das in einem gesunden finanziellen Verhältnis. Hier sind die Vereine gefordert. Dieser Hinweis ist berechtigt. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja! Beifall! Kei- ne Schnappatmung bei mir!) Nächster Punkt: Wir haben heute gemeinsam viel über Lehrerinnen und Lehrer diskutiert. Der Rechnungshof hat vor allem darauf hingewiesen, dass im Land Baden-Württemberg auch an einer anderen Stelle etwas nicht richtig rundläuft, nämlich bei der fachfremden Verwendung von Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben viel zu viele Lehrer, die sich nicht um die Lehre kümmern können. Wir liefern Ihnen die Antwort seit Jahren: multiprofessionelle Teams, Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer. Auch da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Danke für diesen wertvollen Beitrag. (Beifall bei der SPD) Noch ein Punkt, bei dem wir über die Klarheit des Rechnungshofs froh sind. Sehr geschätzter Kollege Dr. Rösler, das haben Sie jetzt provoziert. Ich hätte heute vielleicht gar nichts zum Thema Nationalparkerweiterung gesagt. Aber nachdem Sie so ausführlich darauf eingegangen sind, ist es mir wichtig, noch mal darzustellen, wo das Problem liegt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen!) Man kann den Nationalpark erweitern, man kann Flächen tauschen, und man kann auch Anteile an einer Gesellschaft wie der Murgschifferschaft unter Wert veräußern. Das kann man machen. Um aber fehlerfreies Ermessen auszuüben – dazu ist die Landesregierung verpflichtet; dazu sind wir verpflichtet –, muss man den realen Wert kennen, von dem man ausgeht. Nur so können Sie doch das Delta bestimmen, wie viel Geld Sie liegen lassen, auf wie viel Geld Sie verzichten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zustimmung!) (Nicolas Fink) Sie haben zu Recht beide den Rechnungshof für seine Arbeit ausdrücklich gelobt. Nehmen Sie ihn an dieser Stelle ernst. Das, was bisher vorliegt, ist nicht ausreichend. Da werden wir mit großem Nachdruck dranbleiben. Es kann nicht sein, dass man sagt: „Das Denkmal für Kretschmann darf kosten, was es will.“ Sie müssen ermessensfehlerfrei darstellen, von wie viel Geld wir reden. Darauf drängen wir. Auch Danke an den Rechnungshof für dieses Thema. (Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP) Wo haben Sie uns vielleicht nicht zu 100 % an Ihrer Seite, geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin? In Ihrer Pressemitteilung haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass jetzt viele neue Möglichkeiten bestehen, wie man sich zukünftig finanziell aufstellt. Bei einem Hinweis sind wir uns sehr einig: Wie schaffen wir es, mehr Wachstum, mehr Wirtschaftswachstum zu generieren? Das ist die Grundlage für den Wohlstand in diesem Land. Ihren Hinweis, dass man neue Kreditmöglichkeiten gerade dafür nutzen muss, nehmen wir sehr ernst. Aber von vornherein zu warnen, Kredite in Anspruch zu nehmen, das ist nicht generationengerecht, (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Doch!) weil ein nicht funktionierender Staat, eine nicht funktionierende Infrastruktur das Gegenteil von Generationengerechtigkeit sind. Wir brauchen hier beides: Wir müssen verlässlich mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, umgehen, ja. Aber wir müssen für Wachstum sorgen, wir müssen für einen funktionierenden Staat sorgen, und da können diese neuen Möglichkeiten dafür sorgen, dass das gelingt. Da sind wir vielleicht nicht hundertprozentig einer Meinung, geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin. (Beifall bei der SPD) Wo wir zumindest darauf hinweisen dürfen, wo Prognosen des Rechnungshofs nicht zu 100 % zugetroffen haben: die mittelfristige Finanzplanung, das Damoklesschwert, das ich hier seit Jahren bei jeder Debatte zu hören bekomme. Sinngemäß wird immer gesagt: „Auf den ersten Blick sieht es momentan echt gut aus, aber in der mittelfristigen Finanzplanung geht es da hin.“ Ich weiß, Soll-Ist machen wir im Land nicht an jeder Stelle. Aber schauen Sie sich beim Thema „Mittelfristige Finanzplanung“ Soll und Ist an. Welche Prognose gab es in den letzten Jahren, und wie waren die Rechnungsergebnisse? Dann werden Sie sehen, dass man das Land oft zu Unrecht schlechtgerechnet hat. Das können wir uns zukünftig nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Zum Abschluss: Ausgabereste, Kollege Hockenberger. Das ist einfach. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das sagen Sie so ein- fach!) Seit Jahren, seit vielen Jahren (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Seit Jahrzehnten!) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 versprechen Sie hier regelmäßig: „Jetzt haben wir es verstanden, jetzt gehen wir ran.“ Nichts ist passiert. Ausgabereste in Höhe von 10 Milliarden €: Das geht nicht. Der Rechnungshof hat einen super Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, dass wir die Ausgabereste pauschal in die Kommunen bringen. Dann helfen wir allen. Denn das ist eines der Kernprobleme, die auch der Rechnungshof gut aufzeigen kann. Wir haben eine ungleiche Verteilung von Finanzmitteln in diesem Land, und wir müssen die Kommunen dringend unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber die Kommu- nen haben auch 1,8 Milliarden € Reste!) Ich habe dem Kollegen Lede Abal eine Zusage gemacht, nämlich dass ich meine Redezeit nicht ausnutzen werde, und ich pflege Zusagen einzuhalten. Ich freue mich auf den restlichen Abend, auf die restliche Debatte und auch auf morgen. Herzlichen Dank.

