Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran denken Sie, wenn Sie an Europa denken? An Binnenmarkt oder an Bürokratie, an Grenzgänger oder an Grenzkontrollen, an Klimaschutz oder an Kleingeistigkeit, an Zukunft oder an Zurück-in-die-Vergangenheit? Für mich und meine Fraktion ist Europa Friedensgarant und Wirtschaftsmotor. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Gerade in Zeiten globaler Krisen ist europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je. Deshalb danke ich der CDU, dass sie die heutige Aktuelle Debatte angemeldet hat. Lediglich den Titel „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“ müssen wir uns noch einmal genauer anschauen. Baden-Württemberg gestaltet. Das ist klar. Als Bundesland im Herzen Europas ist Baden-Württemberg seit Jahren auf der europapolitischen Überholspur. Unsere enge Zusammenarbeit mit Frankreich, der Schweiz und dem Bodensee- und Donauraum ist dafür beispielhaft. Mit der neuen Schweiz-Strategie benennen wir die Handlungsfelder klar. Egal, ob in Wissenschaft, Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz oder in grenzüberschreitenden Sicherheitsthemen, überall lohnt es sich, unsere Zusammenarbeit zu vertiefen. Das Gleiche gilt für unsere Zusammenarbeit mit Frankreich. Letzten Montag, passenderweise zum französischen Nationalfeiertag, feierten wir das fünfte Jubiläum unserer Partnerschaftskonzeption. Für mich darin ein Leuchtturmprojekt: unser Mikroprojektefonds, mit dem schon Dutzende gemeinsame Konzerte und Begegnungen gefördert wurden. Außerdem können auch in diesem Sommer Jugendliche mit unserem Jugendticket ohne Aufpreis wieder bis nach Paris und in der gesamten Région Grand Est fahren. (Beifall bei den Grünen) In Baden-Württemberg leben wir grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deshalb profitiert Europa vom Brückenbauer Baden-Württemberg. Aber wir profitieren auch enorm von Europa. Der Gemeinsame Binnenmarkt stärkt unsere Wirtschaft. Die enge Forschungszusammenarbeit in Europa bringt uns in Zukunftsfragen wesentlich voran. Und europäische Förderprogramme wie EFRE und LEADER werden in Baden-Württemberg zielgerichtet genutzt und machen unser Land in der Fläche stärker. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir zeigen: Europa ist nicht „da oben“, Europa ist hier bei uns. Doch die Frage ist: Wie lange noch? Europa handelt – ja, das tut es. Letzte Woche hat die Europäische Kommission den Entwurf für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, den MFR, vorgestellt. Der Entwurf schwächt die Rolle der Regionen und Kommunen in Europa drastisch. Genau wie die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, Kata Tütto, sehe ich darin jetzt den Bruch zwischen den Regionen und der Europäischen Kommission. (Niklas Nüssle) Die geplante Nationalisierung und die Senkung der EU-Kohäsionsmittel liegen keinesfalls im Interesse Baden-Württembergs. Wir wollen und wir müssen unsere Gestaltungsspielräume bei der Planung und Umsetzung behalten. Denn wir kennen die Bedürfnisse vor Ort am besten. Wir wissen, welche Mittel wo benötigt werden. Außerdem bin ich überzeugt: Nur den sogenannten weniger entwickelten Regionen fixe Gelder zuzuweisen, wie im vorgestellten MFR-Entwurf geschehen, damit bringen wir Europa im globalen Wettbewerb nicht voran. Im Gegenteil: Um gemeinsam vorwärtszukommen, müssen wir auch die Starken stärken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sarah Schwei- zer und Ulli Hockenberger CDU) Selbstverständlich geht es im neuen MFR nicht nur um die Kohäsionspolitik. Das EU-Budget soll wachsen, die EU soll gestärkt werden. Überbordende Bürokratie, die die EU oft lähmt, soll vereinfacht werden. Europa hat die Zeichen der Zeit erkannt und legt den Fokus im MFR auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Ein Lichtblick ist dabei die zunehmende Verknüpfung von Finanzmitteln und der Achtung rechtsstaatlicher Kriterien. Denn wer die Handlungsfähigkeit der EU in diesen schweren Zeiten beschränkt und untergräbt, darf dafür nicht belohnt werden. Doch der neue MFR zeigt auch inhaltliche Lücken, z. B. beim Green Deal. Dieser muss der Kompass Europas bleiben; denn mit ihm haben wir ein weltweit einmaliges Klimaschutzprojekt auf den Weg gebracht – (Beifall bei den Grünen) ambitioniert, durchaus anstrengend, aber vor allem absolut notwendig für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige und soziale EU der Zukunft. Der Green Deal muss originärer Schwerpunkt der EU-Arbeit bleiben. Eine Abwälzung auf die Mitgliedsstaaten darf nicht erfolgen. Dafür braucht es im MFR ausreichend Mittel. Das gilt auch für die kommende Gemeinsame Agrarpolitik. Die geplanten Einschnitte schmerzen. Deutlich schmerzhafter wird es dadurch, dass auch im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen wieder Großbetriebe und die konventionelle Landwirtschaft überdurchschnittlich bevorteilt werden. Unsere ökologischen und kleinbäuerlichen Betriebe sollen wieder auf der Strecke bleiben. So geht es nicht. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) „Deutschland führt“ – das ist der letzte Teil des Titels. Aber führt Deutschland wirklich? Wo führt Deutschland? Im Kampf gegen die Klimakrise? Beim Streiten für mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit? Bei der Digitalisierung? Die Ideen der neuen Bundesregierung zeigen hier in eine ganz andere Richtung. Wer darüber hinaus übrigens Führung als Dominanz interpretiert, wie das manche auch in diesem Haus tun, der liegt komplett falsch. Europa kommt nur vorwärts, wenn alle gleichberechtigt mitarbeiten, gemeinsam planen, koordinieren und sich absprechen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Deshalb führt Deutschland eben gerade nicht, wenn es ohne Rücksprachen Vorhaben blockiert oder Grenzkontrollen einführt. Deutschland ist als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat ein zentraler Motor der EU. Das rechtfertigt aber keine Extrawürste und Hochnäsigkeit. Wenn Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten die EU voranbringen will, dann begrüße ich das sehr. Aber wenn wir nur auf uns schauen, dann ist das Gegenteil der Fall. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Wir brauchen keine einseitigen Führungsansprüche, sondern Verantwortung. (Beifall bei den Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜ- NE: Sehr gut!) Friedrich Merz hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit klargemacht: Er möchte sich wieder stärker um Europa kümmern als sein Vorgänger Olaf Scholz. Das ist richtig und wichtig. Gleichzeitig konterkariert die CDU auf Bundesebene diesen Anspruch. Nationale Alleingänge wie die bereits erwähnten Grenzkontrollen stoßen unsere Nachbarn vor den Kopf und schwächen den europäischen Gedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Jahre werden herausfordernd. Die EU braucht massive Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Zusätzlich werden die Rückzahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den EU-Haushalt stark belasten. In solchen Zeiten benötigt die EU dringend mehr finanzielle Mittel. Andernfalls drohen Kürzungen, die gerade uns in Baden-Württemberg hart treffen würden. Doch anstatt hier eine aktive Rolle einzunehmen, hat die Bundesregierung bei höheren Beitragszahlungen schon abgewunken. Auch bei der Idee für eine Besteuerung großer Unternehmen oder bei einer Digitalsteuer stellt sie sich quer. Dabei wäre in Zeiten klammer Kassen in vielen Mitgliedsstaaten die Erschließung neuer EU-Eigenmittel die naheliegende Lösung. Übrigens beweisen auch Manfred Weber und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wenig Führungsqualitäten, wenn sie Mehrheiten mit Europas Rechtsextremen suchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Diese wollen das Projekt Europa bekämpfen, wollen Sand ins Getriebe streuen und die EU schwächen. Sie dürfen daher keine Partner sein. Europa braucht jetzt Vertrauen und Unterstützung und keine Misstrauensvoten gegen die Kommissionspräsidentin, keine Blockadehaltung bei den Sanktionen gegen Russland und keinen Schulterschluss mit autoritären Rechten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland und Nicolas Fink SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich und die grüne Fraktion ist klar: Europa ist unser Weg in eine sichere, nachhaltige, demokratische und erfolgreiche Zukunft. Wir wollen deshalb nicht weniger Europa, wir wollen ein besseres Europa; und dafür kämpfen wir jeden Tag. Denn nur so gelingt das, was heute ein Titel hätte sein können: „Europa handelt sou- (Niklas Nüssle) verän, Deutschland packt kräftig mit an und Baden-Württemberg gestaltet zukunftssicher.“ Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenber- ger CDU)