Herr Abg. Fink, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Rösler zu?

Nein, sonst kann ich meine Zusage nicht einhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fischer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion dem großen Dank an Sie, Frau Ruppert, anschließen und dem Rechnungshof herzlich danken. Sie legen uns Jahr für Jahr die Zahlen und Fakten vor, die wir benötigen, um bestenfalls die Ausgaben und die Verwaltung des Landes besser zu gestalten, oder zumindest, um uns über die Regierung zu wundern, wie sie mit den Steuergeldern umgeht. Auch bei Wählerinnen und Wählern sollte die Denkschrift oder – wie sie seit 2025 heißt – der Jahresbericht des Rechnungshofs breiter aufgenommen werden. Im Laufe der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat der Landtag mit der Veröffentlichungspflicht einen neuen Weg eingeschlagen. Auf der Grundlage des neuen abrufbaren Detailberichts kann die öffentliche Diskussion fundiert und hoffentlich deutlich vernehmbarer verlaufen. Kommen wir zum Inhalt. Die Denkschrift 2024 konzentriert sich vor allem auf IT- und Digitalisierungsprojekte der Landesregierung. Kurz zusammengefasst zeigt sich, dass die Digitalisierung der Landesverwaltung nicht aus einem Guss ist. Bei den geprüften Projekten herrscht teilweise Chaos. Die Förderung ist nicht zielführend, und es gibt ein langwieriges Gerangel um Zuständigkeiten. Besonders das Festhalten an Einzellösungen in einigen Ministerien verhindert eine kostengünstige und funktionierende Digitalisierung über alle Verwaltungsbereiche hinweg. Das liegt auch daran, dass einige vom Land angebotene Lösungen nicht nutzergerecht aufge- (Rudi Fischer) baut sind. Eine einheitliche und umsetzbare Strategie, die die Anwenderinnen und Anwender in der Landesverwaltung tatsächlich entlastet, fehlt nach wie vor. Heute lese ich diese Prüfberichte anders als noch vor einer Woche. Eigentlich ist die Denkschrift 2024 die Ankündigung der DIPSY-Katastrophe und der 1 440 Geisterlehrer. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Denn auch in den fünf geprüften Digitalisierungsprojekten stehen ähnliche Schnittstellen wie bei DIPSY im Raum. Irgendwann musste es bei dieser Unprofessionalität zum GAU kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Nehmen wir beispielsweise die Modernisierung, Herr Rösler, des IT-Einsatzes bei der Förderung der Landwirtschaft. Gestartet wurde das Projekt 2010, geplantes Projektende war 2014, tatsächlicher Projektabschluss, na ja, schauen wir mal, wann er dann tatsächlich ist; denn Kleinigkeiten werden noch immer ausgeführt. Das heißt, beim Kostenfaktor liegen wir inzwischen bei 50 Millionen €. Veranschlagt waren einmal knapp über 10 Millionen €. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ist da vielleicht falsch veranschlagt worden?) – Ja, schauen Sie, Herr Rösler. Darauf kommen wir jetzt gleich. Immerhin hat man in diesen elf Jahren zusätzlicher Zeit hoffentlich die Fehler in der Umsetzung inzwischen behoben. Planung, Herr Rösler, Controlling – Fehlanzeige, Steigerung von 10 Millionen € auf 50 Millionen €. (Beifall bei der FDP/DVP) Erlauben Sie mir noch einen kurzen Hinweis auf DIPSY. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich erinnere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses, an meine Einwürfe in fast jeder unserer Ausschusssitzungen. Es waren immer die gleichen drei Fragen: Wo bleibt die Selbstkontrolle der Verwaltung, die Wahrnehmung der Eigenverantwortung? Wo bleibt das Controlling? Warum braucht es erst den Rechnungshof, um Fehler oder falsche Entwicklungen aufzudecken? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nobody is per- fect!) Sie, die Landesregierung, sprechen immer davon, wie wichtig Ihnen ein leistungsfähiger Staat ist. Dann müssen Sie aber auch in Ihren Ministerien endlich eine neue Fehlerkultur mit klaren Regeln zur Meldung von Missständen und einem zeitgemäßen Controlling einführen. Das wäre zielführender als Ihr ständiger Personalaufbau. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Zusätzlich erspart es dem Rechnungshof viel Arbeit und den Parlamentariern Nerven – mir zumindest – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Uns allen!) sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine Menge an Steuergeldern. (Beifall bei der FDP/DVP) Und wer weiß: Vielleicht klappt es dann in Zukunft auch mit der korrekten Berechnung der Lehrerstellen. Lassen wir die Digitalisierung hinter uns und schauen noch kurz auf sonstige Berichte in der Denkschrift. Beim Klimaschutz erfüllt die Landesregierung die an sich selbst gestellten Anforderungen mal wieder nicht. Sinnvolle Förderprogramme wie das für Photovoltaikspeicher sind gut gedacht, aber schlecht umgesetzt. Um den Klimaschutz beim kommunalen Hochbau sicherzustellen, hat man das Planungswerkzeug „Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg“ initiiert, das in der Realität nicht angewendet werden kann. Warum? Weil es für die Anwender zu komplex ist, weil fachkundiges Personal fehlt und weil es zentrale Funktionen, die zur Überprüfung von Kriterien des nachhaltigen Bauens notwendig sind, nicht anbietet. Also auch hier wieder: Planung, Controlling – Fehlanzeige! Ähnlich ist es bei den E-Ladesäulen (Zuruf von den Grünen: Oh!) – „Oh!“, ja, genau – (Vereinzelt Heiterkeit) für Dienst-Kfz des Landes. Sie sind unwirtschaftlich (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was?) und zu oft nicht dort gebaut, wo sie eigentlich gebraucht werden. Das führte dazu, dass einige Ladepunkte aufgrund der hohen Betriebskosten stillgelegt wurden. Das Ergebnis des Rechnungshofs – ich zitiere –: ... Hybrid-Fahrzeuge werden nunmehr ausschließlich fossil betrieben. So viel zum Klimaschutz. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ts, ts, ts!) Planung, Controlling – auch hier Fehlanzeige! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das ist Klimaschutz à la Grün-Schwarz, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Wer Klimaschutz ernst nimmt, der stellt sicher, dass die hier investierten Steuergelder nachhaltig eingesetzt werden. (Rudi Fischer) Ich hoffe nach wie vor, dass die grün-schwarze Landesregierung irgendwann versteht, dass es nicht darauf ankommt, was sie an Finanzmitteln in den Klimaschutz steckt, sondern darauf, was tatsächlich an Klimaschutz herauskommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Abschluss: Was im Jahresbericht des Rechnungshofs aus dem vergangenen Jahr auffällig ist, ist die Tatsache, dass viele schon früh zwischen Ministerien und Rechnungshof geeinte Beschlüsse vorlagen. Das heißt, in vielen Fällen konnte man sich schnell auf Maßnahmen zur Behebung oder zumindest Verbesserung der gefundenen Mängel einigen. Gerade bei der Digitalisierung zeugt das von einer wachsenden Bereitschaft der Landesregierung, Probleme wenigstens anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen. Das war in den Jahren zuvor nicht immer so. Ich hoffe, dass dieser positive Trend auch beim jetzt vorliegenden Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs fortgesetzt wird. Dass hier ein Umdenken stattfindet, ist eine direkte Folge liberaler Oppositionsarbeit. Der neue Jahresbericht 2025 wartet jetzt schon auf die Beratung im Finanzausschuss. Ich kann Ihnen versichern: Ich freue mich darauf. Und Herr Dr. Rösler, ich hoffe, dass in den nächsten 20 Jahren etwas mehr Planung und Controlling im Finanzausschuss eingeführt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Sänze das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, auch von unserer Seite vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass Sie immer für Fragen, die man an Sie richtet, offen sind. Sie hatten Ihre Rede damit eröffnet, dass es sich um einen Rückblick handelt. Eine Bilanz ist zwar immer ein Rückblick, aber auch ein Ausblick, nämlich auf das Verhalten einer Regierung, wie sie mit den Geldern der Bürger umgeht. Herr Fink, Schulden sind immer im Verhältnis zu den Einnahmen zu sehen. Ihre Ausführungen dazu waren zwar zum Teil richtig, aber nicht in allen Fällen. Die Schulden müssen auch tragfähig sein. Im Rahmen seiner Denkschrift 2024 hat uns der Rechnungshof einmal mehr zu zahlreichen Sachverhalten des Landeshaushalts bemerkenswerte Feststellungen und Zahlen geliefert. Dies betrifft zunächst die grundsätzliche Haushaltsentwicklung. Die Bruttosteuereinnahmen lagen 2023 mit 45,6 Milliarden € um 13,8 Milliarden € über dem Wert des Jahres 2014. Dies entspricht einem Anstieg um 43 %. Bereits hier drängt sich aber die Frage auf, wo unser Land heute trotz dieser über Jahre angestiegenen Steuereinnahmen steht. In der uns vorgelegten Denkschrift werden die Fakten klar benannt. Bei der Entwicklung der Gesamtausgaben stellt der Rechnungshof zwar fest, dass diese in der laufenden Legislaturperiode deutlich weniger durch die Auswirkungen der periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Coronakrise geprägt waren, doch hat dies in der Folgezeit nicht zu einer entsprechenden Entlastung geführt. Wie der Rechnungshof selbst feststellt, haben die Folgen der Migration sowie gestiegene Energiepreise erneut krisenbedingte Kosten verursacht. Beispielhaft führt der Rechnungshof an, dass die pauschalen Erstattungen von Aufwendungen der Stadt- und Landkreise für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Migranten gegenüber dem Vorjahr auf 811 Millionen € und damit um 77 % gestiegen sind. Bei den Personalausgaben des Landes verzeichnen wir für den Zeitraum von 2014 bis 2023 einen Anstieg um 31 % auf 20,5 Milliarden €. Für Versorgungsbezüge gab das Land 2023 insgesamt 6,2 Milliarden € aus. Das sind 2,3 Milliarden € mehr als im Jahr 2014. Das entspricht sogar einem Anstieg um 57 %. Werfen wir auch noch einen Blick auf die Vermögensrechnung des Landes. Demnach hat sich das Vermögen zum Stichtag 31. Dezember 2022 um 1,9 Milliarden € erhöht, sodass hier ein Wert von 87,5 Milliarden € ausgewiesen worden ist. Doch dies ist nur eine Seite der Medaille; denn auf der Passivseite derselben Vermögensrechnung sind Rückstellungen von nunmehr 214,9 Milliarden € und Verbindlichkeiten von 58 Milliarden € ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen übersteigt mit 272,9 Milliarden € das Vermögen des Landes um sage und schreibe 185,5 Milliarden €. Bei den Rückstellungen für Pensionen ist es ähnlich. Die Verpflichtungen betrugen Ende 2022 206,5 Milliarden € und stellen mit einem Anteil von 75,7 % die größte Position der Vermögensrechnung dar. Die kontinuierliche Erhöhung der Pensions- und Beihilferückstellungen geht mit einem ständigen Anstieg der Zahl der Anspruchsberechtigten einher. Ein nennenswerter Rückgang bei den staatlichen Ausgaben wird so permanent konterkariert und unmöglich gemacht. Stattdessen werden immer gewaltigere Kostenlasten aufgetürmt, die die finanziellen Handlungsspielräume des Landes auf Jahrzehnte hinaus verengen und einschränken werden. Vor diesem Hintergrund ist zwar im Grundsatz einmal mehr zu begrüßen, wenn der Rechnungshof auch in der Denkschrift 2024 die Prüfung unterschiedlicher Förderprogramme des Landes fortgesetzt hat; dennoch gilt: Es reicht nicht aus, hier an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Der Änderungsbedarf reicht weit darüber hinaus. Auch die Problematik der Ausgabereste bestand im Jahr 2022 unverändert fort. Gegenüber dem Vorjahr 2021 war dabei sogar ein Zuwachs von rund 1,9 Milliarden € zu verzeichnen. Wie der Rechnungshof in seiner Denkschrift 2024 mitgeteilt hat, waren die Ausgabereste 2022 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 25 % angestiegen und verteilten sich im Staatshaushaltsplan auf mehr als 2 000 Einzeltitel. Vor dem Hintergrund, dass der Rechnungshof gerade den Ausgaberesten bereits in seiner Denkschrift 2021 einen ausführlichen Beitrag gewidmet hatte, zeigt dieses Beispiel, welch geringe Priorität die Landesregierung solchen Analysen offenbar einräumt. Landauf, landab beobachten wir einen ungebremsten Anstieg der öffentlichen Staatsausgaben. Von einem wirklichen Ge- (Emil Sänze) gensteuern ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen setzen die neue Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf die vermeintlich heilende Kraft der schuldenfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur. Doch auch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass auch schuldenfinanzierte Investitionen der Konjunktur zunächst einen vielleicht sogar deutlichen Schub verleihen können, aber diese Entwicklung wird nicht lange andauern. Denn gleichzeitig demonstriert der Staat mit seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik, dass die Bürger unseres Landes weder mit nennenswerten Steuersenkungen noch mit niedrigeren Sozialausgaben rechnen können. Die Auswirkungen, die diese verheerenden Signale auf das Konsumverhalten der Bevölkerung haben, sollten Sie sich ebenfalls einmal ausmalen. Eine weitere negative Kehrseite schuldenfinanzierter Staatsausgaben wird ebenfalls oft verkannt: Der Staat konkurriert mit der privaten Nachfrage nach Kapital, und dies gilt auch für den angespannten Arbeitsmarkt. Wie sieht es generell mit der Hoffnung aus, dass kreditfinanzierte Investitionen einen nachhaltigen Wachstumsschub auslösen werden? Gerade wenn wir die Infrastruktur unseres Landes berücksichtigen, müssen wir erkennen, dass es hier zuallererst um Sanierungen von Verkehrswegen geht. Hier wird überhaupt kein neues Wachstumspotenzial erschlossen, sondern hier geht es darum, überhaupt erst einmal die Substanz zu erhalten. Damit steht fest: Ein Staat, der der Auffassung ist, mit immer mehr Schulden die Konjunktur ankurbeln zu können, unterliegt einem folgenschweren Irrtum. Unternehmen und Bürger benötigen Steuersenkungen, konkrete Deregulierung und nachhaltige Reduzierung der Sozialausgaben nicht mit neuen Schulden. Fazit: Dies alles verdeutlicht, dass eine Konsolidierung der Staatshaushalte, von denen die etablierten Parteien reden und ständig fabulieren, damit auch von dieser Landesregierung nicht zu erwarten ist. Dies gilt ganz speziell auch für die CDU, wie wir gerade jetzt am Beispiel der neuen Bundesregierung merken. Wir sollten auch die neue Bundesregierung weniger an ihren Worten als vielmehr an ihren Taten messen. Während der Bundeskanzler mit Worten den Rückbau der Bürokratie und wärmste Sozialreformen verspricht, legt seine Arbeitsministerin von der SPD zwei Gesetzentwürfe vor, die genau das Gegenteil bewirken. Der Gesetzentwurf zur Mütterrente und Stilllegung des Demografiefaktors wird die Ausgaben für Renten bis zum Jahr 2040 um 200 Milliarden € steigern, und das noch in der Ampelkoalition gescheiterte Tariftreuegesetz wird es kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin erschweren, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sie sind schon noch bei der Tagesordnung?) Es ist bemerkenswert, dass die Gesetzentwürfe nur einen Tag nach dem sogenannten Investitionsgipfel vorgelegt werden, bei dem sich führende Manager dieses Landes nicht zu schariode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 de waren, für einen oberflächlichen Fototermin mit dem Bundeskanzler zur Verfügung – – (Abg. Ulli Hockenberger CDU hält eine Tagesord- nung hoch. – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sie sind schon noch bei der Tagesordnung?) – Natürlich bin ich bei der Tagesordnung. Denn hier geht es um eine Bilanzierung, und eine Bilanzierung ist immer auch ein Rückblick, aber auch eine Vorausschau, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ach!) und die Ankündigungen, was Sie vorhaben – – Wenn Sie beispielsweise auf diese wirtschaftlichen Fakten schauen, dann werden Sie die Entwicklung der Meinungsumfragen verstehen. Es wird höchste Zeit, dass hier das Member Board ausgetauscht wird und ab 2026 eine AfD-Regierung steht. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Splett.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass das nicht eintritt, was der Redner vor mir gesagt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen werden abge- wählt!) Wir werden alles dafür tun, dass das nicht eintritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Daran arbeiten wir!) Inzwischen haben wir alle den neuen Jahresbericht 2025 unseres Rechnungshofs auf dem Tisch. Dass es dem Rechnungshof Jahr für Jahr gelingt, neue Ansätze zu finden, wo das Land besser werden kann, die Verfahren optimieren kann und die Mittel noch besser eingesetzt werden können, das verdient Respekt und Wertschätzung. In diesem Sinn schließe ich mich meinen Vorrednern mit dem Dank und dem Respekt an und gehe auf die Denkschrift 2024 heute noch einmal vertieft ein, denn das ist in der Tat ein lohnendes Werk. Das Gesagte gilt insbesondere auch mit Blick auf die herausfordernden Rahmenbedingungen, unter denen wir derzeit Politik machen. Globale Krisen wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die zunehmenden Wetterextreme infolge des Klimawandels (Oh-Rufe von der AfD) oder die Nachwirkungen der Pandemie prägen unser Leben und unsere Politik.

Meine Herren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, Frau Staatssekretärin Dr. Splett hat das Wort, und Sie sind jetzt bitte ruhig. Danke schön. (Abg. Anton Baron AfD: Krisenbingo!)

Gleichzeitig erleben wir in vielen Bereichen große Veränderungen: Die ökologische Transformation, der demografische Wandel, die fortschreitende Digitalisierung verlangen entschlossene Reformen und einen vorausschauenden strategischen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Wir sehen aber auch, dass die Ressourcen, also die Steuergelder, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erwirtschaften, nicht wie in den vergangenen Jahren immer weiter sprudeln. Das zwingt mehr denn je dazu, Prioritäten zu setzen. In solchen Situationen ist es eben wichtiger denn je, dass wir auch die Strukturen unserer Verwaltung und unser Verwaltungshandeln kontinuierlich überprüfen, Handlungsfelder identifizieren und uns auf das Wesentliche konzentrieren. Der Rechnungshof hat mit seiner Denkschrift 2024 hierzu wieder einen wichtigen Beitrag geleistet. Er hat nicht nur Schwachstellen benannt, sondern auch Empfehlungen gegeben, wie Ressourcen effizienter eingesetzt und Verwaltungsabläufe modernisiert werden können. Das ist für uns in der Regierung wirklich von großem Wert. Die Denkschrift 2024 – sie steht heute auf der Tagesordnung, Herr Abg. Fink – (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) umfasst 20 Beiträge, die erneut ein breites Spektrum abdecken: von Fragen der Digitalisierung über Steuerverwaltung und Förderprogramme bis hin zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Zentral ist dabei die Empfehlung, Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als wirksames Instrument zur Verwaltungsmodernisierung sowie zur Verbesserung der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu verstehen. Dies zeigen die Prüfungen zu den Einzelaspekten des „DigitalPakts Schule“ im Beitrag Nummer 5 sowie zur Modernisierung des IT-Einsatzes bei Förderungen in der Landwirtschaft im Beitrag Nummer 8. Darüber hinaus wird aufgezeigt, dass eine medienbruchfreie und effiziente IT-Struktur dringend weiterentwickelt werden muss. Die Erkenntnis zum IT-Einsatz bei ForstBW im Beitrag Nummer 9 und bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg im Beitrag Nummer 6 macht deutlich: Digitale Souveränität, klare Zuständigkeiten und Planungssicherheit sind Grundvoraussetzungen für eine gelingende Transformation. Das Thema Digitalisierung werden wir unter Beachtung der Empfehlungen intensiv weiter im Blick behalten; deshalb ein ganz besonderes Dankeschön an den Rechnungshof. Die Begriffe „Chaos“ und „Katastrophe“, die Sie, Herr Abg. Fischer, genutzt haben, weise ich aber zurück. Sie können nicht einerseits eine positive Fehlerkultur fordern und gleichzeitig das Auftreten von Fehlern anprangern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht immer darum, Fehler möglichst zu vermeiden und aus Fehlern zu lernen. Aber dass in einer großen Landesverwaltung Fehler auftreten, Fehler gemacht werden, das liegt in der periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Natur der Sache. Das ist insoweit nicht überraschend und sicher kein Skandal und keine Katastrophe. Im Bereich der Förderprogramme – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Aber das Fehlen von 1 400 Lehrern schon!) – Darüber haben wir heute diskutiert. Die Landesregierung hat dazu das Wichtige und Richtige gesagt, sowohl die Kultusministerin als auch der Finanzminister. Wir haben eingeräumt, dass es ein großer Fehler war. Uns wäre es lieber gewesen, dieser Fehler wäre nicht aufgetreten, aber wichtig ist, dass wir mit diesem Fehler transparent umgehen, dass wir daraus lernen und dass wir dafür sorgen, dass ein solcher Fehler nicht noch einmal auftritt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die FDP ist bekannt für ihre Fehlerkultur!) Im Bereich der Förderprogramme macht der Rechnungshof deutlich, wie wichtig eine klare Definition von Förderzielen und eine effektive Erfolgskontrolle sind. Daraus gilt es sowohl für die Regierung als auch für den Landtag abzuleiten, dass Fördermittel nur dann veranschlagt werden dürfen, wenn deren Ziele klar umrissen sind. Wirkungsorientierung ist das Gebot der Stunde. Wir haben dazu auch in der letzten Woche im Plenum debattiert. Zu beachten sind hierbei auch die Regelungen des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes, das Sie ja vorhin in novellierter Form beschlossen haben. Die Prüfung des Programms „Start-up BW Acceleratoren“ im Beitrag Nummer 7 zeigt exemplarisch, wie wichtig es ist, klare Zielvorgaben mit systematischer Kontrolle zu verbinden. Nur so kann öffentliche Förderung gezielt wirken. Was mich als Finanzstaatssekretärin besonders freut, ist, dass Sie uns die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung attestieren, so auch im „Noch-Corona-Jahr“ 2022. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Beitrag Nummer 1!) Lassen Sie mich gern ein Thema, das Sie, liebe Frau Dr. Ruppert, und Ihr Team im Beitrag Nummer 1 thematisieren, aufgreifen. Es geht um den Anstieg der Ausgabereste – das wurde auch von Vorrednern angesprochen. Sie empfehlen uns, die Übertragbarkeit der Ausgabeermächtigung grundsätzlich auf Ausnahmen zu reduzieren. Auch uns sind die hohen Ausgabereste ein Dorn im Auge, aber wir müssen diese differenziert betrachten. Natürlich müssen wir, die Regierung, aber auch Sie, liebe Abgeordnete, die Haushaltsgesetzgeber, bei der Haushaltsaufstellung zukünftig noch genauer abwägen, wo Ansätze reduziert werden können bzw. müssen. Mit Blick auf die eingangs erwähnten Herausforderungen müssen wir die Haushaltsansätze mit Nachdruck am voraussichtlichen Mittelabfluss orientieren. Allerdings haben wir auch hohe Reste in den Bereichen, bei denen wir nicht einfach kürzen können: beim Kommunalen Investitionsfonds, im Rahmen der Hochschulfinanzierungsvereinbarung oder auch bei Drittmitteln. Wir haben seit 2022 auch einen Rückgang der Reste. Natürlich werden wir wie in den letzten Jahren einen restriktiven Maßstab an die Bildung der Ausgabereste anlegen. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Im Beitrag Nummer 4 – Schuldenbremse – weisen Sie auf den negativen Stand des Kontrollkontos hin und empfehlen, einen weiteren Anstieg zu vermeiden. Diese Empfehlung konnte durch eine Tilgung von 193 Millionen € im Jahr 2024 umgesetzt werden. Die negative Entwicklung auf dem Kontrollkonto konnte dadurch gestoppt werden. Zudem hätte auf der Basis der aktuellen Schuldenbremsenregelung aufgrund der eingetrübten konjunkturellen Entwicklung die Möglichkeit zur Kreditaufnahme bestanden, die nicht in Anspruch genommen wurde. Auch dadurch konnte eine wesentliche Verbesserung des Saldos auf dem Kontrollkonto erwirkt werden. Dies alles bestätigen Sie in dem zu Beginn erwähnten Jahresbericht 2025. Zu den besonders relevanten Prüfungen im Jahr 2024 in der Denkschrift zählte der Beitrag Nummer 11 – Förderung netzdienlicher Photovoltaikbatteriespeicher –, in dem Sie uns in diesem wegweisenden Feld konkrete Hinweise auf die Schwächen bei der Digitalisierung und der Erfolgskontrolle gegeben haben. Im Beitrag Nummer 15 – Ladepunkte für Dienstwagen an Landesgebäuden – haben Sie darauf hingewiesen, dass das wichtige, ambitionierte Ziel beim Klimaschutz nicht durch unwirtschaftliche Einzellösungen konterkariert werden darf. Auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Masterstudiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten im Beitrag Nummer 17 ist ein wichtiger Appell an uns und die Hochschulen, Ressourcen gezielter einzusetzen. Die Landesregierung greift aus ihrer Verantwortung für unser Land heraus die Empfehlung des Rechnungshofs entschlossen auf und setzt sie so weit wie möglich um. Auch ich möchte noch einen Blick auf die aktuelle Haushaltslage und die Zukunft richten. Die Steuereinnahmen waren im ersten Halbjahr 2025 stabil. Sie folgten den zeitanteiligen Haushaltsansätzen 2025. Absehbar ist allerdings, dass die Steuergesetzgebung des Bundes, insbesondere die Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, mit Blick auf die Abschreibungsregelung zu Mindereinnahmen führen werden. Dennoch sind Wachstums-, Innovations- und Stabilisierungsimpulse gerade in unserer exportorientierten Wirtschaft notwendig – aktuell umso mehr angesichts der Unsicherheiten, die sich aus den Kapriolen der US-Zollpolitik ergeben. (Zuruf von der AfD: Oje!) Aber nicht nur die Steuerpolitik des Bundes hat Auswirkungen auf Baden-Württemberg, auch die Änderung der Schuldenbremsenregelung wird sich auf unser Land auswirken, und es wird darum gehen, mit dieser erweiterten Verschuldungsregelung gut umzugehen und diese nur im zukunftsfähigen Sinn zu nutzen. Ebenso wird auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Effekte auf Baden-Württemberg haben. Ein vermeintlicher Geldsegen ist das aber nicht; denn die Bedarfe auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene sind enorm. Wir sind aufgefordert, uns weiter zu einer effizienten und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichteten Verwaltung zu entwickeln. In diesem Sinn gilt es, das Sondervermögen zu nutzen und dabei die wertvollen Empfehlungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen. riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Angesprochen wurde auch die Deckungslücke in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung von knapp 5 Milliarden € allein im Jahr 2027. Auch das verlangt, dass wir bei kommenden Haushaltsaufstellungen noch klarer Prioritäten setzen. Die mittelfristige Finanzplanung sind die Fortschreibungen unserer Ausgaben und der erwarteten Einnahmen. Das ist also kein „Schlechtrechnen“, wie Sie, Herr Abg. Fink, es gesagt haben, sondern es ist eine sehr wertvolle und wichtige Grundlage für zukünftige Haushaltsaufstellungsverfahren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zum Abschluss, liebe Frau Präsidentin Dr. Ruppert, nochmals meinen herzlichen Dank an Sie und an Ihr ganzes Haus für Ihre unabhängige und konstruktive Arbeit, für den kritischen Blick auf Prozesse und Strukturen und für die konkreten Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Verwaltung sowie zur Stärkung der öffentlichen Finanzen. Schließen möchte ich mit einem Dank unseres Hauses für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Fachebene. Ich danke auch für die gute Debatte hier, insbesondere auch den Rednern, die darauf hingewiesen haben, dass sie sich wahrscheinlich das letzte Mal in dieser Form mit einer Denkschrift oder einem Jahresbericht auseinandersetzen und deswegen noch einmal richtig tief eingestiegen sind. Vielen Dank auch dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen. Zur Denkschrift 2024 des Rechnungshofs, Buchstabe a, liegen insgesamt 20 Beschlussempfehlungen, Drucksachen 17/7901 bis 17/7920, vor. Ich schlage vor, gemäß unserer üblichen Praxis diesen 20 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Buchstabe b – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2022 durch den Landtag –, Drucksache 17/8938. Auch hier schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Dann ist das so beschlossen. Danke schön. Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Buchstabe c, betreffend die Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 17/8939, zur Abstimmung. Auch hier schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Punkt 8 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe Punkt 9 unserer Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/9112, 17/9137 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/9137. Der Europaausschuss schlägt Schluss: periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/9112, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 9 unserer Tagesordnung erledigt. Wir haben es geschafft. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung, die wir kaum erwarten können, findet morgen, 24. Juli 2025, um 9:30 Uhr statt. Vielen Dank. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Beifall) 19:05 Uhr